Aufbereitung und Wiederverwendung von Straßenkehricht und biologische Verwertung von Laub Referenznummer der Bekanntmachung: T60a115723
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: München
NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 81671
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.vergabe.bayern.de
Adresse des Beschafferprofils: https://www.vergabe.bayern.de
Abschnitt II: Gegenstand
Aufbereitung und Wiederverwendung von Straßenkehricht und biologische Verwertung von Laub
Aufbereitung und Wiederverwendung von Straßenkehricht und biologische Verwertung von Laub
Der vorliegende Rahmenvertrag dient insbesondere dem städtischen Betrieb der Straßenreinigung mit den später genannten Betriebsstandorten im Stadtgebiet München. Mit dem vorliegenden Rahmenvertrag wird die Abnahme von Straßenkehricht und das eingesammelte Laub im Herbst vom Auftraggeber (AG) an den Auftragnehmer (AN) übergeben, der in eigener Verantwortung die weiteren Maßnahmen und Entscheidungen für die fachgerechte und rechtskonforme Entsorgung durchführt. Der Straßenreinigungsbetrieb wird das Laub im Herbst (Materialbeschreibung folgt im weiteren Verlauf) in eigenen Haufwerken zu sammeln um eine spezifische Weiterverarbeitung mit dem Ziel einer biologischen Wiederverwertung für den AN zu ermöglichen.
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Es sind folgende Mengen zu erwarten:
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- 6.000 Tonnen Transport des Straßenkehrichts
- 6.000 Tonnen Reinigung bzw. Aufbereitung des Straßenkehrichts
- 3.500 Tonnen Entsorgung Laub (biologisch)
Eine Verlängerung des Vertrages zu den gleichen Konditionen mit dem gleichen jährlichen
Vertragsvolumen des Leistungsverzeichnisses um bis zu 12 Monaten ist mit beiderseitigem Einverständnis möglich. Der AG wird spätestens vier Monate vor Ende der Vertragslaufzeit eine entsprechende Abstimmung in Textform mit dem AN durchführen.
Die Abgabe mehrerer Hauptangebote ist nicht zulässig.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
A) Vorlage mit dem Angebot:
(a) Erklärung zu bestehenden Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB und zu ggf. ergriffenen Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB
(b) Erklärung, dass der Bieter in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als [Betrag gelöscht] Euro belegt worden ist
(c) Erklärung, die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt zu haben
(d) Erklärung zur Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft
(e) Erklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation
(f) Erklärung zu bestehenden Eintragungen im Berufs-/Handelsregister, in die Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer
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B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist:
(a) Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit der Betrieb beitragspflichtig ist)
(b) Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt)
(c) Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft (wenn zutreffend)
(d) Rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (wenn zutreffend)
(e) Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige sonstige Nachweise der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
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Zur Einreichung der Erklärungen und Nachweise siehe die allgemeinen Hinweise unter VI.3) "Zusätzliche Angaben"
A) Vorlage mit dem Angebot:
(a) Erklärung, dass im Auftragsfall der Nachweis einer Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen für Personenschäden in Höhe von mindestens [Betrag gelöscht] EUR, für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) in Höhe von mindestens [Betrag gelöscht] EUR vorgelegt wird
(b) Angabe der Jahresumsätze des Bieters in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren
(c) Angabe des Umsatzes, jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind
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B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist:
(a) Zusicherung des Versicherers, die geforderte Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen bzw. Vorlage eines entsprechenden Versicherungsnachweises
(b) Verpflichtungs- und Haftungserklärung anderer Unternehmen, deren Kapazitäten zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen werden
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Zur Einreichung der Erklärungen und Nachweise siehe die allgemeinen Hinweise unter VI.3)
zu A) (b): Der Jahresumsatz im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr oder im Durchschnitt der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre muss mindestens [Betrag gelöscht] EUR netto betragen haben
zu A) (c): Der Jahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr oder im Durchschnitt der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre muss mindestens [Betrag gelöscht] EUR netto betragen haben
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
A) Vorlage mit dem Angebot:
(a) Angabe, welche Teile des Auftrags der Bieter als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt
(b) Erklärung, in den letzten drei Kalenderjahren vergleichbare Leistungen ausgeführt zu haben
(c) Benennung des geplanten Entsorgungsverfahrens für Kehricht
(Verfahrensvorstellung/-beschreibung)
(d) Darstellung der geplanten Entsorgungswege/Verfahrensschritte
(e) Nachweis durch ein entsprechendes Zertifikat, dass der Bieter ein Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 56 KrWG ist
(f) Nachweis der Eignung des benannten Entsorgungswegs durch den Bieter oder vom Bieter benannter Subunternehmer für Abfälle, die dem Abfallschlüssel 20 03 03 „Straßenkehricht“ zugeordnet sind
(g) Nachweis der Eignung des benannten Entsorgungswegs durch den Bieter oder vom Bieter benannter Subunternehmer für Abfälle, die dem Abfallschlüssel 20 02 01 „biologisch abbaubare Abfälle“ zugeordnet sind
(h) Benennung des Zwischenlagers inkl. Adresse bzw. Adresse der Behandlungsanlage inkl. Vorlage der relevanten Auszüge aus den Genehmigungsbescheiden bzw. Entsorgungsfachbetriebszertifikat
(i) Benennung von Nachunternehmern (z.B. Transportunternehmen, Betreiber des Zwischenlagers, Betreiber der Entsorgungsanlagen)
(j) Nachweise über die Betriebsgenehmigung der benannten Anlagen
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B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist:
(a) Verpflichtungserklärungen der Unterauftragnehmer
(b) Drei Referenznachweise zu A) (b) mit mindestens Angaben zu Ansprechpartner, Art der ausgeführten Leistung, Auftragssumme, Ausführungszeitraum
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Zur Einreichung der Erklärungen und Nachweise siehe die allgemeinen Hinweise unter VI.3) "Zusätzliche Angaben"
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
1. Quartal 2024
Allgemeine Hinweise zu III.1.1, III.1.2 und III.1.3:
Die Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Formblatt L 124 (liegt den Ausschreibungsunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen, welche nicht im Formblatt L 124 abgebildet werden, sind "formlos" elektronisch im Anlagenordner einzureichen.
Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen. Die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen gem. B) entfällt, soweit sie in dem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gem. § 48 Abs. 8 VgV hinterlegt sind. Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) und die einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zu Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.