Wäschereileistungen für die Einrichtungen des ANKER-Schwaben inkl. Behördenzentrum Referenznummer der Bekanntmachung: 0270.ZV-18-23-23

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Schwaben
Postanschrift: Fronhof 10
Ort: Augsburg
NUTS-Code: DE271 Augsburg, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 86152
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Zentrale Vergabestelle
E-Mail:
Telefon: +49 892176-0
Fax: +49 892176404100
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.auftraege.bayern.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/8d709097-f6fd-4348-8302-986dcd55ee9e
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Wirtschaft und Finanzen

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Wäschereileistungen für die Einrichtungen des ANKER-Schwaben inkl. Behördenzentrum

Referenznummer der Bekanntmachung: 0270.ZV-18-23-23
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
98310000 Dienstleistungen von Wäschereien und chemischen Reinigungen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Übernahme von Wäschereidienstleistungen (Schlafsäcke, Kissen-, Bettbezüge, Spannbettlaken, Kopfkissen, Einziehdecken, Dusch- und Handtücher) für die verschiedenen Unterkunfts-Dependancen des ANKER-Schwaben inklusive des Behördenzentrums im Regierungsbezirk Schwaben.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Wäschereidienstleistungen in der Einrichtung Berliner Allee 143 in 86161 Augsburg

Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
98310000 Dienstleistungen von Wäschereien und chemischen Reinigungen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE271 Augsburg, Kreisfreie Stadt
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Wäschereidienstleistungen in der Einrichtung Berliner Allee 143 in 86161 Augsburg

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/04/2024
Ende: 31/03/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag verlängert sich um je weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf der

jeweiligen Laufzeit vom Auftraggeber in Schriftform gekündigt wird. Das Vertragsverhältnis endet spätestens,

ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum 31.03.2027 um 24:00 Uhr.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Wäschereidienstleistungen in der Einrichtung Behördenzentrum ANKER-Schwaben Aindlinger Str. 16 in 86167 Augsburg

Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
98310000 Dienstleistungen von Wäschereien und chemischen Reinigungen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE271 Augsburg, Kreisfreie Stadt
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Wäschereidienstleistungen in der Einrichtung Behördenzentrum ANKER-Schwaben Aindlinger Str. 16 in 86167 Augsburg

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/04/2024
Ende: 31/03/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag verlängert sich um je weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf der

jeweiligen Laufzeit vom Auftraggeber in Schriftform gekündigt wird. Das Vertragsverhältnis endet spätestens,

ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum 31.03.2027 um 24:00 Uhr.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Wäschereidienstleistungen in der Einrichtung Hörmannsberger Str. 18 in 86415 Mering

Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
98310000 Dienstleistungen von Wäschereien und chemischen Reinigungen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE271 Augsburg, Kreisfreie Stadt
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Wäschereidienstleistungen in der Einrichtung Hörmannsberger Str. 18 in 86415 Mering

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/04/2024
Ende: 31/03/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag verlängert sich um je weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf der

jeweiligen Laufzeit vom Auftraggeber in Schriftform gekündigt wird. Das Vertragsverhältnis endet spätestens,

ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum 31.03.2027 um 24:00 Uhr.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Wäschereidienstleistungen in der Einrichtung Hohenstaufenstr. 57 in 86199 Augsburg-Inningen

Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
98310000 Dienstleistungen von Wäschereien und chemischen Reinigungen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE271 Augsburg, Kreisfreie Stadt
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Wäschereidienstleistungen in der Einrichtung Hohenstaufenstr. 57 in 86199 Augsburg-Inningen

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/04/2024
Ende: 31/03/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag verlängert sich um je weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf der

jeweiligen Laufzeit vom Auftraggeber in Schriftform gekündigt wird. Das Vertragsverhältnis endet spätestens,

ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum 31.03.2027 um 24:00 Uhr.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Wäschereidienstleistungen in der Einrichtung Kobelweg 82a in 86156 Augsburg

Los-Nr.: 5
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
98310000 Dienstleistungen von Wäschereien und chemischen Reinigungen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE271 Augsburg, Kreisfreie Stadt
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Wäschereidienstleistungen in der Einrichtung Kobelweg 82a in 86156 Augsburg

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/04/2024
Ende: 31/03/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag verlängert sich um je weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf der

jeweiligen Laufzeit vom Auftraggeber in Schriftform gekündigt wird. Das Vertragsverhältnis endet spätestens,

ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum 31.03.2027 um 24:00 Uhr.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Geben Sie folgende Eigenerklärung gemäß Anlage/n „03.1.x_L 124 Eigenerklärung zur Eignung_Los x" für

das/ die betreffende/n Los/e für welche/s Sie ein Angebot abgeben unter Ziffer II, Seite 3 von 12 mit den

Angebotsunterlagen ab:

"Ich bin/Wir sind in einem Berufs-/Handelsregister eingetragen." ODER "Ich bin/Wir sind nicht zur Eintragung

in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet, kann/können aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung

nachweisen."

