Lieferung von Verbrauchs- und Hygieneartikeln GUs Unterfranken Referenznummer der Bekanntmachung: 0270.ZV-17-22-2
Auftragsbekanntmachung
Lieferauftrag
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: München
NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: +49 8921760
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.auftraege.bayern.de
Abschnitt II: Gegenstand
Lieferung von Verbrauchs- und Hygieneartikeln GUs Unterfranken
Rahmenvertrag bzgl. der Lieferung von Verbrauchs- und Hygieneartikeln gemäß der Vorgabe im Leistungsverzeichnis für Los 1 und Los 2 an die Unterkünfte des AG.
Los 1: Hygiene- und Reinigungsartikel
Los 2: Haushaltsartikel und Bettwaren
Hygiene- und Reinigungsartikel
Hinsichtlich ihrer Beschaffenheit, Verpackung und Kennzeichnung sind sämtliche Produkte in handelsüblicher Qualität von mittlerer Art und Güte – keine Sonderproduktionen – zu liefern und haben den geltenden Rechtsvorschriften (nationale / ggf. EU-weite Bestimmungen) zu entsprechen.
Die anzubietenden Hygieneprodukte und Reinigungsmittel müssen insbesondere folgende Anforderungen erfüllen:
Die anzubietenden Hygieneprodukte müssen insbesondere folgende Anforderungen erfüllen:
- Hautfreundlich, auch für empfindliche und strapazierte Haut geeignet
- PH-neutral
- Hautverträglichkeit dermatologisch bestätigt
Der Vertrag verlängert sich dreimal automatisch um weitere 12 Monate, wenn er nicht spätestens 2 Monate vor dem Ende der Laufzeit durch den AG oder den AN gekündigt wird. Die längst mögliche Vertragslaufzeit ist somit der 31.03.2027. Zu diesem Zeitpunkt endet das Vertragsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Haushaltsartikel und Bettwaren
Hinsichtlich ihrer Beschaffenheit, Verpackung und Kennzeichnung sind sämtliche Produkte in handelsüblicher Qualität von mittlerer Art und Güte – keine Sonderproduktionen – zu liefern und haben den geltenden Rechtsvorschriften (nationale / ggf. EU-weite Bestimmungen) zu entsprechen.
Die anzubietenden Haushaltsartikel müssen insbesondere folgende Anforderungen erfüllen:
- rostfrei
- stabil
- wiederverwendbar
Die anzubietenden Bettwaren müssen insbesondere folgende Anforderungen erfüllen:
- dermatologisch geprüft
- frei von: Formaldehyden, Antimonen, Flammschutzmitteln und anderen schädlichen Substanzen
Der Vertrag verlängert sich dreimal automatisch um weitere 12 Monate, wenn er nicht spätestens 2 Monate vor dem Ende der Laufzeit durch den AG oder den AN gekündigt wird. Die längst mögliche Vertragslaufzeit ist somit der 31.03.2027. Zu diesem Zeitpunkt endet das Vertragsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
SOWOHL BEI ANGEBOTSABGABE FÜR LOS 1, ALS AUCH FÜR LOS 2
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(Formblatt L 124, Seite 3, AUSSCHLUSSGRUND BEI NICHTERFÜLLUNG!) Befähigung und Erlaubnis zur
Berufsausübung:
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Eintragung in das Berufsregister am Sitz oder Wohnsitz:
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich bin/Wir sind in einem Berufs-/
Handelsregister eingetragen." ODER "Ich bin/Wir sind nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister
verpflichtet, kann/können aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen."
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(Nachweis, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Ein(e) Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug,
Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder ein anderweitiger sonstiger
Nachweis ist MIT DEN ABGEBOTSUNTERLAGEN vorzulegen.
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Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
(Formblatt L 124, Seite 4, AUSSCHLUSSGRUND BEI NICHTERFÜLLUNG!) Nachweis eines bestimmten
Mindestjahresumsatzes:
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SOWOHL BEI ANGEBOTSABGABE FÜR LOS 1, ALS AUCH FÜR LOS 2
(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Mindestjahresumsatz (einschließlich
eines bestimmten Mindestjahresumsatzes in dem Tätigkeitsbereich des Auftrages)
bei Los 1: i. H. v. [Betrag gelöscht] Euro
bei Los 2: i. H. v. [Betrag gelöscht] Euro
(NETTO) JEWEILS in den letzten DREI (3) abgeschlossenen Geschäftsjahren.
