1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Polizeipräsidium Unterfranken
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Öffentliche Ordnung und Sicherheit
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Belieferung der Bayerischen Polizei mit Dienstfahrzeugen (Kauf u. Leasing E-Fahrzeuge SUV, neutral)
Beschreibung: Gegenstand des Vertrages sind Rahmenvereinbarungen nach § 103 Abs. 5 GWB i.V.m. § 21 VgV über die Belieferung der Bayer. Polizei mit neutralen Dienstfahrzeugen aus dem KBA-Segment SUV mit Elektroantrieb (Kauf und Leasing). Vertragsgegenstand ist die Lieferung von neutralen Dienstfahrzeugen mit konkret vorgegebenen polizeispezifischen Einbauten für Kriminalpolizei- und Polizeiinspektionen (PI / KPI). Die Rahmenvereinbarung beginnt am Tag der Zuschlagserteilung und endet am 31.12.2026. Sie beinhaltet eine zweimalige Verlängerungsoption um jeweils ein Jahr, längstens bis 31.12.2028. Alle weiteren Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Kennung des Verfahrens: d3b74fc0-9dd3-4bf4-bdb0-05396ba3a5dd
Interne Kennung: PV4-8014-1579/2024
Verfahrensart: Offenes Verfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 34114200 Polizeifahrzeuge
Zusätzliche Einstufung (cpv): 34144900 Elektrofahrzeuge
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Würzburg, Kreisfreie Stadt (DE263)
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 8 398 191,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Weitere mit dem Angebot vorzulegende Erklärungen und Nachweise: - Vordruck 12: Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 19 MiLoG - Vordruck 13: Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 22 LkSG - Vordruck 14: Eigenerklärung Russland-Sanktionen ///// Die allgemeinen Vergabeunterlagen (Dateien 01 Bewerbungsbedingungen, 02 Vertragsunterlage, 03 Vordrucke & Erklärungen, 04 Datenschutzhinweise, 05 Verschwiegenheitserklärung) stehen den Bietern unentgeltlich, uneingeschränkt und direkt über die Vergabeplattform der Deutschen eVergabe unter www.deutsche-evergabe.de zur Verfügung. Um die Anlagen zur Vertragsunterlage öffnen zu können, müssen sich Bieter erst im Vergabeportal registrieren und die ausgefüllte Verschwiegenheitserklärung (§ 5 Abs. 3 VgV) an die Vergabestelle senden (siehe Ziff. 2 des Anschreibens). Die Anlagen sind zum Schutz der Vertraulichkeit (§ 41 Abs. 3 VgV) nicht öffentlich zum Download eingestellt, weil sie spezifische Informationen über die Ausstattung von neutralen Polizeifahrzeugen enthalten. Diese vertraulichen Informationen sollen nicht für eine unbeschränkte Öffentlichkeit, sondern nur für interessierte Unternehmen zugänglich sein, die technisch und beruflich dazu in der Lage sind, den Auftrag ganz oder in Teilen auszuführen (§ 122 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 GWB). ///// Die elektronische Rechnungsstellung ist für den Auftragnehmer nicht zwingend, wird aber seitens des Auftraggebers akzeptiert. ///// Ergänzung zu Ziff. 2.1.2 des Bekanntmachungstextes: Die gewünschten Auslieferungsstandorte der Bayer. Polizei (11 Städte in Bayern) sind in Anlage 5 angegeben.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Rein nationale Ausschlussgründe
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Los 1 - Kauf
Beschreibung: Die Fahrzeuge sind Einsatzmittel der Schutz- und Kriminalpolizei, die zur Erfüllung der unterschiedlichen Einsatzaufgaben zumeist besonderen Beanspruchungen unterliegen und teilweise auch rund um die Uhr eingesetzt werden. Sie werden als zivile Fahrzeuge für Ermittlungstätigkeiten bei der Kriminal- und Schutzpolizei verwendet. Darüber hinaus sind die Fahrzeuge für Kurierfahrten sowie Dienst-, Aus- und Fortbildungsreisen vorgesehen. Dabei handelt es sich um handelsübliche Fahrzeuge, die entsprechend den technischen Leistungsbeschreibungen in den Anlagen 2-10 ausgestattet sein müssen. Das voraussichtliche Beschaffungsvolumen (Schätzmenge) wurde im Rahmen einer Bedarfsabfrage bei den Präsidien der Bayerischen Polizei ermittelt: - 1. Vertragsjahr (2025): 16 Fahrzeuge - 2. Vertragsjahr (2026): 35 Fahrzeuge Der Auftraggeber weist ausdrücklich darauf hin, dass aus den genannten Schätzmengen kein Anspruch auf eine bestimmte Mindestabnahmemenge hergeleitet werden kann. Falls die Rahmenvereinbarungen verlängert werden, wird für das dritte und das vierte Vertragsjahr eine steigende Anzahl von Bestellungen erwartet, da sich die Ladeinfra-struktur noch im Ausbau befindet und bei der Bayerischen Polizei grundsätzlich ein kontinuierlicher Ausbau der Elektromobilität angestrebt wird. Alle weiteren Informationen können den Vergabeunterlagen entnommen werden.
