Digitalfunk-Statusserver Referenznummer der Bekanntmachung: D2-0265-146-4

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: München
NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: +49 8921760
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.auftraege.bayern.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/3d864013-92bd-46c2-b824-79cfa5c202d3
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Wirtschaft und Finanzen

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Digitalfunk-Statusserver

Referenznummer der Bekanntmachung: D2-0265-146-4
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
72262000 Software-Entwicklung
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI) schafft die Grundlagen zu Organisation, Finanzierung, Förderung, Ausbildung, Einsatz und Koordination des Bayerischen Hilfeleistungssystems, sodass die Feuerwehren, freiwillige Hilfsorganisationen, die Rettungsdienste, das Technische Hilfswerk (THW) und die sonstigen Einheiten des Katastrophenschutzes Tag und Nacht einsatzbereit gehalten werden können. Bayern verfügt dabei allein im Feuerwehrbereich über ein flächendeckendes Netz von mehr als 7.700 Freiwilligen Feuerwehren, 7 Berufs-, und 159 Werksfeuerwehren. Im Rahmen der fachlichen Regelungen von Angelegenheiten der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes sowie der IuK-Zuständigkeit des Digitalfunks BOS für die nichtpolizeilichen (npol) Einsatzkräfte werden taktische und technische Fragestellungen zur Verbesserung des Hilfeleistungssystems vorangetrieben.

Ausschreibungsgegenstand ist die die Entwicklung, Inbetriebnahme und der Betrieb des DF-Statusservers mit den damit verbundenen Dienstleistungen.

Der DF-Statusserver stellt die Status- und Positionsinformationen der Funkteilnehmer als Echtzeitereignisse den zugriffsberechtigten Organisationen nach abgestimmten Prozessmodellen zur Verfügung. Berechtigte Anwender können die Prozessmodelle nach taktischen, datenschutzrechtlichen und Zuständigkeitsgesichtspunkten so administrieren, dass die Ereignisse durch die im Prozessmodell hinterlegten Filter, Bearbeitungsschritte und Routingdefinitionen dynamisch bereitgestellt werden.

Ändert sich die Zuständigkeit (führende Stelle oder Heimat-Leitstelle) eines Funkteilnehmers, so wird dies gespeichert. Die künftigen Ereignisse werden dann gemäß der neuen Zuständigkeit automatisch bereitgestellt bzw. gekündigt (automatisches Abonnement). Es muss jederzeit ersichtlich sein, durch welche einsatzmittelführende Organisation der Funkteilnehmer aktuell geführt wird. Ein Rechte- und Rollenkonzept ist so anzuwenden, dass die Konformität mit Datenschutzrichtlinien über die staatlichen und kommunalen Organisationen hinweg gewährleistet ist.

Weiterhin sind die folgenden Leistungen Bestandteil des Ausschreibungsgegenstands: Betrieb des Gesamtsystems, d. h. des Produktiv- und des Referenzsystems, initiale Stammdatenversorgung des Gesamtsystems, Erstellung und Bereitstellung verschiedener Konzepte, Durchführung von Schulungen, Wartungs- und Pflegemaßnahmen für das Gesamtsystem, Weiterentwicklungen für das Gesamtsystem, Abnahmebegleitung des Gesamtsystems, projektmanagementspezifische Leistungen, um die erfolgreiche Durchführung des Projekts zu gewährleisten.

Die Bereitstellung von Funktionalität des DF-Statusservers und damit auch die des Referenzsystems wird in unterschiedlichen Funktionshüben zu unterschiedlichen Zeitpunkten erwartet, eine eindeutige Zuweisung von Anforderungen zu Versionen ist dokumentiert.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32230000 Funksendegeräte mit eingebautem Empfangsgerät
32344220 Funkrufempfänger
32571000 Kommunikationsinfrastruktur
48000000 Softwarepaket und Informationssysteme
72200000 Softwareprogrammierung und -beratung
72212210 Entwicklung von Vernetzungssoftware
72268000 Bereitstellung von Software
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

Siehe Vergabeunterlagen! [Leistungsbeschreibung, 6.1.1 Ort und Zeiten der Leistungserbringung.]

