Isar Sempt Werkstätten GmbH, Einrichtungen der Lebenshilfe Erding und Freising, Personenbeförderungsleistungen für Menschen mit Behinderung Referenznummer der Bekanntmachung: 662/23
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift: Gartenstraße 40
Ort: Freising
NUTS-Code: DE21B Freising
Postleitzahl: 85354
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Möller Rechtsanwälte PartG mbB, Mühlbachbogen 1a, 83022 Rosenheim
E-Mail:
Telefon: +49 803118010
Fax: +49 8031180180
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.moeller-rae.de
Abschnitt II: Gegenstand
Isar Sempt Werkstätten GmbH, Einrichtungen der Lebenshilfe Erding und Freising, Personenbeförderungsleistungen für Menschen mit Behinderung
Erbringung von Beförderungsdienstleistungen für Menschen mit Behinderung (zum Zeitpunkt der Ausschreibung 256 Beförderungsteilnehmer, Losaufteilung in 3 Mengenlose) ab dem 01.03.2024 für die Dauer von mindestens 48 Monaten. Erbringung der Beförderungsleistungen für einen bestimmten Personenkreis (geistige und / oder körperliche Behinderung) mit Fahrzeugen mit Spezialausstattung, vom jeweiligen Wohnort der Person zu den vom Auftraggeber betriebenen Einrichtungsstandorten in den Landkreisen Erding und Freising und wieder zurück an ca. 228 Tagen im Jahr.
Los 1 Werkstatt Freising
Isar Sempt Werkstätten GmbH Gartenstr. 40 85354 Freising Während der Vertragslaufzeit können neue Anfahrstellen entstehen oder wegfallen., Isar Sempt Werkstätten GmbH, Werkstätte und Förderstätte Siglfinger Str. 22 85435 Erding, Isar Sempt Werkstätten GmbH, Arbeitsbereich Gartenbau Burgharting Nr. 2 84434 Kirchberg, Isar Sempt Werkstätten GmbH, Förderstätte Kleinbachern Kleinbachern Nr. 7 85354 Freising
Beförderung aller Mitarbeiter, die in der Werkstatt in Freising beschäftigt sind und die in den Landkreisen Erding, Freising oder Pfaffenhofen wohnhaft sind.
Außerdem sind in diesem Los alle Personen zu befördern, die auf einem Außenarbeitsplatz im Landkreis Freising beschäftigt sind und im Landkreis Freising wohnhaft sind.
Weiter sind alle Mitarbeiter zu befördern, die sich im Berufsbildungsbereich befinden und i.d.R. Mittwoch und Donnerstag von der Freisinger Werkstatt (morgens) in die Erdinger Werk-statt und nachmittags wieder zurück in die Freisinger Werkstatt befördert werden müssen.
Zum Zeitpunkt der Ausschreibung umfasst dieses Los 124 Beförderungsteilnehmer.
Die für die Angebotsabgabe für Los 1 kalkulationsrelevanten Daten ergeben sich aus der Vergabeunterlage "Los 1 Freising" (PDF-Datei). Die geschätzte Besetztkilometeranzahl für dieses Los beträgt ca. 209.564 km an 228 Öffnungstagen. Es fallen ca. 6.405 Std. Besetzt-zeiten (Zeiten vom ersten Zusteigen eines Beförderten bis zum Aussteigen des letzten Beförderten an der Einrichtung bzw. umgekehrt bei der Rückfahrt) im Rahmen dieses Loses an.
Dem Auftraggeber steht zwei Mal eine einseitige Verlängerungsoption um jeweils weitere 12 Monate nach Ablauf von 48 Monaten zu. Näheres hierzu ergibt sich aus der Vergabeunterlage "Beförderungsvertrag" je Los.
Bei Los 3 (Förderstätte Kleinbachern) werden voraussichtlich Begleitpersonen für einzelne Beförderungsteilnehmer benötigt.
Beförderung aller Mitarbeiter, die in der Werkstatt in Freising beschäftigt sind und die in den Landkreisen Erding, Freising oder Pfaffenhofen wohnhaft sind.
Außerdem sind in diesem Los alle Personen zu befördern, die auf einem Außenarbeitsplatz im Landkreis Freising beschäftigt sind und im Landkreis Freising wohnhaft sind.
Weiter sind alle Mitarbeiter zu befördern, die sich im Berufsbildungsbereich befinden und i.d.R. Mittwoch und Donnerstag von der Freisinger Werkstatt (morgens) in die Erdinger Werk-statt und nachmittags wieder zurück in die Freisinger Werkstatt befördert werden müssen.