Zum Nachweis Ihrer Erklärung ist auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine Gewerbeanmeldung,

Berufs-/ Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer

ODER ein anderweitiger sonstiger Nachweise einzureichen.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

HINWEIS:

Aufgrund Unveränderlichkeit des Formblatts wird darauf hingewiesen, dass die nachfolgend geforderten

Unterlagen ZWINGEND abzugeben sind!

* * * * *

III.1.2.1) Eigenerklärung zum Mindestjahresumsatzes im Tätigkeitsbereich des Auftrags gemäß Formblatt/-

blätter L 124 EU Ziffer III, Seite 4 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):

Für die Kalenderjahre 2020, 2021, 2022 wird im Tätigkeitsbereich des Auftrages jeweils ein

Mindestjahresumsatz i.H.v.

- 530.000,00 € netto bzgl. Los 1

- 425.000,00 € netto bzgl. Los 2

- 370.000,00 € netto bzgl. Los 3

- 190.000,00 € netto bzgl. Los 4

- 425.000,00 € netto bzgl. Los 5

gefordert. Erklären Sie sich mit Angebotsabgabe in der/ den Anlage/n „03.1.x_L 124 Eigenerklärung zur

Eignung_Los x" für das/ die betreffende/n Los/e, für welche Sie ein Angebot abgeben, Ziffer III, Seite 4 von 12,

daher zum Jahresumsatz in den betreffenden Kalenderjahren und legen das/ die ausgefüllte/n Formular/e mit

Angebotsabgabe vor.

Sofern Ihr Angebot in die engere Wahl kommt, ist auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine

Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse

oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen vorzulegen. Soweit der Jahresumsatz für 2022

noch nicht festgestellt ist, kann der geschätzte Jahresumsatz angegeben werden.

* * * * *

III.1.2.2) Eigenerklärung zur Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung gem. Formblatt/-blätter L 124 EU für

das/ die betreffende/n Los/e, für welche Sie ein Angebot abgeben, Ziffer III, Seite 5 von 12 (Ausschlussgrund

bei Nichterfüllung):

Spätestens zum Leistungsbeginn und während der gesamten Laufzeit des Vertrags inkl. des

Gewährleistungszeitraums ist eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen bzw. vorzuhalten

mit den folgenden Mindestversicherungssummen:

• 2.500.000,- EUR für Personen- und Sachschäden (pauschal)

• 250.000,- EUR für Vermögensschäden, insbesondere auch nach gültigem Datenschutzrecht,

• 250.000,- EUR wegen Abhandenkommens von fremden, berufsbezogenen Schlüsseln, Codekarten und

Transpondern und

• 2.500.000,- EUR für Umwelthaftpflichtschäden.

Die Versicherungshöhe muss für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres mindestens das Zweifache

der jeweils genannten Versicherungssumme pro Versicherungsjahr betragen. Bei Umwelthaftpflichtschäden

genügt als Höchstersatzleistung das Einfache der genannten Versicherungssumme.

Mit den Angebotsunterlagen ist eine Eigenerklärung gemäß Anlage/n „03.1.x_L 124 Eigenerklärung zur

Eignung_Los x" für das/ die betreffende/n Los/e, für welche Sie ein Angebot abgeben, Ziffer III, Seite 5 von 12

zum gefordertem Versicherungsschutz abzugeben.

Sofern Ihr Angebot in die engere Wahl kommt, ist auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine schriftliche

Zusicherung der Versicherungsgesellschaft, dass eine Versicherung in gefordertem Umfang und Höhe

abgeschlossen werden kann, oder einen entsprechenden Versicherungsnachweis, sofern eine Versicherung in

gefordertem Umfang und Höhe bereits besteht, vorzulegen.

