Gaskonzession für einen Stadtteil der Stadt Schramberg

Bekanntmachung vergebener Aufträge

Ergebnisse des Vergabeverfahrens

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Schramberg
NUTS-Code: DE135 Rottweil
Postleitzahl: 78713
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.schramberg.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Große Kreisstadt
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Gaskonzession für einen Stadtteil der Stadt Schramberg

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
65000000 Versorgungsunternehmen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Abschluss eines Gaskonzessionsvertrages (Wegenutzungsvertrag für das Gasnetz) für den Stadtteil Tennenbronn im Gebiet der Stadt Schramberg im Schwarzwald.

II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE135 Rottweil
Hauptort der Ausführung:

Stadt Schramberg

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

1. Die Stadt Schramberg im Schwarzwald umfasst mehrere Stadtteile.

2. Der bisherige Gas-Konzessionsvertrag für den Stadtteil Tennenbronn endete zum 31.12.2020. Die Stadt Schramberg beabsichtigte für den Folgezeitraum einen neuen Gaskonzessionsvertrag mit einer Laufzeit von 19 Jahren mit einem qualifizierten Energieversorgungsunternehmen abzuschließen. Hierfür wurde ein wettbewerblichen verfahren nach den §§ 46ff. EnWG durchgeführt.

3. Die Stadt Schramberg hatte hierzu am 22.09.2018 mit der Bekanntmachung im „Europäischen Ausschreibungsblatt“ (Tenders Electronic Daily) und am 27.09.2018 im Bundesanzeiger das Ende des bisherigen Konzessionsvertrages für das Gasverteilernetz im Stadtteil Tennenbronn bekannt gegeben.

Zum 02.01.2019 gingen zwei Interessenbekundungen ein. Über die vom bisherigen Konzessionär erhobenen Rügen, denen die Stadt nicht abhalf, entschied das Landgericht Stuttgart, mit Urteil vom 23.07.2020.

Am 30.04.2021 gingen zwei Angebote auf Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages bei der Stadt ein. Auf die Zuschlagsentscheidung des Gemeinderates vom 21.10.2021 erhob der bisherige Konzessionär ebenfalls Rügen, denen die Stadt nicht abhalf. Der hiergegen erhobene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Stuttgart wurde am 4.10.2022 zurückgenommen. Die Antragstellerin nahm anschließend mit Schreiben vom 17.10.2022 ihr Angebot auf Abschluss eines Konzessionsvertrages zurück. Der von der Stadt bezuschlagte Bieter nahm mit Schreiben vom 19.10.2022 sein Angebot ebenfalls zurück.

Der Gemeinderat der Stadt Schramberg stellte mit Beschluss vom 17.11.2022 in öffentlicher Sitzung fest, dass das Konzessionsvergabeverfahren damit ohne Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages endete. Das Verfahren wurde eingestellt. Der Gemeinderat fasste den Beschluss, dass bis zum Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages Gas für das Versorgungsgebiet Schramberg, Ortsteil Tennenbronn, ein Interimsbetrieb des Gasnetzes vom bisherigen Konzessionsinhaber nach Maßgabe des bisherigen Konzessionsvertrages durchgeführt wird.

Maßgebliche Gründe hierfür waren

• die Ergebnislosigkeit des abgeschlossenen Konzessionsvergabeverfahrens,

• der seit 01.01.2021 bestehende vertragslose Zustand,

• die Erwartung, dass sich bei einem sofortigen Beginn eines neuen Konzessionsvergabeverfahrens keine Energieversorgungsunternehmen ein Interesse bekunden,

• die Verpflichtung der Stadt bis zum 31.12.2023 einen Kommunalen Wärmeplan zu erstellen (§ 7d Abs. 1 KSG), von dem Aussagen zur Wärmeversorgung auch im Stadtteil Tennenbronn erwartet werden.

Eine entsprechende Vereinbarung wurde dem bisherigen Konzessionsinhaber vorgelegt. Der Beschluss des Gemeinderats zum Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung wurde der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde nach §§ 107, 108, 121 Abs. 2 Gemeindeordnung BaWü angezeigt.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Qualitätskriterium - Name: Versorgungssicherheit / Gewichtung: gemäß Reihenfolge
Qualitätskriterium - Name: Verbraucherfreundlichkeit / Gewichtung: gemäß Reihenfolge
Qualitätskriterium - Name: Effizienz / Gewichtung: gemäß Reihenfolge
Qualitätskriterium - Name: Umweltverträglichkeit / Gewichtung: gemäß Reihenfolge
Qualitätskriterium - Name: erneuerbare Energien / Gewichtung: gemäß Reihenfolge
Kostenkriterium - Name: Preisgünstigkeit / Gewichtung: gemäß Reihenfolge
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2018/S 183-414079
IV.2.8)Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems
IV.2.9)Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Bezeichnung des Auftrags:

Gaskonzession für einen Stadtteil der Stadt Schramberg

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: nein
V.1)Information über die Nichtvergabe
Der Auftrag/Das Los wird nicht vergeben
Sonstige Gründe (Einstellung des Verfahrens)

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Nach dieser Veröffentlichung erfolgt auch die Bekanntmachung im Bundesanzeiger.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Landgericht Stuttgart
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Für alle kartellrechtlichen und energiewirtschaftlichen Ansprüche folgt die Gerichtszuständigkeit aus §§ 87, 97 GWB sowie § 102 EnWG jeweils i.V. m. § 13 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung des Justizministeriums über Zuständigkeiten in der Justiz (Zuständigkeitsverordnung Justiz - ZuVOJu). Danach ist das Landgericht Stuttgart zuständig mit folgenden Kontaktdaten:

Landgericht Stuttgart

Urbanstraße 20

Stuttgart

70182

Telefon: [gelöscht]

E-Mail: [gelöscht]

Fax: [gelöscht]

Internet-Adresse: www.landgericht-stuttgart.de

Weiter ist zu beachten, dass vor der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nach den §§ 46ff. EnWG grundsätzlich eine Rüge des Bewerbers/Bieters gegenüber der Stadt Schramberg nach den Vorgaben des § 47 EnWG erforderlich ist, der wie folgt lautet:

§ 47 EnWG Rügeobliegenheit, Präklusion

(1) Jedes beteiligte Unternehmen kann eine Rechtsverletzung durch Nichtbeachtung der Grundsätze eines transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens nach § 46 Absatz 1 bis 4 nur geltend machen, soweit es diese nach Maßgabe von Absatz 2 gerügt hat. Die Rüge ist in Textform gegenüber der Gemeinde zu erklären und zu begründen.

(2) Rechtsverletzungen, die aufgrund einer Bekanntmachung nach § 46 Absatz 3 erkennbar sind, sind innerhalb der Frist aus § 46 Absatz 4 Satz 4 zu rügen. Rechtsverletzungen, die aus der Mitteilung nach § 46 Absatz 4 Satz 4 erkennbar sind, sind innerhalb von 15 Kalendertagen ab deren Zugang zu rügen. Rechtsverletzungen im Rahmen der Auswahlentscheidung, die aus der Information nach § 46 Absatz 5 Satz 1 erkennbar sind, sind innerhalb von 30 Kalendertagen ab deren Zugang zu rügen. Erfolgt eine Akteneinsicht nach Absatz 3, beginnt die Frist nach Satz 3 für den Antragsteller erneut ab dem ersten Tag, an dem die Gemeinde die Akten zur Einsichtnahme bereitgestellt hat.

(3) Zur Vorbereitung einer Rüge nach Absatz 2 Satz 3 hat die Gemeinde jedem beteiligten Unternehmen auf Antrag Einsicht in die Akten zu gewähren und auf dessen Kosten Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften zu erteilen. Der Antrag auf Akteneinsicht ist in Textform innerhalb einer Woche ab Zugang der Information nach § 46 Absatz 5 Satz 1 zu stellen. Die Gemeinde hat die Einsicht in die Unterlagen zu versagen, soweit dies zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen geboten ist.

(4) Hilft die Gemeinde der Rüge nicht ab, so hat sie das rügende Unternehmen hierüber in Textform zu informieren und ihre Entscheidung zu begründen.

(5) Beteiligte Unternehmen können gerügte Rechtsverletzungen, denen die Gemeinde nicht abhilft, nur innerhalb von 15 Kalendertagen ab Zugang der Information nach Absatz 4 vor den ordentlichen Gerichten geltend machen. Es gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Ein Verfügungsgrund braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden.