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Siehe "II.1.4) Kurze Beschreibung"!

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Leistung / Gewichtung: 50
Preis - Gewichtung: 50
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 60
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Laufzeit dieses Vertragsverhältnisses beginnt Erreichen des Meilensteins Rd und Pb und endet fünf Jahre später. Nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag dreimalig um jeweils 24 Monate, sofern der Auftraggeber nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der Laufzeit in schriftlicher Form widerspricht. Die maximale Laufzeit des Vertrages beträgt demnach elf Jahre. Spätestens nach elf Jahren bzw. jeweils nach Ablauf der Grundlaufzeit bzw. des jeweiligen optionalen Verlängerungszeitraums endet somit der Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die Pflicht des AN zur Einarbeitung des Nachfolgeunternehmens nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bleibt unberührt.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Siehe Vergabeunterlagen!

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Zu "II.2.5) Zuschlagskriterien": Für die Bewertung der Angebote: Siehe Dokument "D2-0265-146-4 DF-StSe - Bewertungsmatrix - v1.0 (Wertungskriterien Einfache Richtwertmethode.)" und Dokument "D2-0265-146-4 DF-StSe - Referenzprojekt - v1.0". Bitte beachten Sie die darin enthaltenen Ausführungen zu den von Ihnen – ausschließlich mit dem Angebot – vorzulegenden Unterlagen und Nachweisen! Achtung: Nach dem Ende der Angebotsfrist ist die Vorlage von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ausgeschlossen, § 56 Abs. 3 Satz 1 VgV!).

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Zu "II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems":

- Meilenstein Bezeichnung: "R1 (Testbereitschaft),

- Bezeichnung der zu erbringenden Leistung: Bereitstellung des Referenzsystems mit Netzanbindungen und

Supportsystemen (Bereitstellungsphase R I),

- Leistungszeit (Datum oder Zeitpunkt nach Zuschlagserteilung): 15.08.2023.

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Weitere Informationen zu den Projektphasen und weitere organisatorischen Rahmenbedingungen ("Meilensteine") sind u. a. der Seite 161 f. der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

(Ausschlussgrund bei Nichterfüllung!) Einzureichen für den Bieter bzw. (ggfs.) für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft: Formblatt L 124 Eigenerklärung zur Eignung, Seite 3, Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung: Eintragung in das Berufsregister am Sitz oder Wohnsitz: Abgabe einer der nachfolgenden Eigenerklärungen (im Formblatt L 124), VORZULEGEN MIT DEN ANGEBOTSUNTERLAGEN:

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"Ich bin/Wir sind in einem Berufs-/Handelsregister (i. S. d. Anhangs XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/ EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65), [EU-Öffentliche-AuftragsvergabeRL]) eingetragen [„[…] Für Deutschland das „Handelsregister“, die „Handwerksrolle“ und bei Dienstleistungsaufträgen das „Vereinsregister“, das „Partnerschaftsregister“ und die „Mitgliederverzeichnisse der Berufskammern der Länder.“]." ODER "Ich bin/Wir sind nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister (i. S. d. Anhangs XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65), [EU-Öffentliche-AuftragsvergabeRL]) verpflichtet, kann/können aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen."

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

(Ausschlussgrund bei Nichterfüllung!) Einzureichen für den Bieter bzw. (ggfs.) für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft, die zur Erfüllung dieses Eignungskriteriums einen Beitrag leisten sowie (ggfs.), im Falle der Eignungsleihe, für jeden "Dritten" (Eignungsverleihende(r) Unterauftragnehmer, rein eignungsverleihende(r) Dritte(r)), der zur Erfüllung dieses Eignungskriteriums einen Beitrag leistet: Formblatt L 124 Eigenerklärung zur Eignung, Seite 4, Nachweis eines bestimmten Mindestjahresumsatzes sowie Mindestjahresumsatzes in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags: Abgabe nachfolgender Eigenerklärung (im Formblatt L 124) VORZULEGEN MIT DEN ANGEBOTSUNTERLAGEN:

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Anzugeben ist der Jahresumsatz in den letzten drei ( - 3 - ) abgeschlossenen Geschäftsjahren (Vorgabe: Für 2019, 2020 und 2021) SOWIE der Jahresumsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags [ = BOS der öffentlich Verwaltung + Verteidigung] in den letzten drei ( - 3 - ) abgeschlossenen Geschäftsjahren (Vorgabe: Für 2019, 2020 und 2021).

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(Ausschlussgrund bei Nichterfüllung!) Mindestanforderungen: 1.: Jahresumsatz i. H. v. (mindestens) [Betrag gelöscht] Euro (netto) jeweils in den letzten drei (- 3 - ) abgeschlossenen Geschäftsjahren (Vorgabe: Für 2019, 2020 und 2021). 2.: Jahresumsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags [ = BOS der öffentlich Verwaltung + Verteidigung] i. H. v. (mindestens) [Betrag gelöscht] Euro (netto) jeweils in den letzten drei (- 3 - ) abgeschlossenen Geschäftsjahren (Vorgabe: Für 2019, 2020 und 2021).

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(Ausschlussgrund bei Nichterfüllung): Nachweis: Eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers bzw. Steuerberaters ODER entsprechend testierte Jahresabschlüsse ODER entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen sind MIT DEN ABGEBOTSUNTERLAGEN vorlegen. Falls keine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers bzw. Steuerberaters ODER entsprechend testierte Jahresabschlüsse ODER entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen vorgelegt werden können sind MIT DEN ABGEBOTSUNTERLAGEN Bankerklärungen vorzulegen.

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(Ausschlussgrund bei Nichterfüllung!) Einzureichen für den Bieter bzw. (ggfs.) für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft sowie (ggfs.), im Falle der Eignungsleihe, für jeden "Dritten" (Eignungsverleihende(r)) Unterauftragnehmer, rein eignungsverleihende(r) Dritte(r)), der zur Erfüllung dieses Eignungskriteriums einen Beitrag leistet: Formblatt L 124 Eigenerklärung zur Eignung, Seite 5, Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter geeigneter Höhe: Abgabe nachfolgender Eigenerklärung (im Formblatt L 124) VORZULEGEN MIT DEN ANGEBOTSUNTERLAGEN:

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------""Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir im Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für

- Personenschäden in Höhe von mindestens 5.000.000 € pro Jahr (2-fach maximiert),

- Sachschäden in Höhe von mindestens 5.000.000 € pro Jahr (2-fach maximiert),

- Vermögensschäden in Höhe von mindestens 5.000.000 € pro Jahr (2-fach maximiert),

spätestens zum Leistungsbeginn abschließen und während der gesamten Laufzeit des Vertrags inkl. des Gewährleistungszeitraums vorhalten werde(n)."

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

(Ausschlussgrund bei Nichterfüllung!): Nachweis: Eine entsprechende schriftliche Zusicherung der Versicherungsgesellschaft, dass eine Versicherung in gefordertem Umfang und Höhe abgeschlossen werden kann, oder einen entsprechenden Versicherungsnachweis, sofern eine Versicherung in gefordertem Umfang und Höhe bereits besteht, ist MIT DEN ABGEBOTSUNTERLAGEN vorzulegen.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Siehe "Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien"!

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

(Ausschlussgrund bei Nichterfüllung!) Einzureichen für den Bieter bzw. (ggfs.) für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft die zur Erfüllung dieses Eignungskriteriums einen Beitrag leisten sowie (ggfs.) im Falle der Eignungsleihe für jeden "Dritten" (Eignungsverleihende(r) Unterauftragnehmer, rein eignungsverleihende(r) Dritte(r)), der zu der Erfüllung dieses Eignungskriteriums einen Beitrag leistet: Formblatt L 124 Eigenerklärung zur Eignung, Seite 6, Vorlage geeigneter Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen der in den letzten höchstens drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen: Abgabe nachfolgender Eigenerklärungenen (1. u. 2.) VORZULEGEN MIT DEN ANGEBOTSUNTERLAGEN:

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

1. (Formblatt L 124:) "Ich/wir erkläre(n), dass ich/wir in mindestens zwei ( - 2 - ) Fällen geeignete Leistungen erbracht habe(n):".