Zum Zeitpunkt der Ausschreibung umfasst dieses Los 124 Beförderungsteilnehmer.
Los 2 Werkstatt und Förderstätte Erding sowie Gärtnerei Kirchberg
Isar Sempt Werkstätten GmbH Gartenstr. 40 85354 Freising Während der Vertragslaufzeit können neue Anfahrstellen entstehen oder wegfallen., Isar Sempt Werkstätten GmbH, Werkstätte und Förderstätte Siglfinger Str. 22 85435 Erding, Isar Sempt Werkstätten GmbH, Arbeitsbereich Gartenbau Burgharting Nr. 2 84434 Kirchberg, Isar Sempt Werkstätten GmbH, Förderstätte Kleinbachern Kleinbachern Nr. 7 85354 Freising
Los 2 (Werkstatt und Förderstätte Erding sowie Gärtnerei Kirchberg) umfasst die Beförderung aller Menschen mit Behinderung, die in der Werkstatt bzw. Förderstätte Erding oder der Gärtnerei Kirchberg beschäftigt sind und die im Landkreis Erding oder im Landkreis Freising wohnhaft sind.
Außerdem sind alle Mitarbeiter zu befördern, die auf einem Außenarbeitsplatz im Landkreis Erding arbeiten und im Landkreis Erding wohnhaft sind.
Die für die Angebotsabgabe für Los 2 kalkulationsrelevanten Daten ergeben sich aus der Vergabeunterlage "Los 2 Werkstatt und Förderstätte Erding sowie Kirchberg " (PDF-Datei). Die geschätzte Besetztkilometeranzahl für dieses Los beträgt ca. 289.965 km an 228 Öff-nungstagen. Es fallen ca. 9.060 Std. Besetztzeiten im Rahmen dieses Loses an.
Beförderung von voraussichtlich 116 Beförderungsteilnehmern.
Dem Auftraggeber steht zwei Mal eine einseitige Verlängerungsoption um jeweils weitere 12 Monate nach Ablauf von 48 Monaten zu. Näheres hierzu ergibt sich aus der Vergabeunterlage "Beförderungsvertrag" je Los.
Bei Los 3 (Förderstätte Kleinbachern) werden voraussichtlich Begleitpersonen für einzelne Beförderungsteilnehmer benötigt.
Los 2 (Werkstatt und Förderstätte Erding sowie Gärtnerei Kirchberg) umfasst die Beförderung aller Menschen mit Behinderung, die in der Werkstatt bzw. Förderstätte Erding oder der Gärtnerei Kirchberg beschäftigt sind und die im Landkreis Erding oder im Landkreis Freising wohnhaft sind.
Außerdem sind alle Mitarbeiter zu befördern, die auf einem Außenarbeitsplatz im Landkreis Erding arbeiten und im Landkreis Erding wohnhaft sind.
Die für die Angebotsabgabe für Los 2 kalkulationsrelevanten Daten ergeben sich aus der Vergabeunterlage "Los 2 Werkstatt und Förderstätte Erding sowie Kirchberg " (PDF-Datei). Die geschätzte Besetztkilometeranzahl für dieses Los beträgt ca. 289.965 km an 228 Öffnungstagen. Es fallen ca. 9.060 Std. Besetztzeiten im Rahmen dieses Loses an.
Beförderung von voraussichtlich 116 Beförderungsteilnehmern.
Los 3 Förderstätte Kleinbachern
Isar Sempt Werkstätten GmbH Gartenstr. 40 85354 Freising Während der Vertragslaufzeit können neue Anfahrstellen entstehen oder wegfallen., Isar Sempt Werkstätten GmbH, Werkstätte und Förderstätte Siglfinger Str. 22 85435 Erding, Isar Sempt Werkstätten GmbH, Arbeitsbereich Gartenbau Burgharting Nr. 2 84434 Kirchberg, Isar Sempt Werkstätten GmbH, Förderstätte Kleinbachern Kleinbachern Nr. 7 85354 Freising
Los 3 (Förderstätte Kleinbachern) umfasst die Beförderung aller Menschen mit Behinderung, die in der Förderstätte Kleinbachern betreut werden und die im Landkreis Freising oder im Landkreis Erding wohnhaft sind.
