Offizielle Bezeichnung: Stadt Deggendorf
Postanschrift: Franz-Josef-Strauß-Straße 3
Ort: Deggendorf
NUTS-Code: DE224 Deggendorf
Postleitzahl: 94469
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Rechtsamt, Herr Johann Maier
E-Mail:
Telefon: +49 9912960160
Fax: +49 9912960199
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.deggendorf.de

Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über Verkehrsleistungen im öffentlichen Straßenpersonennahverkehr gemäß Art. 5 Abs. 4 VO 1370/2007 im Stadtbusverkehr Deggendorf

Dienstleistungen

Die Stadt Deggendorf ist „abgeleiteter“ Aufgabenträger für den allgemeinen ÖPNV nach Art. 9 Bay ÖPNVG. Sie ist gemäß Art. 8 Abs. 2 Bay ÖPNVG zuständige Behörde für die Vereinbarung oder Auferlegung

gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen i.S.v. Art. 2 lit. b und c Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Sie

beabsichtigt eine Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages für die Erbringung von öffentlichen

Personennahverkehrsleistungen nach § 8a Abs. 3 PBefG i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

des Europäischen Parlaments und des Rates.

Die Stadt Deggendorf als zuständige Behörde kommt mit dieser Information ihrer Veröffentlichungspflicht nach

Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 sowie nach § 8a Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz nach.

Die von dem beabsichtigten öDA erfassten Verkehrsleistungen sind Anforderungen für Fahrplan,

Beförderungsentgelt und Standards gemäß § 8a Abs. 2 Satz 3 PBefG. Diese Anforderungen dienen der

Sicherstellung der ausreichenden Verkehrsbedienung nach § 8 Abs. 3 PBefG. Sie ergeben sich aus einem

ergänzenden Dokument nach § 8a Abs. 2 S. 5 a.E. PBefG, das wesentliche Anforderungen im Sinne von § 13

Abs. 2a S. 3 bis 5 PBefG enthält. Dieses kann bei der unter Ziffer I.1) genannten Stelle erfragt werden.

In der Summe beläuft sich die zu vergebende Verkehrsleistung nach derzeitigem Stand auf knapp 250.000-

Fahrplankilometer im Jahr. Die konkreten Fahrpläne sind zugänglich als Anlage zu dem Ergänzungsdokument . Dieses kann bei der unter

Ziffer I.1) genannten Stelle erfragt werden.

Die Vergabe der beschriebenen Verkehrsleistungen ist jeweils als Gesamtleistung nach § 8a Abs. 2 S. 4 PBefG

beabsichtigt. Eigenwirtschaftliche Anträge, die sich nur auf Teilleistungen beziehen, sind gemäß § 13 Abs. 2a S.

2 PBefG zu versagen.

Die Laufwege der Linien sowie deren Bezeichnung können vor und während der Laufzeit durch die Stadt

Deggendorf als zuständige Behörde geändert werden. Dazu sind übliche Zu- und Abbestellregelungen

vorzusehen . Mit diesen wird sichergestellt, dass das Leistungsangebot auf zukünftige Entwicklungen und

veränderter Rahmenbedingungen (z.B. zur Sicherstellung der Schülerbeförderung, zur Verbesserung von

Anschlüssen Bus-Bahn bzw. Bus-Bus und zur Erschließung neuer Baugebiete) hin angepasst werden kann.

Dies kann auch zusätzliche Fahrten oder Verstärkerfahrten beinhalten. Änderungen vor Vergabe werden durch

eine Berichtung nach Art. 7 Abs.2 UAbs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 veröffentlicht.

(Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und Anforderungen).

30/11/2023

Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2022/S 248-722127

Abschnitt Nummer: II.2.7

Anstatt:

Laufzeit in Monaten: 12

muss es heißen:

Laufzeit in Monaten: 60