Rahmenvereinbarung über arbeitsmedizinische Betreuung für die Stadt Bielefeld vom 01.06.2023 bis zum 31.05.2025 mit zwei 12-monatigen Verlängerungsoptionen aufgeteilt auf 3 Lose Referenznummer der Bekanntmachung: 100.31-6266

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bielefeld
NUTS-Code: DEA41 Bielefeld, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 33602
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.bielefeld.de/node/7868
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYDZ91JC/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYDZ91JC
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvereinbarung über arbeitsmedizinische Betreuung für die Stadt Bielefeld vom 01.06.2023 bis zum 31.05.2025 mit zwei 12-monatigen Verlängerungsoptionen aufgeteilt auf 3 Lose

Referenznummer der Bekanntmachung: 100.31-6266
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
85100000 Dienstleistungen des Gesundheitswesens
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die Rahmenvereinbarung über die arbeitsmedizinische Betreuung und arbeitsmedizinische Untersuchungen für den Umweltbetrieb (Los 1) mit ca. 1125 Mitarbeitern und dem Feuerwehramt (Los 2) mit ca. 500 Mitarbeitern, sowie die Durchführungen der arbeitsmedizinischen Vorsorgen und eine anlassbezogene arbeitsmedizinische Betreuung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bielefeld mit ca. 900 Mitgliedern (Los 3), gemäß dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) soll voraussichtlich zum 01.06.2023 beginnen. Die Auftragserteilung (voraussichtlich Mitte Februar 2023) erfolgt mindestens drei Monate vor Vertragsbeginn, damit die erforderlichen Bedingungen/Ausstattungen gegebenenfalls rechtzeitig zu Vertragsbeginn zur Verfügung stehen.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Arbeitsmedizinische Untersuchungen und arbeitsmedizinische Grundbetreuungen für den Umweltbetrieb der Stadt Bielefeld

Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
85100000 Dienstleistungen des Gesundheitswesens
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA41 Bielefeld, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

Bielefeld

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Arbeitsmedizinische Untersuchungen und arbeitsmedizinische Grundbetreuungen für den Umweltbetrieb der Stadt Bielefeld mit ca. 1125 Mitarbeitern

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/06/2023
Ende: 31/05/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Mit zwei 12-monatigen Verlängerungsoptionen

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Arbeitsmedizinische Untersuchungen und arbeitsmedizinische Grundbetreuung für das Feuerwehramt der Stadt Bielefeld

Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
85100000 Dienstleistungen des Gesundheitswesens
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA41 Bielefeld, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

Bielefeld

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Arbeitsmedizinische Untersuchungen und arbeitsmedizinische Grundbetreuung für das Feuerwehramt der Stadt Bielefeld mit ca. 500 Mitarbeitern

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/06/2023
Ende: 31/05/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Mit zwei 12-monatigen Verlängerungsoptionen

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Arbeitsmedizinische Untersuchungen und anlassbezogene arbeitsmedizinische Betreuung für die freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bielefeld

Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
85100000 Dienstleistungen des Gesundheitswesens
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA41 Bielefeld, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

Bielefeld

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Arbeitsmedizinische Untersuchungen und anlassbezogene arbeitsmedizinische Betreuung für die freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bielefeld mit ca. 900 Mitgliedern

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/06/2023
Ende: 31/05/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Mit zwei 12-monatigen Verlängerungsoptionen

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Erklärung, dass das Angebot in keinem Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder Vereinbarungen ähnlicher Art steht, sondern das Ergebnis eigenbetrieblicher Kalkulation und Preisbildung ist.

Erklärung, dass das Unternehmen gegen Unfälle und Schadensersatzansprüche Dritter haftpflichtversichert ist.

Erklärung, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt ist und man sich nicht in Liquidation befindet.

Erklärung, dass gegen das Unternehmen keine strafrechtlichen Verurteilungen gem. der in §§ 123 und 124 GWB in Verbindung mit § 31 UVgO formulierten Tatbestände vorliegen.

Auf besondere Anforderung sind vor Vertragsabschluss

-weitere Nachweise (gültige Bescheinigungen in Steuersachen des Finanzamtes, Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkasse, des Steueramtes der Kommune sowie der Berufsgenossenschaft, Auszug aus dem Gewerbezentralregister) durch Bescheinigungen der zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedsstaates - nicht älter als 6 Monate, Stichtag ist das Ende der Angebotsfrist - beizubringen.

Der Auftragnehmer ist zur Einhaltung der Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen verpflichtet.

Eigenerklärung, dass für die Durchführung der hier ausgeschriebenen Leistung während der gesamten Vertragslaufzeit Haftpflichtversicherungen für Personen- und Sachschäden in Höhe von mindestens 5 Mio. Euro und für Vermögensschäden in Höhe mindestens 1 Mio. Euro bestehen.

Auf besondere Aufforderung ist vor Zuschlagerteilung der Nachweis über die Haftpflichtversicherung Personen- und Sachschäden in Höhe von mindestens 5 Mio. Euro und für Vermögensschäden in Höhe mindestens 1 Mio. Euro zu erbringen.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Eigenerklärung, dass die für die Leistungserbringung einzusetzenden Ärzte nach der Berufsordnung für Ärzte in Nordrhein-Westfalen berechtigt sein müssen und über die geforderte arbeitsmedizinische Fachkunde (nach §4 ASiG) verfügen und die nach § 3 der DGUV Vorschrift 2 geforderte Gebietsbezeichnung "Arbeitsmedizin" oder die Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" führen.

