Öffentliche Ausschreibung Bonn 2022 Li011_Rahmenvertrag über Sanitätseinrichtungen im Einsatz und bei Missionen der Bundeswehr mittels des German Armed Forces Contractor Augmentation Program (G-CAP SanEinr Eins) 2022-12-09

Li011_Rahmenvertrag über Sanitätseinrichtungen im Einsatz und bei Missionen der Bundeswehr mittels des German Armed Forces Contractor Augmentation Program (G-CAP SanEinr Eins)

Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag

Richtlinie 2009/81/EG

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber / Auftraggeber

I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Nationale Identifikationsnummer:
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
Zu Händen von:[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers / des Auftraggebers: https://www.bundeswehr.de/de/organisation/infrastruktur-umweltschutz-und-dienstleistungen/organisation-iud/baiudbw

Elektronischer Zugang zu Informationen: http://www.evergabe-online.de/

Elektronische Einreichung von Angeboten und Teilnahmeanträgen: http://www.evergabe-online.de/

Weitere Auskünfte erteilen:
die oben genannten Kontaktstellen

Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken:
die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an:
die oben genannten Kontaktstellen

I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers

Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen

I.3)Haupttätigkeit(en)

Verteidigung

I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber / anderer Auftraggeber

Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1)Beschreibung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:

Li011_Rahmenvertrag über Sanitätseinrichtungen im Einsatz und bei Missionen der Bundeswehr mittels des German Armed Forces Contractor Augmentation Program (G-CAP SanEinr Eins)

II.1.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung

Lieferauftrag
Mietkauf
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: weltweit

NUTS-Code DE Deutschland

II.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

II.1.4)Angaben zur Rahmenvereinbarung

Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer

Laufzeit der Rahmenvereinbarung

Laufzeit in Jahren: 4

Geschätzter Gesamtauftragswert über die Gesamtlaufzeit der Rahmenvereinbarung

Geschätzter Wert ohne MwSt: 1750000000.00 EUR

II.1.5)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens:

Es ist vorgesehen, den entstandenen Bedarf an Sanitätseinrichtungen in Einsätzen durch die Einbindung eines gewerblichen Dienstleisters zu decken. Aufgrund der aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklung ist die Bundeswehr in verschiedensten weltweiten Einsatzszenarien eingebunden, wodurch die sanitätsdienstliche Versorgung der Soldatinnen und Soldaten und somit die rasche Bereitstellung von Sanitätseinrichtungen im Einsatz eine wesentliche Bedeutung erlangt. Die Nutzung militärisch vorgehaltener Mittel ist lediglich für einen Zeitraum von 12-18 Monaten vorgesehen und soll danach durch dauerhaftere Infrastruktur abgelöst werden, um bundeswehreigene Ressourcen für weitere Einsätze zu erhalten. Der Dienstleister soll sich auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung zur weltweiten Bereitstellung von "Full-Service-Lösungen" verpflichten. Das Leistungsspektrum umfasst dabei die Bereitstellung von Sanitätseinrichtungen der Behandlungsebenen (Roles) 1-3, d.h. die Planung, Herstellung, Lieferung und Errichtung sowie ggf. den technischen und medizintechnischen Betrieb und den Rückbau der im Einzelabruf festgelegten Sanitätseinrichtung. Diese Rahmenvereinbarung soll im Einpartnermodell als Gesamtleistung mit einem gewerblichen Dienstleister geschlossen werden.
Die Grundlaufzeit von vier Jahren kann vom Auftraggeber durch gegenüber dem Auftragnehmer abzugebende schriftliche Erklärung einseitig drei Mal um jeweils ein Jahr verlängert werden. Der Dienstleister muss in der Lage sein, über die gesamte Vertragslaufzeit maximal 9 höherwertige Sanitätseinrichtungen (Role 2 und 3) oder 19 weniger komplexe Sanitätseinrichtungen (Role 1) zu errichten und ggf. nachfolgend zu betreiben. Die Dauer der Leistungserbringung, insbesondere die des Betriebs, ist im Einzelfall, d.h. je Abruf, nicht an die Laufzeit der Rahmenvereinbarung gebunden.

