Verschiedene abfallwirtschaftliche Dienstleistungen in der Stadt Schwabach Referenznummer der Bekanntmachung: 2023-0004
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Schwabach
NUTS-Code: DE255 Schwabach, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 91126
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.deutsche-evergabe.de
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Schwabach
NUTS-Code: DE255 Schwabach, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 91126
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.deutsche-evergabe.de
Abschnitt II: Gegenstand
Verschiedene abfallwirtschaftliche Dienstleistungen in der Stadt Schwabach
Die Stadtdienste Schwabach beabsichtigen, in Erfüllung ihrer gesetzlichen Entsorgungsaufgabe, verschiedene abfallwirtschaftliche Dienstleistungen in der Stadt Schwabach in drei Losen zum 01.07.2023 für je drei Jahre zuzüglich einer beidseitigen Verlängerungsoption um zwei weitere Jahre neu zu vergeben.
In der Stadt Schwabach werden verschiedene Abfallfraktionen im Hol- und Bringsystem erfasst. Zur Erfassung von Grüngut werden durch den Auftragnehmer von Los 1 Container an verschiedenen Sammelplätzen im Stadtgebiet aufgestellt und regelmäßig getauscht. Der Auftragnehmer von Los 2 transportiert verschiedene Abfallfraktionen vom EZS zu vom Auftraggeber beauftragten Dritten zur Entsorgung. Die Abholung von Sperrmüll auf Abruf im Stadtgebiet Schwabach sowie bei Bedarf die Verteilung von Müllbehältern wird durch den Auftragnehmer von Los 3 durchgeführt. Für die Durchführung dieser verschiedenen abfallwirtschaftlichen Dienstleistungen ist folgendes Leistungsbild erforderlich:
Los 1: Erfassung und Transport von Grüngut
in den Vergabeunterlagen aufgeführt
- Gestellung von Abrollcontainern / Absetzmulden an mehreren Sammelplätzen im Stadtgebiet Schwabach zur Erfassung von Grüngut
- Containertausch und Transport des Grünguts zur Kompostieranlage des EZS
Verlängerungsoption um zwei Jahre
Los 2: Abfalltransporte ab EZS
in den Vergabeunterlagen aufgeführt
- Transport verschiedener Abfallfraktionen vom EZS zu vom AG beauftragten Dritten zur Entsorgung
Verlängerungsoption um zwei Jahre
Los 3: Sperrmülltransporte
in den Vergabeunterlagen aufgeführt
- Abholung von Sperrmüll auf Abruf im Stadtgebiet Schwabach
- Transport des Sperrmülls zum Recyclinghof des EZS
- Bedarfsposition: Müllbehälterverteilung im Stadtgebiet Schwabach
Verlängerungsoption um zwei Jahre
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123, 124 GWB:
1. Hiermit erkläre/n ich/wir, dass keine Person, deren Verhalten meinem/unserem Unter-nehmen nach § 123 Abs. 3 GWB zuzurechnen ist, wegen Verstoßes gegen eine der folgenden Vorschriften rechtskräftig verurteilt worden ist:
a. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
b. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
c. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
d. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
e. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
f. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),
g. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
h. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),
i. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
j. den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels).
Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne der Buchstaben a. bis j. stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.
2. Hiermit erkläre/n ich/wir, dass wir unsere Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung erfüllt haben.
3. Hiermit erkläre/n ich/wir, dass
a. wir bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen haben,
b. unser Unternehmen zahlungsfähig ist, kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
c. weder unser Unternehmen noch eine Person, deren Verhalten meinem/unserem Unternehmen nach § 123 Abs. 3 GWB zuzurechnen ist, im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird,
d. unser Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
e. wegen unseres Unternehmens kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte,
f. dass unser Unternehmen nicht in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war,
g. unser Unternehmen keine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,
h. unser Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder
i. unser Unternehmen
• nicht versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
• nicht versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, und
• nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.
Daneben liegen auch keine Ausschlussgründe nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes oder § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vor.
Nachweis über die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bewerber niedergelassen ist. Sofern keine Eintragung im Berufs- oder Handelsregister vorliegt, genügt der Nachweis der erlaubten Berufsausübung auf andere Weise.
Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022
1. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir nicht zu nachfolgend aufgeführten Personen, Organisationen oder Einrichtungen zählen:
a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder
c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln.
2. Ich/Wir erkläre(n), dass am Auftrag kein Unternehmen im Sinne der Nr. 1 als Unterauftragnehmer, Eignungsleiher oder Lieferanten beteiligt sind (soweit mehr als 10 % des Auftragswertes auf die Unternehmen entfallen).
- Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens im Tätigkeitsbereich des Auftrags jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind.
- Eigenerklärung über das Bestehen oder den verpflichtend vorgesehenen Abschluss nach Zuschlagserteilung einer Betriebshaftpflichtversicherung in ausreichender Höhe und eine Kfz-Haftpflichtversicherung über 50 Mio. EUR pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden und der Aufrechterhaltung dieser Versicherung während der Vertragslaufzeit.
- Eigenerklärung des Bieters als Betreiber einer dem Umwelthaftungsgesetz unterfallenden Anlage, die zur Auftragserfüllung eingesetzt wird, über das Bestehen oder den vorgesehenen Abschluss einer Umwelthaftpflichtversicherung in angemessener Höhe und der Aufrechterhaltung dieser Versicherung während der Vertragslaufzeit.
- Geeignete vergleichbare Referenzen über die Containergestellung und Transport von Grüngut in Form einer Liste der in den letzten drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mit einer Vertragsdauer von mindestens 12 Monaten mit folgenden Angaben
- Eigenerklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich sind.
- Eigenerklärung, aus der ersichtlich ist, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt, einschließlich detaillierter Darstellung zu folgenden Punkten.
weitere Eigenerklärungen (Los 1):
- Hiermit erkläre/n ich/wir, dass
die für die Durchführung der in der Leistungsbeschreibung dargestellten Leistungen geltenden gesetzlichen und technischen Richtlinien in der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Fassung beachtet und eingehalten werden sowie die hierfür erforderlichen Genehmigungen vorliegen.
für die Leistungen Erfassung und Transport (Beförderung) von Grüngut spätestens zum Leistungsbeginn die Zulassung(en) als Entsorgungsfachbetrieb(e) (deutsche Unternehmen) oder vergleichbare(n) Zertifizierung(en) (ausländische Unternehmen) vorliegen.
für den Transport von Grüngut ausschließlich umweltfreundliche Fahrzeuge eingesetzt werden, die mindestens die Schadstoffklasse gemäß EURO VI Norm einhalten.
weitere Eigenerklärungen (Los 2):
Hiermit erkläre/n ich/wir, dass
die für die Durchführung der in der Leistungsbeschreibung dargestellten Leistungen geltenden gesetzlichen und technischen Richtlinien in der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Fassung beachtet und eingehalten werden sowie die hierfür erforderlichen Genehmigungen vorliegen.
für die Leistung Transport (Beförderung) von verschiedenen Abfallfraktionen spätestens zum Leistungsbeginn die Zulassung(en) als Entsorgungsfachbetrieb(e) (deutsche Unternehmen) oder vergleichbare(n) Zertifizierung(en) (ausländische Unternehmen) vorliegen.
für den Transport von verschiedenen Abfallfraktionen ab EZS ausschließlich umweltfreundliche Fahrzeuge eingesetzt werden, die mindestens die Schadstoffklasse gemäß EURO VI Norm einhalten.
weitere Eigenerklärungen (Los 3):
Hiermit erkläre/n ich/wir, dass
die für die Durchführung der in der Leistungsbeschreibung dargestellten Leistungen geltenden gesetzlichen und technischen Richtlinien in der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Fassung beachtet und eingehalten werden sowie die hierfür erforderlichen Genehmigungen vorliegen.
für die Leistung Abholung und Transport (Beförderung) von Sperrmüll inkl. Behälterverteilung spätestens zum Leistungsbeginn die Zulassung(en) als Entsorgungsfachbetrieb(e) (deutsche Unternehmen) oder vergleichbare(n) Zertifizierung(en) (ausländische Unternehmen) vorliegen.
für die Abholung und Transport von Sperrmüll inkl. Behälterverteilung ausschließlich umweltfreundliche Fahrzeuge eingesetzt werden, die mindestens die Schadstoffklasse gemäß EURO VI Norm einhalten.
Abschnitt IV: Verfahren
ausschließlich elektronische Angebotsabgabe!
Abschnitt VI: Weitere Angaben
>Die folgenden kodierten Zeilen sind notwendig, um Angaben zur Umsetzung des Gesetzes über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge technisch zu ermöglichen
#cvd#cvd00=Das Vergabeverfahren fällt in den Anwendungsbereich des SaubFahrzeugBeschG#
#cvd#cvd03==Dienstleistungsaufträge § 3 Nr. 3 SaubFahrzeugBeschG#
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Ansbach
Postleitzahl: 91511
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.