Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: München
NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 80335
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]1
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/oberlandesgerichte/muenchen/

Interimsvertrag Briefdienstleistungen für die Justizbehörden im Stadtgebiet München

Referenznummer der Bekanntmachung: 2023000185

Dienstleistungen

Für die in der Anlage 1 genannten Postausgangsstellen ist ab 01.07.2023 der Versand von Briefen und Einschreiben durchzuführen. Dieser Vertrag regelt für die in dieser Anlage genannten Gerichte und Justizvollzugsanstalten die Postabholung, die Postvorbereitung sowie den Transport und die Zustellung von Briefsendungen. Ausgenommen sind förmliche Postzustellungsaufträge. Diese sind durch die Auftragnehmerin lediglich zusammen mit der Briefpost bei den Postausgangsstellen abzuholen und bei einer beliebigen Postdienststelle im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einzuliefern.

Die sorgfältige und ordnungsgemäße Ausführung von Briefdienstleistungen ist für viele gerichtliche Verfahren von erheblicher Bedeutung. Nicht ausgeführte oder mangelhaft bzw. verspätet bearbeitete Zustellungen von Briefen können für die Rechtspflege und für rechtsuchende Bürger zu ernsthaften Problemen mit sehr weitreichenden Folgen führen.

Es ist beabsichtigt, die Briefdienstleistungen im Rahmen des derzeit laufenden Vergabeverfahrens “Briefdienstleistungen für die Justizbehörden im Stadtgebiet München – Deutsche eVergabe Verfahrensnummer 2022000464“ zu vergeben, in dem durch einen Nachprüfungsantrag derzeit ein Zuschlagsverbot eingetreten ist.

Zur Sicherstellung einer lückenlosen Leistungserbringung wird dieser Interimsvertrag geschlossen. Der Interimsvertrag ist beendet, sobald ein Zuschlag in dem laufenden Vergabeverfahren “Briefdienstleistungen für die Justizbehörden im Stadtgebiet München – Deutsche eVergabe Verfahrensnummer 2022000464“ erteilt und die Leistungserbringung durch die Auftragnehmerin dieses Vergabeverfahrens übernommen wurde.

12/05/2023

Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2023/S 086-263426

Abschnitt Nummer: I.3)

Stelle des zu berichtigenden Textes: Kommunikation

Anstatt:

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/362456c5-d05e-42ff-9894-6943dc4ca734

muss es heißen:

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/a4bdb9ef-5c10-41be-b64f-a2fa0b2450f5

Abschnitt Nummer: IV.2.2

Stelle des zu berichtigenden Textes: Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge

Anstatt:

Tag: 19.05.2023

Ortszeit: 12:00

muss es heißen:

Tag: 26.05.2023

Ortszeit: 12:00

Abschnitt Nummer: IV.2.7

Stelle des zu berichtigenden Textes: Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Anstatt:

Tag: 19.05.2023

Ortszeit: 12:00

muss es heißen:

Tag: 26.05.2023

Ortszeit: 12:00

Aufgrund kurzfristiger umfangreicher Bieterfragen, deren Beantwortung einen größeren internen Abstimmungsbedarf benötigt, muss die Angebotsfrist um eine Woche verlängert werden.