Beschreibung: Erklärung, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die die Zuverlässigkeit als Bewerber
in Frage stellt z. B. wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot
(§132aStPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO), rechtskräftiges Urteil innerhalb
der letzten 2 Jahre gegen den Bieter oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung
(§129 StGB), Geldwäsche (§ 261 StGB), Bestechung (§ 334 StGB), Vorteilsgewährung (§
333 StGB), Diebstahl (§ 242StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Erpressung (§ 253 StGB),
Betrug (§ 263StGB), Subventionsbetrug (§ 264StGB), Kreditbetrug (§ 265b StGB), Untreue
(§ 266StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen
(§ 268 StGB), Delikte im Zusammenhange mit Insolvenzverfahren (§ 283ff.StGB), wettbewerbsbeschränkende
Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§
299 StGB), Brandstiftung (§ 306StGB), Baugefährdung (§ 319StGB), Gewässer-und Bodenverunreinigung
(§§ 324, 324a StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326StGB), die
mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen
geahndet wurde. Erklärung, dass der Bieter in den letzten 2 Jahren nicht aufgrund
eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Wettbewerbsregister geführt
hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von
mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als [Betrag gelöscht] EUR belegt worden ist.
Ab einer Auftragssumme von [Betrag gelöscht] EUR wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen
Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister
anfordern. Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen
Sozialversicherung: Erklärung, dass der Bieter seiner Verpflichtung zur Zahlung von
Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit
sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat. Für die
bislang genannten Punkte ist die entsprechende Eigenerklärung im Formblatt 124 ausreichend.
Angabe zur Gewerbeanmeldung, zur Eintragung in die Handwerksrolle und Angabe zur Mitgliedschaft
und ordnungsgemäßen Bezahlung der Beiträge bei der Berufsgenossenschaft. Diese Punkte
sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle durch entsprechende Bescheinigungen
der zuständigen Stellen zu bestätigen.