Vergabe Planung Breitbandnetz
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Sigmaringen
NUTS-Code: DE149 Sigmaringen
Postleitzahl: 72488
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://bls-breitband.de/
Abschnitt II: Gegenstand
Vergabe Planung Breitbandnetz
Der AG beabsichtigt, eine Breitbandinfrastruktur im Rahmen der Gigabit-Förderung „Graue Flecken“ (Betreibermodell) zu errichten.
Gegenstand dieses Vertrages sind Planungsleistungen gemäß der Leistungsbeschreibung bzgl. eines Breitbandnetzes.
Vergabe Planung Breitbandnetz Los 1
Bingen
Planung Netzausbau Breitbandinfrastruktur
Gebiet 72511 Bingen; OT Bingen
Ausgewählt werden höchstens drei Bewerber, die nicht auszuschließen sind und im Vergleich zu den übrigen Bewerbern die höchste Punktzahl erzielen. Sofern die Zahl geeigneter Bewerber unter der Mindestzahl von drei liegt, wird das Vergabeverfahren fortgeführt. Bei Punkt-gleichheit auf Platz drei entscheidet zunächst die gemäß Abschnitt V Ziffer 6 erzielte Punkt-zahl über den als dritten auszuwählenden Bewerber. Bei weiterer Punktgleichheit auf Platz drei entscheidet dann die gemäß Abschnitt V Ziffer 7 bei der Referenz 2 erzielte Punktzahl. Bei weiterer Punktgleichheit auf Platz drei entscheidet dann die gemäß Abschnitt V Ziffer 7 bei der Referenz 3 erzielte Punktzahl. Bei weiterer Punktgleichheit auf Platz drei entscheidet dann die gemäß Abschnitt V Ziffer 7 bei der Referenz 4 erzielte Punktzahl. Bei weiterer Punktgleichheit auf Platz drei entscheidet dann die gemäß Abschnitt V Ziffer 7 bei der Referenz 5 erzielte Punktzahl. Bei weiterer Punktgleichheit auf Platz drei entscheidet dann die gemäß Abschnitt V Ziffer 2 erzielte Punktzahl über den als dritten auszuwählenden Bewerber. Bei weiterer Punktgleichheit auf Platz drei entscheidet dann die gemäß Abschnitt V Ziffer 3 erzielte Punktzahl über den als dritten auszuwählenden Bewerber. Bei weiterer Punktgleichheit auf Platz drei entscheidet dann die gemäß Abschnitt V Ziffer 4 erzielte Punktzahl über den als dritten auszuwählenden Bewerber. Bei weiterer Punktgleichheit auf Platz drei ent-scheidet dann die gemäß Abschnitt V Ziffer 5 erzielte Punktzahl über den als dritten auszu-wählenden Bewerber. Bei weiterer Punktgleichheit auf Platz drei entscheidet schließlich das Los über den als dritten auszuwählenden Bewerber.
• Die nachfolgenden Teilnahmebedingungen gemäß Abschnitt III werden dahingehend beurteilt, ob die geforderte Eigenerklärung vorliegt, vollständig und fehlerfrei abgegeben wird (JA) oder nicht (NEIN). Bei einem NEIN erfolgt zwingend der Ausschluss, bei einem JA erfolgt kein Ausschluss.
• Die nachfolgenden Teilnahmebedingungen gemäß Abschnitt IV werden dahingehend beurteilt, ob die geforderte Eigenerklärung vorliegt, vollständig und fehlerfrei abgegeben wird (JA) oder nicht (NEIN). Bei einem NEIN kann der Ausschluss erfolgen, bei einem JA erfolgt kein Ausschluss.
• Die nachfolgende Teilnahmebedingung gemäß Abschnitt V Ziffer 1 wird dahingehend beurteilt, ob die geforderte Eigenerklärung vorliegt, vollständig und fehlerfrei abgegeben wird (JA) oder nicht (NEIN). Bei einem NEIN kann der Ausschluss erfolgen, bei einem JA erfolgt kein Ausschluss.
• Die nachfolgende Teilnahmebedingung gemäß Abschnitt V Ziffer 2 wird gemäß dem dort ersichtlichen Punktesystem beurteilt. Insgesamt können – soweit kein Ausschluss erfolgt – maximal 100 Punkte erzielt werden.
