Öffentliche Ausschreibung München 2023 Deutschland - Dienstleistungen im juristischen Bereich - Rechtsdienstleistungen Datenschutzrecht 2023-12-14

Deutschland - Dienstleistungen im juristischen Bereich - Rechtsdienstleistungen Datenschutzrecht

1. Beschaffer

1.1 Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.

Rechtsform des Erwerbers: Von einer zentralen Regierungsbehörde kontrolliertes öffentliches Unternehmen

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschaftliche Angelegenheiten

2. Verfahren

2.1 Verfahren

Titel: Rechtsdienstleistungen Datenschutzrecht

Beschreibung: Die Fraunhofer-Gesellschaft mit Sitz in Deutschland ist die weltweit führende Organisation für anwendungsorientierte Forschung. Mit ihrer Fokussierung auf zukunftsrelevante Schlüsseltechnologien sowie auf die Verwertung der Ergebnisse in Wirtschaft und Industrie spielt sie eine zentrale Rolle im Innovationsprozess. Als Wegweiser und Impulsgeber für innovative Entwicklungen und wissenschaftliche Exzellenz wirkt sie mit an der Gestaltung unserer Gesellschaft und unserer Zukunft. Die 1949 gegründete Organisation betreibt in Deutschland derzeit 76 Institute und Forschungseinrichtungen. Etwa 30 800 Mitarbeitende, überwiegend mit natur- oder ingenieurwissenschaftlicher Ausbildung, erarbeiten das jährliche Forschungsvolumen von rund 3,0 Mrd. EUR. Davon fallen 2,6 Mrd. EUR auf den Bereich Vertragsforschung. Die Fraunhofer-Gesellschaft (weiter: Auftraggeber) beabsichtigt, externe Rechtsdienstleistungen zur Unterstützung der internen Rechtsberatung zu beschaffen, wobei im Rahmen der Erbringung der Rechtsdienstleistungen zu berücksichtigen ist, dass die Fraunhofer-Gesellschaft als eine nach Art. 91b GG von Bund und Ländern geförderte gemeinnützige außeruniversitäre Forschungseinrichtung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen unterliegt, die in sämtliche Beratungsbereiche hineinspielen können. Hierzu sollen zwei Rahmenverträge über anwaltliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen in folgenden Bereichen abgeschlossen werden: a) Los 1: Datenschutz allgemein/ Digitalisierung Beratung und Unterstützung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten in dessen gesamten Beratungs- und Tätigkeitsspektrum sowie der zuständigen Fachbereiche des Auftraggebers insbesondere bei den folgenden thematischen Tätigkeiten: - Datenschutzrechtliche Beratung zu organisatorischen Themen einer großen, gemeinnützigen Forschungsorganisation - Erstellung von Gutachten zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit und Darstellbarkeit von Forschungsvorhaben mit den Schwerpunkten KI, Big Data, Digitalisierung, Informations- und Kommunikationstechnik, diagnostische Software, Hör-, Sprach- und Audiotechnologie und graphische Datenverarbeitung - Datenschutzrechtliche Begleitung der Realisierung von nationalen und internationalen Forschungsprojekten (end-to-end) in den genannten Schwerpunktbereichen unter Berücksichtigung der vorgegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen der nationalen, EU- oder internationalen Zuwendungsgeber und/oder Auftraggeber Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung. Der geschätzte Auftragswert für Los 1 beträgt 1.000.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Die Höchstgrenze liegt bei [Betrag gelöscht] Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. b) Los 2: Datenschutzrecht Gesundheit und Innovation Beratung und Unterstützung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten in dessen gesamten Beratungs- und Tätigkeitsspektrum sowie der zuständigen Fachbereiche des Auftraggebers insbesondere bei den folgenden thematischen Tätigkeiten: - Erstellung von Gutachten zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit und Darstellbarkeit von Forschungsvorhaben mit dem Schwerpunkt Gesundheit und Innovation, wie insbesondere die klinische und präklinische Forschung im Gesundheits-, Arzneimittel- und Medizinproduktbereich, Biobanking, Zell- und Gentherapie, Medizininformatik und KI - Datenschutzrechtliche Begleitung der Realisierung von nationalen und internationalen Forschungsprojekten (end-to-end) in den genannten Schwerpunktbereichen unter Berücksichtigung der vorgegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen der nationalen, EU- oder internationalen Zuwendungsgeber und/oder Auftraggeber - Beratung und Unterstützung bei der strategischen Weiterentwicklung der genannten Forschungsthemen Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung. Der geschätzte Auftragswert für Los 1 beträgt 1.000.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Die Höchstgrenze liegt bei [Betrag gelöscht] Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option.