Die Betriebshaftpflichtversicherung muss Schäden an zur Verfügung gestellten, gemieteten oder geliehenen

Sachen einschließen. Sie hat sich auf die persönliche Haftpflicht der Personen, deren sich der Auftragnehmer

zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen bedient, insoweit zu erstrecken, als diese Personen Schäden

bei der Ausführung ihrer Tätigkeit verursachen.

Die Versicherung ist bei einem in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens

über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmens vor Vertragsschluss

abzuschließen und nachzuweisen.

Die geforderte Sicherheit kann auch durch eine Erklärung des Versicherungsunternehmens erfüllt werden,

mit der dieses den Abschluss der geforderten Haftpflichtleistungen und Deckungsnachweise im Auftragsfall

zusichert.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Aufgrund Unveränderlichkeit des Formblatts wird darauf hingewiesen, dass die nachfolgend geforderten

Unterlagen ZWINGEND abzugeben sind!

* * * * *

III.1.3.1) Vorlage von mind. 3 geeigneten Referenzen (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):

Es sind mindestens drei geeignete Referenzen je Los, für welches Sie ein Angebot abgeben, über in den letzten

höchstens fünf Jahren erbrachte wesentliche Liefer- und Dienstleistungen mit dem Angebot vorzulegen, vgl.

Anlage/n „03.1.x_L 124 Eigenerklärung zur Eignung_Los x" für das/ die betreffende/n Los/e, für welche Sie ein

Angebot abgeben, Ziffer IV, Seite 6 von 12.

Die Eignung der Referenzen wird wie folgt konkretisiert (d. h. Eigenschaften, die die von den Bewerbern/Bietern

vorzulegende(n) Referenz(en) zwingend erfüllen muss/müssen; „Mindestanforderungen“ an die Referenz(en)):

- Die Wäschereidienstleistung umfasst im Referenzzeitraum (vom Ende der Angebotsfrist zurück gerechnet)

eine Laufzeit von mindestens 12 Monaten.

- Die Referenz umfasst Wäschereidienstleistungen für eine Erstaufnahmeeinrichtung, eine

Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber, ein ANKER-Zentrum, ein Behördenankunftszentrum oder eine

vergleichbare Einrichtung, in welcher mind.

- 200 Personen - Los 1

- 150 Personen - Los 2

- 150 Personen - Los 3

- 80 Personen - Los 4

- 150 Personen - Los 5

untergebracht werden können (Kapazität).

Pro Referenz ist eine eigene Anlage den Angebotsunterlagen beizufügen. In dieser ist jeweils

- die Leistung (insbesondere unter Berücksichtigung der zuvor geforderten Mindestanforderungen),

- der jährliche Auftragswert (netto),

- der Liefer- bzw. Erbringungszeitpunkt (Leistungsbeginn, (voraussichtl.) Leistungsende) und

- der Auftraggeber

zu bezeichnen.

Es können auch mehr als die o. g. Anzahl an Referenzen angegeben werden. Diese sind dann ebenfalls auf

gesonderter Anlage mit Angebotsabgabe einzureichen. Da das Austauschen einer fehlerhaften Referenz durch

eine nach Ende der Angebotsfrist nachgereichte bedingungsgemäße Referenz nicht möglich ist und in den

entsprechenden Fällen den Ausschluss des Bieters nach sich zieht, empfiehlt die Zentrale Vergabestelle, eine

Liste von weiteren als bedingungsgemäß betrachteten Referenzen einzureichen.

Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, behält sich der Auftraggeber eine Überprüfung der Referenzen

beim jeweiligen Vertragspartner/Ansprechpartner vor.

* * * * *

III.1.3.2) Eigenerklärung zur technischen Ausrüstung, zu den Maßnahmen zur Qualitätssicherung und zu

Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens gem. Formblatt/-blätter L 124 EU für das/

die betreffende/n Los/e, für welche Sie ein Angebot abgeben, Ziffer IV, Seite 7 von 12 (Ausschlussgrund bei

Nichterfüllung):

Das Unternehmen ist nach DIN EN ISO 9001:2008 (oder neuer) oder gleichwertig zertifiziert. Der Nachweis der

Zertifizierung ist mit dem Angebot einzureichen.