• Die nachfolgende Teilnahmebedingung gemäß Abschnitt V Ziffer 3 wird gemäß dem dort ersichtlichen Punktesystem beurteilt. Insgesamt können – soweit kein Ausschluss erfolgt – maximal 100 Punkte erzielt werden.
• Die nachfolgende Teilnahmebedingung gemäß Abschnitt V Ziffer 4 wird gemäß dem dort ersichtlichen Punktesystem beurteilt. Insgesamt können – soweit kein Ausschluss erfolgt – maximal 100 Punkte erzielt werden.
• Die nachfolgende Teilnahmebedingung gemäß Abschnitt V Ziffer 5 wird gemäß dem dort ersichtlichen Punktesystem beurteilt. Insgesamt können – soweit kein Ausschluss erfolgt – maximal 100 Punkte erzielt werden.
• Die nachfolgenden Teilnahmebedingungen gemäß Abschnitt V Ziffern 6 und 7 werden gemäß dem dort ersichtlichen Punktesystem beurteilt. Insgesamt können – soweit kein Ausschluss erfolgt - maximal 3.600 Punkte (d.h. maximal 720 Punkte je Referenz gem. Ziffern 6 und 7) erzielt werden.
Vergabe Planung Breitbandnetz Los 2
Leibertingen
Planung Netzausbau Breitbandinfrastruktur
Gebiet 88637 Leibertingen; OT Altheim und Thalheim
Ausgewählt werden höchstens drei Bewerber, die nicht auszuschließen sind und im Vergleich zu den übrigen Bewerbern die höchste Punktzahl erzielen. Sofern die Zahl geeigneter Bewerber unter der Mindestzahl von drei liegt, wird das Vergabeverfahren fortgeführt. Bei Punkt-gleichheit auf Platz drei entscheidet zunächst die gemäß Abschnitt V Ziffer 6 erzielte Punkt-zahl über den als dritten auszuwählenden Bewerber. Bei weiterer Punktgleichheit auf Platz drei entscheidet dann die gemäß Abschnitt V Ziffer 7 bei der Referenz 2 erzielte Punktzahl. Bei weiterer Punktgleichheit auf Platz drei entscheidet dann die gemäß Abschnitt V Ziffer 7 bei der Referenz 3 erzielte Punktzahl. Bei weiterer Punktgleichheit auf Platz drei entscheidet dann die gemäß Abschnitt V Ziffer 7 bei der Referenz 4 erzielte Punktzahl. Bei weiterer Punktgleichheit auf Platz drei entscheidet dann die gemäß Abschnitt V Ziffer 7 bei der Referenz 5 erzielte Punktzahl. Bei weiterer Punktgleichheit auf Platz drei entscheidet dann die gemäß Abschnitt V Ziffer 2 erzielte Punktzahl über den als dritten auszuwählenden Bewerber. Bei weiterer Punktgleichheit auf Platz drei entscheidet dann die gemäß Abschnitt V Ziffer 3 erzielte Punktzahl über den als dritten auszuwählenden Bewerber. Bei weiterer Punktgleichheit auf Platz drei entscheidet dann die gemäß Abschnitt V Ziffer 4 erzielte Punktzahl über den als dritten auszuwählenden Bewerber. Bei weiterer Punktgleichheit auf Platz drei ent-scheidet dann die gemäß Abschnitt V Ziffer 5 erzielte Punktzahl über den als dritten auszu-wählenden Bewerber. Bei weiterer Punktgleichheit auf Platz drei entscheidet schließlich das Los über den als dritten auszuwählenden Bewerber.
• Die nachfolgenden Teilnahmebedingungen gemäß Abschnitt III werden dahingehend beurteilt, ob die geforderte Eigenerklärung vorliegt, vollständig und fehlerfrei abgegeben wird (JA) oder nicht (NEIN). Bei einem NEIN erfolgt zwingend der Ausschluss, bei einem JA erfolgt kein Ausschluss.
• Die nachfolgenden Teilnahmebedingungen gemäß Abschnitt IV werden dahingehend beurteilt, ob die geforderte Eigenerklärung vorliegt, vollständig und fehlerfrei abgegeben wird (JA) oder nicht (NEIN). Bei einem NEIN kann der Ausschluss erfolgen, bei einem JA erfolgt kein Ausschluss.
