1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Bayerischer Gemeindetag Kommunal-GmbH
Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrolliertes öffentliches Unternehmen
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Bildung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Kooperationsvertrag Bündelausschreibung
Beschreibung: Gegenstand der Vergabe sind Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung sog. Bündelausschreibungen für die Beschaffung von Strom und Gas, sowie von Biogas und Wasserstoff für die bayerischen Kommunen, Verwaltungsgemeinschaften, Zweckverbände und weitere bayerische Gebietskörperschaften (= abrufberechtigte Teilnehmer). Hierzu gehört die energie-, vertrags- und vergaberechtliche Beratung bei der Vorbereitung und Durchführung der Beschaffungen. Die Laufzeit des Kooperationsvertrages beläuft sich auf 6 Jahre mit der Option der Verlängerungsoption um 2 Jahre. Weitere Einzelheiten finden sich in der Leistungsbeschreibung, die ihrerseits im Zuge des Verhandlungsverfahrens angepasst wird.
Kennung des Verfahrens: 93232cf5-a07a-4430-a4a6-126555344063
Vorherige Bekanntmachung: 354208-2024
Interne Kennung: 24/101 Bayerischer Gemeindetag Kommunal-GmbH
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79000000 Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit
2.1.2.
Erfüllungsort
Beliebiger Ort
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4YMEHQ5C __________1. Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Unternehmens unvollständige, unklare oder fehlerhafte Regelungen oder werfen sie Fragen auf, die die Erstellung des Angebots oder die Preisermittlung beeinflussen können, so hat das Unternehmen den Auftraggeber unverzüglich, jedoch spätestens 10 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist darauf hinzuweisen bzw. entsprechende Fragen zu stellen. ___________ 2. Der Auftraggeber kann von der Beantwortung von Fragen absehen, die nach diesem Zeitpunkt gestellt werden. _________ 3. Fragen und Antworten werden ausschließlich über das Vergabeportal dtvp.de abgewickelt. Mündliche oder telefonische Auskünfte sind unverbindlich._________ 4. Es liegt im Verantwortungsbereich der Unternehmen, sich eigenständig Kenntnis über evtl. Fragen, Antworten, Ergänzungen oder Korrekturen der Vergabeunterlagen zu verschaffen, die im Vergabeportal dtvp eingestellt werden.__________ 5. Auf die Information zur Nutzung der E-Vergabe wird hingewiesen (Bestandteil der Vergabeunterlagen).
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Es gelten die Ausschlussgründe der §§ 123, 124 GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Kooperationsvertrag Bündelausschreibung
Beschreibung: Seit 2014 organisiert der Bayerische Gemeindetag für seine Mitglieder gemeinsam mit seinem Kooperationspartner die Beschaffung von Strom und Gas im Wege von sog. Bündelausschreibungen. Das Angebot einer gemeinsamen Beschaffung ist eine bewährte Hilfestellung sowie eine Entlastung u.a. für die Kommunalverwaltungen. Sie führt bei der Beschaffung der vielen, vor allem der kleineren Energiemengen, erfahrungsgemäß zu mehr Wettbewerb und damit zu marktgerechten Preisen sowie günstigen Dienstleistungskonditionen. Dem Bayerische Gemeindetag gehören alle 2.031 kreisangehörigen Kommunen, alle 284 Verwaltungsgemeinschaften Bayerns, 204 Zweckverbände sowie 255 kommunal beherrschte juristische Personen an. Diese Mitglieder - wie auch Kreise und Bezirke in Bayern - konnten bislang die Dienstleistung des Kooperationspartners in Anspruch nehmen (nachfolgend abrufberechtigte Teilnehmer genannt.) An den beiden letzten Strombündelausschreibungen haben sich 1.815 abrufberechtigte Teilnehmer mit 52.605 Abnahmestellen und einem Verbrauch von ca. 2,3 Mrd. kWh über die Laufzeit der Stromlieferverträge von jeweils drei Jahren beteiligt. Bei den beiden Gasbündelausschreibungen (Erdgas) waren es 491 abrufberechtigte Teilnehmer mit 3.071 Abnahmestellen und einem Verbrauch von mehr als 1,5 Mrd. kWh. Der Landesausschuss und das Präsidium des Bayerischen Gemeindetages haben am 12.06.2024 respektive am 17.07.2024 beschlossen - wie bislang -, einen Kooperationspartner auszuwählen, der im Vorfeld dieser Beschaffungsleistungen die Teilnahmeentscheidung an der Bündelausschreibung organisiert und die Bündelausschreibung durchführt. Vertragspartner des Kooperationsvertrages soll die Bayerische Gemeindetag Kommunal-GmbH (nachfolgend Kommunal GmbH) werden. Im weiteren wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.