Eigenerklärung, dass für die arbeitsmedizinischen Vorsorgen der Bieter über eine ärztliche Praxis mit entsprechender Einrichtung (inkl. aller zur Durchführung der geforderten Leistungen notwendigen medizinischen Ausstattung) im Stadtgebiet der Stadt Bielefeld zu Vertragsbeginn sowie über den gesamten Vertragszeitraum verfügt.

Eigenerklärung, dass für die arbeitsmedizinischen Vorsorgen die ärztliche Praxis zu Vertragsbeginn über die entsprechende Einrichtung (mindestens über eine Perimetrie, Seh- und Hörtestgerät, Ergometrie und ein Elektrokardiogramm) verfügt.

Eigenerklärung, dass für die ausgeschriebene Leistung Mitarbeiter eingesetzt werden, die der deutschen Sprache in Wort und Schrift mächtig sein.

Auf besondere Anforderung vor Zuschlagserteilung sind für die einzusetzenden Mediziner entsprechende Abschlüsse bzw. Zeugnisse einzureichen.

Unaufgefordert müssen zwingend vor Vertragsbeginn die Nennung der Personalien und die Nachweise der entsprechenden Qualifikationen der Auftraggeberin vorgelegt werden.

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Der Auftragnehmer ist zur Einhaltung der Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen verpflichtet. Während der gesamten Vertragslaufzeit sind die Bedingungen gemäß III.1.3 (Technische und berufliche Leistungsfähigkeit) einzuhalten.

Sämtliche Beschäftigte des Auftragnehmers sind während der gesamten Vertragslaufzeit und darüber hinaus auf die Schweigepflicht gemäß § 203 Strafgesetzbuch (StGB) hinzuweisen. Die im Rahmen der Tätigkeiten des Auftragnehmers angefertigten Unterlagen sind so aufzubewahren, dass die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt und der Datenschutz gewährleistet ist. Dauer und Umfang der Aufbewahrung richten sich nach den Vorschriften in der ärztlichen Berufsordnung sowie nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der jeweils gültigen Fassung.

Auftraggeberin und Auftragnehmer verpflichten sich gegenüber Dritten zur Verschwiegenheit über alle im Rahmen der arbeitsmedizinischen Leistungen zur Kenntnis gelangten Angelegenheiten (einschließlich Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen), wobei diese Verpflichtung auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gilt.

III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 11/01/2023
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 28/02/2023
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 11/01/2023
Ortszeit: 10:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die den Ausschreibungsunterlagen beigefügte Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 (Russland-Sanktionen) ist auszufüllen und zu berücksichtigen.

Die Eigenerklärung zur Leistungserbringung ist zwingend mit dem Angebot einzureichen, da das Angebot sonst nicht gewertet wird.

Es können auch Angebote für einzelne Lose abgegeben werden

Bekanntmachungs-ID: CXPWYDZ91JC

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Münster
Postleitzahl: D-48147
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Gem. § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB unzulässig, wenn der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat. Des Weiteren ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB der Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Münster
Postleitzahl: D-48147
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
25/11/2022

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Gummersbach
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Hagen
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Haltern am See
Halver
Hamm
Hamminkeln
Harsewinkel
Hattingen
Havixbeck
Heiden
Heiligenhaus
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Hellenthal
Hemer
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Herdecke
Herford
Herne
Herscheid
Herten
Herzebrock-Clarholz
Herzogenrath
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Hille
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Horn-Bad Meinberg
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Horstmar
Hövelhof
Höxter
Hückelhoven
Hückeswagen
Hüllhorst
Hünxe
Hürtgenwald
Hürth
Ibbenbüren
Inden
Iserlohn
Isselburg
Jüchen
Jülich
Jülich
Kaarst
Kalkar
Kall
Kalletal
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Kamp-Lintfort
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Kerken
Kerpen
Kevelaer
Kierspe
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Monheim am Rhein
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Neukirchen-Vluyn
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Nordkirchen
Nordwalde
Nörvenich
Nottuln
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Oelde
Oer Erkenschwick
Oerlinghausen
Olfen
Olpe
Olsberg
Ostbevern
Overath
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Petershagen
Plettenberg
Porta Westfalica
Preußisch Oldendorf
Pulheim
Radevormwald
Raesfeld
Rahden
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Recke
Recklinghausen
Rees
Reichshof
Reken
Remscheid
Rheda-Wiedenbrück
Rhede
Rheinbach
Rheinberg
Rheine
Rheurdt
Rietberg
Rödinghausen
Rommerskirchen
Rosendahl
Rösrath
Ruppichteroth
Rüthen
Saerbeck
Salzkotten
Sankt Augustin
Schalksmühle
Schermbeck
Schieder-Schwalenberg
Schlangen
Schleiden
Schloß Holte-Stukenbrock
Schmallenberg
Schöppingen
Schwalmtal
Schwelm
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Simmerath
Soest
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Steinhagen
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Wickede (Ruhr)
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Willich
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Wipperfürth
Witten
Wülfrath
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Xanten
Zülpich