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2. (Jeweils in Form einer eigenen Anlage zum Angebot. Die Ausführungen sollen pro Referenz auf maximal drei DIN A4 Seiten beschränkt werden:) Pro Referenz ist anzugeben:

- Name und Anschrift Auftraggeber,

- Ansprechpartner einschließlich Kontaktdaten,

- Auftragswert,

- Ausführliche Darstellung der selbst erbrachten Leistung und deren Umsetzung,

- Zeitraum der Durchführung inkl. Arbeitsaufwand (Personentage) und

- Kompetenzbereiche die eingebracht wurden.

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(Ausschlussgrund bei Nichterfüllung!) Mindestanforderungen: "Geeignete Leistungen“ (s. o.!) wird wie folgt konkretisiert (d. h. Eigenschaften, die die von den Bewerbern/Bietern vorzulegende(n) Referenz(en) zwingend erfüllen muss/ müssen; „Mindestanforderungen“ an die Referenz(en)): Der Bieter/die Bietergemeinschaft hat mindestens zwei ( - 2 - ) Referenzen vorzulegen, die – jeweils – alle nachfolgend aufgeführten Mindestanforderungen Nr. 1, 2 und 3 erfüllen und – insgesamt (d. h. zusammengenommen) – die Mindestanforderung Nr. 4:

1. Es muss sich um eine Referenz im Bereich BOS oder Verteidigung handeln.

2. Es muss sich um eine Referenz eines vergleichbar komplexen IT-Systems handeln.

3. Es werden nur Referenzenaufträge akzeptiert, die seit Februar 2018 erbracht wurden.

4. Unter Berücksichtigung aller eingereichten Referenzen hat der Bieter durch die Referenzen so insgesamt Erfahrungen in den Bereichen "Betrieb von IT-Infrastruktur und Applikationen", "Individualentwicklung oder Anpassungen von Applikationen" und "Hochverfügbarkeitssystemen" nachzuweisen:

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Die Zentrale Vergabestelle behält sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Nachprüfung nicht standhalten, können zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen.

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(Ausschlussgrund bei Nichterfüllung!) Einzureichen für den Bieter bzw. (ggfs.) für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft die zur Erfüllung dieses Eignungskriteriums einen Beitrag leisten: Formblatt L 124 Eigenerklärung zur Eignung, Seite 10, Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenanzahl des Unternehmens und die Anzahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich sind: Abgabe nachfolgender Eigenerklärung (im Formblatt L 124) MIT DEN ABGEBOTSUNTERLAGEN:

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Angabe der durchschnittlichen Anzahl der Beschäftigten, insgesamt über die letzten 3 Jahre (2020 bis 2022).

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(Ausschlussgrund bei Nichterfüllung!) Mindestanforderungen: Durchschnittliche Anzahl der Beschäftigten, insgesamt über die letzten 3 Jahre (2020 bis 2022): Mindestens 50 Mitarbeiter.

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Der Bieter hat im Formblatt L 235 (Verzeichnis der Leistungen Unterauftragnehmer anderer Unternehmen) anzugeben, welche Teile des Auftrags er unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Siehe "Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien"!

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Auf nachfolgende Anforderungen (Nr. 474 u. 475) in der Leistungsbeschreibung wird ausdrücklich hingewiesen:

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(474) "Die im Rahmen der Auftragsdurchführung tätigen Personen müssen grundsätzlich bereit sein, sich einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen."

