Postzustellungsauftrag Referenznummer der Bekanntmachung: 37/2022
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Düsseldorf
NUTS-Code: DEA11 Düsseldorf, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 40474
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.olg-duesseldorf.nrw.de
Abschnitt II: Gegenstand
Postzustellungsauftrag
Erbringung der Dienstleistung "Postzustellungsauftrag"
Düsseldorf
Oberlandesgericht Düsseldorf Cecilienallee 3 40474 Düsseldorf
Abholung, Beförderung und Zustellung von Postzustellungsaufträgen im Sinne der §§ 166, 176 ff. ZPO im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für folgende Behörden: Oberlandesgericht Düsseldorf, Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, Landgericht Düsseldorf, Staatsanwaltschaft Düsseldorf, Amtsgericht Düsseldorf, Amtsgericht Langenfeld, Amtsgericht Neuss, Amtsgericht Ratingen, Sozialgericht Düsseldorf, Finanzgericht Düsseldorf, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Arbeitsgericht Düsseldorf
Der Vertrag beginnt am 01.03.2023 und endet am 28.02.2025. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn nicht eine der Vertragsparteien bis spätestens 6 Monate vor dem Ablauf des Vertrags die Kündigung erklärt. Die Vertragslaufzeit dieses Vertrages beträgt maximal vier Jahre.
Ruhrgebiet und rechter Niederrhein
Oberlandesgericht Düsseldorf Cecilienallee 3 40474 Düsseldorf
Abholung, Beförderung und Zustellung von Postzustellungsaufträgen im Sinne der §§ 166, 176 ff. ZPO im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für folgende Behörden: Landgericht Duisburg, Staatsanwaltschaft Duisburg, Amtsgericht Duisburg, Amtsgericht Duisburg-Hamborn, Amtsgericht Duisburg-Ruhrort, Amtsgericht Dinslaken, Amtsgericht Mülheim a.d. Ruhr, Amtsgericht Oberhausen, Amtsgericht Wesel, Sozialgericht Duisburg, Arbeitsgericht Duisburg, Arbeitsgericht Essen, Arbeitsgericht Oberhausen, Arbeitsgericht Wesel
Der Vertrag beginnt am 01.03.2023 und endet am 28.02.2025. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn nicht eine der Vertragsparteien bis spätestens 6 Monate vor dem Ablauf des Vertrags die Kündigung erklärt. Die Vertragslaufzeit dieses Vertrages beträgt maximal vier Jahre.
linker Niederrhein
Oberlandesgericht Düsseldorf Cecilienallee 3 40474 Düsseldorf
Abholung, Beförderung und Zustellung von Postzustellungsaufträgen im Sinne der §§ 166, 176 ff. ZPO im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für folgende Behörden: Landgericht Kleve, Staatsanwaltschaft Kleve, Amtsgericht Kleve, Amtsgericht Emmerich, Amtsgericht Geldern, Amtsgericht Moers, Amtsgericht Rheinberg, Landgericht Krefeld, Staatsanwaltschaft Krefeld, Amtsgericht Krefeld, Amtsgericht Kempen, Amtsgericht Nettetal, Arbeitsgericht Krefeld, Landgericht Mönchengladbach, Staatsanwaltschaft Mönchengladbach, Amtsgericht Mönchengladbach, Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt, Amtsgericht Erkelenz, Amtsgericht Grevenbroich, Amtsgericht Viersen, Arbeitsgericht Mönchengladbach
Der Vertrag beginnt am 01.03.2023 und endet am 28.02.2025. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn nicht eine der Vertragsparteien bis spätestens 6 Monate vor dem Ablauf des Vertrags die Kündigung erklärt. Die Vertragslaufzeit dieses Vertrages beträgt maximal vier Jahre.
Bergisches Land
Oberlandesgericht Düsseldorf Cecilienallee 3 40474 Düsseldorf
Abholung, Beförderung und Zustellung von Postzustellungsaufträgen im Sinne der §§ 166, 176 ff. ZPO im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für folgende Behörden: Landgericht Wuppertal, Staatsanwaltschaft Wuppertal, Amtsgericht Wuppertal, Amtsgericht Mettmann, Amtsgericht Remscheid, Amtsgericht Solingen, Amtsgericht Velbert, Arbeitsgericht Solingen, Arbeitsgericht Wuppertal
Der Vertrag beginnt am 01.03.2023 und endet am 28.02.2025. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn nicht eine der Vertragsparteien bis spätestens 6 Monate vor dem Ablauf des Vertrags die Kündigung erklärt. Die Vertragslaufzeit dieses Vertrages beträgt maximal vier Jahre.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Die Prüfung der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung der Bieter zur Erfüllung der in diesem Vergabeverfahren zu vergebenden Leistungen erfolgt aufgrund der nachfolgend erbetenen Angaben und Unterlagen. Dies sind im Einzelnen:
a)
Handelsregisterauszug nicht älter als drei Monate
b)
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen
c)
Eigenerklärung über das Vorliegen einer gültigen Lizenz der Bundesnetzagen-tur gemäß § 5 Abs. 1 PostG. Die Lizenz ist vor Zuschlagsentscheidung auf An-forderung der Vergabestelle unverzüglich vorzulegen.
