Beschaffung von Dienstfahrzeugen für die Regierung von Oberbayern Referenznummer der Bekanntmachung: 0270.ZV-12-23-11
Auftragsbekanntmachung
Lieferauftrag
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift: Maximilianstraße 39
Ort: München
NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Zentrale Vergabestelle
E-Mail:
Telefon: +49 8921760
Fax: +49 8921762914
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.auftraege.bayern.de
Abschnitt II: Gegenstand
Beschaffung von Dienstfahrzeugen für die Regierung von Oberbayern
Leasing (Lose 1-10) und Kauf (Lose 11-12) von Fahrzeugen (Verbrenner, Hybrid und Elektro) in 12 Losen mit unterschiedlichen Fahrzeugkategorien.
Leasing Kleinwagenklasse
zwei Fahrzeuge, Hybrid
Leasing Kompaktfahrzeugklasse
13 Fahrzeuge, Ausführung Kombi, Hybrid
Leasing Mittelklasse Fahrzeuge
drei Fahrzeuge, Ausführung Kombi, Hybrid
Leasing Utility Fahrzeug
ein Fahrzeug, Verbrennungsmotor
Leasing Utility Elektro-Fahrzeug
ein Fahrzeug, E-Antrieb
Leasing Geländewagen
neun Fahrzeuge, Hybrid
Leasing Utility-Kastenwagen
ein Fahrzeug, Verbrennungsmotor
Leasing SUV-Klasse Elektro
ein Fahrzeug, E-Antrieb
Leasing Kompaktfahrzeugklasse Vollhybrid
17 Fahrzeuge, Ausführung Kombi, Antriebskonzept Vollhybrid
Leasing Kompaktfahrzeugklasse Vollhybrid
17 Fahrzeuge, Ausführung Kombi, Antriebskonzept reiner Verbrennungsmotor ODER Vollhybrid
Kauf Utility Fahrzeug
ein Fahrzeug, Personentransporter 9-Sitzer (Diesel)
Kauf Utility-Kastenwagen
vier Fahrzeuge der Klasse Utilities/Kastenwagen (Diesel)
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
(Formblatt L 124, Seite 3, AUSSCHLUSSGRUND BEI NICHTERFÜLLUNG!) Befähigung und Erlaubnis zur
Berufsausübung: Eintragung in das Berufsregister am Sitz oder Wohnsitz:
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(Abgabe folgender Eigenerklärung MIT DEN ABGEBOTSUNTERLAGEN, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:)
"Ich bin/Wir sind in einem Berufs-/Handelsregister eingetragen." ODER "Ich bin/Wir sind nicht zur Eintragung
in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet, kann/können aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung
nachweisen."
(Formblatt L 124, Seite 4, AUSSCHLUSSGRUND BEI NICHTERFÜLLUNG!) Nachweis eines bestimmten
Mindestjahresumsatzes:
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(Abgabe folgender Eigenerklärung MIT DEN ABGEBOTSUNTERLAGEN, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:)
Anzugeben ist der Mindestjahresumsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags in den letzten drei ( - 3 - )
abgeschlossenen Geschäftsjahren (Vorgabe: Für 2020, 2021 und 2022).
Mindestanforderung:
Jahresumsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags i. H. v. (mindestens) [Betrag gelöscht] Euro (NETTO) JEWEILS in den letzten
drei (- 3 - ) abgeschlossenen Geschäftsjahren (Vorgabe: Für 2020, 2021 und 2022).
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(Formblatt L 124, Seite 5, AUSSCHLUSSGRUND BEI NICHTERFÜLLUNG!) Nachweis einer Berufs- oder
Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter geeigneter Höhe:
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(Abgabe folgender Eigenerklärung MIT DEN ABGEBOTSUNTERLAGEN, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:)
"Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir im Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für
- Personenschäden in Höhe von mindestens 1.000.000 € pro Jahr (2-fach maximiert)
- Sonstige Schäden in Höhe von mindestens 2.000.000 € pro Jahr (2-fach maximiert)
- Vermögensschäden in Höhe von mindestens 100.000 € pro Jahr (2-fach maximiert)
spätestens zum Leistungsbeginn abschließen, sofern nicht bereits vorliegend und während der gesamten Laufzeit des Vertrags
inkl. des Gewährleistungszeitraums vorhalten werde(n)."
Der Bieter hat (im Formblatt L 235 Verzeichnis der Leistungen Unterauftragnehmer anderer Unternehmen) MIT
DEN ABGEBOTSUNTERLAGEN anzugeben, welche Teile des Auftrags er unter Umständen als Unteraufträge
zu vergeben beabsichtigt
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Weitere mit dem Angebot zu machende Angaben:
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Angaben zu den Leistungsanforderungen (Ausstattungsanforderungen) in den jeweiligen Leistungsverzeichnissen
Angaben zu den Wertungskriterien in der eVergabe-Plattform unter „Leistungskriterien“
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Formblatt L 124, I. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, Seiten 1 bis 2:
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(Abgabe folgender Eigenerklärung MIT DEN ABGEBOTSUNTERLAGEN, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:)
Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB:
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Angabe über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB: "Ich erkläre/
Wir erklären, dass für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, die meine/unsere Zuverlässigkeit in Frage
stellen.
"Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. § 19 Abs.
1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90
Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als [Betrag gelöscht] Euro belegt worden bin/sind." Falls Sie die vorstehenden
Erklärungen nur eingeschränkt abgeben können, ist auf einer eigens zu erstellenden, gesonderten Anlage
darzulegen, welche Ausschlussgründe betroffen sind und welche Maßnahmen zur Selbstreinigung im Sinne des
§ 125 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 4 Satz 2 GWB ergriffen wurden.
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Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung: (Abgabe
folgender Eigenerklärung MIT DEN ABGEBOTSUNTERLAGEN, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich/Wir
erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge
zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß
erfüllt habe(n)."
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Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation: (Abgabe folgender Eigenerklärung MIT DEN
ABGEBOTSUNTERLAGEN, Nachweis Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich/wir erkläre(n), dass ein
Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet
wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich/mein Unternehmen nicht in
Liquidation befindet." ODER "Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde(n) ich/wir ihn
vorlegen."
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Ab einer Auftragssumme von [Betrag gelöscht] Euro wird der (öffentliche) Auftraggeber für den Bieter, auf dessen
Angebot der Zuschlag erteilt werden soll einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gemäß § 6 des
Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) beim Bundeskartellamt anfordern sowie ggfs. einen Auszug aus dem
Gewerbezentralregister gem. § 150a der Gewerbeordnung (GewO) beim Bundesamt für Justiz anfordern.
Postanschrift: Maximilianstr. 39
Ort: München
Postleitzahl: 80539
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 8921762411
Fax: +49 8921762847
Der Antrag ist zulässig solange die Vergabestelle noch keinen wirksamen Zuschlag erteilt hat. Ein wirksamer
Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem die Vergabestelle die unterlegenen Bieter über die beabsichtigte
Zuschlagserteilung mit den nach § 134 GWB erforderlichen Angaben informiert hat und 15 Kalendertage bzw.
bei der Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind
(§§ 134, 135 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Antragsteller die geltend gemachten
Verstöße gegen Vergabevorschriften bereits vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber
der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat bzw. wenn der Antragsteller
Vergabeverstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar waren,
nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gerügt hat.
Ferner ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung
des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 GWB).