Landkreis Zollernalbkreis - Europaweite Vergabe von Leistungen der Fachplanung der technischen Ausrüstung der Anlagengruppe 6 (Förderanlagen) für den Neubau des Zollernalb Klinikums Referenznummer der Bekanntmachung: 2022/2869

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Balingen
NUTS-Code: DE143 Zollernalbkreis
Postleitzahl: 72336
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.zollernalbkreis.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZ65C5/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Stuttgart
NUTS-Code: DE111 Stuttgart, Stadtkreis
Postleitzahl: 70191
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.menoldbezler.de
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZ65C5
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Gesundheit

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Landkreis Zollernalbkreis - Europaweite Vergabe von Leistungen der Fachplanung der technischen Ausrüstung der Anlagengruppe 6 (Förderanlagen) für den Neubau des Zollernalb Klinikums

Referenznummer der Bekanntmachung: 2022/2869
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
71000000 Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Europaweite Vergabe von Leistungen der Fachplanung der technischen Ausrüstung der Anlagengruppe 6 (Förderanlagen) für den Neubau des Zollernalb Klinikums im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach VgV.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
42417000 Aufzüge und Fördereinrichtungen
51511400 Installation von Transportanlagen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE143 Zollernalbkreis
Hauptort der Ausführung:

Balingen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der Zollernalbkreis als Gesellschafter der Zollernalb Klinikum gGmbH plant die beiden getrennten Klinikstandorte Albstadt und Balingen in einem Zentralklinikum mit 468 Planbetten im Gebiet Firstäcker an der B 463 bei Balingen-Dürrwangen liegend zusammenzuführen.

Auf einer Fläche von ca. 9 Hektar wird ein Gesundheitscampus mit ganzheitlichem medizinischem Leistungsspektrum für die Menschen in der Region Zollern-Alb entstehen.

Herzstück dieses Campus wird der Neubau des Zollernalb Klinikums, welcher die zentrale Funktion der Gesundheitsversorgung für den Zollernalbkreis übernehmen wird. Das Klinikum verfügt über die wesentlichen medizinischen Fachbereiche mit der Ausstattung für den operativen- und konservativen Bereich, der Notfall- und Intensivmedizin, Mutter-Kind-Zentrum, diagnostischen Verfahren, in sekundären und tertiären Dienstleistungs- und Servicebereichen.

Auf dem Gelände werden weitere medizinische Versorgungsbereiche angesiedelt. Die räumliche Standortnähe ermöglicht neue Kooperationen und Synergien, um die Gesundheitsversorgung der Patienten zielgerichtet und wirtschaftlich gewährleisten zu können. Des Weiteren sollen auf dem Gelände die Akademie für Gesundheitsberufe, alle erforderlichen Nebengebäude und ein Betriebskindergarten gebaut werden.

Das prognostizierte Investitionsvolumen liegt bei ca. EUR 400 Millionen brutto.

Der zu planende Klinikneubau wird voraussichtlich eine Nutzfläche von ca. 29.000 m² (Stand 06/2022) umfassen. Außerdem sollen 500 Stellplätze bereitgestellt und ein Hubschrauber-Landeplatz vorgesehen werden.

Es ist beabsichtigt, das Projekt mit der Building Information Modeling (BIM)-Methode zu realisieren.

Die Gebäude und die Infrastruktur des gesamten Gesundheitscampus müssen in Bezug auf Nachhaltigkeit, maximale Energieeffizienz, wirtschaftlichen und ökologischen Umgang mit Ressourcen (Baumaterialien, Energieerzeugung, Abfallentsorgung, Betrieb und Instandhaltung etc.) sowie Behaglichkeitskriterien für Patienten und Mitarbeiter im gesamten Planungs- und Bauprozess betrachtet werden. Die Vergabestelle strebt eine Zertifizierung nach DGNB-Standard, LEED, Breeam, Green-Hospital etc. ausdrücklich an; welche der Zertifizierungssysteme zur Anwendung kommen, soll zusammen mit den Projekt-/ Planungsbeteiligten im Rahmen der Vorplanung definiert werden.

