Durchführung der Schülerbeförderung für die Lukas-Schulen gGmbH
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: München
NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 80687
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://lukas-schule.de/
Abschnitt II: Gegenstand
Durchführung der Schülerbeförderung für die Lukas-Schulen gGmbH
Durchführung der Beförderungsleistungen, die für die Fahrten zur Beförderung der Schüler zwischen den
Wohnorten der Schüler der Lukas-Grundschule (Los 1, Los 2) und den Schulstandorten (und zurück,
tw. auch zum Hort o.Ä.) notwendig sind.
Es ist voraussichtlich der Einsatz von (jeweils Mindest-Sitzplatzkapazitäten) sieben 9-Sitzer (Los 1) und fünf 9-
Sitzer (Los 2) notwendig.
Durchführung der Schülerbeförderung für die Lukas-Schulen gGmbH
Stadt München und tw.angrenzende Gemeinden
Durchführung der Beförderungsleistungen, die für die Fahrten zur Beförderung der Schüler zwischen den
Wohnorten der Schüler der Lukas-Grundschule und den Schulstandorten (und zurück, tw. auch zum Hort o. Ä.)
notwendig sind.
Es ist voraussichtlich der Einsatz von (jeweils Mindest-Sitzplatzkapazitäten) sieben 9-Sitzer notwendig.
Vorraussichtlicher Umfang: 34 500 Nutzwagenkilometer/Jahr.
Durchführung der Schülerbeförderung für die Lukas-Schulen gGmbH
Stadt München und tw. angrenzende Gemeinden
Durchführung der Beförderungsleistungen, die für die Fahrten zur Beförderung der Schüler zwischen den
Wohnorten der Schüler der Lukas-Grundschule und den Schulstandorten (und zurück, tw. auch zum Hort o. Ä.)
notwendig sind.
Es ist voraussichtlich der Einsatz von (jeweils Mindest-Sitzplatzkapazitäten) fünf 9-Sitzer notwendig.
Vorraussichtlicher Umfang: 30 500 Nutzwagenkilometer/Jahr.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Eigenerklärung zu den Eignungsanforderungen nach §§ 122 ff GWB, die nach Formblatt L1240 erbracht werden
kann; Link zum Formblatt 1240:
https://www.staatsanzeiger-eservices.de/aJs/EuBekEigenUrl?z_param=237437
sowie Anlage 2a der Angebotsaufforderung, Eigenerklärungen gemäß §§ 122-124 GWB, §§ 42 ff VgV und
AEntG, AufenthG, MiLoG
Eintragung in das Berufsregister des Betriebssitzes oder Wohnsitzes nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des
Landes, in dem der Bieter ansässig ist (Formblatt VHL Bayern L1240).
Sollte das Angebot in die engere Wahl kommen, wird der Bieter auf gesondertes Verlangen Nachweise vorlegen
die nicht älter als 6 Monate sind.
Eigenerklärung zu den Eignungsanforderungen nach §§ 122 ff GWB, die nach Formblatt L1240 erbracht werden
kann; Link zum Formblatt 1240:
https://www.staatsanzeiger-eservices.de/aJs/EuBekEigenUrl?z_param=237437
Zusätzliche Erklärungen zu den Eignungsanforderungen durch Formblatt Anlage 2b zur Angebotsaufforderung
zu:
— Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der Verkehrsleistungen,
die mit dem Gegenstand der Vergabe zu vergleichen sind, jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre
(Anlage 2b der Angebotsaufforderung, Eigenerklärungen Eignung),
— Erklärung zum Vorliegen einer Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme
von mindestens 5 Mio. EUR je Schadensfall oder eine Erklärung, dass der Bieter eine solche
Versicherung spätestens bis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung abgeschlossen haben wird (Anlage
2b der Angebotsaufforderung, Eigenerklärungen Eignung) sowie Erklärung zum Vorliegen einer Kfz-Haftpflichtversicherung für die Leistungserbringung mit einer Deckungssumme von 100 Mio. EUR pro
Schadensfall, bei Personenschäden mit Begrenzung von 15 Mio. EUR für die einzelne Person oder eine
Erklärung, dass der Bieter eine solche Versicherung spätestens bis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung
abgeschlossen haben wird (Anlage 2b der Angebotsaufforderung, Eigenerklärungen Eignung) sowie
— Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes: Sollte das Angebot in die engere Wahl kommen, wird
der Bieter auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers Nachweise bzgl. der ordnungsgemäßen Zahlung von
Steuern und Abgaben vorlegen, die nicht älter als 6 Monate sind.
Eigenerklärung zu den Eignungsanforderungen nach §§ 122 ff GWB, die nach Formblatt L1240 erbracht werden
kann;
Link zum Formblatt 1240:
https://www.staatsanzeiger-eservices.de/aJs/EuBekEigenUrl?z_param=237437
— Ausgeführte vergleichbare Betriebsleistungen in den letzten drei abgeschlossenen Betriebsjahren
(Beschreibung, Benennung von Ansprechpartnern der beauftragenden Stellen, Rechnungswert (Formblatt VHL Bayern L1240).
