Öffentliche Ausschreibung München 2023 Vergabe von bis zu 160 Bettplätzen für Familien Referenznummer der Bekanntmachung: SOZ-2021-0011 2023-07-21

Vergabe von bis zu 160 Bettplätzen für Familien Referenznummer der Bekanntmachung: SOZ-2021-0011

Bekanntmachung einer Änderung

Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung: Landeshauptstadt München, S-Recht VgSt
Postanschrift: Orleansplatz 11
Ort: München
NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 81667
Land: Deutschland
E-Mail:
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://vergabe.muenchen.de/
Adresse des Beschafferprofils: https://vergabe.muenchen.de/

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Vergabe von bis zu 160 Bettplätzen für Familien

Referenznummer der Bekanntmachung: SOZ-2021-0011

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

55000000 Dienstleistungen des Hotel- und Gaststättengewerbes und des Einzelhandels

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.2)Beschreibung

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

55000000 Dienstleistungen des Hotel- und Gaststättengewerbes und des Einzelhandels

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung:

Sozialreferat

Amt für Wohnen und Migration, S-III-WP/S3

Franziskanerstr. 8

81669 München

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags:

Es sollen kurzfristig in geeigneten Objekten mindestens 120 und bis zu 160 Bettplätze zur Unterbringung wohnungsloser Familien beschafft werden. Die Laufzeit der Vereinbarung über die Bereitstellung von Unterkünften ist aufgrund des konkreten Bedarfs auf den Zeitraum von 01.09.2021 bis 31.05.2023 festgelegt. Die vertragsgegenständlichen Bettplätze sind von der Betreiberin/dem Betreiber über die gesamte Vertragslaufzeit uneingeschränkt und exklusiv zur Belegung durch die LHM verfügbar zu halten. Neben der Bereitstellung der Unterbringungsplätze erbringt die Betreiberin/der Betreiber die Betriebsführung. Die Betriebsführung beinhaltet u.a. die Aufnahme der zugewiesenen Personen, die Meldung von Umzügen, Kündigungen und freien Plätzen an das Amt für Wohnen und Migration sowie die Meldung von Vorfällen in der Unterkunft. Des Weiteren hat die Betreiberin/der Betreiber durch regelmäßige Reinigung für einwandfreie hygienische Verhältnisse zu sorgen. Die Verpflegung der untergebrachten Personen muss nicht von der Betreiberin/dem Betreiber sichergestellt werden und ist deshalb auch nicht Bestandteil dieser Ausschreibung.

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession

Laufzeit in Monaten: 21

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.1)Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag

Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2021/S 174-454885

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 1

Bezeichnung des Auftrags:

Vergabe von bis zu 160 Bettplätzen für Familien

V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:

01/09/2021

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung: PulsM GmbH
Postanschrift: Aidenbachstraße 54
Ort: München
NUTS-Code: DE Deutschland
Postleitzahl: 81379
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)

Gesamtwert der Beschaffung: [Betrag gelöscht] EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern
Ort: München
Postleitzahl: 80534
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 8921762411
Fax: +49 8921762847
Internet-Adresse: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

17/07/2023

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen

VII.1.1)CPV-Code Hauptteil

55000000 Dienstleistungen des Hotel- und Gaststättengewerbes und des Einzelhandels

VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

VII.1.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung:

Sozialreferat

Amt für Wohnen und Migration, S-III-WP/S3

Franziskanerstr. 8

81669 München

VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Bereitstellung und der Betrieb von 120 bis zu 160 Bettplätzen zur Unterbringung wohnungsloser Familien, die nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen die Betreiberin/der Betreiber der AG jeweils in einem Unterkunftsbetrieb inklusive der Betriebsführung auf Basis der Leistungsbeschreibung und der Vereinbarung über die Bereitstellung von Unterkünften (Belegungsvereinbarung / Vertrag und Zusatzvereinbarung KDU IV) zur Verfügung stellt.

VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession

Laufzeit in Monaten: 10

VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)

Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: [Betrag gelöscht] EUR

VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung: PulsM GmbH
Postanschrift: Aidenbachstraße 54
Ort: München
NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 81379
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja

VII.2)Angaben zu den Änderungen

VII.2.1)Beschreibung der Änderungen

Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):

Verlängerung des Vertrages um 10 Monater (50 Prozent des Auftragswertes gemäß Paragraph 132 Abs. 2 Nr. 3 GWB). Der Vertrag kam ursprünglich durch ein Vergabeverfahren zustande; damit ist Paragraph 132 GWB auch anwendbar (anders als bei Direktvergaben). Der Nachtrag beachtet auch, dass lediglich die Laufzeitverlängerung stattfindet und überdies keine weiteren Vertragsänderungen erfolgen.

VII.2.2)Gründe für die Änderung

Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU)

Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde, und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände:

Der Bedarf ist nach den fachlichen Ausführungen insgesamt hoch und der Wettbewerb in diesem Bereich eher gering, wobei die Bedarfe auch weiterhin dem Markt zugänglich gemacht werden durch künftige Vergabeverfahren. Insbesondere wird das städtische Objekt in der Planegger Straße für eine externe Betriebsführung ab Juni 2024 zur Verfügung gestellt und dahingehend erfolgt eine Neuausschreibung der Dienstleistung der Betriebsführung. In der Gesamtschau führt die Verlängerung zur Überbrückung des Zeitraums bis zum Beginn eines neu ausgeschriebenen Vertrages nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung und ist nach Paragraph 132 Abs. 2 Nr. 3 GWB vertretbar. Auch haushaltsrechtliche Bedenken bestehen aufgrund des im Vergleich eher geringen Bettplatzentgelts nicht.

VII.2.3)Preiserhöhung

Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

Gesamtauftragswert nach den Änderungen

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

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