Ersetzendes Scannen: Software und Dienstleistungen Referenznummer der Bekanntmachung: ZIB 14.05 - 9959/21/VV : 1

Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
NUTS-Code: DEA22 Bonn, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 53119
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]5
Fax: [gelöscht]7
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.bescha.bund.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=489886
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: http://www.evergabe-online.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Ersetzendes Scannen: Software und Dienstleistungen

Referenznummer der Bekanntmachung: ZIB 14.05 - 9959/21/VV : 1
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
48300000 Softwarepaket für Dokumentenerstellung, Zeichnen, Bildverarbeitung, Terminplanung und Produktivität
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Gegenstand der Vergabe ist die Beschaffung einer Software zur Digitalisierung von Papierdokumenten, welches BSI TR 03138 (Resiscan) konform ist und zugehörigen Support- und Softwarepflegeleistungen.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 15 318 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
48310000 Dokumentenerstellungssoftwarepaket
48313000 Softwarepaket für die optische Zeichenerkennung (OCR)
48318000 Scannersoftwarepaket
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Leistung umfasst die Beschaffung von Standardsoftware zum ersetzenden Scannen, die in der Bundesverwaltung eingesetzt werden soll. Zusätzlich sind Dienstleistungen zur Herstellung der Betriebsbereitschaft, der Systempflege, von Schulungsleistungen und - optional nach gesonderter Beauftragung - Programmierleistungen zur späteren Anpassung der Software zu erbringen.

Der Höchstwert der Rahmenvereinbarung entspricht dem Schätzwert in Höhe von 15.318.000 Euro (netto).

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 15 318 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Laufzeit verlängert sich zu gleichbleibenden Konditionen automatisch viermalig um jeweils ein weiteres Jahr, sofern die Auftraggeberin der Vertragsverlängerung nicht spätestens drei Monate vor Vereinbarungsende widerspricht.

II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Anzahl der Bewerber: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

siehe:

III.1.2)

III.1.3)

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1. Umsatz (Mindestanforderung)

Mindestjahresumsatz (netto) der letzten 3 Geschäftsjahre pro Geschäftsjahr durchschnittlich im Geschäftsbereich "Überlassung von Softwarelizenzen und Wartung/Support" 1.000.000 Euro

UND

im Geschäftsbereich "Unterstützungsleistungen zur Einführung von Software" 750.000 Euro.

Bei Bewerbergemeinschaften und Unteraufträgen mit Eignungsleihe sind die leistungsbezogenen Umsätze für jedes Unternehmen anzugeben. Diese werden addiert.

Sofern Sie aus berechtigten Gründen die Unterlagen nicht beibringen können, teilen Sie diese Gründe dem Beschaffungsamt des BMI mit und legen Sie einen anderen geeigneten Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit vor. Das Beschaffungsamt des BMI entscheidet sodann nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anerkennung des Alternativnachweises. Sofern Sie diesbezüglich unsicher sind, kontaktieren Sie das Beschaffungsamt des BMI unbedingt rechtzeitig vor Ablauf der Teilnahmefrist in Form einer Bewerberfrage. Ein Nachfordern und Beibringen eines anderen Nachweises ist nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs aus vergaberechtlichen Gründen nicht mehr möglich.

2. Betriebshaftpflichtversicherung (Mindestanforderung)

Industriehaftpflichtversicherung für gesamte Vertragsdauer (inkl. Verlängerungsoptionen) für Sach- und Personenschäden über mindestens den Betrag von 1 Million Euro und eine Industriehaftpflichtversicherung für Vermögensschäden über mindestens den Betrag von 2 Millionen Euro bestehen. Eine Pauschalversicherung (Sach-, Personen- & Vermögensschäden) über den Betrag von mindestens 3 Million Euro (mindestens 1 Millionen Personenschäden/Sachschäden und mindestens 2 Millionen Vermögensschäden) wird als äquivalent angesehen.