Die Bescheinigung über das bestehende Qualitätssicherungssystem muss von einer unabhängigen und

akkreditierten europäischen Stelle ausgestellt worden und bis zum Zeitpunkt „Ende der Angebotsfrist“

gültig sein. Gleichwertige Zertifizierungen sind zugelassen, wenn die Gleichwertigkeit mit Angebotsabgabe

nachgewiesen wird.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 22/11/2023
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 15/01/2024
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 22/11/2023
Ortszeit: 10:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

VI.3.1) Wenn Sie zum Nachweis der Eignung auf ein Präqualifizierungssystem verweisen, prüfen Sie bitte, ob

die dort hinterlegten Dokumente und Erklärungen den für dieses Verfahren geltenden Eignungsanforderungen

bezüglich des Inhaltes und der Anzahl tatsächlich entsprechen. Nicht in jedem Fall können zusätzliche

Unterlagen von uns nachgefordert werden.

* * * * *

VI.3.2) Neben den unter dem „Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben“,

angegebenen Erklärungen und Nachweisen zur Eignung (Eignungskriterien) sind mit dem Angebot zudem

nachstehende sonstige Erklärungen und Nachweise einzureichen:

* * * * *

VI.3.2.1) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Ausschlussgrund bei Nichtvorliegen):

Öffentliche Aufträge werden nicht an Unternehmen vergeben, bei denen Ausschlussgründe gemäß den §§

123 oder 124 GWB vorliegen. Die Zentrale Vergabestelle hat daher zu prüfen, ob zwingende oder fakultative

Ausschlussgründe vorliegen. Hierzu dient unter anderem auch das/die Formular/e "03.1.x_L 124

Eigenerklärung zur

Eignung_Los x", Ziffer I, Seite 2 und 3 von 12. Erklären Sie sich daher innerhalb dessen/derer dazu:

a) dass für Ihr Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen

Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, die die Zuverlässigkeit des Wirtschaftsteilnehmers in Frage

stellen. Dies beinhaltet die Erklärung, dass gegen Sie in den letzten zwei Jahren keine Freiheitsstrafe von mehr

als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500

Euro

• gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder

• gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder

• gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz

verhängt wurde.

Ab einer Auftragssumme von [Betrag gelöscht] Euro wird der (öffentliche) Auftraggeber im Übrigen für den Bieter,

auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister

gem. § 150a der Gewerbeordnung (GewO) beim Bundesamt für Justiz sowie ggfs. einen Auszug aus dem

Wettbewerbsregister gemäß § 6 des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) beim Bundeskartellamt anfordern.

Falls Sie die vorstehenden Erklärungen nur eingeschränkt abgeben können, legen Sie auf einer eigens zu

erstellenden, gesonderten Anlage mit Angebotsabgabe dar, welche Ausschlussgründe betroffen sind und

welche Maßnahmen zur Selbstreinigung im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 4 Satz 2 GWB

ergriffen wurden.

b) dass die Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträge zur gesetzlichen

Sozialversicherung, soweit Sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurde;

sofern Ihr Angebot in die engere Wahl kommt, ist auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine

Unbedenklichkeitsbescheinigung der gesetzlichen Sozialversicherung (nicht älter als drei Monate

oder Befristung noch nicht abgelaufen und nur soweit Ihr Betrieb beitragspflichtig ist) sowie eine

Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzsamts vorzulegen,

c) dass Sie Mitglied der Berufsgenossenschaft sind; sofern Ihr Angebot in die engere Wahl kommt, ist auf

gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des

für Sie zuständigen Versicherungsträgers (nicht älter als drei Monate bzw. Befristung noch nicht abgelaufen)

vorzulegen,

d) dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch

eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen

nicht in Liquidation befindet; alternativ hierzu: dass ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde und der

Wirtschaftsteilnehmer den Insolvenzplan auf Verlangen vorlegen wird.

Legen Sie das/die ausgefüllte/n Formular/ "03.1.x_L 124 Eigenerklärung zur Eignung_Los x" für das/ die

betreffende/n

Los/e für welche/s Sie ein Angebot abgeben den Angebotsunterlagen bei.

Soweit Ihnen die Abgabe der Eigenerklärung nicht möglich ist, ist dies (zwecks näheren Prüfung des

Ausschlussgrundes durch die Zentrale Vergabestelle), unter Angabe einer ausführlichen Erläuterung, in einer

eigenen Anlage zu den Angebotsunterlagen, zu erklären!

Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der abgegebenen Erklärung, werden diese im Einzelfall aufgeklärt und es

kann die Vorlage von weiteren Nachweisen verlangt werden.

Für den Fall der Bildung von Bietergemeinschaften oder bei der Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer

Unternehmen (Eignungsleihe, Unteraufträge) wird auf die "Bewerbungsbedingungen, L 212 EU" und die

"Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, L 211 EU" verwiesen.