Die für die Angebotsabgabe für Los 3 kalkulationsrelevanten Daten ergeben sich aus der Vergabeunterlage "Los 3 Förderstätte Kleinbachern" (PDF-Datei). Die geschätzte Besetztkilometeranzahl für dieses Los beträgt ca. 76.590 km an 228 Öffnungstagen. Es fallen ca. 2.080 Std. Besetztzeiten im Rahmen dieses Loses an.
Neben der Beförderung soll der Auftragnehmer gegebenenfalls auch Begleitpersonen (Ziffer 2.1.6 des Beförderungsvertrags Los 3) stellen. Zum Zeitpunkt der Ausschreibung werden bei Los 3 maximal 2 Personen als Begleitpersonen benötigt. Die Anzahl der abrufbaren Begleitstunden beträgt voraussichtlich maximal 5 Stunden pro Tag, also ca. 1400 Std. an 228 Öffnungstagen.
Voraussichtliche Zahl der Beförderungsteilnehmer: 16.
Dem Auftraggeber steht zwei Mal eine einseitige Verlängerungsoption um jeweils weitere 12 Monate nach Ablauf von 48 Monaten zu. Näheres hierzu ergibt sich aus der Vergabeunterlage "Beförderungsvertrag" je Los.
Bei Los 3 (Förderstätte Kleinbachern) werden voraussichtlich Begleitpersonen für einzelne Beförderungsteilnehmer benötigt.
Los 3 (Förderstätte Kleinbachern) umfasst die Beförderung aller Menschen mit Behinderung, die in der Förderstätte Kleinbachern betreut werden und die im Landkreis Freising oder im Landkreis Erding wohnhaft sind.
Die für die Angebotsabgabe für Los 3 kalkulationsrelevanten Daten ergeben sich aus der Vergabeunterlage "Los 3 Förderstätte Kleinbachern" (PDF-Datei). Die geschätzte Besetztkilometeranzahl für dieses Los beträgt ca. 76.590 km an 228 Öffnungstagen. Es fallen ca. 2.080 Std. Besetztzeiten im Rahmen dieses Loses an.
Neben der Beförderung soll der Auftragnehmer gegebenenfalls auch Begleitpersonen (Ziffer 2.1.6 des Beförderungsvertrags Los 3) stellen. Zum Zeitpunkt der Ausschreibung werden bei Los 3 maximal 2 Personen als Begleitpersonen benötigt. Die Anzahl der abrufbaren Begleitstunden beträgt voraussichtlich maximal 5 Stunden pro Tag, also ca. 1400 Std. an 228 Öffnungstagen.
Voraussichtliche Zahl der Beförderungsteilnehmer: 16.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Der Auftrag wird an ein fachkundiges und leistungsfähiges (geeignetes) Unternehmen (Bieter / Bietergemeinschaft) vergeben, das insbesondere nicht wegen des Vorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123,124 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) oder Russlandbezug auszuschließen ist. Die Eignung ist vom Bieter, im Fall einer Bietergemeinschaft von allen deren Mitgliedern, im Fall des Einsatzes von Unterauftragnehmern auch von diesen nachzuweisen.
Der Nachweis der Eignung erfolgt insbesondere durch die Abgabe der den Vergabeunterlagen beigefügten "Eigenerklärung zur Eignung"oder Abgabe einer EEE oder Abgabe des Nachweises über die Eintragung im AVPQ. Erklärungsinhalt der Eigenerklärung ist insbesondere: -Ausschlussgründe nach § 123 GWB (zwingende Ausschlussgründe) liegen nicht vor (es ist keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, wegen einer der in § 123 Abs. 1 GWB genannten Straftaten - z.B. §§ 129 - 129b, 89c, 261, 263, 264, 299 - 299b, 108e, 333 - 335a, 232 - 233a StGB, Art. 2 § 2 IntBestG - oder vergleichbarer Vorschriften anderer Staaten verurteilt worden und es ist auch nicht aus denselben Gründen eine Geldbuße nach § 30 OWiG gegen das Unternehmen festgesetzt worden).