Nachweis durch Auszug des Versicherungsscheins oder einer Deckungszusage eines Versicherers, für Bewerberin bzw. jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

siehe oben

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1. Unternehmensdarstellung (Bewertungskriterium, Gewichtungspunkte: 5)

zu folgenden Aspekten (max. 1000 Wörter bzw. max. 3 DIN A4-Seiten inkl. Grafiken):

- Allgemeine Unternehmensdarstellung

- Unternehmensorganisation mit Struktur und Aufbau

- Leistungsspektrum und Kerngeschäft unter Darstellung der auftragsbezogenen Geschäftsbereiche (Lieferung von Softwareprodukten im Bereich "Scannen" und Unterstützungsleistungen bei der Implementierung und Einführung von softwareseitigen Scanlösungen)

- Leistungsportfolio bezogen auf den Ausschreibungsgegenstand, mindestens drei (3) der nachfolgenden Themenbereiche: Organisationshandbuch, Personalressourcenplanungen mittels Prognosen, Personalressourcensteuerungen, Unterstützungsleistungen zur Einführung einer Standardsoftware, Wartungs- und Supportleistungen

Bewertungshorizont:

- Kein Bezug zum Leistungsgegenstand oder keine Darstellung von mindestens drei der Portfolio-Themenbereiche: 0 Punkte

- Bezug zum Leistungsgegenstand ist unter Darstellung von mindestens drei der nebenstehend aufgeführten Themenbereiche dargestellt und sachlich nachvollziehbar: 2 Punkte

2. Beschäftigtenanzahl (Mindestanforderung)

Bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre wird eine durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl im Geschäftsbereich der vergabegegenständlichen Dienstleistungen von mindestens 30 gefordert.

Bei Bewerbergemeinschaften und Unteraufträgen mit Eignungsleihe werden die Zahlen aller Unternehmen addiert.

3. Referenzen

3.1 Mindestanforderungen

Mindestens vier (4) geeigneten Referenzen in Bezug zur gegenständlichen Leistung, die nicht älter als drei (3) Jahre sind (maßgeblich ist das Datum der letzten Leistungserbringung gerechnet bis zum Ablauf der Teilnahmefrist). Bei der Bewertung der Kriterien müssen mindestens 80 Ergebnispunkte erreicht (=50% der maximal erreichbaren 160 Ergebnispunkte) werden (s. Pkt. 3.2 und 3.3).

Zu den Referenzen sind folgende Angaben zu machen: Kurzbeschreibung der ausgeführten Leistungen, Umfang (Stückzahlen bei Softwarelizenzen, Personentage bei Unterstützungsleistungen), Zeitraum der Leistungserbringung sowie Angabe der zuständigen Kontaktstelle beim Auftraggeber der Referenz mit Anschrift und Kontaktdaten.

Sofern es sich um Referenzen handelt, die noch nicht abgeschlossen wurden, ist der bisher erreichte Leistungsstand (z. B. der erreichte Meilenstein im Projekt) anzugeben. Im Falle eines nicht erfolgreichen Projektes soll grob beschrieben werden, weshalb es sich bei dem eingereichten Referenzprojekt um kein erfolgreiches handelt. Noch nicht realisierte Leistungsstände können nicht berücksichtigt werden.

Hinweis: Es sind nur vier (4) geeignete Referenzen gefordert. Es ist Ihnen unbenommen, weitere Referenzen zu benennen. Da das Austauschen einer fehlerhaften Referenz durch eine nach Fristende nachgereichte bedingungsgemäße Referenz nicht möglich ist und in den entsprechenden Fällen den Ausschluss des Bewerbers nach sich zieht, empfiehlt das Beschaffungsamt des BMI, eine Liste von weiteren als bedingungsgemäß betrachteten Referenzen einzureichen.

Das Beschaffungsamt des BMI behält sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Nachprüfung nicht standhalten, können zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen.

3.2 Zusatzanforderungen (Bewertung, Gewichtungspunkte: 20)

Die eingereichten und zugelassenen Referenzen erfüllen folgende Anforderungen kumulativ:

- mindestens zwei (2) der vier (4) Referenzen sind abgeschlossen

- mindestens eine (1) der vier (4) Referenzen umfasst eine Laufzeit von mehr als 2 Jahren

- mindestens eine (1) der vier (4) Referenzen umfasst Leistungen zur Einführung einer Software bei einer Behörde

Bewertungshorizont:

0 Punkte: trifft nicht zu

2 Punkte: trifft zu

3.3 umfasste Tätigkeitsbereiche (Bewertung, Gewichtungspunkte: 10 je Tätigkeitsbereich)