Kennung des Verfahrens: 431e6b71-771a-4f73-b90a-e179583024c7

Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren

2.1.1 Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich

2.1.2 Erfüllungsort

Land: Deutschland

2.1.4 Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4YFKHDRD Loslimitierung: Der Zuschlag wird erteilt auf das Angebot, welches sich bei einer losübergreifenden Gesamtbetrachtung für den Auftraggeber als das wirtschaftlichste Angebot darstellt. Anhand der Zuschlagskriterien wird das Angebot bezuschlagt, das den höheren Wirtschaftlichkeits-abstand zum zweitbesten Bieter erzielt. Den Vergabeunterlagen ist hierzu eine Modellrechnung als Anlage beigefügt. Angebote können nur für die Lose abgegeben werden, für die eine entsprechende Aufforderung zur Angebotsabgabe vorliegt. Der Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, den Zuschlag auf das Erstangebot zu erteilen.

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

2.1.5 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 2

Auftragsbedingungen:

Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 1

2.1.6 Ausschlussgründe

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

5. Los

5.1 Los: LOT-0002

Titel: Datenschutzrecht allgemein/ Digitalisierung

Beschreibung: Beratung und Unterstützung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten in dessen gesamten Beratungs- und Tätigkeitsspektrum sowie der zuständigen Fachbereiche des Auftraggebers insbesondere bei den folgenden thematischen Tätigkeiten: - Datenschutzrechtliche Beratung zu organisatorischen Themen einer großen, gemeinnützigen Forschungsorganisation - Erstellung von Gutachten zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit und Darstellbarkeit von Forschungsvorhaben mit den Schwerpunkten KI, Big Data, Digitalisierung, Informations- und Kommunikationstechnik, diagnostische Software, Hör-, Sprach- und Audiotechnologie und graphische Datenverarbeitung - Datenschutzrechtliche Begleitung der Realisierung von nationalen und internationalen Forschungsprojekten (end-to-end) in den genannten Schwerpunktbereichen unter Berücksichtigung der vorgegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen der nationalen, EU- oder internationalen Zuwendungsgeber und/oder Auftraggeber Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung. Der geschätzte Auftragswert für die gesamte Vertragslaufzeit, inklusive Verlängerung, liegt bei [Betrag gelöscht] Euro.

Interne Kennung: 1

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich

Zusätzliche Einstufung (cpv): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung

Zusätzliche Einstufung (cpv): 79111000 Rechtsberatung

Zusätzliche Einstufung (cpv): 79112000 Vertretung vor Gericht

Zusätzliche Einstufung (cpv): 79112100 Interessenvertretung

Zusätzliche Einstufung (cpv): 79130000 Rechtliche Dokumentations- und Beglaubigungsdienste

Zusätzliche Einstufung (cpv): 79131000 Dokumentationsdienste

Zusätzliche Einstufung (cpv): 79132000 Beglaubigungsdienste

Zusätzliche Einstufung (cpv): 79132100 Zertifizierungsdienste elektronischer Signaturen

Zusätzliche Einstufung (cpv): 79140000 Rechtsberatung und -auskunft

5.1.2 Erfüllungsort

Land: Deutschland

Zusätzliche Informationen:

5.1.4 Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 1

Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftraggeber kann die Laufzeit des Rahmenvertrages einmal um 2 Jahre verlängern. Die Ausübung dieser Option bedarf der ausdrücklichen Erklärung des Auftraggebers; sie kann bis spätestens 30 Tage vor Ablauf des Rahmenvertrages ausgeübt werden. Entscheidend für die Rechtzeitigkeit der Ausübung ist der Zugang beim Auftragnehmer.