- Ausschlussgründe nach § 123 GWB liegen zwar vor (die auf einer gesonderten Anlage dargestellt sind), es wurden aber Selbstreinigungsmaßnahmen getroffen, durch die die Zuverlässigkeit wiederhergestellt worden ist
-Ausschlussgründe nach § 124 GWB (fakultative Ausschlussgründe) liegen nicht vor
-Es liegt ein Ausschlussgrund nach § 124 GWB vor (fakultative Ausschlussgründe), der auf einer gesonderten Anlage dargestellt ist
- die Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung werden ordnungsgemäß erfüllt
- bei der Ausführung öffentlicher Aufträge wurde nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Insbesondere werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen Mindestarbeits-bedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt, die nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG), einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag, oder einer nach den §§ 7, 7a oder 11 AEntG oder § 3a des AEntG erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben sind und gem. § 7 Abs. 1 AGG, § 3 Abs. 1 EntgTranspG und § 2 Nr. 7 AEntG wird Frauen und Männern für gleiche oder gleichwertige Arbeit gleiches Entgelt gewährt
- ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes ist Verfahren weder beantragt noch eröffnet worden, ein Antrag auf Eröffnung wurde nicht mangels Masse abgelehnt, das Unternehmen befindet sich nicht in Liquidation oder hat seine Tätigkeit eingestellt
- ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen wird er vorgelegt
- es wurden in der Vergangenheit keine schweren Verfehlungen begangen, die die Integrität als Auftragnehmer für öffentliche Aufträge in Frage stellen. Dies gilt auch für Personen, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist
- es werden im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen abgegeben, keine irreführenden Informationen übermittelt und/ oder mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken
- für den / die Abgebende liegt eine Eintragung in einem Berufs-/ Handelsregister vor (auf gesonderte Anforderung des Auftraggebers wird/ werden eine Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug oder anderweitige sonstige Nachweise vorgelegt)
- eine Eintragung in einem Berufs-/ Handelsregister liegt nicht vor, die Erlaubnis zur Berufsausübung kann auf anderem Wege nachgewiesen werden (auf gesonderte Anforderung des Auftraggebers)
Weitere einzureichende Nachweise sind, für den Fall, dass die Voraussetzungen vorliegen:
- Erklärung Bietergemeinschaft
- Erklärung Unterauftragnehmereinsatz / Eignungsleihe
- Verpflichtungserklärung
- Handelsregisterauszug oder Nachweis über das Bestehen des Unternehmens auf andere Weise
- Liste mit Angaben zu Namen, Geburtsort etc. des Einzelhandelskaufmanns bzw. der Geschäftsführer und Prokuristen eines Unternehmens, zur Einholung einer Auskunft aus gem Wettbewerbsregister
- für den Fall, dass das Angebot bzgl. des Preises aufgeklärt werden muss: Urkalkulation
Bei Los 1 und Los 2: Wirtschaftsteilnehmer müssen in den drei vergangenen Kalenderjahren einen Mindestjahresumsatz von [Betrag gelöscht] EUR in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags nachweisen können.
Bei Los 3: Mindestjahresumsatz in 2022 in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags von [Betrag gelöscht] EUR.
Je Los auf gesonderte Anforderung einzureichende Nachweise: Bestätigung
eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen.
Alle Lose: Bestehen einer KFZ-Hafptlflichtversicherung mit Mindestdeckungssume in Höhe von [Betrag gelöscht] EUR je Schadensereignis. Auf gesonderte Anforderung einzureichender Nachweis: Vorlage des Versicherungsvertrages oder Zusage des Versicherers, dass er den Bieter / Bietergemeinschaft für den Fall des Zuschlags entsprechend versichern wird.
Alle Lose: Betriebshaftpflichversicherung mit Mindestdeckungssume in Höhe von [Betrag gelöscht] EUR für Personen- und Sachschäden (zweifach maximiert). Auf gesonderte Anforderung einzureichender Nachweis: Vorlage des Versicherungsvertrages oder Zusage des Versicherers, dass er den Bieter / Bietergemeinschaft für den Fall des Zuschlags entsprechend versichern wird.
Bei Los 1 und Los 2: Wirtschaftsteilnehmer müssen in den drei vergangenen Kalenderjahren einen Mindestjahresumsatz von [Betrag gelöscht] EUR in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags nachweisen können.
Bei Los 3: Mindestjahresumsatz in 2022 in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags von [Betrag gelöscht] EUR.
Je Los auf gesonderte Anforderung einzureichende Nachweise: Bestätigung
eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen.
Alle Lose: Bestehen einer KFZ-Hafptlflichtversicherung mit Mindestdeckungssume in Höhe von [Betrag gelöscht] EUR je Schadensereignis. Auf gesonderte Anforderung einzureichender Nachweis: Vorlage des Versicherungsvertrages oder Zusage des Versicherers, dass er den Bieter / Bietergemeinschaft für den Fall des Zuschlags entsprechend versichern wird.