- Einführung Scansoftware zum ersetzenden Scannen

- Einführung bei einem zentralen IT-Dienstleister

- Einführung unter Beachtung von Integration in vorhandene Systemlandschaften

- Durchführung von Schulungen für unterschiedliche Adressatenkreisen (Administratoren und Anwender)

- Anpassung Standardsoftware an vorhandene Siegellösungen

- Herbeiführung der Barrierefreiheit der Softwareanwendung

Bewertungshorizont:

- 2 Punkte je Tätigkeitsbereich, der von Referenz(en) umfasst wird. Hinweis: Die Tätigkeitsbereiche können auch durch nur eine Referenz abgedeckt werden.

4. Informationssicherheitsmanagement (Mindestanforderung)

Informationssicherheitsmanagement, z.B. nach ISO/IEC 27001 oder gleichwertig. Gehen Sie ggf. auf das von Ihnen adaptierte Informationssicherheitsmanagement (z. B. ISO/IEC 27001) ein und erläutern Sie dessen Art und Umfang sowie die hiervon erfassten Unternehmensbereiche. Legen Sie ggf. die entsprechenden Zertifizierungsurkunden oder gleichwertige Dokumente in Kopie bei.

(max. 500 Wörter bzw. max. 2 DIN A4-Seiten inkl. Grafiken)

5. Umweltmanagement (Bewertung, Gewichtungspunkte: 5)

Nachweis eines Umweltmanagementsystem, z.B. nach ISO 14001 oder gleichwertig für Bewerber bzw. für alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft.

Gehen Sie ggf. auf das von Ihnen adaptierte Umweltmanagmentsystem (z. B. ISO 14001) ein und erläutern Sie dessen Art und Umfang sowie die hiervon erfassten Unternehmensbereiche. Legen Sie ggf. die entsprechenden Zertifizierungsurkunden oder vergleichbare Dokumente in Kopie bei

(max. 500 Wörter bzw. max. 2 DIN A4-Seiten inkl. Grafiken).

Bewertungshorizont:

- 0 Punkte: Es ist kein Umweltmanagementsystem vorhanden.

- 1 Punkt: Die Ausführungen belegen zweifelsfrei, dass (i) ein Umweltmanagmentsystem im Unternehmen vorhanden ist und (ii) Prozesse des Umweltmanagmentsystemt bei der Abwicklung von Projekten und im Auftragsmanagement integriert sind ODER (i) ein Umweltmanagmentsystem im Unternehmen vorhanden ist und (ii) eine Zertifizierung im Bereich des Umweltmanagmentsystem (z. B. ISO 14001) in Vorbereitung ist.

- 2 Punkte: Die Ausführungen belegen zweifelsfrei, dass (i) ein Umweltmanagmentsystem im Unternehmen vorhanden ist und (ii) Prozesse des Umweltmanagmentsystem bei der Abwicklung von Projekten und im Auftragsmanagement integriert sind und (iii) eine Zertifizierung im Bereich des Umweltmanagmentsystem (z. B. ISO 14001) vorhanden ist.

6. Qualitätsmanagement (Bewertung, Gewichtungspunkte: 10)

Beschreiben Sie im Bezug auf den Leistungsgegenstand, wie Sie die Einhaltung und Überwachung einer stetig hohen Qualität Ihrer Leistungsprozesse sicherstellen. Gehen Sie ggf. auf von Ihnen adaptierte Qualitätsmanagementsysteme (z. B. ISO 9001) ein und erläutern Sie deren Art und Umfang sowie die hiervon erfassten Unternehmensbereiche. Legen Sie ggf. die entsprechenden Zertifizierungsurkunden oder gleichwertig Dokumente in Kopie bei (max. 500 Wörter bzw. max. 2 DIN A4-Seiten inkl. Grafiken.)

Bewertungshorizont:

- 0 Punkte: Es ist kein Qualitätsmanagement vorhanden.