• Die nachfolgende Teilnahmebedingung gemäß Abschnitt V Ziffer 1 wird dahingehend beurteilt, ob die geforderte Eigenerklärung vorliegt, vollständig und fehlerfrei abgegeben wird (JA) oder nicht (NEIN). Bei einem NEIN kann der Ausschluss erfolgen, bei einem JA erfolgt kein Ausschluss.
• Die nachfolgende Teilnahmebedingung gemäß Abschnitt V Ziffer 2 wird gemäß dem dort ersichtlichen Punktesystem beurteilt. Insgesamt können – soweit kein Ausschluss erfolgt – maximal 100 Punkte erzielt werden.
• Die nachfolgende Teilnahmebedingung gemäß Abschnitt V Ziffer 3 wird gemäß dem dort ersichtlichen Punktesystem beurteilt. Insgesamt können – soweit kein Ausschluss erfolgt – maximal 100 Punkte erzielt werden.
• Die nachfolgende Teilnahmebedingung gemäß Abschnitt V Ziffer 4 wird gemäß dem dort ersichtlichen Punktesystem beurteilt. Insgesamt können – soweit kein Ausschluss erfolgt – maximal 100 Punkte erzielt werden.
• Die nachfolgende Teilnahmebedingung gemäß Abschnitt V Ziffer 5 wird gemäß dem dort ersichtlichen Punktesystem beurteilt. Insgesamt können – soweit kein Ausschluss erfolgt – maximal 100 Punkte erzielt werden.
• Die nachfolgenden Teilnahmebedingungen gemäß Abschnitt V Ziffern 6 und 7 werden gemäß dem dort ersichtlichen Punktesystem beurteilt. Insgesamt können – soweit kein Ausschluss erfolgt - maximal 3.600 Punkte (d.h. maximal 720 Punkte je Referenz gem. Ziffern 6 und 7) erzielt werden.
Vergabe Planung Breitbandnetz Los 3
Sigmaringen
Planung Netzausbau Breitbandinfrastruktur
Gebiet 72488 Sigmaringen; OT Jungnau
Ausgewählt werden höchstens drei Bewerber, die nicht auszuschließen sind und im Vergleich zu den übrigen Bewerbern die höchste Punktzahl erzielen. Sofern die Zahl geeigneter Bewerber unter der Mindestzahl von drei liegt, wird das Vergabeverfahren fortgeführt. Bei Punkt-gleichheit auf Platz drei entscheidet zunächst die gemäß Abschnitt V Ziffer 6 erzielte Punkt-zahl über den als dritten auszuwählenden Bewerber. Bei weiterer Punktgleichheit auf Platz drei entscheidet dann die gemäß Abschnitt V Ziffer 7 bei der Referenz 2 erzielte Punktzahl. Bei weiterer Punktgleichheit auf Platz drei entscheidet dann die gemäß Abschnitt V Ziffer 7 bei der Referenz 3 erzielte Punktzahl. Bei weiterer Punktgleichheit auf Platz drei entscheidet dann die gemäß Abschnitt V Ziffer 7 bei der Referenz 4 erzielte Punktzahl. Bei weiterer Punktgleichheit auf Platz drei entscheidet dann die gemäß Abschnitt V Ziffer 7 bei der Referenz 5 erzielte Punktzahl. Bei weiterer Punktgleichheit auf Platz drei entscheidet dann die gemäß Abschnitt V Ziffer 2 erzielte Punktzahl über den als dritten auszuwählenden Bewerber. Bei weiterer Punktgleichheit auf Platz drei entscheidet dann die gemäß Abschnitt V Ziffer 3 erzielte Punktzahl über den als dritten auszuwählenden Bewerber. Bei weiterer Punktgleichheit auf Platz drei entscheidet dann die gemäß Abschnitt V Ziffer 4 erzielte Punktzahl über den als dritten auszuwählenden Bewerber. Bei weiterer Punktgleichheit auf Platz drei ent-scheidet dann die gemäß Abschnitt V Ziffer 5 erzielte Punktzahl über den als dritten auszu-wählenden Bewerber. Bei weiterer Punktgleichheit auf Platz drei entscheidet schließlich das Los über den als dritten auszuwählenden Bewerber.
