1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Landeshauptstadt München, Sozialreferat, S-Recht/Vergabestelle
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Bereitstellung und Betrieb von bis zu 90 Bettplätzen zur Unterbringung von vulnerablen Geflüchteten Beginn 2025
Beschreibung: Bereitstellung und Betrieb von bis zu 90 Bettplätzen zur Unterbringung von vulnerablen Geflüchteten Beginn 2025
Kennung des Verfahrens: 5c704994-0185-4b21-92c3-ae5e5b93d7c5
Interne Kennung: SOZ-2025-0003
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Zentrale Elemente des Verfahrens: Es handelt sich um ein offenes Verfahren. Nach Angebotsabgabe wird sowohl Eignung als auch das Angebot nach den bekanntgemachten Kriterien geprüft. Aus dem Dokument besondere Bewerbungsbedingungen ergeben sich Einzelheiten zum Verfahren.
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 55100000 Dienstleistungen von Hotels
Zusätzliche Einstufung (cpv): 85310000 Dienstleistungen des Sozialwesens, 98341000 Unterbringung
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 81669
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Insb. gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung
Korruption: Insb. gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Insb. gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Insb. gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Insb. gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Insb. gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung
Betrugsbekämpfung: Insb. gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Insb. gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung
Zahlungsunfähigkeit: Insb. gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Insb. gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Insb. gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Insb. gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Insb. gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Insb. gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Insb. gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Insb. gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Insb. gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Insb. gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Insb. gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung
Entrichtung von Steuern: Insb. gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Insb. gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Insb. gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Bereitstellung und Betrieb von bis zu 90 Bettplätzen zur Unterbringung von vulnerablen Geflüchteten Beginn 2025
Beschreibung: Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Schaffung von Kapazitäten im Bereich der Unterbringung von vulnerablen Geflüchteten, insbesondere aus der Ukraine, in Form von 80 bis 90 Bettplätzen in einem Beherbergungsbetrieb (Objekt des Hotel- und Gaststättengewerbes) im Stadtgebiet München. Mit dieser Form der Unterbringung soll den besonderen Anforderungen dieser in hohem Maße schützenswerten Personengruppe Rechnung getragen werden. Zur Gruppe der vulnerablen Personen zählen Menschen, denen aufgrund von Alter, Schwangerschaft, Krankheit, körperlichen Einschränkungen oder sonstigen Faktoren, eine Unterbringung in einer Notunterkunft für Geflüchtete nicht zugemutet werden kann. Zielsetzung ist, diese Personen mit einer menschenwürdigen und für sie geeigneten Unterkunft zu versorgen. Die Bereitstellung der Bettplätze inklusive der Betriebsführung des Objektes erfolgt an das Sozialreferat der Landeshauptstadt München. Die angebotenen Objekte dienen als öffentlichrechtliche Einrichtungen der Auftraggeberin zur Unterbringung der geflüchteten Personen im Rahmen eines öffentlichrechtlichen Benutzungsverhältnisses. Der Vertrag beginnt am 01.07.2025 und endet am 01.09.2025. Die Landeshauptstadt München behält sich die Option offen, diesen Vertrag nach Ablauf der o.g. Vertragslaufzeit zu den gleichen Bedingungen viermal (bis 01.10.2025, 01.11.2025, 01.12.2025 sowie bis einschließlich 02.01.2026) zu verlängern (Verlängerungsoptionen). Ob die Vertragsverlängerungen in Anspruch genommen werden, wird den Auftragnehmer*innen spätestens 4 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit in Textform mitgeteilt. Die Auftragnehmer*innen haben keinen Anspruch auf Ziehung der Verlängerungsoptionen. Der Beherbergungsbetrieb des*der Auftragnehmers*in muss sich im Stadtgebiet München, möglichst in unmittelbarer Nähe zu einem Knotenpunkt des öffentlichen Personenverkehrs (z.B. Hauptbahnhof) befinden. Der*die Auftragnehmer*in stellt in dem angebotenen Objekt 80 bis 90 Bettplätze in Einzel-, Doppel- und Mehrbettzimmern zur Verfügung. Sollten diese Bettplätze nicht das gesamte Kontingent der in dem Objekt vorhandenen Bettplätze ausmachen, sollen die angebotenen Bettplätze räumlich zusammenhängend (z.B. ganze Etagen) angeboten werden. Sämtliche Zimmer müssen über die in der Leistungsbeschreibung genannte Mindestausstattung verfügen. Einzelheiten zur Garantiebelegung i.H.v. 70 Prozent sind der Leistungsbeschreibung unter Ziffer V. zu entnehmen. Für weitere Einzelheiten, insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an die Unterkunft (u.a. Mindestausstattung der Zimmer) und die Betriebsführung, verweisen wir auf die Leistungsbeschreibung.
