Öffentliche Ausschreibung München 2023 Bereitstellung und Betrieb von Bettplätzen zur Unterbringung wohnungsloser Einzelpersonen und Paare Referenznummer der Bekanntmachung: SOZ-2022-0051 2023-02-24

Bereitstellung und Betrieb von Bettplätzen zur Unterbringung wohnungsloser Einzelpersonen und Paare Referenznummer der Bekanntmachung: SOZ-2022-0051

Soziale und andere besondere Dienstleistungen – öffentliche Aufträge

Bekanntmachung vergebener Aufträge

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: München
NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 81667
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://vergabe.muenchen.de/
Adresse des Beschafferprofils: https://vergabe.muenchen.de/

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Regional- oder Kommunalbehörde

I.5)Haupttätigkeit(en)

Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Bereitstellung und Betrieb von Bettplätzen zur Unterbringung wohnungsloser Einzelpersonen und Paare

Referenznummer der Bekanntmachung: SOZ-2022-0051

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

55000000 Dienstleistungen des Hotel- und Gaststättengewerbes und des Einzelhandels

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Bereitstellung und Betrieb von bis zu 90 Bettplätzen zur Unterbringung wohnungsloser Einzelpersonen und Paare

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

II.2)Beschreibung

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

85310000 Dienstleistungen des Sozialwesens

98341000 Unterbringung

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung:

Landeshauptstadt München

Amt für Wohnen und Migration

S-III-U

Franziskanerstraße 8

81669 München

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Bereitstellung und der Betrieb von insgesamt bis zu 90 Bettplätzen zur Unterbringung wohnungsloser Personen, die der*die Betreiber*in der Auftraggeberin in einem Unterkunftsbetrieb inklusive der Betriebsführung auf Basis der bekanntgemachten Unterlagen, insbesondere auf Basis der Leistungsbeschreibung und der Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Unterkünften (siehe Anlagen) zur Verfügung stellt.

Eine Teilnahme an der Ausschreibung ist möglich, sobald das angebotene Objekt über

mindestens 80, maximal 90 Bettplätze verfügt. Diese sollen in einer Beherbergungsunterkunft oder vergleichbaren Einrichtung, z.B. auch in Räumlichkeiten in Container- oder Modulbauweise, beschafft werden.

Die feste Laufzeit beginnt zum 12.01.2023 und endet mit Ablauf des 11.07.2026. Die

vertragsgegenständlichen Bettplätze sind von dem*der Betreiber*in über die gesamte

Vertragslaufzeit uneingeschränkt und exklusiv zur Belegung durch die LHM verfügbar zu halten.

Neben der Bereitstellung der Unterbringungsplätze erbringt der*die Betreiber*in die

Betriebsführung. Die Betriebsführung beinhaltet u.a. die Aufnahme der zugewiesenen

Personen, die Meldung von Umzügen, Kündigungen und freien Plätzen an das Amt für Wohnen und Migration sowie die Meldung von Vorfällen in der Unterkunft. Des Weiteren hat der*die Betreiber*in durch regelmäßige Reinigung für einwandfreie hygienische Verhältnisse zu sorgen. Die Verpflegung der untergebrachten Personen muss nicht von der dem*der Betreiber*in sichergestellt werden und ist deshalb auch nicht Bestandteil dieser Ausschreibung.

Mit dem*der Anbieter*in, der*die den Zuschlag erhält, wird die verfahrensgegenständliche Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Unterkünften (siehe Anlage) zwischen Auftraggeberin und Auftragnehmer*in geschlossen. Neben den Leistungen der Betriebsführung wird in der Leistungsbeschreibung bzw. im Vertragswerk die Abrechnung der

Bettplatzentgelte sowie die Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt München (LHM) geregelt.

Für alle Einzelheiten wird auf die Leistungsbeschreibung sowie Anlagen verwiesen.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)

Dringende Gründe im Zusammenhang mit für den öffentlichen Auftraggeber unvorhersehbaren Ereignissen, die den strengen Bedingungen der Richtlinie genügen

Erläuterung:

Gem. § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV kann der öffentliche Auftraggeber Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, wenn äußerst dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der betreffende öffentliche Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die

Mindestfristen einzuhalten, die für das offene und das nicht offene Verfahren sowie für das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb vorgeschrieben sind; die Umstände zur Begründung der äußersten Dringlichkeit dürfen dem öffentlichen Auftraggeber nicht zuzurechnen sein. Vorliegend liegen äußerst dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen vor, welche die Landeshauptstadt München, Sozialreferat nicht voraussehen konnte und die es nicht zulassen, die Mindestfristen einzuhalten, die für das offene und das nicht offene Verfahren

sowie für das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb vorgeschrieben sind. So fällt besonders stark ins Gewicht, dass das Sofortunterbringungssystem massiv belastet ist; dies insbesondere auch aufgrund des Kriegs gegen die Ukraine, der

weitere Personen in die Unterbringungsverantwortung der LHM strömen lässt. Die Auslastung des Systems ist in den verschiedenen Wohnformen enorm hoch. Die bisherigen Erfahrungswerte der Fachabteilung, des Amtes für Wohnen und

Migration, sowie die aktuelle Planungsliste zeigen, dass mit einer spürbaren Entlastung des Sofortunterbringungssystems im Bereich der Unterbringung von Familien, aber auch von Einzelpersonen und Paaren auch im Jahr 2023 nicht gerechnet werden kann.

Die Grundstück- und Immobilienmarktsituation in München ist

so angespannt, dass Grundstücksverfügbarkeiten zwingend genutzt werden müssen.

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung

IV.1.10)Identifizierung der geltenden nationalen Vorschriften für das Verfahren:

IV.1.11)Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens:

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.9)Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 1

Bezeichnung des Auftrags:

Bereitstellung und Betrieb von Bettplätzen zur Unterbringung wohnungsloser Einzelpersonen und Paare

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2)Auftragsvergabe

V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:

05/01/2023

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 1

V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Gräfelfing
NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 82166
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]0
Fax: [gelöscht]0

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)

Gesamtwert des Auftrags/Loses: [Betrag gelöscht] EUR

V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: München
Postleitzahl: 80534
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Es kann gem. §160 GWB die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer Süd Bayernbeantragt werden, wobei ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist (§160 III GWB), soweit

1.der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen

Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags

erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer

Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist

nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der

Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum

Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur

Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem

Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den

Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum

Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe

gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des

Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen

sind.

Dies gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

21/02/2023

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