• Die nachfolgenden Teilnahmebedingungen gemäß Abschnitt III werden dahingehend beurteilt, ob die geforderte Eigenerklärung vorliegt, vollständig und fehlerfrei abgegeben wird (JA) oder nicht (NEIN). Bei einem NEIN erfolgt zwingend der Ausschluss, bei einem JA erfolgt kein Ausschluss.
• Die nachfolgenden Teilnahmebedingungen gemäß Abschnitt IV werden dahingehend beurteilt, ob die geforderte Eigenerklärung vorliegt, vollständig und fehlerfrei abgegeben wird (JA) oder nicht (NEIN). Bei einem NEIN kann der Ausschluss erfolgen, bei einem JA erfolgt kein Ausschluss.
• Die nachfolgende Teilnahmebedingung gemäß Abschnitt V Ziffer 1 wird dahingehend beurteilt, ob die geforderte Eigenerklärung vorliegt, vollständig und fehlerfrei abgegeben wird (JA) oder nicht (NEIN). Bei einem NEIN kann der Ausschluss erfolgen, bei einem JA erfolgt kein Ausschluss.
• Die nachfolgende Teilnahmebedingung gemäß Abschnitt V Ziffer 2 wird gemäß dem dort ersichtlichen Punktesystem beurteilt. Insgesamt können – soweit kein Ausschluss erfolgt – maximal 100 Punkte erzielt werden.
• Die nachfolgende Teilnahmebedingung gemäß Abschnitt V Ziffer 3 wird gemäß dem dort ersichtlichen Punktesystem beurteilt. Insgesamt können – soweit kein Ausschluss erfolgt – maximal 100 Punkte erzielt werden.
• Die nachfolgende Teilnahmebedingung gemäß Abschnitt V Ziffer 4 wird gemäß dem dort ersichtlichen Punktesystem beurteilt. Insgesamt können – soweit kein Ausschluss erfolgt – maximal 100 Punkte erzielt werden.
• Die nachfolgende Teilnahmebedingung gemäß Abschnitt V Ziffer 5 wird gemäß dem dort ersichtlichen Punktesystem beurteilt. Insgesamt können – soweit kein Ausschluss erfolgt – maximal 100 Punkte erzielt werden.
• Die nachfolgenden Teilnahmebedingungen gemäß Abschnitt V Ziffern 6 und 7 werden gemäß dem dort ersichtlichen Punktesystem beurteilt. Insgesamt können – soweit kein Ausschluss erfolgt - maximal 3.050 Punkte (d.h. maximal 610 Punkte je Referenz gem. Ziffern 6 und 7) erzielt werden.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
1. Eigenerklärung darüber, dass für den Zeitraum der Leistungserbringung eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme für Personenschäden in Hohe von 5.000.000,- Euro sowie einer Deckungssumme von 1.000.000,- Euro für sonstige Schäden besteht oder bestehen wird. Die Deckungssumme muss jährlich mindestens zweifach zur Verfügung stehen. Bei Nichterfüllung der Mindestanforderung erfolgt der Ausschluss.
4. Eigenerklärung über den durchschnittlichen jährlichen Gesamtumsatz des Unternehmens, bezogen auf Planungstätigkeiten von Breitbandnetzen bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre.
5. Eigenerklärung über den durchschnittlichen jährlichen Gesamtumsatz des Unternehmens bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre.
1. Eigenerklärung darüber, dass für den Zeitraum der Leistungserbringung eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme für Personenschäden in Hohe von 5.000.000,- Euro sowie einer Deckungssumme von 1.000.000,- Euro für sonstige Schäden besteht oder bestehen wird. Die Deckungssumme muss jährlich mindestens zweifach zur Verfügung stehen. Bei Nichterfüllung der Mindestanforderung erfolgt der Ausschluss.
4. Eigenerklärung über den durchschnittlichen jährlichen Gesamtumsatz des Unternehmens, bezogen auf Planungstätigkeiten von Breitbandnetzen bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre.
5. Eigenerklärung über den durchschnittlichen jährlichen Gesamtumsatz des Unternehmens bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre.