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Für den Fall, dass ein Bieter für mehrere Lose gleichzeitig das wirtschaftlichste Angebotabgibt, müssen die Eignungsvoraussetzungen (Mindestumsätze) inHöhe der Summe kumuliert (= 1.100.000.- €) nachgewiesen werden.
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Für den Fall, dass der Bieter mangels eines Mindestumsatzes gem. der o.g. Summe nicht für alle Lose, für welche er das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, seine Eignung nachweisen kann, erteilt der
Auftraggeber die Zuschläge nur auf das Los, für deren Summen der nachgewiesene Mindestumsatz des Bieters ausreicht. Der Zuschlag erfolgt nach der aufsteigenden Reihenfolge der Losnummern.
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(Nachweis, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/
Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und
Verlustrechnungen ist AUF GESONDERTES VERLANGEN DER ZENTRALEN VERGABESTELLE vorlegen.
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SOWOHL BEI ANGEBOTSABGABE FÜR LOS 1, ALS AUCH FÜR LOS 2
(Formblatt L 124, Seite 5, AUSSCHLUSSGRUND BEI NICHTERFÜLLUNG!) Nachweis einer Berufs- oder
Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter geeigneter Höhe:
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für
- Personenschäden in Höhe von mindestens 5.000.000 € pro Jahr
(2-fach maximiert)
- Sachschäden in Höhe von mindestens 2.500.000 € pro Jahr
(2-fach maximiert)
- Vermögensschäden in Höhe von mindestens 2.500.000 € pro Jahr
(2-fach maximiert)
spätestens zum Leistungsbeginn abschließen und während der gesamten Laufzeit des Vertrags inkl. des
Gewährleistungszeitraums vorhalten werde(n)."
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(Nachweis, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Eine entsprechende schriftliche Zusicherung der
Versicherungsgesellschaft (, dass eine Versicherung in gefordertem Umfang und Höhe abgeschlossen werden
kann,) oder einen entsprechenden Versicherungsnachweis (, sofern eine Versicherung in gefordertem Umfang
und Höhe bereits besteht,) ist AUF GESONDERTES VERLANGEN DER ZENTRALEN VERGABESTELLE
vorzulegen
(Formblatt L 124, Seite 6, AUSSCHLUSSGRUND BEI NICHTERFÜLLUNG!) Vorlage geeigneter Referenzen
über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen der in den letzten höchstens drei Jahren erbrachten
wesentlichen Leistungen:
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich/wir erkläre(n), dass ich/wir in
mindestens in einem Fall geeignete Leistungen erbracht habe(n)."
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„Geeignete Leistungen“ wird wie folgt konkretisiert (d. h. Eigenschaften, die die von den Bewerbern/Bietern
vorzulegende(n) Referenz(en) zwingend erfüllen muss/ müssen; „Mindestanforderungen“ an die Referenz(en)):
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BEI LOS 1:
1. Belieferung von (einer) Asylunterkunft/Asylunterkünften mit Hygiene- und Reinigungsartikeln
2. Die Referenzaufträge - d.h. je Referenzauftrag - müssen eine Vertragslaufzeit von mindestens 12 Monaten haben.
Hinweis: Der Referenzauftrag darf maximal drei Jahre alt sein. Maßgeblich ist das Datum der letzten Leistungserbringung - gerechnet bis zum Ende der Angebotsfrist.“
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BEI LOS 2:
1. Belieferung von (einer) Asylunterkunft/Asylunterkünften mit Hygiene- und Reinigungsartikeln
2. Die Referenzaufträge - d.h. je Referenzauftrag - müssen eine Vertragslaufzeit von mindestens 12 Monaten haben.
Hinweis: Der Referenzauftrag darf maximal drei Jahre alt sein. Maßgeblich ist das Datum der letzten Leistungserbringung - gerechnet bis zum Ende der Angebotsfrist.“
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Die Zentrale Vergabestelle behält sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer
Nachprüfung nicht standhalten, können zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen.
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Hinweis: Pro Referenz bitte eine eigene Anlage den Angebotsunterlagen beifügen!