- 1 Punkt: Die Ausführungen belegen zweifelsfrei, dass (i) ein Qualitätsmanagementsystem im Unternehmen vorhanden ist und (ii) Prozesse der Qualitätssicherung bei der Abwicklung von Projekten und im Auftragsmanagement integriert sind ODER i) ein Qualitätsmanagementsystem im Unternehmen vorhanden ist und (ii) eine Zertifizierung im Bereich des Qualitätsmanagements (z. B. ISO 9001) in Vorbereitung ist.

- 2 Punkte: Die Ausführungen belegen zweifelsfrei, dass (i) ein Qualitätsmanagementsystem im Unternehmen vorhanden ist und (ii) Prozesse der Qualitätssicherung bei der Abwicklung von Projekten und im Auftragsmanagement integriert sind und (iii) eine Zertifizierung im Bereich des Qualitätsmanagements (z. B. ISO 9001) vorhanden ist.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

siehe oben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
Bei Rahmenvereinbarungen – Begründung, falls die Laufzeit der Rahmenvereinbarung vier Jahre übersteigt:

Aus Gründen der langen Rollout-Dauer beim ITZBUND, ist die sechsjährige Laufzeit vorzusehen.

Andenfalls würde es zu einer Neuausschreibung und ggfs. zu einem Produktwechsel im laufenden Rollout führen. Hieraus erwachsen erhebliche Folgen und Nachteile für den Bund.

IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 27/12/2022
Ortszeit: 11:30
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 25/01/2023
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 28/04/2023

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:

I.

Abrufberechtigt gemäß § 3 Abs. 1 der Rahmenvereinbarung sind

1. das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) als Umsetzende Behörde der IT-Maßnahme "E-Scannen" sowie

2. die in dieser Liste aufgeführten Behörden und Einrichtungen der unmittelbaren und mittelbaren Bundesverwaltung als Nutzerbehörden.

Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern

Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung

Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben

Bundesamt für Güterverkehr

Bundesamt für Justiz

Bundesamt für Kartographie und Geodäsie

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Bundesamt für Naturschutz

Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Bundesamt für Soziale Sicherung

Bundesamt für Strahlenschutz

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe

Bundesanstalt für Gewässerkunde

Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung

Bundesanstalt für Straßenwesen

Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen

Bundesanstalt für Wasserbau

Bundesanstalt Technisches Hilfswerk

Bundesarbeitsgericht

Bundesarchiv

Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung

Bundesausgleichsamt

Bundesfinanzhof

Bundesgerichtshof

Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte

Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung

Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa

Bundesinstitut für Sportwissenschaft

Bundeskanzleramt

Bundeskartellamt

Bundeskriminalamt

Bundesministerium der Finanzen

Bundesministerium der Justiz

Bundesministerium des Innern und für Heimat

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Bundesministerium für Digitales und Verkehr

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Bundesministerium für Gesundheit

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Bundesnetzagentur

Bundespatentgericht

Bundespolizei

Bundessortenamt

Bundessozialgericht

Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung

Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung

Bundesverwaltungsamt

Bundesverwaltungsgericht

Bundeszentralamt für Steuern

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz

Bundeszentrale für politische Bildung

Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz

Deutscher Wetterdienst

Deutsches Patent- und Markenamt

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien

Eisenbahn-Bundesamt

Fernstraßen-Bundesamt

Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit

Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

Informationstechnikzentrum Bund

Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei

Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen

Kraftfahrt-Bundesamt

Kunstverwaltung des Bundes

Luftfahrt-Bundesamt

Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel

Paul-Ehrlich-Institut, Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel

Physikalisch-Technische Bundesanstalt

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Robert Koch-Institut

Statistisches Bundesamt

Umweltbundesamt

Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich

Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben

Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Bundespräsidialamt

Bundesrat

Bundesverfassungsgericht

Deutscher Bundestag

Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

Generalzolldirektion

Unabhängiger Kontrollrat

II.

Die Vergabeunterlagen wurden mit Hilfe der Beratungsunternehmen msg GillardonBSM AG, Valora Consulting, IMTB, SopraSteria SE und BWI erstellt.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI (BeschA).

Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gegenüber dem BeschA zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem BeschA gerügt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB).

Teilt das BeschA dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).

Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das BeschA geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist zehn Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das BeschA.

Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich an die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt, Villemombler Straße 76, 53123 Bonn zu richten.

Hinweis: Das BeschA ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
23/11/2022

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