Alle Lose:
2. Eigenerklärung über die durchschnittliche jährliche Anzahl der Mitarbeiter des Unternehmens mit Ausbildung als Dipl.-Ing. Univ./TU/TH/FH, Master oder vergleichbarer Berufsausbildung, jeweils Ausbildungsrichtung Ingenieurwesen in den letzten drei Jahren.
3. Eigenerklärung über die durchschnittliche jährliche Anzahl der Mitarbeiter des Unternehmens in den letzten drei Jahren.
Los 1+2:
6. Eigenerklärung zu mindestens einer geeigneten Referenz über früher ausgeführte Planungsaufträge über die Planung eines Breitbandnetzes, jeweils bezogen auf die letzten fünf Jahre, jeweils untergliedert nach a) Name des Auftraggebers und ggf. Ansprechpartner, b) Erbringungszeitraum, c) Art der Maßnahme, d) Leistungserbringer, e) Anzahl der FTTB-Hausanschlüsse der referenzierten Leistung, f) Herstellungsbaukosten des referenzierten Projekts, g) Planung im anspruchsvollem Umfeld, h) Spleißplanung im Referenzprojekt, i) Länge der geplanten Trasse und j) Koordination mit einem Wärmenetz. Die Mindestreferenz ist erbracht, wenn die geforderten Mindestanforderungen erfüllt sind; andernfalls erfolgt der Ausschluss. Die Mindestreferenz wird – soweit kein Aus-schluss erfolgt – hinsichtlich der ihr zuerkannten Bedeutung für die zu vergebenden Leistungen gewichtet und mit einem Punktesystem bewertet.
7. Eigenerklärung zu geeigneten weiteren Referenzen über früher ausgeführte Planungsaufträge über die Planung eines Breitbandnetzes, jeweils bezogen auf die letzten fünf Jahre, jeweils untergliedert nach a) Name des Auftraggebers und ggf. Ansprechpartner, b) Erbringungszeitraum, c) Art der Maßnahme, d) Leistungserbringer, e) Anzahl der FTTB-Hausanschlüsse der referenzierten Leistung, f) Herstellungsbaukosten des referenzierten Projekts, g) Planung im anspruchsvollem Umfeld, h) Spleißplanung im Referenzprojekt, i) Länge der geplanten Trasse und j) Koordination mit einem Wärmenetz. Die weiteren Referenzen werden – soweit die geforderten Mindestanforderungen erfüllt sind; andernfalls erfolgt die Nichtwertung der Referenz – hinsichtlich der ihnen zuerkannten Bedeutung für die zu vergebenden Leistungen gewichtet und mit einem Punktesystem bewertet. Es können insgesamt höchstens vier weitere Referenzen benannt werden.
Los 3:
6. Eigenerklärung zu mindestens einer geeigneten Referenz über früher ausgeführte Planungsaufträge über die Planung eines Breitbandnetzes, jeweils bezogen auf die letzten fünf Jahre, jeweils untergliedert nach a) Name des Auftraggebers und ggf. Ansprechpartner, b) Erbringungszeitraum, c) Art der Maßnahme, d) Leistungserbringer, e) Anzahl der FTTB-Hausanschlüsse der referenzierten Leistung, f) Herstellungsbaukosten des referenzierten Projekts, g) Spleiß-planung im Referenzprojekt, h) Länge der geplanten Trasse und i) Koordination mit anderen Medien wie z.B. Gas, Wasser, Strom, Nahwärme etc.. Die Mindestreferenz ist erbracht, wenn die geforderten Mindestanforderungen erfüllt sind; andernfalls erfolgt der Ausschluss. Die Mindestreferenz wird – soweit kein Ausschluss erfolgt – hinsichtlich der ihr zuerkannten Bedeutung für die zu vergebenden Leistungen gewichtet und mit einem Punktesystem bewertet.