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind Leistungen der Fachplanung der Technischen Ausrüstung der Anlagengruppe 6 (Förderanlagen) nach HOAI § 55 HOAI 2021 i.V.m. Anlage 15 Leistungsphasen 1 bis 9.

Es ist eine stufenweise Beauftragung beabsichtigt. Ein Anspruch auf Weiterbeauftragung besteht nicht.

Es ist eine stufenweise Beauftragung beabsichtigt:

- Stufe 1: LP 1 und 2 HOAI

- Stufe 2: LP 3 HOAI

- Stufe 3: LP 4 bis 6

- Stufe 4: LP 7 bis 9

Für die Gebäude

- Ausbildung/Schule,

- Betriebskindergarten,

- Wohnen Personal

- Energiezentrale

- Hochgarage

ist die Beauftragung der Stufe 1 (LP 1 und 2 HOAI) vorgesehen sowie optional die weiteren oben genannten Stufen 2, 3 und 4.

Die Gebäude

- Strahlentherapie,

- KPP Klinik Psychiatrie/Psychotherapie,

- KJP Kinder-/Jugendpsychiatrie,

- Rettungswache Rotes Kreuz

sind nicht Gegenstand der Planungsleistungen.

Die weiteren Planungsbeteiligten werden derzeit in separaten VgV-Verfahren ausgewählt.

Nähere Informationen zum Leistungsgegenstand erhalten die im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs ausgewählten Bewerber mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/03/2023
Ende: 31/12/2031
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Anzahl der Bewerber: 3
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Die Bewertung der Teilnahmeanträge und somit die Auswahl der Bewerber, die zur Abgabe eines ersten Angebots aufgefordert werden, erfolgt in einem dreistufigen Verfahren.

Stufe 1:

Zunächst wird geprüft, ob die Teilnahmeanträge den formalen Anforderungen genügen. Unvollständige Teilnahmeanträge, die trotz ggf. erfolgter Nachforderung von Unterlagen weiterhin unvollständig bleiben, können nicht berücksichtigt werden.

Stufe 2:

Anschließend wird beurteilt, ob der Bewerber nach den vorgelegten Angaben und Nachweisen grundsätzlich geeignet erscheint, die verfahrensgegenständlichen Leistungen ordnungsgemäß zu erbringen.

Stufe 3:

Schließlich wird für den Fall, dass mehr als drei grundsätzlich geeignete Unternehmen sich beworben haben, unter den Bewerbern anhand der Referenzen gem. Ziffer III.1.3 der Bekanntmachung beurteilt, wer unter den als grundsätzlich geeignet eingestuften Bewerbern im Vergleich zu den Mitbewerbern mit Blick auf die zu erbringende Leistung besonders geeignet erscheint und daher am weiteren Verfahren beteiligt werden soll.

Für die Auswahl werden jeweils nur die als priorisiert gekennzeichnete Referenz für "Fachplanung Technische Ausrüstung" gemäß Ziffer III.1.3 (a) und die Mindestreferenz BIM-Leistung gemäß Ziffer III.1.3 (b) berücksichtigt. Hierzu ist die Referenz durch den Bewerber zu priorisieren. Erfolgt, auch nach ggf. erfolgter Nachforderung, keine Priorisierung durch den Bewerber, so wird die Vergabestelle die Referenzen priorisieren und entsprechend in die Wertung einbeziehen.

Die Vorlage von jeweils mehr als drei Referenzen "Fachplanung Technische Ausrüstung" ist nicht erwünscht.