Interne Kennung: 24/101 Bayerischer Gemeindetag Kommunal-GmbH
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79000000 Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit
5.1.2.
Erfüllungsort
Beliebiger Ort
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 6 Jahre
5.1.4.
Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Laufzeit des Kooperationsvertrages beläuft sich auf 6 Jahre mit der Option der Verlängerungsoption um 2 mal 2 Jahre.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 354208-2024
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Gesetzliche Ausschlussgründe
Beschreibung: Eigenerklärungen unter Verwendung der Formularsammlung zur Bestätigung des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach den §§ 123, 124 Abs. 1 GWB.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Gesetzliche Ausschlussgründe
Beschreibung: Aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung (gültig bzw. nicht älter als 6 Monate seit Veröffentlichung der Bekanntmachung in EU-Amtsblatt) der tariflichen Sozialkasse/Krankenkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Gesetzliche Ausschlussgründe
Beschreibung: Aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung (gültig bzw. nicht älter als 6 Monate seit Veröffentlichung der Bekanntmachung in EU-Amtsblatt) des Finanzamts bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Erklärung gem. Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576
Beschreibung: Eigenerklärung unter Verwendung der Formularsammlung zum Verbot der Beteiligung russischer Unternehmen nach Maßgabe des 5. EU-Sanktionspakets in Verbindung mit Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Auszug aus dem einschlägigen Register (Berufs- oder Handelsregister) nicht älter als 6 Monate (seit Veröffentlichung der Bekanntmachung im EU-Amtsblatt), soweit entsprechende gesetzliche Registerpflichten bestehen.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
Beschreibung: Unter Berücksichtigung der zu erbringenden rechtlichen Beratung, u.a. in Bezug auf energie-, ver-trags- und vergaberechtliche Beratungsleistungen, ist die Befähigung und die Erlaubnis zur Erbrin-gung von außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) nachzuweisen.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Umsätze des Unternehmens
Beschreibung: Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens bezogen auf die letzten drei Kalenderjahre (2021, 2022, 2023) gemäß Formularsammlung. Durchschnittlicher Mindestumsatz in den letzten drei Kalenderjahren (2021 bis 2023) gesamt: 500.000 EUR netto. Der Auftraggeber behält sich vor, die Vorlage einer Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen zu verlangen. Eigenerklärung über die Umsätze für die Vorbereitung und Durchführung von Bündelausschreibung im Energiebereich in den letzten drei Kalenderjahren (2021, 2022, 2023) gem. Formularsammlung. Bei Bewerber-/Bietergemeinschaften werden die Umsätze zusammengerechnet.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Nachweis bestehender Haftpflichtversicherung für die anwaltliche Beratung mit einer Mindesthöhe für Vermögensschäden: 5.000.000 EUR;____________ Nachweis bestehender Haftpflichtversicherung für die Erbringung aller weiteren Vertragsleistungen mit einer Mindesthöhe für Vermögensschäden: 5.000.000 EUR_______ Die vorstehend genannten Deckungsbeträge müssen pro Versicherungsjahr mindestens zwei Mal zur Verfügung stehen. Im Falle einer geringeren Deckung der Haftpflichtversicherung ist zunächst eine Eigenerklärung gem. Formularsammlung ausreichend, dass im Auftragsfall die Deckungssumme entsprechend erhöht werden kann. Auf Anforderung ist eine entsprechende Bestätigung der Versicherung einzureichen. Bei Bewerber-/Bietergemeinschaften muss der Nachweis von jedem Mitglied erbracht werden.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzen
Beschreibung: Eigenerklärung über mindestens zwei Referenzen der im Wesentlichen in den Jahren 2019 - Juli 2024 erbrachten vergleichbaren Leistungen. Vergleichbar ist eine Referenz, wenn sie folgende Mindestanforderungen erfüllt: - Vorbereitung und Durchführung von einer oder mehrerer Bündelausschreibungen für Strom oder Gas im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses - mit einer Anzahl von mindestens 1.000 Abnahmestellen oder einem Volumen von mehr als 20 GWh pro Beschaffung - für einen oder mehrere Teilnehmer, die öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 GWB sind. Die Referenzen müssen sich auf unterschiedliche Referenzgeber beziehen. Für den Fall, dass die Referenzen sich nicht auf öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 GWB beziehen, ist es ausreichend, wenn der Nachweis erbracht wird, dass im oben genannten Zeitraum mindestens 5 Energiebeschaffungen unter Anwendung des Kartellvergaberechts (§§ 97ff. GWB) energie-, vertrags- und vergaberechtlich vorbereitet und begleitet worden sind. Der Inhalt der Eigenerklärung richtet sich nach den Vorgaben gemäß Formblatt (siehe Formularsammlung). Bei Bewerber-/Bietergemeinschaften muss die Referenz durch ein Mitglied der Gemeinschaft (d.h. nicht durch jedes einzelne Mitglied) erbracht worden sein.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Personelle und technische Ausstattung
Beschreibung: Erklärung, dass er Bewerber/Bieter über eine ausreichende personelle und technische Ausstattung zur ordnungsgemäßen Ausführung der zu übernehmenden Leistungen verfügt. Der Inhalt der Eigenerklärung richtet sich nach den Vorgaben gemäß Formblatt (siehe Formularsammlung).
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 27/08/2024 00:00:00 (UTC+2)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 06/09/2024 15:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Klarstellung zu obiger Angabe: Die Nachforderung von Unterlagen erfolgt nach Maßgabe des § 56 Abs. 2 - 4 VgV und Artikel 56 Abs. 3 RL 2014/24/EU.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Wenn der Zuschlag bereits wirksam erteilt worden ist, kann dieser nicht mehr vor der Vergabekammer angegriffen werden (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. - soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind - bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nrn. 1 bis 3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind ( 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bayerischer Gemeindetag Kommunal-GmbH
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Bayerischer Gemeindetag Kommunal-GmbH
Registrierungsnummer: HRB 144175, Amtsgericht München
Postanschrift: Dreschstraße 8
Stadt: München
Postleitzahl: 80805
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Wurster Weiß Kupfer Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Telefon: +49 761211149-0
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Bayerischer Gemeindetag Kommunal-GmbH
Registrierungsnummer: HRB 144175; Amtsgericht München
Stadt: München
Postleitzahl: 80534
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Telefon: +49 89360009-23
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern
Registrierungsnummer: nn
Stadt: München
Postleitzahl: 80534
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Telefon: +49 89 2176-2411
Fax: +49 89 2176-2847
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern
Registrierungsnummer: nnn
Stadt: München
Postleitzahl: 80534
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Telefon: +49 89 2176-2411
Fax: +49 89 2176-2847
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: b5851fec-6730-4812-a223-40533b79a33d - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 06/08/2024 19:46:16 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 476942-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 154/2024
Datum der Veröffentlichung: 08/08/2024