7. Eigenerklärung zu geeigneten weiteren Referenzen über früher ausgeführte Planungsaufträge über die Planung eines Breitbandnetzes, jeweils bezogen auf die letzten fünf Jahre, jeweils untergliedert nach a) Name des Auftraggebers und ggf. Ansprechpartner, b) Erbringungszeitraum, c) Art der Maßnahme, d) Leistungserbringer, e) Anzahl der FTTB-Hausanschlüsse der referenzierten Leistung, f) Herstellungsbaukosten des referenzierten Projekts, g) Spleißplanung im Referenzprojekt, h) Länge der geplanten Trasse und i) Koordination mit anderen Medien wie z.B. Gas, Wasser, Strom, Nahwärme etc.. Die weiteren Referenzen werden – soweit die geforderten Mindestanforderungen erfüllt sind; andernfalls erfolgt die Nichtwertung der Referenz – hinsichtlich der ihnen zuerkannten Bedeutung für die zu vergebenden Leistungen gewichtet und mit einem Punktesystem b
Für alle Lose:
2. Eigenerklärung über die durchschnittliche jährliche Anzahl der Mitarbeiter des Unternehmens mit Ausbildung als Dipl.-Ing. Univ./TU/TH/FH, Master oder vergleichbarer Berufsausbildung, jeweils Ausbildungsrichtung Ingenieurwesen in den letzten drei Jahren.
3. Eigenerklärung über die durchschnittliche jährliche Anzahl der Mitarbeiter des Unternehmens in den letzten drei Jahren.
für Los 1+2:
6. Eigenerklärung zu mindestens einer geeigneten Referenz über früher ausgeführte Planungsaufträge über die Planung eines Breitbandnetzes, jeweils bezogen auf die letzten fünf Jahre, jeweils untergliedert nach a) Name des Auftraggebers und ggf. Ansprechpartner, b) Erbringungszeitraum, c) Art der Maßnahme, d) Leistungserbringer, e) Anzahl der FTTB-Hausanschlüsse der referenzierten Leistung, f) Herstellungsbaukosten des referenzierten Projekts, g) Planung im anspruchsvollem Umfeld, h) Spleißplanung im Referenzprojekt, i) Länge der geplanten Trasse und j) Koordination mit einem Wärmenetz. Die Mindestreferenz ist erbracht, wenn die geforderten Mindestanforderungen erfüllt sind; andernfalls erfolgt der Ausschluss. Die Mindestreferenz wird – soweit kein Aus-schluss erfolgt – hinsichtlich der ihr zuerkannten Bedeutung für die zu vergebenden Leistungen gewichtet und mit einem Punktesystem bewertet.
Für Los 3:
6. Eigenerklärung zu mindestens einer geeigneten Referenz über früher ausgeführte Planungsaufträge über die Planung eines Breitbandnetzes, jeweils bezogen auf die letzten fünf Jahre, jeweils untergliedert nach a) Name des Auftraggebers und ggf. Ansprechpartner, b) Erbringungszeitraum, c) Art der Maßnahme, d) Leistungserbringer, e) Anzahl der FTTB-Hausanschlüsse der referenzierten Leistung, f) Herstellungsbaukosten des referenzierten Projekts, g) Spleiß-planung im Referenzprojekt, h) Länge der geplanten Trasse und i) Koordination mit anderen Medien wie z.B. Gas, Wasser, Strom, Nahwärme etc.. Die Mindestreferenz ist erbracht, wenn die geforderten Mindestanforderungen erfüllt sind; andernfalls erfolgt der Ausschluss. Die Mindestreferenz wird – soweit kein Ausschluss erfolgt – hinsichtlich der ihr zuerkannten Bedeutung für die zu vergebenden Leistungen gewichtet und mit einem Punktesystem bewertet.
Der Bieter erklärt, dass er alle Voraussetzungen zur Übernahme der Vertragsverpflichtungen erfüllt. Die
Erstellung seines endgültigen Angebotes erfolgt unter Berücksichtigung der in Deutschland geltenden
gesetzlichen Vorschriften. Der Bieter erklärt, dass er im Falle der Auftragsausführung alle für ihn geltenden
rechtlichen Verpflichtungen einhält, insbesondere Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung
entrichtet, die arbeitsschutzrechtlichen Regelungen einhält und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt, die nach
dem Mindestlohngesetz, einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder einer nach § 7, § 7a oder § 11
AEntG oder einer nach § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung für die
betreffenden Leistung verbindlich vorgegeben werden.