II.1.6)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

44211100 Mobile, modulare Containergebäude, 45215120 Bau von medizinischen Spezialgebäuden, 45216200 Bauarbeiten für Militärgebäude und -einrichtungen, 71320000 Planungsleistungen im Bauwesen, 45215130 Bau von Kliniken

II.1.7)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Der Bieter muss im Angebot alle Auftragsteile, die er möglicherweise an Dritte zu vergeben gedenkt, sowie alle vorgeschlagenen Unterauftragnehmer und die Gegenstände der Unteraufträge angeben
Der Bieter muss alle Änderungen angeben, die sich bei Unterauftragnehmern während der Auftragsausführung ergeben

II.1.8)Lose

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.9)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2)Menge oder Umfang des Auftrags

II.2.1)Gesamtmenge bzw. -umfang:

1x Rahmenvertrag Gesamtvergabe G-CAP SanEinr Eins im Einpartnermodell. Der maximal abrufbare Höchstwert aus diesem Rahmenvertrag beträgt ohne MwSt gerundet 5,95 Mrd. EUR. Geschätzter Wert ohne MwSt: 1,75 Mrd. EUR. Bei dem aufgeführten Wert handelt es sich um einen reinen Schätzwert und nicht um verbindliche Angaben. Dieser wurde auf der Grundlage von Erfahrungswerten und Prognosen erstellt. Es besteht im Hinblick auf diesen Wert kein Anspruch auf Beauftragung bzw. Vergütung.
Geschätzter Wert ohne MwSt: 1750000000.00 EUR

II.2.2)Angaben zu Optionen

Optionen: ja
Beschreibung der Optionen: Optional können auch die Leistungen des technischen Betriebs der Infrastruktur im Anschluss an deren Errichtung sowie der Rückbau vergeben werden. Des Weiteren kann der Rahmenvertrag 3mal um je 12 Monate verlängert werden.

II.2.3)Angaben zur Vertragsverlängerung

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Zahl der möglichen Verlängerungen: 3

II.3)Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung

Laufzeit in Monaten: 48 (ab Auftragsvergabe)

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Bedingungen für den Auftrag

III.1.1)Geforderte Kautionen und Sicherheiten:

Vertragserfüllungssicherheiten für die Errichtung sowie den ggf. ebenfalls beauftragten Betrieb. Nähere Angaben erfolgen in den Vergabeunterlagen.

III.1.2)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:

Die Bedingungen sind den Vergabeunterlagen/dem Vertrag zu entnehmen.

III.1.3)Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:

Ist die Bildung einer Bewerbergemeinschaft beabsichtigt, haben die daran beteiligten Unternehmen einen Bevollmächtigten zu bestimmen, dessen Vollmacht mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen ist. Die Vollmacht kann durch eine beglaubigte Abschrift des Vertrages über die Zusammenarbeit der Bewerber ersetzt werden. Inhaltlich muss die Vollmacht dem § 29 Abs. 7 VSVgV entsprechen; eine Liste aller Mitglieder ist beizufügen. Der Bevollmächtigte ist alleiniger Ansprechpartner der Vergabestelle. Bei Bewerbergemeinschaften sind die Teilnahmeanträge von jedem Bewerbergemeinschaftspartner gesondert auszufüllen.

III.1.4)Sonstige besondere Bedingungen für die Auftragsausführung, insbesondere bezüglich der Versorgungs- und Informationssicherheit:

III.1.5)Angaben zur Sicherheitsüberprüfung:

III.2)Teilnahmebedingungen

III.2.1)Persönliche Lage

Kriterien für die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Aktueller Handelsregisterauszug (Kopie, nicht älter als 3 Monate, gerechnet ab Ende der Teilnahmefrist), Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB,ggf. unterzeichnete Bewerbergemeinschaftserklärung.