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9 Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Eigenerklärung zum Umsatz

Beschreibung: Los 1: Die Gesamtjahresumsätze für die Geschäftsjahre 2020, 2021, 2022 im Bereich Datenschutzrecht allgemein/ Digitalisierung sind anzugeben (jeweils gerundet auf volle [Betrag gelöscht] EUR). Der erforderliche durchschnittliche Mindestjahresumsatz im Bereich Datenschutzrecht allgemein/ Digitalisierung für die Jahre 2020, 2021 und 2022 muss [Betrag gelöscht] Euro betragen. Los 2: Die Gesamtjahresumsätze für die Geschäftsjahre 2020, 2021, 2022 im Bereich Datenschutzrecht Gesundheit und Innovation sind anzugeben (jeweils gerundet auf volle [Betrag gelöscht] EUR). Der erforderliche durchschnittliche Mindestjahresumsatz im Bereich Datenschutzrecht Gesundheit und Innovation für die Jahre 2020, 2021 und 2022 muss [Betrag gelöscht] Euro betragen. Die Erklärung erfolgt jeweils über das "Formblatt Eignung".

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Eigenerklärung zur Berufshaftpflichtversicherung

Beschreibung: Für alle Lose: Erforderlich ist eine gültige Berufshaftpflichtversicherung eines Versicherers mit einer Versicherungssumme von mind. [Betrag gelöscht] EUR je Versicherungsfall, zweifach maximiert im Versicherungsjahr, oder eine unwiderrufliche Deckungszusage eines Versicherers (nicht Maklers), dass im Auftragsfall eine Versicherung mit der oben genannten Mindestsumme und der genannten Maximierung geschlossen werden wird. Mit dem Teilnahmeantrag ist entweder ein aktueller Versicherungsnachweis (Kopie ausreichend) oder eine unwiderrufliche Deckungszusage eines Versicherers (Kopie ausreichend) einzureichen.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Eigenerklärung zur durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl

Beschreibung: Los 1: Es ist eine Erklärung über die Anzahl der festangestellten bzw. kanzleizugehörigen Mitarbeiter und Rechtsanwälte, welche überwiegend im Bereich Datenschutzrecht allgemein/ Digitalisierung in den letzten drei Jahren (2022, 2021 und 2020) durchschnittlich beim Bewerber beschäftigt war (bezogen auf Vollzeitstellen), abzugeben. Los 2: Es ist eine Erklärung über die Anzahl der festangestellten bzw. kanzleizugehörigen Mitarbeiter und Rechtsanwälte, welche überwiegend im Bereich Datenschutzrecht Life Sciences in den letzten drei Jahren (2022, 2021 und 2020) durchschnittlich beim Bewerber beschäftigt war (bezogen auf Vollzeitstellen), abzugeben. Die Erklärung erfolgt jeweils über das "Formblatt Eignung".

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Eigenerklärung zum Beratungsteam

