Öffentliche Ausschreibung 2023 Sicherheitsdienstleistungen für dezentrale Asylbewerberunterkünfte im Landkreis Dingolfing-Landau 2023-08-25

Sicherheitsdienstleistungen für dezentrale Asylbewerberunterkünfte im Landkreis Dingolfing-Landau

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung: Landkreis Dingolfing-Landau
Nationale Identifikationsnummer: 279000
Postanschrift: Obere Stadt 1
Ort: Dingolfing
NUTS-Code: DE22C Dingolfing-Landau
Postleitzahl: 84130
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): SG 13, Vergabestelle
E-Mail:
Telefon: +49 873187415
Fax: +49 873187745
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.landkreis-dingolfing-landau.de/
Adresse des Beschafferprofils: https://www.landkreis-dingolfing-landau.de/buergerservice/veroeffentlichungen/oeffentliche-ausschreibungen/

I.3)Kommunikation

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.staatsanzeiger-eservices.de/aJs/EuBekVuUrl?z_param=277456

Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.staatsanzeiger-eservices.de/

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Regional- oder Kommunalbehörde

I.5)Haupttätigkeit(en)

Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Sicherheitsdienstleistungen für dezentrale Asylbewerberunterkünfte im Landkreis Dingolfing-Landau

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

79710000 Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die vergabegegenständliche Leistung umfasst die Bewachung von Gemeinschaftsunterkünften (GU) zur

Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen auf dem Gebiet des Landkreises Dingolfing-Landau.

Die Vergabe erfolgt in acht Losen, die sich wie folgt aufteilen:

Los 1: Dezentrale Asylbewerberunterkünfte in Landau a.d.Isar

Los 2: Dezentrale Asylbewerberunterkünfte in Frontenhausen

Los 3: Dezentrale Asylbewerberunterkünfte in Gottfrieding

Los 4: Dezentrale Asylbewerberunterkünfte in Pilsting

Los 5: Dezentrale Asylbewerberunterkünfte in Mengkofen

Los 6: Dezentrale Asylbewerberunterkünfte in Dingolfing

Los 7: Dezentrale Asylbewerberunterkünfte in Marklkofen

Los 8: Dezentrale Asylbewerberunterkünfte in Loiching

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: ja

Angebote sind möglich für alle Lose

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

•Siemensstraße 3, 94405 Landau a.d.Isar •Röntgenstraße 10, 94405 Landau a.d.Isar

Los-Nr.: 1

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

79710000 Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten

79713000 Bewachungsdienste

79714000 Überwachungsdienste

79715000 Streifendienste

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE22C Dingolfing-Landau

Hauptort der Ausführung:

94405 Landau a.d. Isar

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Leistungsort aus Los 1 sind die Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber in der:

•Siemensstraße 3, 94405 Landau a.d.Isar mit 2 Sicherheitsdienstmitarbeitern (SMA) (Max. Belegung 40)

•Röntgenstraße 10, 94405 Landau a.d.Isar mit 4 SMA (Max. Belegung 160)

II.2.5)Zuschlagskriterien

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Beginn: 01/01/2024

Ende: 31/12/2025

Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

•Gutenbergstraße 1, 84160 Frontenhausen

Los-Nr.: 2

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

79710000 Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten

79713000 Bewachungsdienste

79714000 Überwachungsdienste

79715000 Streifendienste

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE22C Dingolfing-Landau

Hauptort der Ausführung:

84160 Frontenhausen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Leistungsort aus Los 2 ist die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in der:

•Gutenbergstraße 1, 84160 Frontenhausen mit 3 SMA (Max. Belegung 60)

II.2.5)Zuschlagskriterien

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Beginn: 01/01/2024

Ende: 31/12/2025

Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Brückenstraße 32, 84177 Gottfrieding

Los-Nr.: 3

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

79710000 Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten

79713000 Bewachungsdienste

79714000 Überwachungsdienste

79715000 Streifendienste

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE22C Dingolfing-Landau

Hauptort der Ausführung:

84177 Gottfrieding

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Leistungsort aus Los 3 ist die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im:

•Brückenstraße 32, 84177 Gottfrieding mit 2 SMA (Max. Belegung 40)

II.2.5)Zuschlagskriterien

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Beginn: 01/01/2024

Ende: 31/12/2025

Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Deggendorfer Str. 17, 94431 Pilsting

Los-Nr.: 4

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

79710000 Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten

79713000 Bewachungsdienste

79714000 Überwachungsdienste

79715000 Streifendienste

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE22C Dingolfing-Landau

Hauptort der Ausführung:

94431 Pilsting

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Leistungsort aus Los 4 ist die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in der:

•Deggendorfer Str. 17, 94431 Pilsting mit 4 SMA (max. Belegung 50)

II.2.5)Zuschlagskriterien

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Beginn: 01/01/2024

Ende: 31/12/2025

Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Ettenkofen 3, 84152 Mengkofen

Los-Nr.: 5

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

79710000 Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten

79713000 Bewachungsdienste

79714000 Überwachungsdienste

79715000 Streifendienste

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE22C Dingolfing-Landau

Hauptort der Ausführung:

84152 Mengkofen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Leistungsort aus Los 5 ist die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in der:

•Ettenkofen 3, 84152 Mengkofen (max. Belegung 66)

II.2.5)Zuschlagskriterien

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Beginn: 01/01/2024

Ende: 31/12/2025

Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

•Dr.-Josef-Hastreiter-Str. 21, 84130 Dingolfing •Auenweg 10, 84130 Dingolfing

Los-Nr.: 6

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

79710000 Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten

79713000 Bewachungsdienste

79714000 Überwachungsdienste

79715000 Streifendienste

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE22C Dingolfing-Landau

Hauptort der Ausführung:

84130 Dingolfing

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Leistungsort aus Los 6 sind die Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber in der:

•Dr.-Josef-Hastreiter-Str. 21, 84130 Dingolfing mit 1 SMA (max. Belegung 28+46)

•Auenweg 10, 84130 Dingolfing mit 1 SMA (max. Belegung 32)

II.2.5)Zuschlagskriterien

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Beginn: 01/01/2024

Ende: 31/12/2025

Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Milchstraße, 84163 Steinberg

Los-Nr.: 7

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

79710000 Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten

79713000 Bewachungsdienste

79714000 Überwachungsdienste

79715000 Streifendienste

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE22C Dingolfing-Landau

Hauptort der Ausführung:

84163 Steinberg

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Leistungsort aus Los 7 ist die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber:

•Parkplatz Milchstraße, 84163 Steinberg mit 1 SMA (max. Belegung 50)

II.2.5)Zuschlagskriterien

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Beginn: 01/01/2024

Ende: 31/12/2025

Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Am Grieß, 84180 Loiching

Los-Nr.: 8

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

79710000 Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten

79713000 Bewachungsdienste

79714000 Überwachungsdienste

79715000 Streifendienste

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE22C Dingolfing-Landau

Hauptort der Ausführung:

84180 Loiching

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Leistungsort aus Los 8 ist die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber:

•Am Grieß, 84180 Loiching mit 1 SMA (max. Belegung 40)

II.2.5)Zuschlagskriterien

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Beginn: 01/01/2024

Ende: 31/12/2025

Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen

III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Bieter haben zum Nachweis ihrer Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit) und des Nichtvorliegens von

Ausschlussgründen die Eigenerklärung zur Eignung (VHB Formblatt 124 LD) vollständig ausgefüllt mit dem Angebot vorzulegen.

Dieses enthält u. a. Eigenerklärungen bzw. Angaben

- über die Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes

- darüber, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet

- oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde

- darüber, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt bzw. keine Ausschlussgründe gem. § 123 oder § 124 GWB vorliegen bzw. dass keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstraße von mehr als 90 Tagessätzen oder eine Geldbuße von mehr als 2.500 €verhängt wurde

- zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung

- zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft

Die o. g. Erklärungen sind auf Verlangen der Vergabestelle auch abzugeben für die anderen Unternehmen bzw. für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft.

Eine ausführliche Darstellung findet sich im VHB Formblatt 124 LD, das den Vergabeunterlagen beiliegt.