Nachweis zu a):
Vorlage des Handelsregisterauszugs
Nachweis zu b):
Vorlage einer Eigenerklärung unter Verwendung des Formulars 521 EU
Nachweis zu c):
Vorlage einer Eigenerklärung unter Verwendung der Anlage 6
Die Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Bieter zur Erfüllung der in diesem Vergabeverfahren zu vergebenden Leistungen erfolgt aufgrund der nachfolgend erbetenen Angaben und Unterlagen. Dies sind im Einzelnen:
a)
Gesamtumsatz des Unternehmens bezogen auf die Geschäftsjahre 2021, 2020 und 2019 in Euro netto
b)
Umsatz des Unternehmens mit Leistungen der hier ausgeschriebenen Art für die Geschäftsjahre 2021, 2020 und 2019 in Euro netto
c)
Betriebshaftpflichtversicherung zur Abdeckung von Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Bei Abgabe eines Angebotes auf mindestens zwei Lose oder die Gesamtleistung muss die Versicherungssumme pro Schadensfall mindestens 1.000.000 Euro betragen. Bei Abgabe eines Angebotes auf nur eines der Lose muss die Versicherungssumme pro Schadensfall mindestens 500.000 Euro betragen.
Nachweis zu a) und b):
Vorlage einer Eigenerklärung unter Verwendung der Anlage 6. Unternehmen, die noch nicht volle drei Jahre in dem einschlägigen Bereich tätig sind, müssen die ge-forderten Angaben nur insoweit machen, als sie verfügbar sind (vgl. § 45 Abs. 4 Nr. 4 2. HS VgV).
Nachweis zu c):
Vorlage einer Ablichtung des Versicherungsvertrags oder einer Bescheinigung des Versicherungsgebers.
Zur Prüfung, ob die Bieter die technische und berufliche Leistungsfähigkeit zur Erfüllung der in diesem Vergabeverfahren zu vergebenden Leistungen besitzen, sind die nachfolgend aufgeführten Nachweise, Angaben und Erklärungen erforderlich:
a)
Mindestens eine geeignete Referenz über die in dem Zeitraum 2019 bis 2022 ausgeführten Dienstleistungsaufträge, die den Versand von Postzustellungsaufträgen zum Gegenstand haben, mit den folgenden Angaben zu jeder einzelnen Referenz:
- Auftraggeber
- Leistungserbringer
- Gesamtauftragswert
- Leistungszeitraum
- Sendungsvolumen durchschnittlich pro Jahr
Nachweis zu a):
Vorlage einer Eigenerklärung unter Verwendung der Anlage 7.
Hinweis: Die Vergabestelle ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, einzelne oder alle Referenzen vor der Zuschlagserteilung inhaltlich zu prüfen und bei den angegebenen Auftraggebern Informationen über das Referenzprojekt einzuholen. Sollten sich dabei Tatsachen ergeben, die den Bieter als nicht geeignet darstellen, kann er vom weiteren Verfahren aufgrund mangelnder Eignung ausgeschlossen werden (§ 57 Abs. 1 VgV).
Bieter, die keine Referenzaufträge angeben oder bei denen die geforderten Angaben falsch sind, werden ausgeschlossen.
b)
Angaben über die für die Ausführung des Auftrags zur Verfügung stehende Ausstattung, Geräte und technische Ausrüstung
Nachweis zu b):
Vorlage einer Eigenerklärung (hierfür stellt der Auftraggeber kein Formular zur Verfügung)
c)
Geplanter Einsatz von Subunternehmen und zu Unternehmenskooperationen
Nachweis zu c):
Vorlage des Formulars 532 EU Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe und Angabe der einzusetzenden Subunternehmen bzw. kooperierenden Unternehmen mit Angabe von Firmenname, Adresse und Kontaktdaten (Telefon, Fax, E-Mail).
Sendungsverfolgung
Bei den Behörden besteht, insbesondere in den Fällen, in denen die Zustellungsurkunde nicht innerhalb der Frist gemäß Abschnitt B 4.2 Abs. 7 zurückgelangt, ggfs. die Notwendigkeit, den Status der Auftragsausführung zu erfahren.
Der Bieter hat deshalb auf der Anlage 13 anzugeben, welche der nachfolgend ge-nannten drei Recherche-Möglichkeiten er den Behörden ab Vertragsbeginn zur etwaigen Nutzung nach deren Wahl zur Verfügung stellen kann.
Dabei kommen Recherchemöglichkeiten, die die Angabe einer Sendungsnummer durch die Behörde erfordern, für den Auftraggeber nicht in Betracht.
1. Sendungsverfolgung über eine kostenlose telefonische Hotline
2. Sendungsverfolgung mittels Formular
3. Webbasierte Sendungsverfolgung (Kundenportal)
Entgeltgenehmigung gemäß § 34 PostG
Die Vorlage einer Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur gemäß § 34 PostG für das von dem Bieter unter Ziffer 1 des jeweiligen Preisblattes angebotene Entgelt mit dem Angebot ist nicht erforderlich. Die Entgeltgenehmigung ist auf gesonderte schriftliche Anforderung der Vergabestelle durch den Bieter vor der Zuschlagserteilung in beglaubigter Kopie vorzulegen.
Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge
Die in § 6 SaubFahrzeugBeschG genannten Mindestziele sind durch die von dem Bieter zur Erbringung der ausgeschriebenen Dienstleistung vorgesehenen Fahrzeugflotte zum Ende der Referenzperiode am 31.12.2025 einzuhalten. Dies hat der Bieter in Abschnitt I der Anlage 14 zur Leistungsbeschreibung zu versichern. Bieter, die diese Versicherung nicht abgeben können, werden von der weiteren An-gebotswertung ausgeschlossen.
Zur erforderlichen Dokumentation nach § 8 SaubFahrzeugBeschG sind die in Abschnitt II der Anlage 14 zur Leistungsbeschreibung abgefragten Angaben zur Fahrzeugflotte zu machen.
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
keine
Bekanntmachungs-ID: CXS7Y6FYYY0
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
Fax: [gelöscht]