Kriterien für die persönliche Lage von Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Aktueller Handelsregisterauszug (Kopie, nicht älter als 3 Monate, gerechnet ab Ende der Teilnahmefrist),Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB,ggf. unterzeichnete Bewerbergemeinschaftserklärung.

III.2.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Eigenerklärung zum Umsatz für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre über mit dem Auftragsgegenstand vergleichbare Leistungen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Der vorausgesetzte Mindestjahresumsatz über mit dem Auftragsgegenstand vergleichbare Infrastrukturleistungen (Bau und Betrieb) aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren beträgt EUR 25.000.000,00.
Der vorausgesetzte Mindestjahresumsatz über mit dem Auftragsgegenstand vergleichbare medizintechnische Leistungen (Lieferung und Betrieb) aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren beträgt EUR 1.000.000,00.
Dabei handelt es sich um Mindestanforderungen, deren fehlende Erfüllung zum Ausschluss des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft führt.

Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit von Unterauftragnehmern (die zu deren Ablehnung führen können)

III.2.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
1. Ausreichende berufliche Erfahrungen des Bewerbers (Nachzuweisen durch Referenzen mit Angabe des Leistungszeitraumes, des Leistungsgegenstandes und einer Kontaktmöglichkeit (Name, Telefon, E-Mail) des Auftraggebers der Referenz, damit diese geprüft werden kann)
2. Durchschnittliche jährliche Fachkräfte in den letzten drei Jahren (Nachweis durch Eigenerklärung)
Möglicherweise geforderte Mindeststandards
Zu 1
Liste der Referenzen für die Herstellung von:
H.1: Einrichtungen in Container-, Stahlrahmen- oder Modulbauweise an einem Ort mit Gesamtbaukosten (DIN 276: KG 200-700) von mind. 7.500.000,00 EUR (netto),
H.2: Einrichtungen zur ambulanten, stationären oder somatischen Gesundheitsversorgung an einem Ort mit Gesamtbaukosten (DIN 276: KG 200-700) von mind. 10.000.000,00 EUR (netto),
Die Fertigstellung der Leistungen (H.1 und H.2) muss zwischen dem 01.01.2013 und dem Ende der Teilnahmefrist stattgefunden haben.
H.3: Medizintechnik für Ausstattung einer Einrichtung zur ambulanten oder stationären Versorgung mit einem Lieferungsvolumen von mind. 1.000.000 EUR (netto).
Die Fertigstellung der Leistungen (H.3) muss zwischen dem 01.01.2018 und dem Ende der Teilnahmefrist stattgefunden haben.
Liste der Referenzen für den Betrieb von:
B.1: Technischer Betrieb von Einrichtungen (Leistungen nach GEFMA 812: Kostengruppe 6.300 von Gebäuden und Anlagen an einem Ort (räumlich und funktionaler Zusammenhang) mit einer Brutto-Grundfläche von mindestens 5.000 m2,
B.2: Technischer oder infrastruktureller Betrieb von Einrichtungen der ambulanten und/ oder stationären, somatischen Gesundheitsversorgung Leistungen nach GEFMA 812: Kostengruppe 6.300 Betriebsführung (ausgenommen 6.300.450.4 EDV-Dienste und 6.300.474.1 bis 6.300.474.11 Medizintechnische Anlagen) oder 6.500 Reinigung und Pflege/Hygiene
B.3: Technischer Betrieb der Medizintechnik (Leistungen nach GEFMA 812: Kostengruppe 6.300.474.1 bis 6.300.474.11 Medizintechnische Anlagen der Me-dizintechnik) von Einrichtungen zur ambulanten oder stationären, somatischen Gesundheitsversorgung.
Leistungszeitraum (B.1, B.2 und B.3): (i) mindestens ein Jahr (ii) im Zeitraum zwischen 01.01.2018 und Ende der Teilnahmefrist.
Jeder Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaft hat mindestens
- eine Referenz für die Herstellung (bzw. Lieferung),
- eine Referenz für den Betrieb (als Betrieb wird auch das Management der Betriebsleistungen verstanden)
jeweils in den vorstehend dargestellten Leistungsbereichen
• Modulare Einrichtungen (H.1 und B.1),
• Einrichtungen der Gesundheitsversorgung (H.2 und B.2),
• Medizintechnik (H.3 und B.3).
unter Beachtung der in diesem Punkt der Bekanntmachung genannten Anforderungen vorzulegen. Dabei handelt es sich um vergaberechtliche Mindestanforderungen, deren fehlende Erfüllung zum Ausschluss des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft führt.
Sollte eine Referenz die Mindestanforderungen in allen drei Leistungsbereichen sowohl mit Bezug auf die Herstellung als auch auf den Betrieb erfüllen, können somit die Erfahrungen in allen Leistungsbereichen nachgewiesen werden: z.B. beim Bau und Betrieb eines Krankenhauses in Modulbauweise mit Gesamtbaukosten von 20.000.000,00 EUR und Lieferung und Betrieb der Medizintechnik für eine Ausstattung dieses Krankenhauses.

Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten von Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können)

III.2.4)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen

III.3)Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge

III.3.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand

III.3.2)Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Verfahrensart

IV.1.1)Verfahrensart

Verhandlungsverfahren
Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem bestimmten Verhandlungsverfahren) nein

IV.1.2)Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden

Geplante Mindestzahl 3 und Höchstzahl 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: Die Auswahl erfolgt nach den Angaben zur Bewertungsmethode wie in der Wertungsmatrix der Teilnahmekriterien beschrieben, die Teil der veröffentlichten Vergabeunterlagen darstellt. Dabei werden die Eignungskriterien folgendermaßen gewichtet: 1) Referenzen Herstellung und Errichtung von Gebäuden in Container-, Stahlrahmen oder Modulbauweise 15 %, 2) Referenzen für Herstellung und Errichtung von Gebäuden der ambulanten und / oder stationären, somatischen Gesundheitsversorgung 30 %, 3) Referenzen für Lieferung von Medizintechnik 15 % und 4) Referenzen für den Technischer Betrieb von Gebäuden und Anlagen 10 %, 5) Referenzen für den Technischen oder infrastrukturellen Betrieb von Einrichtungen der ambulanten und oder stationären, somatischen Gesundheitsversorgung 20 %, 6) Referenzen für den Technischen Betrieb der Medizintechnik 10 %.
Soweit die Mindestanforderungen erfüllt sind, ist die Rangfolge der erreichten Punkte für die Auswahl maßgebend.
Erreichen mehrere Bewerber die gleiche Punktzahl und ist die Bewerberzahl zu hoch, kann die Auswahl unter den verbleibenden Bewerbern durch Los getroffen werden.

IV.1.3)Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs

Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote ja

IV.2)Zuschlagskriterien

IV.2.1)Zuschlagskriterien

Niedrigster Preis

IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion

Eine elektronische Auktion wurde durchgeführt: nein

IV.3)Verwaltungsangaben

IV.3.1)Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:

Li011

IV.3.2)Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags

Vorinformation

Bekanntmachungsnummer im ABl: 2021/S 211-557413 vom 12.8.2022

IV.3.3)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung

Kostenpflichtige Unterlagen: nein

IV.3.4)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge

23.1.2023 - 08:00

IV.3.5)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber

2.3.2023

IV.3.6)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können

Deutsch.

