Öffentliche Ausschreibung Weßling 2023 Patent- und Know-how-Lizenzvertrag Referenznummer der Bekanntmachung: GV 7335242 2023-10-27

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung: Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR)
Nationale Identifikationsnummer: 525 / 2023 / 67333574
Postanschrift: Münchener Str. 20
Ort: Weßling
NUTS-Code: DE911 Braunschweig, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 82234
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Strategischer Einkauf
E-Mail:
Telefon: +49 8153/28-1282
Fax: +49 8153/28-1348
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.dlr.de

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Andere: Großforschungseinrichtung

I.5)Haupttätigkeit(en)

Andere Tätigkeit: Forschung & Entwicklung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Patent- und Know-how-Lizenzvertrag

Referenznummer der Bekanntmachung: GV 7335242

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

48600000 Datenbank- und -Betriebssoftwarepaket

II.1.3)Art des Auftrags

Lieferauftrag

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Der Lizenzgeber (hier: Deutsche Aircraft GmbH) und der Lizenznehmer (hier: Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V.) sind Vertragspartner hinsichtlich des Kaufs einer modifizierten Dornier 328-100 Mod. 20 (Seriennummer 3061), die der Lizenznehmer im Rahmen des durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) geförderten UpLift-Projekts beschafft hat. Siehe hierzu den Werklieferungsvertrag 525/2023/67328696 vom 12. Juni 2023. Der Lizenzgeber ist im Bereich der Luftfahrt als OEM (Original Equipment Manufacturer) tätig. Er ist Inhaber entsprechender Patentanmeldungen und Patente spezifischer technischer Daten und Knowhow. Der Lizenznehmer möchte nun die lizenzierte Technologie, auf dem durch Finanzierung des BMWK seitens des Lizenznehmers beschafften Flugzeugs, im Rahmen der Beauftragung nutzen.

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

II.2)Beschreibung

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE911 Braunschweig, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung:

Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR)

Einrichtung Flugexperimente

Lilienthalplatz 7

38108 Braunschweig

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Auftragsvergabe erfolgt auf Grundlage eines Verhandlungsverfahrens ohne zuvor geschalteten Teilnahmewettbewerb gemäß § 14 Abs. 4 VgV.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Preis

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)

Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
- aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten einschließlich Rechten des geistigen Eigentums

Erläuterung:

Der Lizenzgeber (hier: Deutsche Aircraft GmbH) und der Lizenznehmer (hier: Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V.) sind Vertragspartner hinsichtlich des Kaufs einer modifizierten Dornier 328-100 Mod. 20 (Seriennummer 3061), die der Lizenznehmer im Rahmen des durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) geförderten UpLift-Projekts beschafft hat. Siehe hierzu den Werklieferungsvertrag 525/2023/67328696 vom 12. Juni 2023. Der Lizenzgeber ist im Bereich der Luftfahrt als OEM (Original Equipment Manufacturer) tätig. Er ist Inhaber entsprechender Patentanmeldungen und Patente spezifischer technischer Daten und Knowhow. Der Lizenznehmer möchte nun die lizenzierte Technologie, auf dem durch Finanzierung des BMWK seitens des Lizenznehmers beschafften Flugzeugs, im Rahmen der Beauftragung nutzen. Kein anderes Unternehmen als die Deutsche Aircraft GmbH, als Hersteller des zuvor genannten Flugzeugs, kann die erforderliche Leistung auf Grundlage des abgeschlossenen Patent- und Knowhow-Lizenzvertrags erbringen, da nur ihr die zwingend erforderlichen Herstellerdokumente aus der Nachweisführung vorliegen, ohne die das DLR die von künftigen Industriepartnern im Projekt "UpLift" anzufragenden Modifikationen nicht selbständig beurteilen kann. Zudem obliegen dem Lizenzgeber die alleinigen Rechte am geistigen Eigentum in Bezug auf die für den Projekterfolg bedeutenden Datensätze zu diesem Flugzeug.

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.8)Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9)Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Der öffentliche Auftraggeber vergibt keine weiteren Aufträge auf der Grundlage der vorstehenden Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 525/2023/67333574

Los-Nr.: 1

Bezeichnung des Auftrags:

Patent- und Know-how-Lizenzvertrag

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2)Auftragsvergabe

V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:

24/10/2023

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 1

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde

Offizielle Bezeichnung: Deutsche Aircraft GmbH
Postanschrift: Claude-Dornier-Straße
Ort: Wessling
NUTS-Code: DE21L Starnberg
Postleitzahl: 82231
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 8153881110
Fax: +49 8153881110
Internet-Adresse: https://www.deutscheaircraft.com/

Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)

Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: [Betrag gelöscht] EUR

Gesamtwert des Auftrags/Loses: [Betrag gelöscht] EUR

V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 22894990
Fax: +49 2289499163
Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de

VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 22894990
Fax: +49 2289499163
Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 22894990
Fax: +49 2289499163
Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

24/10/2023