Instandhaltung DZ-Bundesstraßen Referenznummer der Bekanntmachung: LBD23-77-D-041
Bekanntmachung vergebener Aufträge
Ergebnisse des Vergabeverfahrens
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Nationale Identifikationsnummer: DE811335517
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Ebern
NUTS-Code: DE267 Haßberge
Postleitzahl: 96106
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]50
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.vergabe.bayern.de
Adresse des Beschafferprofils: https://www.vergabe.bayern.de
Abschnitt II: Gegenstand
Instandhaltung DZ-Bundesstraßen
Instandhaltung von automatischen Dauerzählstellen auf Bundesstraßen in Bayern.
Der Leistungsumfang ist die Instandhaltung, die Wartung und Instandsetzung von 65 automatischen Dauerzählstellen auf Bundesstraßen in Bayern.
- Instandhaltung pro Dauerzählstelle gemäß zu Instandhaltungsvertrag für Verkehrserfassungsgeräte. Festschreibung des Instandhaltungsvertrages erfolgt auf 5 Jahre.
- Störungsbeseitigung gemäß Instandhaltungsvertrag für Verkehrserfassungsgeräte auf Anordnung des AG.
Auf die Angabe des geschätzten Beschaffungswertes in II.1.7 wird gemäß § 39 Abs. 6 Nr. 3, 4 VgV
verzichtet.
Abschnitt IV: Verfahren
- Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
- aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten einschließlich Rechten des geistigen Eigentums
§ 14 IV Nr. 2c („Kein Wettbewerb wegen ausschließlicher Rechte“)
Zur Erbringung der geforderten Leistung (Wartung der verbauten/bestehenden Dauerzählstelle) ist ausschließlich die Firma Swarco befugt, weil, nur diese, durch das eingetragene Warenzeichen, Vertriebslizenz sowie gewerbliche Schutzrechte alleiniger Rechteinhaber des Produktes (Detektor) ist und die erforderlichen Änderungen im Programm-Quellcode durchführen kann. Andere Anbieter haben keinen Zugriff auf diesen Quellcode und dürfen deswegen diese Wartung nicht durchführen.
Daher ist in Abweichung von der Regelbestimmung § 14 (4) Nr. 2c VgV zutreffend, da die Leistungen nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden können.
Abschnitt V: Auftragsvergabe
Instandhaltung DZ-Bundesstraßen
Ort: Trier
NUTS-Code: DEB2 Trier
Land: Deutschland
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Auf die Angabe des Auftragswertes in V.2.4 wird gemäß § 39 Abs. 6 Nr. 3, 4 VgV verzichtet.
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Ansbach
Postleitzahl: 91511
Land: Deutschland
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Für die Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf die §§ 155 ff. GWB verwiesen.
Hinsichtlich der zu beachten Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen ist § 160 Abs. 3 GWB zu beachten. Dieser lautet:
„Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Ebern
Postleitzahl: 96106
Land: Deutschland
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]50