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Der Bieter/Die Bietergemeinschaft hat sein/ihr Angebot unter zwingender Nutzung des Teilnahmeformulars
„Eignungskriterien und Ausschlussgründe“ (Formular) beim Auftraggeber einzureichen. Als vorläufigen Beleg
der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptiert der Auftraggeber die Vorlage einer
Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung. Sämtliche im Formular geforderten Eigenerklärungen müssen
grundsätzlich spätestens im Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Angebote beim Auftraggeber
vorliegen. Eine fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Eigenerklärung führt grundsätzlich zum Ausschluss.
Eine fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Eigenerklärung kann nur ausnahmsweise auf gesonderte
Anforderung des Auftraggebers bis zum Ablauf einer vom Auftraggeber zu bestimmenden Nachfrist vorgelegt
werden. Erklärt das Unternehmen im Formular, für eine oder mehrere der dort unter Abschnitt III und/oder
V geforderten Eigenerklärungen, diese nicht abgeben zu können, so erfolgt der Ausschluss des Bieters/der
Bietergemeinschaft. Eine gesonderte Aufforderung des Auftraggebers bis zum Ablauf einer vom Auftraggeber
zu bestimmenden Nachfrist erfolgt nicht. Der Auftraggeber kann bei Übermittlung einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung den Bieter/die Bietergemeinschaft jederzeit während des Verfahrens auffordern,
sämtliche oder einen Teil der unter den
Abschnitten III, IV und V im Formular geforderten Erklärungen beizubringen, wenn dies zur angemessenen
Durchführung des Verfahrens erforderlich ist.
Eine Bietergemeinschaft muss mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung zur
Bietergemeinschaft vorlegen. Die Eigenerklärungen nach den Abschnitten III und IV des Formulars sind für
jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen. Für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft ist das Formular
insoweit zu vervielfältigen und entsprechend zu bearbeiten; der Name des Mitglieds einer Bietergemeinschaft
ist jeweils auf dem Deckblatt/Seite 1 des vervielfältigten Formulars zu vermerken, der Name des Erklärenden für
das Mitglied einer Bietergemeinschaft ist auf Seite 9 des vervielfältigten Formulars zu vermerken.
Beabsichtigt der Bieter/die Bietergemeinschaft, sich bei der Erfüllung des Auftrages der Fähigkeiten anderer,
rechtlich selbständiger Unternehmen zu bedienen („Unterauftragnehmer“), muss er/sie die Teile des Auftrags,
die im Wege der Unterauftragsvergabe vergeben werden sollen, mit dem Angebot bezeichnen. Zum
Nachweis, dass ihm/ihr die erforderlichen Fähigkeiten (Mittel, Kapazitäten) der anderen Unternehmen zur
Verfügung stehen, hat der Bieter/die Bietergemeinschaft diese Unternehmen auf gesonderte Aufforderung des
Auftraggebers zu benennen und entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen vorzulegen.
Die Eigenerklärungen nach den Abschnitten III und IV des Formulars sind auf gesondertes Verlangen des
Auftraggebers auch für die vorgesehenen Unterauftragnehmer zu erbringen. Für jeden vorgesehenen
Unterauftragnehmer ist das Formular insoweit zu vervielfältigen und entsprechend zu bearbeiten; der Name
des vorgesehenen Unterauftragnehmers ist jeweils auf dem Deckblatt/Seite 1 des vervielfältigten Formulars
zu vermerken, der Name des Erklärenden für den Unterauftragnehmer ist auf Seite 9 des vervielfältigten
Formulars zu vermerken. Beruft sich der Bieter/die Bietergemeinschaft im Hinblick auf seine/ihre wirtschaftliche
und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit zugleich auf die Kapazitäten des
Unterauftragnehmers, verlangt der Auftraggeber bei Vorliegen zwingender Ausschlussgründe die Ersetzung
des Unterauftragnehmers; bei Vorliegen fakultativer Ausschlussgründe kann der Auftraggeber verlangen, dass
dieser Unterauftragnehmer ersetzt wird.
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/abt1/ref15/
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland hat einen Empfangsbevollmächtigten in der Bundesrepublik Deutschland zu benennen. Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten nennen. Der Antrag ist u. a. dann unzulässig, soweit
(1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
(4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/abt1/ref15/