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(475) "Aufgrund des erhöhten Schutzbedarfs des DF-Statusservers sollten die Administratoren einer zusätzlichen Sicherheitsüberprüfung (Stufe 1) gemäß SÜG unterzogen werden. Sofern die einzusetzenden Projektmitarbeiter, für die eine Sicherheitsüberprüfung benötigt wird, im Falle der Auftragserteilung noch nicht sicherheitsüberprüft sind, muss der Bieter (Auftragnehmer) innerhalb von sieben Kalendertagen nach Vertragsschluss diese unter folgenden Angaben benennen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Telefon und E-Mail-Adresse. Gegebenenfalls notwendige Personalwechsel sind mit dem AG abzustimmen. Dieser behält sich vor, nicht ausreichend qualifiziertes Personal abzuweisen."

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 21/04/2023
Ortszeit: 09:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 07/06/2023
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 21/04/2023
Ortszeit: 09:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

(Ausschlussgrund bei Nichterfüllung!) Einzureichen für den Bieter bzw. (ggfs.) für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft sowie (ggfs.) für jeden "Dritten" ((reine(r)/eignungsverleihende(r)) Unterauftragnehmer, rein eignungsverleihende(r) Dritte(r)): Formblatt L 124 Eigenerklärung zur Eignung, Seiten 2 und 3, Nichtvorliegen von Ausschlussgründen: Abgabe nachfolgender Eigenerklärungen (im Formblatt L 124) VORZULEGEN MIT DEN ANGEBOTSUNTERLAGEN:

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Angabe über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB:

"Ich erkläre/Wir erklären, dass für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, die meine/unsere Zuverlässigkeit in Frage stellen. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als [Betrag gelöscht] Euro belegt worden bin/sind." Falls Sie die vorstehenden Erklärungen nur eingeschränkt abgeben können, ist auf einer eigens zu erstellenden, gesonderten Anlage darzulegen, welche Ausschlussgründe betroffen sind und welche Maßnahmen zur Selbstreinigung im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 4 Satz 2 GWB ergriffen wurden.

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Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung:

"Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe(n)."

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Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft:

"Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft." [Alternativ ist in einer eigenen Anlage schlüssig darzulegen, warum eine Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft nicht verpflichtend ist!]

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Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation:

"Ich/wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich/mein Unternehmen nicht in Liquidation befindet." ODER "Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde(n) ich/wir ihn vorlegen."

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Ab einer Auftragssumme von [Betrag gelöscht] Euro wird der (öffentliche) Auftraggeber für den Bieter bzw. (ggfs.) für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gemäß § 6 des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) beim Bundeskartellamt anfordern sowie ggfs. einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a der Gewerbeordnung (GewO) beim Bundesamt für Justiz anfordern.

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Die Kommunikation zwischen den Bietern und der Zentralen Vergabestelle erfolgt elektronisch über die eVergabeplattform unter www.auftraege.bayern.de. Die Zentrale Vergabestelle weist an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass Bieterfragen ausschließlich über die o. g. eVergabeplattform (Bitte möglichst mittels der Vorlage "00_Fragen und Antworten zum Vergabeverfahren_Vorlage" (Bestandteil der Vergabeunterlagen im Word-Dateiformat!)) zu stellen sind und beantwortet werden. Bitte beachten Sie, dass Bieterfragen spätestens bis zum 03.04.2023, 12.00 Uhr übermittelt werden sollen. Spätere Anfragen können unberücksichtigt bleiben.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: München
Postleitzahl: 80539
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Der Antrag ist zulässig solange die Vergabestelle noch keinen wirksamen Zuschlag erteilt hat. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem die Vergabestelle die unterlegenen Bieter über die beabsichtigte Zuschlagserteilung mit den nach § 134 GWB erforderlichen Angaben informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei der Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind (§§ 134, 135 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Antragsteller die geltend gemachten Verstöße gegen Vergabevorschriften bereits vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat bzw. wenn der Antragsteller Vergabeverstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar waren, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gerügt hat. Ferner ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 GWB). https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/service/nachpruefungsverfahren/index.html

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
16/03/2023

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