Alle Lose: Betriebshaftpflichversicherung mit Mindestdeckungssume in Höhe von [Betrag gelöscht] EUR für Personen- und Sachschäden (zweifach maximiert). Auf gesonderte Anforderung einzureichender Nachweis: Vorlage des Versicherungsvertrages oder Zusage des Versicherers, dass er den Bieter / Bietergemeinschaft für den Fall des Zuschlags entsprechend versichern wird.
Alle Lose: der Wirtschaftsteilnehmer muss über ein zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültiges TÜV/DEKRA-Zertifikat "sicherer Kranken- und Behinderten Transfer" Stand 11/2017 Revision 11 oder eine gleichwertige Zertifizierung einer gleichwertigen anderen Konformitätsbewertungsstelle (letzteres bei Unternehmen mit Sitz/Niederlassung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland) verfügen.
Einzureichender Nachweis: Vorlage des Zertifikats.
Alle Lose: der Wirtschaftsteilnehmer muss über in Art und Umfang mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbare Referenzen verfügen. Das heißt, er muss vergleichbare Dienstleistungen für mindestens drei Auftraggeber in den letzten fünf Jahren erbraccht haben, wobei die Leistungen ggü. demselben Auftraggeber mindestens für je 24 Monate durchgängig erbracht worden sein müssen.
Die Überprüfung beim Referenzgeber muss ergeben, dass die Leistung zur Zufriedenheit des Referenzgebers erbracht wurde.
Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Referenzen nachzufordern.
Inhaltlich (s.o.) unzureichende Referenzen können nach Angebotsabgabe nicht durch andere Referenzen ersetzt oder inhaltlich verändert werden.
Einzureichender Nachweis: Eigenerklärung zur Eignung bzw. Einheitliche Europäische Eigenerklärung bzw. entsprechende Eintragungen im AVPQ.
Alle Lose: der Wirtschaftsteilnehmer muss über ein zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültiges TÜV/DEKRA-Zertifikat "sicherer Kranken- und Behinderten Transfer" Stand 11/2017 Revision 11 oder eine gleichwertige Zertifizierung einer gleichwertigen anderen Konformitätsbewertungsstelle (letzteres bei Unternehmen mit Sitz/Niederlassung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland) verfügen.
Einzureichender Nachweis: Vorlage des Zertifikats.
Alle Lose: der Wirtschaftsteilnehmer muss über in Art und Umfang mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbare Referenzen verfügen. Das heißt, er muss vergleichbare Dienstleistungen für mindestens drei Auftraggeber in den letzten fünf Jahren erbraccht haben, wobei die Leistungen ggü. demselben Auftraggeber mindestens für je 24 Monate durchgängig erbracht worden sein müssen.
Die Überprüfung beim Referenzgeber muss ergeben, dass die Leistung zur Zufriedenheit des Referenzgebers erbracht wurde.
Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Referenzen nachzufordern.
Inhaltlich (s.o.) unzureichende Referenzen können nach Angebotsabgabe nicht durch andere Referenzen ersetzt oder inhaltlich verändert werden.
Einzureichender Nachweis: Eigenerklärung zur Eignung bzw. Einheitliche Europäische Eigenerklärung bzw. entsprechende Eintragungen im AVPQ.
Alle Lose: Stellen einer Vertragserfüllungsbürgschaft. Im Übrigen sind die besonderen Bedingungen für die Ausführung des Auftrags sämtlich in der Anlage "Beförderungsvertrag" (Leistungsbeschreibung) je Los aufgeführt.
Abschnitt IV: Verfahren
Kanzlei Möller Rechtsanwälte PartG mbB, Mühlbachbogen 1a, 83022 Rosenheim
Die Anwesenheit von Dritten (d.h. von Personen außerhalb der Organistationseinheit der Kontaktstelle und des Auftraggebers) ist wegen der elektronischen Abgabe nicht zugelassen.
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Der voraussichtliche Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen hängt davon ab, ob der Auftraggeber von seinen Verlängerungsoptionen Gebrauch macht, sowie davon, ob die in den Vergabeunterlagen festgelegten Überprüfungsklauseln oder Optionen eintreffen.
Die Vergabe- und Vertragsunterlagen werden ausschließlich in elektronischer Form bereitgestellt. Sie sind als PDF-Datei unter dem in Ziffer I.3 der Auftragsbekanntmachung aufgeführten Link abrufbar. Dort stehen sämtliche Vergabe- und Vertragsunterlagen in elektronischer Form unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt zum Download für den Bieter zur Verfügung. Die Abgabe der Angebote erfolgt allein auf elektronischem Weg und elektronisch in Textform gem. 126 b BGB über die für diese Vergabe eingesetzte Vergabeplattform, hier die Vergabeplattform DTVP (https://www.dtvp.de/).