* * * * *

VI.3.2.2) Eigenerklärung Sanktionen Russland

Mit der Verordnung EU Nr. 833/2014, zuletzt geändert durch die Verordnung EU 2022/576 des europäischen

Rates vom 08.04.2022, wurden umfangreiche Sanktionen gegen die Russische Föderation in Kraft gesetzt.

Danach dürfen öffentliche Aufträge nicht an Unternehmen vergeben werden, bei denen ein Ausschlussgrund

nach Artikel 5k der Verordnung (EU) 833/2014 vorliegt. Das Verbot umfasst Personen oder Unternehmen, die

einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, unmittelbar als Bewerber oder Bieter auftreten

oder mittelbar, mit mehr als 10 % gemessen am Auftragswert, als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder im

Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises an dem in Rede stehenden Auftrag beteiligt sind.

Erklären Sie daher mit Angebotsabgabe gemäß dem Formular "Eigenerklärung Verordnung (EU) 833/2014",

dass kein Ausschlussgrund nach Artikel 5k der Verordnung (EU) 833/2014 des Rates vorliegt. Im Rahmen des

Formulars können Sie auch den vollständigen Wortlaut von Art. 5k finden.

Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der abgegebenen Erklärung, werden diese im Einzelfall aufgeklärt und es

kann die Vorlage von weiteren Nachweisen verlangt werden.

* * * * *

VI.3.2.3) Unternehmensdaten

Die Rubrik "Angaben Gewerbezentral-/Wettbewerbsregister" innerhalb der e-Vergabe-Plattform ist vollständig

auszufüllen und Ihrem Angebot beizufügen. Die Angaben zur Unternehmensgröße dienen statistischen

Zwecken. Die übrigen Angaben benötigt die Zentrale Vergabestelle für die vor dem Zuschlag einzuholende

Registerauskunft insbesondere gemäß § 6 Wettbewerbsregistergesetz, § 150a Gewerbeordnung, § 19

Mindestlohngesetz, § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz.

Bei Bewerber-/Bietergemeinschaften ist für jedes Mitglied eine entsprechende separate Anlage mit dem

Angebot einzureichen.

Erklären Sie mittels der Anlagen "05.1_L 234 Erklärung Bieter-Arbeitsgemeinschaft", "05.2_L 235 Verzeichnis

der Leistungen Unterauftragnehmer anderer Unternehmen" , ob Sie sich als Bietergemeinschaft bewerben oder

beabsichtigen, Teile des Auftrags im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben.

Sofern Ihr Angebot in die engere Wahl kommt, sind bei Vorliegen einer Bietergemeinschaft/eines

Unterauftragnehmers auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle die Anlagen "05.1_L 234 Erklärung

Bieter-Arbeitsgemeinschaft" und/oder "05.2_L 235 Verzeichnis der Leistungen Unterauftragnehmer anderer

Unternehmen", "05.3_L 236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen" von allen Mietgliedern der

Bietergemeinschaft bzw. den Unterauftragnehmern ausgefüllt vorzulegen.

* * * * *

VI.3.3) Die Anlage "Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, L 211 EU" enthält im Übrigen eine Auflistung der

mit dem Angebot einzureichenden Dokumente.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
Postanschrift: Maximilianstr. 39
Ort: München
Postleitzahl: 80539
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 8921762411
Fax: +49 8921762847
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen

über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, Freistaat Bayern, vertreten durch das

Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration.

Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in

seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gegenüber der Zentralen

Vergabestelle zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen [GWB]). Verstöße,

die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu

der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber der Zentralen

Vergabestelle gerügt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB).

Teilt die Zentrale Vergabestelle dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht

die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der

Vergabekammer Südbayern zu stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).

Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß §

134 Abs. 1 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information

durch die Zentrale Vergabestelle geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege

beträgt diese Frist zehn Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch die Zentrale

Vergabestelle.

Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich an die Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von

Oberbayern, Maximilianstraße 39, 80538 München, Telefon-Nr.: +49 (89) 2176-2411, Fax-Nr.: +49 (89)

2176-2847, E-Mail: zu richten. Hinweise der Vergabekammer

Südbayern im Internet: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/

vergabekammer-suedbayern/index.html

Hinweis: Die Zentrale Vergabestelle ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten,

die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben

ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns konkret

mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- und

Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
20/10/2023

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