2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 39134000 Computermöbel
Zusätzliche Einstufung (cpv): 39100000 Möbel
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: 81373
Postleitzahl: München
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: HINWEIS zur Auftraggebereigenschaft: Das Bayerische Rote Kreuz ist kein "öffentlicher Auftraggeber" i.S.d. GWB. Die Voraussetzungen des § 99 GWB sind nicht erfüllt: Zwar verfügt das Bayerische Rote Kreuz gemäß BRK-Gesetz als Körperschaft des öffentlichen Rechts über eine eigene und selbständige Rechtspersönlichkeit. Die Verleihung des Körperschaftsstatus erfolgte auch, um im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen. Außerdem sind die Aufgaben des BRK nicht gewerblicher Art, da sie nicht primär der Gewinnerzielung zu dienen bestimmt sind. Allerdings müsste zusätzlich eine Voraussetzung nach § 99 Nr. 2 GWB erfüllt sein. Dies ist nicht der Fall. Weder ist eine überwiegend staatliche Finanzierung, eine mehrheitlich (tatsächlich hier überhaupt keine) staatliche Bestimmung der Aufsichtsorgane noch die Ausübung einer staatlichen Leitungsaufsicht gegeben. Insbesondere die enge staatliche Aufsicht über die Leitung der öffentlichen Einrichtung ist nicht gegeben. Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Ministerium des Inneren, übt lediglich eine - noch dazu wesentlich begrenzte - Rechtsaufsicht über das BRK aus. Diese Rechtsaufsicht greift - anders als die Fachaufsicht - nicht in vergaberechtlich relevante Entscheidungen des BRK ein. Es erfolgt kein Einfluss auf allgemeine oder konkrete vergaberechtliche Entscheidungen des BRK. ===== Sowie:Siehe Vergabeunterlagen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift: Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des CISG.
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung, Auftragsunterlagen
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften:
Korruption:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung:
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen:
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung:
Betrugsbekämpfung:
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels:
Zahlungsunfähigkeit:
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen:
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter:
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren:
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens:
Schweres berufliches Fehlverhalten:
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen:
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen:
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen:
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit:
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern:
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Verstoß gegen Verpflichtungen, die auf rein nationalen Ausschlussgründen beruhen: Gem. §§ 123, 124 GWB; gem. §§ 56, 57 VgV; Nichterfüllen von Eignungsanforderungen