Interne Kennung: 0001
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 34114200 Polizeifahrzeuge
Zusätzliche Einstufung (cpv): 34144900 Elektrofahrzeuge
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Würzburg, Kreisfreie Stadt (DE263)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 21 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Rahmenvereinbarung beinhaltet eine zweimalige Verlängerungsoption um jeweils ein Jahr. Sie verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht mindestens sechs Monate vor Vertragsende von einer der beiden Vertragsparteien schriftlich gekündigt wird. Die Vertragslaufzeit endet spätestens am 31.12.2028.
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 4 798 191,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: - Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 123 GWB (Vordruck 4) - Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 124 GWB (Vordruck 5) - Nachweis der Berufsausübung (Vordruck 6)
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Eigenerklärung über eine Betriebshaftpflichtversicherung (Vordruck 7)
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Verschwiegenheitserklärung (Datei 05) - Erklärung zum Angebot einer Bietergemeinschaft (Vordruck 3) - Referenzen (Vordruck 8) - Eignungsrelevante Unternehmen (Vordruck 9) - Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen (Vordruck 10) - Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer / eignungsrelevante Unternehmen (Vordruck 11)
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Leistungskriterien gem. Nutzwertanalyse (siehe Ziff. 8.4.2 der Bewerbungsbedingungen)
Beschreibung: Leistungskriterien gem. Nutzwertanalyse (siehe Ziff. 8.4.2 der Bewerbungsbedingungen)
Gewichtung (Punkte, genau): 50
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preiskriterium
Gewichtung (Punkte, genau): 50
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 12/02/2025 12:00:00 (UTC)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 77 $name_timeperiod.DAYS_PLURAL_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: siehe Ziff. 5.6 der Bewerbungsbedingungen
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 12/02/2025 12:00:00 (UTC)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Bietergemeinschaften haften dem Auftraggeber gesamtschuldnerisch.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: (1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen. (2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung, teilweise mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb, teilweise ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Regierung von Mittelfranken, Vergabekammer Nordbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Polizeipräsidium Unterfranken
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Polizeipräsidium Unterfranken
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Los 2 - Leasing
Beschreibung: Die Fahrzeuge sind Einsatzmittel der Schutz- und Kriminalpolizei, die zur Erfüllung der unterschiedlichen Einsatzaufgaben zumeist besonderen Beanspruchungen unterliegen und teilweise auch rund um die Uhr eingesetzt werden. Sie werden als zivile Fahrzeuge für Ermittlungstätigkeiten bei der Kriminal- und Schutzpolizei verwendet. Darüber hinaus sind die Fahrzeuge für Kurierfahrten sowie Dienst-, Aus- und Fortbildungsreisen vorgesehen. Dabei handelt es sich um handelsübliche Fahrzeuge, die entsprechend den technischen Leistungsbeschreibungen in den Anlagen 2-10 ausgestattet sein müssen. Das voraussichtliche Beschaffungsvolumen (Schätzmenge) wurde im Rahmen einer Bedarfsabfrage bei den Präsidien der Bayerischen Polizei ermittelt: - 1. Vertragsjahr (2025): 7 Fahrzeuge - 2. Vertragsjahr (2026): 43 Fahrzeuge Der Auftraggeber weist ausdrücklich darauf hin, dass aus den genannten Schätzmengen kein Anspruch auf eine bestimmte Mindestabnahmemenge hergeleitet werden kann. Falls die Rahmenvereinbarungen verlängert werden, wird für das dritte und das vierte Vertragsjahr eine steigende Anzahl von Bestellungen erwartet, da sich die Ladeinfra-struktur noch im Ausbau befindet und bei der Bayerischen Polizei grundsätzlich ein kontinuierlicher Ausbau der Elektromobilität angestrebt wird. Hinzu kommt, dass im 1. Halbjahr 2027 verstärkt neutrale Leasingfahrzeuge nachersetzt werden müssen. Alle weiteren Informationen können den Vergabeunterlagen entnommen werden.