Zusätzliche Nachweise bzw. Erklärungen zu den Eignungsanforderungen, durch Formblatt Anlage 2b zur
Angebotsaufforderung zu:
— Nachweis über einen Betriebsleiter nach BOKraft oder vergleichbar (Anlage 2b der Angebotsaufforderung
Eigenerklärungen Eignung),
— Nachweis einer Grundqualifikation der Fahrer nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz bei Einsatz von
Fahrzeugen größer als 9-Sitzer oder nach den vergleichbaren Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedsstaates, in dem der Bieter ansässig ist.
— Angabe des voraussichtlichen Standorts der Fahrzeuge (Betriebshof), die im Zusammenhang mit der
Leistungserbringung eingesetzt werden (Anlage 2b der Angebotsaufforderung Eigenerklärungen Eignung). Dieser Standort muss so gewählt sein, dass
die Busse gemäß den Anforderungen der Leistungsbeschreibung in höchstens 60 Minuten am Einsatzort sein können,
— Angaben welche Teile des Auftrags das Unternehmen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt werden (Anlage 7 zur Angebotsaufforderung).
Der Bieter erklärt mit der Angebotsabgabe (siehe Anlage 2a der Angebotsaufforderung),
dass gegen ihn keine rechtskräftige Verurteilung wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften
vorliegt,
dass keine schweren Verstöße gegen Vorschriften des PBefG bzw. der auf diesem Gesetz beruhenden
Rechtsverordnungen vorliegen,
dass keine schweren Verstöße gegen arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten, insbesondere gegen die
Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten
des Fahrpersonals, vorliegen,
dass keine schweren Verstöße gegen Vorschriften, die im Interesse der Verkehrs- und Betriebssicherheit
erlassen wurden (insbesondere die
Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrs-Ordnung oder der StraßenverkehrsZulassungs-Ordnung), vorliegen,
dass keine schweren Verstöße gegen umweltschützende Vorschriften, dabei insbesondere des BundesImmissionsschutzgesetzes, vorliegen,
dass keine schweren Verstöße gegen die abgaberechtlichen Pflichten, die sich aus unternehmerischer Tätigkeit
ergeben, vorliegen und dass der
Bieter der Zahlung von Steuern und Abgaben nach den Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedstaates des
Auftraggebers nachgekommen ist,
dass keine schweren Verstöße gegen § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes vom 5. April 1965 (BGBI I, S. 213)
in der jeweils geltenden Fassung
vorliegen und dass der Bieter seine Verpflichtung zur Zahlung der Sozialbeiträge nach den Rechtsvorschriften
des EU-Mitgliedsstaates, in dem er
ansässig ist, oder nach den Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedsstaates des Auftraggebers erfüllt hat,
dass keine schweren Verstöße gegen Bestimmungen zu Arbeitsschutz- und Arbeitsrecht vorliegen,
dass die Verpflichtung von Zahlung von Mindestlohn (§ 19 MiloG) erfüllt wird.
Nachweis über einen Betriebsleiter nach BOKraft oder vergleichbar
— Zur Durchführung der Leistungen sind folgende Rechtsvorschriften zu beachten:
Personenbeförderungsgesetz, BOKraft, StVZO, StVO, DFBus und Fahrerlaubnisverordnung (FeV).
Folgende Unterlagen sind nach Zuschlagserteilung vor dem Leistungsbeginn dem AN vorzulegen, der die
Vorlage dem AG schriftlich bestätigt:
— gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (§ 48 FeV),
— Auskunft aus dem Verkehrszentralregister zu dem Fahrpersonal, das eingesetzt wird (nicht älter als 1
Monat),
— erweitertes Führungszeugnis nach § 30a Abs. 1 BZRG für die einzusetzenden Fahrer, das nicht älter als ein
Monat sein darf,
— jährliche TÜV-Bescheinigung für jedes Fahrzeug, das zum Einsatz kommen soll,
— ab einer Auftragssumme von [Betrag gelöscht] EUR wird der Auftraggeber von dem Bieter, auf dessen Angebot der
Zuschlag erteilt werden soll, einen aktuellen (nicht älter als 1 Monat) Auszug aus dem Gewerbezentralregister
gem. § 150a GewO anfordern,
— der AN hat für sich und die eingesetzten Fahrer zu bescheinigen, dass die Technologien des Gründers
der Scientology-Organisation, L. Ron Hubbard, weder verwendet, noch verbreitet werden (Anlage 3 zur
Leistungsbeschreibung).
Abschnitt IV: Verfahren
München
Öffnung der Angebote durch 2 Vertreter des Auftraggebers, Bieters sind nicht zugelassen.
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/