Die Übermittlung und Abgabe von Angeboten auf anderem Wege und in anderer Form, z.B. Übermittlung der Angebote an die Kontaktstelle auf postalischem Weg in Papierform oder auf Datenträger, per einfacher E-Mail oder per Telefax ist nicht zulässig und führt zwingend zum Ausschluss des Angebots.
Für die Erstellung und elektronische Abgabe von elektronischen Angeboten in Textform ist eine kostenlose Registrierung auf https://www.dtvp.de/) erforderlich. Bieter haben bei der elektronischen Abwicklung der Vergabe die Anforderungen der Plattform an die bieterseitigen erforderlichen technischen Voraussetzungen zu beachten. Insbesondere haben Bieter sicherzustellen, dass das abgegebene Angebot dem jeweiligen Bieter zweifelsfrei zugeordnet werden kann. Eine unzweifelhafte Zuordnung ist z.B. nicht möglich, wenn die Angebotsabgabe nicht über das Bieterkonto des Bieters sondern über das Bieterkonto eines Dritten (z.B. Muttergesellschaft / Konzernmutter) erfolgt. Ohne Angabe einer E-Mail-Adresse ist eine Registrierung als Bieter nicht möglich. Der Bieter hat im eigenen Interesse den E-Mail-Eingang regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob Mitteilungen der Kontaktstelle vorliegen, da es sich hierbei auch um fristgebundene Nachrichten handeln kann. Abwesenheitsnotizen des Bieters werden von der Kontaktstelle nicht berücksichtigt. Der Bieter hat außerdem sicherzustellen, dass sein Bieterkonto nur von denjenigen Personen seines Geschäftsbetriebs genutzt werden kann, die die Befugnis dazu haben (Sicherung der Zugangsdaten etc.). Mit Registrierung auf dem Vergabeportal werden die Bieter automatisch per E-Mail über Fristverlängerungen, Änderungen der Vergabe- und Vertragsunterlagen, Bieterfragen etc. der jeweiligen Vergabe informiert. Sollten sich Bieter erst kurz vor Ablauf der Angebotsfrist auf der Plattform registrieren, müssen sie sich bis dahin stets eigenverantwortlich über den aktuellen Stand des Verfahrens informieren.
Bieterfragen sind vorrangig über die eingesetzte Plattform zu stellen.
Der oben genannte Auftraggeber hat die Kanzlei Möller Rechtsanwälte PartG mbB, Mühlbachbogen 1a, 83022 Rosenheim, mit der gesamten Abwicklung dieses Verfahrens von dem Zeitpunkt der Veröffentlichung bis zur Zuschlagserteilung beauftragt. Die Kanzlei Möller Rechtsanwälte PartG mbB vertritt den Auftraggeber in Bezug auf alle rechtserheblichen Maßnahmen, die im Rahmen dieses Vergabeverfahrens getroffen werden. Die Kanzlei ist in diesem Sinne alleinige Kontaktstelle gegenüber den Bietern. Eine direkte Kontaktaufnahme des Bieters zu dem unter Ziffer I.1 angegebenen Auftraggeber, sei es schriftlicher, telefonischer oder sonstiger Art hat unter allen Umständen zu unterbleiben und kann zum Ausschluss des Bieters vom Verfahren führen.
Bekanntmachungs-ID: CXS0Y60Y156NL777
Postanschrift: Vergabekammer Südbayern
Ort: München
Postleitzahl: 80534
Land: Deutschland
Telefon: +49 8921762411
Fax: +49 8921762847
Internet-Adresse: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/behoerde/mittelinstanz/vergabekammer/
Bieter können insbesondere für den Fall, dass einer berechtigten Rüge nicht abgeholfen wird, bei der unter Ziffer VI.4.1 der Auftragsbekanntmachung genannten Vergabekammer einen Nachprüfungsantrag stellen, § 160 GWB. Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB)
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB)
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB)
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 130 Abs. 3 Nr. 4 GWB)
Die Unwirksamkeit eines Vertrages nach § 135 Abs.1 Nr.1 GWB kann gemäß § 135 Abs. 2 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Darüberhinaus endet die Frist zur Geltendendmachung der Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 1 GWB 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung über den vergebenen Auftrag.