Interne Kennung: 0002
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 34114200 Polizeifahrzeuge
Zusätzliche Einstufung (cpv): 34144900 Elektrofahrzeuge
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Würzburg, Kreisfreie Stadt (DE263)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 21 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Rahmenvereinbarung beinhaltet eine zweimalige Verlängerungsoption um jeweils ein Jahr. Sie verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht mindestens sechs Monate vor Vertragsende von einer der beiden Vertragsparteien schriftlich gekündigt wird. Die Vertragslaufzeit endet spätestens am 31.12.2028.
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 3 600 000,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: - Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 123 GWB (Vordruck 4) - Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 124 GWB (Vordruck 5) - Nachweis der Berufsausübung (Vordruck 6)
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Eigenerklärung über eine Betriebshaftpflichtversicherung (Vordruck 7)
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Verschwiegenheitserklärung (Datei 05) - Erklärung zum Angebot einer Bietergemeinschaft (Vordruck 3) - Referenzen (Vordruck 8) - Eignungsrelevante Unternehmen (Vordruck 9) - Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen (Vordruck 10) - Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer / eignungsrelevante Unternehmen (Vordruck 11)
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Leistungskriterien gem. Nutzwertanalyse (siehe Ziff. 8.4.2 der Bewerbungsbedingungen)
Beschreibung: Leistungskriterien gem. Nutzwertanalyse (siehe Ziff. 8.4.2 der Bewerbungsbedingungen)
Gewichtung (Punkte, genau): 50
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preiskriterium
Gewichtung (Punkte, genau): 50
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 12/02/2025 12:00:00 (UTC)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 77 $name_timeperiod.DAYS_PLURAL_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: siehe Ziff. 5.6 der Bewerbungsbedingungen
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 12/02/2025 12:00:00 (UTC)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Bietergemeinschaften haften dem Auftraggeber gesamtschuldnerisch.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: (1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen. (2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung, teilweise mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb, teilweise ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Regierung von Mittelfranken, Vergabekammer Nordbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Polizeipräsidium Unterfranken
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Polizeipräsidium Unterfranken
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Polizeipräsidium Unterfranken
Registrierungsnummer: 2695
Postanschrift: Frankfurter Straße 79
Stadt: Würzburg
Postleitzahl: 97082
Land, Gliederung (NUTS): Würzburg, Kreisfreie Stadt (DE263)
Land: Deutschland
Telefon: +49 9314571411
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Mittelfranken, Vergabekammer Nordbayern
Registrierungsnummer: f8b7e2b8-41bb-4f30-8c98-f5ecba1d2826
Postanschrift: Postfach 606
Stadt: Ansbach
Postleitzahl: 91511
Land, Gliederung (NUTS): Würzburg, Kreisfreie Stadt (DE263)
Land: Deutschland
Telefon: +49 98153-1277
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: d3b74fc0-9dd3-4bf4-bdb0-05396ba3a5dd - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 15/11/2024 10:38:00 (UTC)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 699774-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 224/2024
Datum der Veröffentlichung: 18/11/2024