Öffentliche Ausschreibung München 2023 Abschluss eines EVB-IT Pflegevertrages, eines EVB-IT Überlassungsvertrages, eines EVB-IT Dienstvertrages wegen der Einführung von VIS-Justiz 2.4 2023-07-28

Abschluss eines EVB-IT Pflegevertrages, eines EVB-IT Überlassungsvertrages, eines EVB-IT Dienstvertrages wegen der Einführung von VIS-Justiz 2.4

Bekanntmachung vergebener Aufträge

Ergebnisse des Vergabeverfahrens

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung: Bundespatentgericht
Postanschrift: Cincinnatistraße 64
Ort: München
NUTS-Code: DE21H München, Landkreis
Postleitzahl: 81549
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Referat 1 - Zentrale Vergabestelle
E-Mail:
Telefon: +49 8969937-209
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.bundespatentgericht.de

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen

I.5)Haupttätigkeit(en)

Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Abschluss eines EVB-IT Pflegevertrages, eines EVB-IT Überlassungsvertrages, eines EVB-IT Dienstvertrages wegen der Einführung von VIS-Justiz 2.4

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Das beim Bundespatentgericht bisher eingesetzte Vorgangsbearbeitungs- und Dokumentenmanagementsystem ist zu „VIS-Justiz 2.x“ weiterentwickelt worden. Das erfordert lizenztechnische und vertragliche Anpassungen und die Sicherstellung von unterstützenden Pflegedienstleistungen. Es sind teilweise neue Lizenzen zu beschaffen, die noch benötigten Lizenzen sind in einen neuen Pflegevertrag zu überführen. Die Einführung von VIS-Justiz 2.4 beim Bundespatentgericht erfordert den Abschluss der folgenden Verträge:

1. EVB-IT Pflegevertrag

2. EVB-IT Überlassungsvertrag (Lizenzen)

3. EVB-IT Dienstvertrag

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

II.2)Beschreibung

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE Deutschland

Hauptort der Ausführung:

München

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Das beim Bundespatentgericht bisher eingesetzte Vorgangsbearbeitungs- und Dokumentenmanagementsystem ist zu „VIS-Justiz 2.x“ weiterentwickelt worden. Das erfordert lizenztechnische und vertragliche Anpassungen. Es entfällt die Notwendigkeit der Weiternutzung einiger Softwarekomponenten. Die noch benötigten Lizenzen sind in einen neuen Pflegevertrag zu überführen:

1. EVB-IT Pflegevertrag:

Überführung von VIS-Lizenzen aus dem EVB-IT Pflegevertrag BPatG_VIS_2016 und Kauf neuer VIS-Lizenzen. Außerdem: Wartungs-/Pflegedienstleistungen, Störungsbeseitigung, Hotline und sonstige Pflegeleistungen. Unterstützungsleistungen und Projektleitungen: für Unterstützungen bei größeren Updates.

2. EVB-IT Überlassungsvertrag:

Überlassung von Standardsoftware auf Dauer. Aufstockung Lizenzen zum Umstieg auf VIS-Justiz 2.X. Kauf zusätzlicher Lizenzen, um allen Richtern den Zugriff auf die Verfahrensakten zu gewähren.

3. EVB-IT Dienstvertrag:

weitere Unterstützungsleistungen zum Umstieg auf VIS-Justiz 2.X.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Qualitätskriterium - Name: 100 / Gewichtung: 100

Kostenkriterium - Name: 0 / Gewichtung: 0

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)

Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
- aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten einschließlich Rechten des geistigen Eigentums

Erläuterung:

Es existiert nur ein Anbieter. Daher war eine Bekanntgabe bzw. Vorabveröffentlichung nach §§ 37, 38 i. V. m. § 17 Abs. 5, § 14 Abs. 4 VgV entbehrlich. Zur Befriedigung des Bedarfs kommt nur die Firma PDV GmbH in Betracht. Die Firma PDV GmbH besitzt das alleinige Urheberrecht an VIS-Justiz und hat darüber hinaus auch keine Erfüllungspartner für die Erbringung von Pflege- und sonstigen Dienstleistungen. Nur die Firma PDV GmbH hat die besonderen technischen und fachlichen Fähigkeiten, die für die Wartungs- und Pflegearbeiten und die weiteren Dienstleistungen zur Unterstützung bei der Einführung von VIS-Justiz 2.X erforderlich sind. Nur die Firma PDV GmbH kann die erforderlichen zusätzlichen Lizenzen bereitstellen. Die Verträge können daher nur mit einem bestimmten Unternehmen, der Firma PDV GmbH, abgeschlossen werden.

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.8)Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9)Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Bezeichnung des Auftrags:

EVB-IT-Pflegevertrag

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2)Auftragsvergabe

V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:

20/07/2023

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 0

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde

Offizielle Bezeichnung: Firma PDV GmbH
Postanschrift: Haarbergstraße 73
Ort: Erfurt
NUTS-Code: DE Deutschland
Postleitzahl: 99097
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 3614407-100
Fax: +49 3614407-299
Internet-Adresse: https://www.pdv.group

Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)

Gesamtwert des Auftrags/Loses: [Betrag gelöscht] EUR

V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Bezeichnung des Auftrags:

EVB-IT-Überlassungsvertrag Typ A Langfassung ohne Pflege (Lizenzen)

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2)Auftragsvergabe

V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:

20/07/2023

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 0

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde

Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)

Gesamtwert des Auftrags/Loses: [Betrag gelöscht] EUR

V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Bezeichnung des Auftrags:

EVB-IT Dienstvertrag

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2)Auftragsvergabe

V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:

20/07/2023

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 0

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde

Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)

Gesamtwert des Auftrags/Loses: [Betrag gelöscht] EUR

V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt - Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 2289499-0
Fax: +49 2289499-163
Internet-Adresse: https://www.bundeskartellamt.de

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 30 Kalendertagen nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Vergabekammer des Bundes einzulegen, § 135 Abs. 2 Satz 2 GWB.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Offizielle Bezeichnung: Bundespatentgericht
Postanschrift: Cincinnatistraße 64
Ort: München
Postleitzahl: 81549
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 8969937-209
Fax: +49 8969937-5100
Internet-Adresse: https://www.bundespatentgericht.de

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

25/07/2023

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