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags

Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.2)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein

VI.3)Zusätzliche Angaben:

1) Bewerberfragen sind spätestens bis zum 13. Januar 2023, 12:00 Uhr zu stellen.
2) Alle Nachweise können in Form von Eigenerklärungen erfolgen, soweit sich aus der Ausschreibung nicht etwas anderes ergibt. Alle vom Auftraggeber für den Teilnahmewettbewerb bereitgestellten Formblätter sind zwingend zu verwenden.
3) Beabsichtigt der Bewerber keine Bewerbergemeinschaft zu bilden, zum Nachweis seiner Eignung aber dennoch auf die Kapazitäten eines anderen Unternehmens beispielsweise im Wege einer Unterbeauftragung oder in sonstiger Weise zu verweisen (Eignungsleihe), so muss der Bewerber auch für den jeweiligen Eignungsleihgeber die erforderlichen Erklärungen und Unterlagen vorlegen sowie seine tatsächliche Zugriffsmöglichkeit auf dieses Unternehmern durch Vorlage einer Verpflichtungserklärung des Eignungsleihgebers nachweisen (§ 27 Abs. 4 VSVgV).
4) Falls eine Unterauftragsvergabe ohne Eignungsleihe beabsichtigt ist, sind die vorgesehenen Unterauftragnehmer zu benennen.
5) Neben den Vergabeunterlagen, werden auch alle weiteren Informationen zu diesem Vergabeverfahren wie z.B. Änderungen der Vergabeunterlagen, Beantwortung von Bewerber-/Bieterfragen oder sonstige verfahrensrelevante Informationen über die Vergabeplattform bereitgestellt. Die Abgabe der Vergabeunterlagen im Teilnahmewettbewerb erfolgt grundsätzlich ohne eine weitere Registrierung. Eine freiwillige Registrierung bis zur Abgabe der Teilnahmeanträge ist möglich. Diese bietet den Vorteil, dass die registrierten Bewerber über Änderungen und Ergänzungen der Vergabeunterlagen sowie mögliche Bewerberfragen automatisch informiert werden. Bewerber, die sich nicht registrieren lassen, müssen sich selbstständig über mögliche Änderungen/Ergänzungen oder Bewerberfragen sowie deren Beantwortung auf der Plattform informieren. Unterlassen die betreffenden Bewerber die Beschaffung der neuen bzw. geänderten Unterlagen (z.B. geänderte Fristen, ergänzte Unterlagen), gelten die hierin enthaltenen Informationen dennoch für und gegen diese Bewerber. Teilnahmeantrag und Angebote sind ausschließlich über die Vergabeplattform einzureichen. Hierfür ist eine Registrierung erforderlich. Die Bewerber werden über alle Änderungen der Vergabeunterlagen sowie Bewerberfragen automatisch unterrichtet und haben diese zur Kenntnis zu nehmen. Ein Angebot auf Grundlage veralteter Vergabeunterlagen kann von dem Auftraggeber ausgeschlossen werden. Das Risiko liegt bei dem Bewerber.
6) Der Teilnahmeantrag ist elektronisch über die Vergabeplattform in Textform nach § 126b BGB abzugeben. Die ggf. vorzulegende Verpflichtungserklärung zur Eignungsleihe (Formblatt 7 der Anlage 1) muss nach § 27 Abs. 4 Satz 4 VSVgV mindestens mittels einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur oder eines fortgeschrittenen elektronischen Siegels erfolgen.
7) Das Angebot ist elektronisch über die Vergabeplattform abzugeben und mindestens mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur oder mit einem fortgeschrittenen elektronischen Siegel zu versehen.
8) Entgegen der Angaben unter "IV.2.1) Zuschlagskriterien" ist NICHT der niedrigste Preis relevant, sondern das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung aufgeführt sind.
9) CPV-Code Hauptgegenstand: 45215120-4

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.bundeskartellamt.de

VI.4.2)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnis bzw. - soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind - bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). Des Weiteren wird auf die in §135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.

VI.4.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
E-Mail: [gelöscht]

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

5.12.2022

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