Öffentliche Ausschreibung Straubing 2023 Rahmenvertrag über die Lieferung von kombinierten Rotlicht-/Geschwindigkeitsmessgeräten Referenznummer der Bekanntmachung: 13-8019/02/23 2023-11-15

Rahmenvertrag über die Lieferung von kombinierten Rotlicht-/Geschwindigkeitsmessgeräten Referenznummer der Bekanntmachung: 13-8019/02/23

Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung

Lieferauftrag

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung: Bayerisches Polizeiverwaltungsamt
Postanschrift: Hirschberger Ring 38
Ort: Straubing
NUTS-Code: DE223 Straubing, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 94315
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 9421549168
Fax: +49 9421549145
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.polizei.bayern.de/verwaltungsamt/

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen

I.5)Haupttätigkeit(en)

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvertrag über die Lieferung von kombinierten Rotlicht-/Geschwindigkeitsmessgeräten

Referenznummer der Bekanntmachung: 13-8019/02/23

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

34970000 Verkehrsüberwachungseinrichtung

II.1.3)Art des Auftrags

Lieferauftrag

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Rahmenvertrag über die Lieferung von kombinierten Rotlicht-/Geschwindigkeitsmessgeräten vom Typ PoliScan red+speed FM 1 der Fa. Vitronic Dr.-Ing. Stein Bildbearbeitungssysteme GmbH

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

II.2)Beschreibung

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE223 Straubing, Kreisfreie Stadt

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Rahmenvertrag über die Lieferung von kombinierten Rotlicht-/Geschwindigkeitsmessgeräten vom Typ PoliScan red+speed FM 1 der Fa. Vitronic Dr.-Ing. Stein Bildbearbeitungssysteme GmbH mit Zubehör und Installation / Inbetriebnahme

II.2.5)Zuschlagskriterien

Preis

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: ja

Beschreibung der Optionen:

Im gegenseitigen Einvernehmen ist die einmalige Laufzeitverlängerung des Rahmenvertrages um ein Jahr zu gleichen Konditionen möglich.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung

Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
- nicht vorhandener Wettbewerb aus technischen Gründen

Erläuterung:

Für den Messeinsatz werden bei der Bayer. Polizei ausschließlich sog. standardisierte Messverfahren i.S.d. Beschlüsse des BGH (BGHSt 39, 291 und BGHSt 43,277) verwendet, welche amtlich, d.h. von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), zugelassen sein müssen. Die Zulassung der PTB entfaltet rechtlich die Wirkung eines Behördengutachtens (antizipiertes Sachverständigengutachten). Sie indiziert, dass bei dem jeweils zugelassenen Gerät ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren vorliegt, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind. Dementsprechend gilt dann für das Gericht, dass eine nähere Überprüfung nur geboten ist, wenn im konkreten Fall Anhaltspunkte für eine Fehlmessung gegeben sind.

Gemäß Bestätigung der PTB ist die kombinierte Rotlicht-Geschwindigkeitsmessanlage vom Typ POLISCAN FM1 der Fa. Vitronic ist derzeit die einzige dort zugelassene digitale, auf dem Markt verfügbare Rotlicht- und Geschwindigkeitsmessanlage ohne Schleifentechnik und hat somit eine Monopolstellung inne. Da kein alternatives kombiniertes Rotlicht-Geschwindigkeitsmessgerät mit PTB-Zulassung auf dem Markt verfügbar ist, besteht aus technischen Gründen kein Wettbewerb (§ 14 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b VgV).

Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b VgV gelten auch uneingeschränkt, da es keine alternativen Produkte oder Ersatzlösungen auf dem Markt gibt; der mangelnde Wettbewerb wird zudem nicht durch den Auftraggeber und die durch ihn definierten Eigenschaften hervorgerufen, sondern durch die o.g. Gesetzeslage bzw. die höchstrichterlichen Entscheidungen (vgl. § 14 Abs. 6 VgV).

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein

IV.2)Verwaltungsangaben

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 13-8019/02/23

Bezeichnung des Auftrags:

"Rahmenvertrag zur Lieferung vom kombinierten Rotlicht- und Geschwindigkeitsmessanlagen vom Typ POLISCAN FM1 red+speed"

V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:

10/11/2023

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung: Fa. Vitronic Dr.-Ing- Stein Bildbearbeitungssysteme GmbH
Postanschrift: Hasengartenstr. 14
Ort: Wiesbaden
NUTS-Code: DE714 Wiesbaden, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 65189
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)

Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: [Betrag gelöscht] EUR

V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von Oberbayern
Postanschrift: Maximilianstrasse 39
Ort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 8921762411
Fax: +49 8921762847

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

30 Tage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung gem. § 135 Abs. 2 Satz 2 GWB

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

10/11/2023

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