23 E 007 - Untersuchung der Personalausgaben durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) im Rahmen der mitgliedschaftlichen Beratung
Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Regensburg
NUTS-Code: DE232 Regensburg, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 93047
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.regensburg.de
Abschnitt II: Gegenstand
23 E 007 - Untersuchung der Personalausgaben durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) im Rahmen der mitgliedschaftlichen Beratung
Untersuchung der Personalausgaben auffälliger Bereiche. Untersuchungsumfang werden dabei in der Regel eine genaue Ist-Erhebung sein, die auch Prozesse und Abläufe einbezieht sowie Aufgabenkritik. Auf diese Weise sollen mögliche Optimierungspotenziale identifiziert werden.
Untersuchung der Personalausgaben auffälliger Bereiche. Untersuchungsumfang werden dabei in der Regel eine genaue Ist-Erhebung sein, die auch Prozesse und Abläufe einbezieht sowie Aufgabenkritik. Auf diese Weise sollen mögliche Optimierungspotenziale identifiziert werden.
Abschnitt IV: Verfahren
- Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
- aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten einschließlich Rechten des geistigen Eigentums
- Neue Bauleistungen/Dienstleistungen, die in der Wiederholung ähnlicher Bau- oder Dienstleistungen bestehen und die gemäß den strengen Vorschriften der Richtlinie vergeben werden
Die Stadt Regensburg ist Mitglied im Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband und kann Kraft mitgliedschaftlicher Rechte die Beratung, in diesem Fall eine Untersuchung der Personalausgaben im gesetzlich geregelten Rahmen in Anspruch nehmen (s. Gesetz über den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (PrVbG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2023-5-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch § 6 des Gesetzes vom 24. Juli 2020 (GVBl. S. 350) geändert worden ist und s. Satzung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands vom 01.01.2021 in der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 30. März 2021, Az. B4-1517-7-42).
Diese Beratung ist vom gesetzlichen Aufgabenbereich des Prüfungsverbands umfasst, der die gesamte Gemeindewirtschaft des 3. Teils der Gemeindeordnung (GO, in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), die zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2022 (GVBl. S. 674) geändert worden ist) betrifft (s. Art. 61 ff. GO). Die Beratung zur Wirtschaftsführung kann sich auf alle Gegenstände erstrecken, die auch Teil der überörtlichen Rechnungsprüfung sein können. Die Organisation wie auch der wirtschaftliche Personaleinsatz sind solche mögliche Gegenstände einer Rechnungsprüfung (s. Art 106 Abs. 1 Nr. 4 GO).
Gemäß § 135 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juli 2022 (BGBl. I S. 1214) geändert worden ist und den vorgenannten landesrechtlichen Ausführungen ist eine Direktvergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb an den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband, München zulässig, da die Dienstleitungen an ein Mitglied innerhalb der bestehenden Verbandsmitgliedschaft / Organisationstruktur erbracht werden.
Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
Ort: München
NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Ansbach
Postleitzahl: 91522
Land: Deutschland
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit dieses Auftrages endet 10 Tage gerechnet am Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
(§ 135 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 GWB).
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Regensburg
Postleitzahl: 93047
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: http://www.regensburg.de