(6) Ein Vertrag nach § 46 Absatz 2 darf erst nach Ablauf der Fristen aus Absatz 2 Satz 3 und Absatz 5 Satz 1 geschlossen werden.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Stuttgart
Postleitzahl: 70192
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Internet-Adresse: www.raepower.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
28/11/2022

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Eschenbach
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Heidenheim an der Brenz
Heilbronn
Heiligenberg-Hattenweiler
Heilingenbronn
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Herrenberg
Herrischried
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Neuenstein
Neuhausen (Enzkreis)
Neuhausen auf den Fildern
Neuhausen ob Eck
Neuler
Neulingen
Neunkirchen
Neuried (Baden)
Niedereschach
Niedernhall
Niederstetten
Niederstotzingen
Niefern-Öschelbronn
Nordheim
Nordrach
Notzingen
Nufringen
Nürtingen
Nußloch
Oberboihingen
Oberderdingen
Oberdischingen
Oberhausen-Rheinhausen
Oberkirch
Oberkochen
Obermarchtal
Oberndorf am Neckar
Oberrot
Obersontheim
Oberstenfeld
Obersulm
Oberteuringen
Obrigheim
Ochsenhausen
Offenau
Offenburg
Ofterdingen
Ohlsbach
Öhningen
Öhringen
Ölbronn-Dürrn
Öpfingen
Oppenau
Oppenweiler
Orsingen
Osterburken
Ostfildern
Östringen
Ötigheim
Ötisheim
Ottersweier
Owen
Pfalzgrafenweiler
Pfedelbach
Pfinztal
Pforzheim
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Plankstadt
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Plüderhausen
Radolfzell am Bodensee
Rainau
Rangendingen
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Ratshausen
Rauenberg
Ravensburg
Rechberghausen
Reichenau
Reichenbach an der Fils
Reilingen
Remchingen
Remseck am Neckar
Remshalden
Renchen
Renningen
Reutlingen
Rheinau
Rheinfelden (Baden)
Rheinhausen
Rheinmünster
Rheinstetten
Riederich
Riedlingen
Riegel am Kaiserstuhl
Rielasingen-Worblingen
Riesbürg
Rietheim-Weilheim
Ringsheim
Römerstein
Rosenberg (Baden)
Rosenfeld
Rosengarten
Rot am See
Rot an der Rot
Rottenburg am Neckar
Rottweil
Rust
Rutesheim
Sachsenheim
Salach
Salem
Sandhausen
Sankt Blasien
Sankt Georgen im Schwarzwald
Sankt Johann
Sankt Leon-Rot
Sasbach
Sasbachwalden
Satteldorf
Schallstadt
Schelklingen
Schemmerhofen
Schliengen
Schlier
Schlierbach
Schömberg
Schönaich
Schönau (Odenwald)
Schönau im Schwarzwald
Schöntal
Schönwald im Schwarzwald
Schopfheim
Schorndorf
Schramberg
Schriesheim
Schrozberg
Schuttertal
Schutterwald
Schwäbisch Gmünd
Schwäbisch Hall
Schwaigern
Schwaikheim
Schwanau
Schwendi
Schwenningen
Schwetzingen
Schwieberdingen
Schwörstadt
Seckach
Seebach
Seelbach
Sersheim
Sigmaringen
Sigmaringendorf
Simmersfeld
Simmozheim
Simonswald
Sindelfingen
Singen
Sinsheim
Sinzheim
Sonnenbühl
Sontheim an der Brenz
Spaichingen
Spechbach
Spiegelberg
Spraitbach
Staig
Starzach
Staufen
Stegen
Steinen
Steinhausen an der Rottum
Steinheim am Albuch
Steinheim an der Murr
Steinmauern
Steißlingen
Stetten am kalten Markt
Stockach
Stödtlen
Strassberg
Straubenhardt
Stühlingen
Stutensee
Stuttgart
Stuttgart-Hohenheim
Stuttgart-Vaihingen
Sulz am Neckar
Sulzbach an der Murr
Sulzbach-Laufen
Sulzfeld
Süßen
Talheim
Tamm
Tannhausen
Tauberbischofsheim
Tengen
Teningen
test
Tettnang
Titisee-Neustadt
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Unterkirnach
Untermünkheim
Unterschneidheim
Urbach
Uttenweiler
Vaihingen an der Enz
Vellberg
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Villingen-Schwenningen
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Vogtsburg im Kaiserstuhl
Vöhrenbach
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Wangen im Allgäu
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Warthausen
Wehingen
Wehr
Weikersheim
Weil am Rhein
Weil der Stadt
Weil im Schönbuch
Weilen unter den Rinnen
Weilheim an der Teck
Weilheim/Baden
Weingarten
Weingarten (Baden)
Weinheim
Weinsberg
Weinstadt
Weißbach
Weisenbach
Weissach
Weissach im Tal
Weisweil
Wellendingen
Welzheim
Wembach
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Wolpertswende
Wört
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Wutöschingen
Wyhl am Kaiserstuhl
Zaberfeld
Zell am Harmersbach
Zell im Wiesental
Zimmern ob Rottweil
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