Beschreibung: Los 1: Es ist eine Erklärung über das vorgesehene Beratungsteam abzugeben. Die eingesetzten festangestellten bzw. kanzleizugehörigen Rechtsanwälte müssen seit mindestens drei Jahren überwiegend im Bereich Datenschutzrecht allgemein/ Digitalisierung tätig sein. Es sind zu benennen der vorgesehene Hauptansprechpartner, der vorgesehene stellvertretene Hauptansprechpartner und vorgesehene weitere Rechtsanwälte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen. Die jeweils erforderlichen Angaben sind: Name, Status (z.B. Partner, Senior Associate, Associate), Berufserfahrung in Jahren und Berufserfahrung in Jahren als Rechtsanwalt überwiegend im Bereich Datenschutzrecht allgemein/ Digitalisierung. Überwiegende Tätigkeit im Rechtsbereich Datenschutzrecht allgemein/ Digitalisierung ist gegeben, wenn der im Zusammenhang mit der Leistungserbringung einzusetzende Rechtsanwalt schwerpunktmäßig, also zu mehr als 50 % in diesem Rechtsbereich tätig ist. Der Rechtsbereich wird durch die Leistungsbeschreibung in ihrer Gesamtheit definiert. Eine überwiegende Tätigkeit schließt die Benennung des Rechtsanwalts für ein weiteres Los desselben oder anderen Vergabeverfahrens der Fraunhofer-Gesellschaft e.V. grundsätzlich aus. Sollte im Einzelfall eine Doppelbenennung für möglich erachtet werden, bedarf dies einer besonderen Begründung des jeweiligen Bewerbers (maximal 2 DIN A4-Seiten, mit dem Teilnahmeantrag einzureichen), aus der plausibel und nachvollziehbar hervorgeht, dass eine mehrfache "überwiegende" Tätigkeit in den jeweils durch den Auftraggeber definierten Bereichen möglich ist. Los 2: Es ist eine Erklärung über das vorgesehene Beratungsteam abzugeben. Die festangestellten bzw. kanzleizugehörigen Rechtsanwälte, die als Hauptansprechpartner und stellvertretender Hauptansprechpartner eingesetzt werden, müssen seit mindestens drei Jahren überwiegend im Bereich Datenschutzrecht Gesundheit und Innovation tätig sein. Die festangestellten bzw. kanzleizugehörigen Rechtsanwälte, die als weitere Rechtsanwälte im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, müssen seit mindestens einem Jahr überwiegend im Bereich Datenschutzrecht Gesundheit und Innovation tätig sein. Es sind zu benennen der vorgesehene Hauptansprechpartner, der vorgesehene stellvertretene Hauptansprechpartner und vorgesehene weitere Rechtsanwälte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen. Die jeweils erforderlichen Angaben sind: Name, Status (z.B. Partner, Senior Associate, Associate), Berufserfahrung in Jahren und Berufserfahrung in Jahren überwiegend als Rechtsanwalt im Bereich Datenschutzrecht Gesundheit und Innovation. Überwiegende Tätigkeit im Rechtsbereich Datenschutzrecht Gesundheit und Innovation ist gegeben, wenn der im Zusammenhang mit der Leistungserbringung einzusetzende Rechtsanwalt schwerpunktmäßig, also zu mehr als 50 % in diesem Rechtsbereich tätig ist. Der Rechtsbereich wird durch die Leistungsbeschreibungen auch zum Datenschutzrecht allgemein/ digitalisierung und zum Datenschutzrecht Gesundheit und Innovation insgesamt definiert. Eine überwiegende Tätigkeit schließt die Benennung des Rechtsanwalts für ein weiteres Los desselben oder anderen Vergabeverfahrens der Fraunhofer-Gesellschaft e.V. grundsätzlich aus. Sollte im Einzelfall eine Doppelbenennung für möglich erachtet werden, bedarf dies einer besonderen Begründung des jeweiligen Bewerbers (maximal 2 DIN A4-Seiten, mit dem Teilnahmeantrag einzureichen), aus der plausibel und nachvollziehbar hervorgeht, dass eine mehrfache "überwiegende" Tätigkeit in den jeweils durch den Auftraggeber definierten Bereichen möglich ist. Für beide Lose: Es ist mindestens ein Rechtsanwalt mit mindestens 5 Jahren Berufserfahrung als Rechtsanwalt im jeweiligen Rechtsbereich (bezogen auf Vollzeitstellen) als Teil des Beratungsteams zu benennen. Die Erklärung erfolgt jeweils über das "Formblatt Eignung".

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Erklärung zu Referenzen über die Leistungen

Beschreibung: Los 1: Nachgewiesen werden müssen mindestens vier Referenzen über die Leistungen im Bereich Datenschutzrecht allgemein/ Digitalisierung, die seit dem 01.01.2020 erbracht wurden. Los 2: Nachgewiesen werden müssen mindestens vier Referenzen über die Leistungen im Bereich Datenschutzrecht Gesundheit und Innovation, die seit dem 01.01.2020 erbracht wurden. Für alle Lose: Für jede Referenz ist eine aussagekräftige Kurzdarstellung auf eigener Unterlage (jeweils maximal zwei DIN A4-Seiten) einzureichen. Die Kurzdarstellung muss jeweils mindestens folgende Angaben enthalten: - Name und Gegenstand der Referenzleistung, - Angabe des Auftraggebers unter namentlicher Nennung eines Ansprechpartners mit Telefonnummer und/oder Email-Adresse, - Angabe des Ausführungszeitraums, - Kurzbeschreibung der vom Bewerber erbrachten Leistungen. Es ist zu beachten, dass Referenzen verifizierbar sein müssen und aus diesem Grund eine Benennung mit den o.g. Angaben vom Auftraggeber gefordert sind. Sofern diese Referenzen nicht öffentlich zugänglich sind, ist ggf. die Zustimmung des jeweiligen Mandanten einzuholen. Der Auftraggeber wird diese Referenzunterlagen ausschließlich für dieses Verfahren verwenden. Der Nachweis erfolgt als Eigenerklärung jeweils über eine aussagekräftige Kurzdarstellung für jede Referenz auf eigener Unterlage (jeweils maximal zwei DIN A4-Seiten) mit dem Teilnahmeantrag. Dieses Kriterium wird für die Auswahl der Bewerber für die zweite Stufe nach folgender Gewichtung verwendet: Es werden die 3-5 Bewerber ausgewählt, die die höchsten Punktzahlen erreichen. Es sind maximal 32 Punkte je Bewerber zu erreichen. Für jede wertbare Referenz, die die o.g. Mindestanforderungen erfüllt, erhält der Bewerber 2 Punkte. Bei diesen Referenzen können je Referenz jeweils folgende Zusatzpunkte erreicht werden: 2 Punkte, wenn die Referenzleistung für eine gemeinnützige Forschungseinrichtung erbracht wurde. Durch den Bewerber sind maximal 8 Referenzen zu benennen. Erreichen mehrere Bewerber nach Auswertung der Referenzen die gleiche Punktzahl, entscheidet die kumulative Anzahl der Jahre an Berufserfahrung des Beratungsteams (nur Hauptansprechpartner und stellvertretender Hauptansprechpartner) im jeweiligen Rechtsbereich über die Platzierung des Bewerbers. Der Auftraggeber wird die 3-5 ausgewählten Bewerber über die Vergabeplattform zur Abgabe eines Erstangebots auffordern und die anderen Bewerber über ihre Nichtberücksichtigung informieren.

Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Gewichtung (Punkte, genau): 32

Kriterium:

Art: Sonstiges

Bezeichnung: Eigenerklärung zu Ausschlussgründen

Beschreibung: Bieter müssen eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB abgeben. Die Erklärung erfolgt jeweils über das "Formblatt Eignung".

Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:

Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3

Höchstzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 5

5.1.11 Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: DEU

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YFKHDRD/documents,

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YFKHDRD

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YFKHDRD

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 2024-01-03+01:00 12:00:00+01:00

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 DAYS

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, den betreffenden Bewerber unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren.

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Siehe hierzu die Unterlage "Rahmenvereinbarung".

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Ein Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, eine Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Weiter wird auf die Rügeobliegenheiten gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB und die - gegebenenfalls verkürzte - Frist des § 134 Abs. 2 GWB hingewiesen.

5.1.15 Techniken

Rahmenvereinbarung:

Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem

Kein dynamisches Beschaffungssystem

Elektronische Auktion:

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Bund

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.

5.1 Los: LOT-0003

Titel: Datenschutzrecht Gesundheit und Innovation

Beschreibung: Beratung und Unterstützung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten in dessen gesamten Beratungs- und Tätigkeitsspektrum sowie der zuständigen Fachbereiche des Auftraggebers insbesondere bei den folgenden thematischen Tätigkeiten: - Erstellung von Gutachten zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit und Darstellbarkeit von Forschungsvorhaben mit den Schwerpunkten klinische und präklinische Forschung im Gesundheits-, Arzneimittel- und Medizinproduktbereich, Biobanking, Zell- und Gentherapie, Medizininformatik und KI - Datenschutzrechtliche Begleitung der Realisierung von nationalen und internationalen Forschungsprojekten (end-to-end) in den genannten Schwerpunktbereichen unter Berücksichtigung der vorgegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen der nationalen, EU- oder internationalen Zuwendungsgeber und/oder Auftraggeber - Beratung und Unterstützung bei der strategischen Weiterentwicklung der genannten Forschungsthemen Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung. Der geschätzte Auftragswert für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Verlängerungsoption beträgt [Betrag gelöscht] Euro.

Interne Kennung: 2

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich

Zusätzliche Einstufung (cpv): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung

Zusätzliche Einstufung (cpv): 79112000 Vertretung vor Gericht

Zusätzliche Einstufung (cpv): 79112100 Interessenvertretung

Zusätzliche Einstufung (cpv): 79130000 Rechtliche Dokumentations- und Beglaubigungsdienste

Zusätzliche Einstufung (cpv): 79131000 Dokumentationsdienste

Zusätzliche Einstufung (cpv): 79132000 Beglaubigungsdienste

Zusätzliche Einstufung (cpv): 79132100 Zertifizierungsdienste elektronischer Signaturen

Zusätzliche Einstufung (cpv): 79140000 Rechtsberatung und -auskunft

5.1.2 Erfüllungsort

Land: Deutschland

Zusätzliche Informationen:

5.1.4 Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 1

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9 Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Eigenerklärung zum Umsatz

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Eigenerklärung zur Berufshaftpflichtversicherung

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Eigenerklärung zur durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Eigenerklärung zum Beratungsteam

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Erklärung zu Referenzen über die Leistungen

Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Gewichtung (Punkte, genau): 32

Kriterium:

Art: Sonstiges

Bezeichnung: Eigenerklärung zu Ausschlussgründen

Beschreibung: Bieter müssen eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB abgeben. Die Erklärung erfolgt jeweils über das "Formblatt Eignung".

Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:

Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3

Höchstzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 5

5.1.11 Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: DEU

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YFKHDRD/documents,

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YFKHDRD

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YFKHDRD

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 2024-01-03+01:00 12:00:00+01:00

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 DAYS

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Auftragsbedingungen:

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Siehe hierzu die Unterlage "Rahmenvereinbarung".

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

5.1.15 Techniken

Rahmenvereinbarung:

Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem

Kein dynamisches Beschaffungssystem

Elektronische Auktion:

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Bund

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.

8. Organisationen

8.1 ORG-0003

Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI

Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

8.1 ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.

Registrierungsnummer: VR 4461

Postanschrift: 80686

Stadt: München

Postleitzahl: 80686

Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)

Land: Deutschland

E-Mail: vergabestelle@zirngibl.de

Telefon: 0308803310

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1 ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Bund

Registrierungsnummer: keine Angabe

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53113

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de

Telefon: 02286499-0

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

10. Änderung

Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 9767c290-36e7-45f4-99b6-e370089d1fe7-01

Hauptgrund für die Änderung: Informationen sind jetzt verfügbar

Beschreibung: Aufgrund der nicht vollends zutreffenden Leistungsbeschreibung im Los 2 "Datenschutzrecht Life Sciences" und den nicht vollends zutreffenden Anforderungen an die Teilnehmer, wurden die Vergabeunterlagen hinsichtlich Los 2 verändert. Aufgrund der Spezialität des Rechtsbereichs wurden die Anforderungen an die Teilnehmer angepasst. Daher wird die Teilnahmefrist bis zum 02.01.2024 verlängert, da sich der Kreis der interessierten und in Frage kommenden Teilnehmer erweitert.

10.1 Änderung

Beschreibung der Änderungen: Im Wesentlichen betreffen die Änderungen in Los 2 die folgenden Punkte: 1. Die Leistungsbeschreibung wird klarstellend angepasst. Der Titel des Loses 2 wird eben-falls klarstellend gefasst: "Datenschutzrecht Gesundheit und Innovation" 2. Die "überwiegende Tätigkeit" im Bereich "Datenschutzrecht Gesundheit und Innovation" gem. der Hinweise im Formblatt Eignung wird durch die Leistungsbeschreibungen im Be-reich "Datenschutzrecht allgemein/ Digitalisierung" und "Datenschutzrecht Gesundheit und Innovation" definiert. Umsätze und Referenzen sind weiterhin aus dem Bereich "Datenschutzrecht Gesundheit und Innovation" gefordert. 3. Der erforderliche durchschnittliche Mindestjahresumsatz wird auf [Betrag gelöscht] EUR angepasst. 4. Die Anforderungen an das Beratungsteam werden entsprechend angepasst. Weitere Rechtsanwälte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, müssen seit mindestens einem Jahr überwiegend im Bereich "Datenschutzrecht Gesundheit und Innovation" tätig sein. 5. Anpassung der Fristen nach Verlängerung der Teilnahmefrist auf den 02.01.2024. Darüber hinaus wird für beide Lose die Anforderung ergänzt, dass als Teil des Beratungsteams mindestens ein Rechtsanwalt mit mindestens 5 Jahren Berufserfahrung als Rechtsanwalt im jeweiligen Rechtsbereich (bezogen auf Vollzeitstellen) zu benennen ist.

Änderung der Auftragsunterlagen am: 2023-12-12+01:00

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1 Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: b35e8c09-8d28-414c-a795-c38ea80bfc58 - 01

Formulartyp: Wettbewerb

Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 2023-12-12+01:00 18:08:21+01:00

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2 Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 00757639-2023

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 241/2023

Datum der Veröffentlichung: 2023-12-14Z

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