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Pro Referenz ist anzugeben, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:
1. Bezeichnung der Leistung ("Titel").
2. Ausführliche Beschreibung der Leistung.
3. Leistungszeitraum (TT/MM/JJJJ bis TT/MM/JJJJ)
4. Auftragswert in €.
5. Name des Auftraggebers sowie die Kontaktdaten des Auftraggebers(Telefonnummer und E-Mail-Adresse).
6. "Der zugrunde liegende Auftrag muss die Belieferung von (einer) Asylunterkunft/Asylunterkünften mit Hygiene- und Reinigungsartikeln zum Inhalt haben.": Angabe "JA"/"NEIN".
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Es können auch mehr als die o. g. Anzahl an Referenzen angegeben werden, diese sind dann ebenfalls auf
gesonderter Anlage einzureichen
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Produktdatenblätter gemäß Punkt 3.2 des Leistungsverzeichnisses
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Angabe über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB:
"Ich erkläre/Wir erklären, dass für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und
124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, die meine/unsere Zuverlässigkeit in
Frage stellen. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. § 19 Abs.
1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90
Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als [Betrag gelöscht] Euro belegt worden bin/sind." Falls Sie die vorstehenden
Erklärungen nur eingeschränkt abgeben können, ist auf einer eigens zu erstellenden, gesonderten Anlage
darzulegen, welche Ausschlussgründe betroffen sind und welche Maßnahmen zur Selbstreinigung im Sinne des
§ 125 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 4 Satz 2 GWB ergriffen wurden.
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Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir
meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe(n)."
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(Nachweise, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der gesetzlichen
Sozialversicherung(en) (SOWEIT (!) Ihr Betrieb beitragspflichtig ist. Nicht älter als 6 Monate. Maßgebend ist
der letzte Tag der Angebotsfrist!) sowie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts (SOWEIT
(!) Ihr Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) ist (Nicht älter als 6 Monate. Maßgebend ist der letzte
Tag der Angebotsfrist!) MIT DEN ABGEBOTSUNTERLAGEN vorzulegen. Soweit eine Vorlage der o. g.
Unbedenklichkeitsbescheinigungen aus den o. g. Gründen nicht möglich ist, ist dies im Angebot, z. B. in einer
eigenen Anlage, zu erklären.
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Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich bin/Wir sind Mitglied der
Berufsgenossenschaft."
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(Nachweis, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der
Berufsgenossenschaft des für mich/uns zuständigen Versicherungsträgers (Nicht älter als 6 Monate.
Maßgebend ist der letzte Tag der Angebotsfrist!) ist MIT DEN ABGEBOTSUNTERLAGEN vorlegen." Soweit
eine Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht möglich ist (Z. B.: Mitgliedschaft ist nicht verpflichtend),
ist dies im Angebot, z. B. in einer eigenen Anlage, zu begründen.
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Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Nachweis Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich/wir erkläre(n), dass
ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet
wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich/mein Unternehmen nicht in
Liquidation befindet." ODER "Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde(n) ich/wir ihn
vorlegen."
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Ab einer Auftragssumme von [Betrag gelöscht] Euro wird der (öffentliche) Auftraggeber für den Bieter, auf dessen
Angebot der Zuschlag erteilt werden soll einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gemäß § 6 des
Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) beim Bundeskartellamt anfordern sowie ggfs. einen Auszug aus dem
Gewerbezentralregister gem. § 150a der Gewerbeordnung (GewO) beim Bundesamt für Justiz anfordern
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: München
Postleitzahl: 80539
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Der Antrag ist zulässig solange die Vergabestelle noch keinen wirksamen Zuschlag erteilt hat. Ein wirksamer
Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem die Vergabestelle die unterlegenen Bieter über die beabsichtigte
Zuschlagserteilung mit den nach § 134 GWB erforderlichen Angaben informiert hat und 15 Kalendertage bzw.
bei der Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind
(§§ 134, 135 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Antragsteller die geltend gemachten
Verstöße gegen Vergabevorschriften bereits vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber
der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat bzw. wenn der Antragsteller
Vergabeverstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder den Vergabe-unterlagen erkennbar waren,
nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gerügt hat.
Ferner ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung
des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 GWB).