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 55100000 Dienstleistungen von Hotels
Zusätzliche Einstufung (cpv): 85310000 Dienstleistungen des Sozialwesens, 98341000 Unterbringung
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 81669
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 01/09/2025
5.1.4.
Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Landeshauptstadt München behält sich die Option offen, diesen Vertrag nach Ablauf der o.g. Vertragslaufzeit zu den gleichen Bedingungen viermal (bis 01.10.2025, 01.11.2025, 01.12.2025 sowie bis einschließlich 02.01.2026) zu verlängern (Verlängerungsoptionen). Ob die Vertragsverlängerungen in Anspruch genommen werden, wird den Auftragnehmer*innen spätestens 4 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit in Textform mitgeteilt. Die Auftragnehmer*innen haben keinen Anspruch auf Ziehung der Verlängerungsoptionen.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Der Zuschlag und der Abruf der Leistung erfolgen bei Bedarf durch die Auftraggeberin und vorbehaltlich einer Kostenzusage durch die Regierung von Oberbayern.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Angabe zur Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 GWB i. V. m. § 44 VgV) Verfügt das Unternehmen über die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung? Eine Antwort mit "Ja" oder "Nein" ist ausreichend. Es gilt vorrangig die Eigenerklärung, welche jedoch von der Auftraggeberin überprüft werden kann. Auszug aus dem Handelsregister Mit dem Angebot ist ein aktueller Handelsregisterauszug des*der Betreiber*in (falls vorhanden) einzureichen. Bei Änderungen während der Vertragslaufzeit ist der Aufraggeberin unverzüglich und ohne Aufforderung ein aktualisierter Handelsregisterauszug zukommen zu lassen. Bitte bestätigen Sie die Verpflichtung mit "ja" und reichen Sie den Auszug als Anlage zu ihrem Angebot ein.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (§ 122 Abs. 2 Nr. 2 GWB i. V. m. § 45 VgV) Verfügt das Unternehmen über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit? Eine Antwort mit "Ja" oder "Nein" ist ausreichend. Es gilt vorrangig die Eigenerklärung, welche jedoch von der Auftraggeberin überprüft werden kann. Bestätigung Betriebshaftpflichtversicherung Sie verpflichten sich für die Dauer der Auftragsausführung eine marktübliche Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen zu haben (Mindestdeckungssumme 5.000.000 €). Bitte bestätigen Sie die Verpflichtung mit "ja". Hinweis: Der Abschluss einer entsprechenden Betriebshaftpflichtversicherung ist spätestens zum Betriebsbeginn der Auftraggeberin nachzuweisen und ist für die Aufnahme des Betriebs zwingend notwendig.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit (§ 122 Abs. 2 Nr. 3 GWB i. V. m. § 46 VgV Verfügt das Unternehmen über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit? Eine Antwort mit "Ja" oder "Nein" ist ausreichend. Es gilt vorrangig diese Eigenerklärung, welche jedoch von der Auftraggeberin überprüft werden kann.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis pro Bettplatz pro Monat
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 03/04/2025 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 2 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Entscheidung über eine etwaige Nachforderung trifft die Auftraggeberin. Dabei wird der vergaberechtliche Rahmen berücksichtigt.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern
Informationen über die Überprüfungsfristen: Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer geführt werden, solange durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist. Ein Vertrag (Zuschlag) kann erst abgeschlossen werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bewerber/Bieter über den beabsichtigten Zuschlag gem. § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das hiesige Vergabeverfahren die Bewerber/Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen zu rügen haben und weiterhin Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung und/oder erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, von den Bewerbern/Bietern spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge (Teilnahmefrist) oder Angebote (Angebotsfrist) gegenüber dem Auftraggeber zu rügen sind (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 GWB), damit die Bewerber/Bieter für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anstreben können. Sofern der Auftraggeber einer Rüge in seinem Antwortschreiben nicht abhilft, kann der betreffende Bewerber/Bieter nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens des Auftraggebers diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landeshauptstadt München, Sozialreferat, S-Recht/Vergabestelle
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Sozialreferat, S-Recht/Vergabestelle
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Landeshauptstadt München, Sozialreferat, S-Recht/Vergabestelle
Registrierungsnummer: 09162000-ZRE1000000-09
Postanschrift: Orleansplatz 11
Stadt: München
Postleitzahl: 81667
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Telefon: +49 8923348858
Fax: +49 8923348575
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern
Registrierungsnummer: nicht bekannt
Stadt: München
Postleitzahl: 80534
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Telefon: +49 8921762411
Fax: +49 8921762847
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 77228269-f673-4780-8329-13ccdd90cc70 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftragsbekanntmachung – Sonderregelung
Unterart der Bekanntmachung: 20
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 03/03/2025 17:47:16 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 143602-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 45/2025
Datum der Veröffentlichung: 05/03/2025