Direkter Link zur Eigenerklärung -- siehe Link https://www.staatsanzeiger-eservices.de/aJs/EuBekEigenUrl?z_param=277456

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Bieter haben zum Nachweis ihrer Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit) und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die Eigenerklärung zur Eignung (VHB Formblatt 124 LD) vollständig ausgefüllt mit dem Angebot vorzulegen.

Dieses enthält u. a. Eigenerklärungen bzw. Angaben

- über den Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen.

Die o. g. Erklärungen sind auf Verlangen der Vergabestelle auch abzugeben für die anderen Unternehmen bzw. für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft.

Eine ausführliche Darstellung findet sich im VHB Formblatt 124 LD, das den Vergabeunterlagen beiliegt.

Direkter Link zur Eigenerklärung -- siehe Link https://www.staatsanzeiger-eservices.de/aJs/EuBekEigenUrl?z_param=277456

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Dieses enthält u. a. Eigenerklärungen bzw. Angaben

- darüber, dass in den letzten drei Jahren vergleichbare Leistungen ausgeführt wurden (Drei Referenzen aus den letzten drei Jahren sind zu benennen und mit dem Angebot vorzulegen!)

- darüber, dass die zur Ausführung der Leistung erforderlichen Beschäftigten zur Verfügung stehen.

Die o. g. Erklärungen sind auf Verlangen der Vergabestelle auch abzugeben für die anderen Unternehmen bzw. für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft.

Die im VHB Formblatt 124 LD jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Werden die von der Vergabestelle angeforderten Unterlagen/Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen. Falls Ihr Angebot in die engere Wahl kommt, sind zu den o. g. Punkten auf gesondertes Verlangen innerhalbeiner gesetzten angemessenen Frist entsprechende Bestätigungen vorzulegen.

Eine ausführliche Darstellung findet sich im VHB Formblatt 124 LD, das den Vergabeunterlagen beiliegt.

Direkter Link zur Eigenerklärung -- siehe Link https://www.staatsanzeiger-eservices.de/aJs/EuBekEigenUrl?z_param=277456

III.2)Bedingungen für den Auftrag

III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand

Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten

Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:

Die Sicherungsdienstleistungen sind nach Maßgaben des § 34a Gewerbeordnung i. V. m. der

Bewachungsverordnung, der DIN EN 15602 "Sicherheitsdienstleister/Sicherungsdienstleister - Terminologie", der DIN 77200 "Sicherungsdienstleistungen - Anforderungen" sowie der DGUV Vorschrift 23 - Wach- und Sicherungsdienste (bisher: BGV C7) auszuführen.

III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Direkter Link zur Eigenerklärung -- siehe Link https://www.staatsanzeiger-eservices.de/aJs/EuBekEigenUrl?z_param=277456

III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Offenes Verfahren

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge

Tag: 02/10/2023

Ortszeit: 09:59

IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber

IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:

Deutsch

IV.2.6)Bindefrist des Angebots

Laufzeit in Monaten: 2 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote)

IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Tag: 02/10/2023

Ortszeit: 10:00

Ort:

Landratsamt Dingolfing-Landau

Obere Stadt 1

84130 Dingolfing

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags

Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen

Aufträge werden elektronisch erteilt

Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert

Die Zahlung erfolgt elektronisch

VI.3)Zusätzliche Angaben:

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Südbayern
Postanschrift: Maximilianstraße 39
Ort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 8921762411
Fax: +49 8921762847
Internet-Adresse: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/service/nachpruefungsverfahren/index.html

VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§§

155 ff. GWB) geregelt.

Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung

in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist

darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden

entstanden ist oder zu entstehen droht.

Der Antrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des

Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10

Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt.

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber

dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu

wollen, vergangen sind.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Offizielle Bezeichnung: Landkreis Dingofling-Landau, SG13 Vergabestelle
Postanschrift: Obere Stadt 1
Ort: Dingolfing
Postleitzahl: 84130
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 873187415
Fax: +49 873187745
Internet-Adresse: https://www.landkreis-dingolfing-landau.de/

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

22/08/2023

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