Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: I.• Erkl des Bieters (BI) bzw.
jedes Mitglieds der Bietergemeinschaft (MB): 1. BI/MB erklärt, dass keine Person,
deren Verhalten seinem Unternehmen (UN) zuzurechnen ist, nach den Straftatbeständen
gem § 123 Nr. 1-10 GWB rechtskräftig verurteilt oder gegen UN keine Geldbuße nach
§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist.
2. BI/MB erklärt, dass UN keine Verstöße iSv § 124 Abs. 1 und kein Ausschlussgrund
gem. § 21 Abs. 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, nach § 98c des Aufenthaltsgesetzes,
§ 19 des Mindestlohngesetzes, § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder § 22
des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vorliegt. 3. BI/MB erklärt, dass er a)
die gewerberechtl Vorauss für die Ausführung der Leistung selbst erfüllt o durch Dritte
(zu erläutern), falls er diese Vorauss nicht selbst erfüllt, b) Mitarbeitern/Erfüllungsgehilfen
des Auftraggebers (AG) und der Vergabestelle (VSt) keine Vorteile angeboten, versprochen
oder gewährt hat, c) bei Rückfragen/weiteren Klärungsbedarf des AG, insbes zur Eignung,
Bitte um Erläuterungen oder Nachweise (z. B. Bescheinigung Sozialversich, GZR- oder
HR-Auszug, Bankerkl) unverzügl weitere gewünschte Angaben machen/Nachweise vorlegen
wird, d) über eine gültige Haftpflichtvers verfügt, wonach BI bzw. alle MB sowie Nachunternehmer
(NU) in angem Höhe (Personen- und Sachschäden mind. EUR 3 Mio., Vermögensschäden mind.
EUR 2 Mio., Haftung für Umweltschäden nicht ausgeschlossen, mind. zweifach maximiert
im Versicherungsfall) versichert ist/sind ODER er hiermit verbindlich zusichert, dass
er im Falle der Beauftragung eine entspr Versicherung abschließt, e) nicht zu einer
Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister verpfl ist o er darin eingetragen
ist, Angabe von Nr/Register/Umsatzsteueridentifikationsnr u f) AG unverzüglich informiere(n)
u ggf aktualisierte Eigenerkl sowie ggf. Nachweise abgeben werde(n), falls sich während
des weiteren Verfahrens (vor o nach Angebotsabgabe) Änderungen an den von ihm vorstehend
erklärten Sachverhalten o anderen für ihn erkennbar relevanten Vorauss für eine Zuschlagserteilung
ergeben. • Für BI/MB Angabe von vollst Firmennamen, Anschrift Hauptsitz, vollst Namen
des Ansprechp für alle Rückfragen der VSt an den BI (Telefon, Telefax, EMail). • Bei
Bietergemeinschaften (BG) zusätzlich Angabe der Rechtsform der BG (derzeit u ab Beginn
der Leistungserbringung), Erklärung über gesamtschuldn Haftung, Angabe eines bevollmächtigten
Vertreters sowie Ansprechp für alle Rückfragen der VSt zur BG o deren Mitgl (Einzelperson)
mit Telefon/Telefax/EMail. • AG kann auch ohne besonderen Anlass weitere Erkl, Angaben
u ggf. Nachweise einschl Erkl u Nachweise zur Eignung, z. B. eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung
o einen Nachweis über die Deckung der Haftpflichtversicherung, innerhalb einer von
ihm zu bestimmenden Frist verlangen. II.• Diese Anforderungen gelten entspr für einen
NU/ein verbundenes UN, der/das wesentliche Leistungsanteile erbringen soll; von diesem
ist eine Verpflichtungserkl mit entspr Angaben auf dem Formbl in den Vergabeunterlagen
(VU) beizubringen (bei Unzumutbkt der Einreichung bereits mit dem Angebot Einreichung
für NU auf Aufforderung der VSt vor abschl Wertung). • Einverständn mit der Speicherung
/Verarbeitung der mitgeteilten personenbez Daten für das Vergabeverfahren, erf Einwilligungen
von Dritten müssen auf Anforderung des AG belegt werden. • Für diese Angaben sind
die Formblätter in den herunterzuladenden VU zu verwenden. • Angaben/Erklärungen/Nachweise
(AEN), die von BI nicht bis zum Ablauf der Frist zur Einreichung der Teilnahmeanträge/Angebote
vorgelegt wurden, können bis zum Ablauf einer vom AG zu bestimmenden Nachfrist bei
BI angefordert werden. Reicht der BI die geforderten AEN nicht innerhalb einer vom
AG verbindl gesetzten Nachfrist ein, so wird der Teilnahmeantrag nicht berücksichtigt/das
Angebot ausgeschlossen. AG ist nicht verpflichtet, BI Gelegenheit zur Ergänzung seiner
Angaben nach Ablauf der Angebotsfrist zu geben, dazu aber iRd VgV berechtigt. III.
Vgl. auch für wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sowie technische
und berufliche Leistungsfähigkeit genannte Angaben.