Dabei wird die im Teilnahmeformular priorisierte Referenz zu Ziff. a) Fachplanung Technische Ausrüstung wie folgt bewertet:

Kriterium "Herstellkosten Förderanlagen"

2 Mio. EUR brutto bis 3 Mio. EUR brutto 1 Punkte

über 3 Mio. EUR brutto bis 4 Mio. EUR brutto 2 Punkte

über 4 Mio. EUR brutto 3 Punkte

Bei der Bewertung der Mindestreferenz "BIM-Leistung" gemäß Ziffer III.1.3 (b) werden Referenzen im Bereich Krankenhaus/Gesundheitswesen besser bewertet als BIM-Referenzen in anderen Hoch- bzw. Tiefbaubereichen. Dabei wird die im Teilnahmeformular priorisierte Referenz zu Ziff. b) BIM-Leistung wie folgt bewertet:

Kriterium "Gebäudeart"

Hochbauten außer Gesundheitswesen + Krankenhaus und

Ingenieur-/Tiefbauten 1 Punkt

Hochbauten Gesundheitswesen 2 Punkte

Hochbauten Krankenhaus 3 Punkte

Für den Fall, dass nach der vorstehend beschriebenen Vorgehensweise durch Punktegleichstand die vorgesehene Anzahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Bieter überschritten wird, entscheidet ggf. das Los.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

1. Vorbemerkung:

Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Ein Bewerber kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bewerber und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. In diesem Fall ist der Vergabestelle nachzuweisen, dass dem Bewerber die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorlegt wird. Die Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung nach Ziffer III.1.1) bis III.1.3) hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bewerber auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind für dieses Unternehmen die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 123, 124 GWB vorzulegen.

Vorstehende Ausführungen gelten für die Nachweise nach III.1.2) und III.1.3) entsprechend.

2. Vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente:

Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen in Bezug auf Ausschlussgründe einzureichen:

(1) Eigenerklärung Russland Sanktionen

(2) Eigenerklärung, dass die Ausschlussgründe des § 123 GWB nicht vorliegen,

(3) Eigenerklärung über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 GWB,

(4) Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG),

3. Vorzulegende Nachweise der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung:

(1) Aktueller Auszug der Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder Handelsregister.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

(1) Eigenerklärung über den Jahresumsatz in den vergangenen drei abgeschlossenen Geschäftsjahren einschließlich des Jahresumsatzes mit vergleichbaren Leistungen.

(2) Eigenerklärung über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme in Höhe von mind. EUR 10.000.000 für Personenschäden sowie EUR 10.000.000 für Sach- und Vermögensschäden bzw. Eigenerklärung, dass im Auftragsfalle eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wird.

Hiermit erklären wir, dass eine Haftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen

- EUR 10.000.000 für Personenschäden

- EUR 10.000.000 für Sach- und Vermögensschäden

- besteht

- im Auftragsfall abgeschlossen wird.

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

Hinweis: Die Bestätigung einer Versicherungsgesellschaft über das Bestehen der Haftpflichtversicherung bzw. über den Abschluss einer Versicherung im Auftragsfall mit den vorgenannten Deckungssummen ist auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

(1) Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich sind.

(2) Angabe des für die Leistungserbringung vorgesehenen Personals (Projektleiter, dessen Stellvertreters, sowie weitere Personen, die ggf. weitere erforderliche Fachkompetenzen abdecken), einschließlich deren Qualifikation (Benennung der persönlichen Qualifikation und der persönlichen Referenzen im Bereich Fachplanung, Ausschreibung, Bauüberwachung und Qualitätskontrolle im Gesundheitswesen in Krankenhäusern.

(3) a) Nachweis von Erfahrungen im Bereich der Fachplanung Technische Ausrüstung in der Anlagengruppe 6 (Förderanlagen) im Gesundheitswesen bei der Neuerrichtung von Krankenhäusern in den letzten 8 abgeschlossenen Geschäftsjahren. Referenzobjekte müssen hinsichtlich der baulichen und betrieblichen Komplexität und Funktionalität mit dem vergabegegenständlichen Vorhaben vergleichbar sein.

b) Nachweis von Erfahrungen mit Building Information Modeling (BIM)-Leistungen und -Methodik in der Fachplanung der Technischen Ausrüstung.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

zu (3):

Folgende Mindestreferenzen ist sind nachzuweisen:

Mindestreferenz a)

Vorlage einer Referenz über die Erbringung von Fachplanungsleistungen der Technischen Ausrüstung in der Anlagengruppe 6 (Förderanlagen) gemäß HOAI im Gesundheitswesen, die einen Krankenhaus-Neubau der Grund- und Regelversorgung mit Nebengebäuden (Akutklinik mit Erfüllung überörtlicher Schwerpunktaufgaben in Diagnose und Therapie), HOAI-Leistungsphasen 1 bis 8, mit Herstellkosten in den Kostengruppen 460 gemäß DIN 276-1 2018-12 von mindestens 2 Mio. EUR brutto. umfassen. Die Inbetriebnahme muss erfolgt sein, jedoch nicht vor 01.01.2015.

Für die Prüfung der Referenzobjekte sind folgende Nachweise bzw. Angaben zwingend erforderlich:

1. Auftraggeber (Anschrift, Ansprechpartner, Telefonnummer),

2. Angaben zu erbrachten Fachplanungsleistungen der Technischen Ausrüstung (Leistungszeitraum, Leistungen, Honorarsumme),

3. Darstellung der wirtschaftlichen und termingetreuen Erbringung von Fachplanungsleistungen der Technischen Ausrüstung, nachzuweisen durch ein Schreiben des Auftraggebers,

4. Projektbeschreibung in Wort und Bild digital (pdf-Format) ist beizulegen (je Projekt max. 2 DIN A4 Seiten in Form von Text, Fotos oder Skizzen).

Über die Anzahl von drei Referenzen hinausgehende Referenzen sind nicht erwünscht.

Zu Ziffer 1. und 2.: Bitte füllen Sie die nachstehende Tabelle aus und legen Sie diese als Anlage 3 bei.

Zu Ziffer (3.) und (4.): Bitte legen Sie die Nachweise bzw. Angaben als Anlage 3 bei.

b) Nachweis von Erfahrungen mit (BIM)-Leistungen und -Methodik in der Fachplanung der Technischen Ausrüstung. Hierzu sind die nachfolgend aufgeführten Fragen zu beantworten. Für den Fall, dass eine Frage mit Nein beantwortet wird, gilt dieses Mindestkriterium als nicht erfüllt. Der Bewerber muss mindestens ein Referenzprojekt benennen, bei dem die Nachweise gemäß Ziffer 2.1 bis 2.5 der Anlage D erfüllt sein müssen.

Für die Prüfung der Referenzobjekte sind folgende Nachweise bzw. Angaben zwingend erforderlich:

1. Projektangaben (Projektname, Projektadresse, Projektart/Segment, Herstellkosten)

2. Auftraggeber (Name, Ansprechpartner, Anschrift, Telefonnummer),

3. Angaben zu erbrachten Leistungen BIM im Projekt (Organisation BIM-Management, Ansprechpartner BIM-Management, BIM-Anwendungen in der Planung, BIM-Anwendungen in der Bauausführung, BIM-Anwendungen im Betrieb)

Über die Anzahl von drei Referenzen je geforderter Mindestreferenz hinausgehende Referenzen sind nicht erwünscht.

Zur Mindestreferenz: Bitte füllen Sie die nachstehende Tabelle aus und legen Sie diese einschließlich weiterer Unterlagen als Anlage D bei.

Vom Bewerber sind die gelb gekennzeichneten Felder zu jedem Kriterium sowie zu den Referenzprojekten auszufüllen.

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Für Bewerbergemeinschaften gilt:

Es gibt keine Vorgabe hinsichtlich der Rechtsform. Erforderlich ist die Einreichung einer von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft unterzeichneten Erklärung folgenden Inhalts:

(1) plausible Darstellung der Aufgabenteilung innerhalb der Bewerbergemeinschaft,

(2) Benennung des bevollmächtigten Vertreters der Bewerbergemeinschaft,

(3) Erklärung, dass dieser Vertreter die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft während des gesamten Verfahrens rechtsverbindlich vertritt,

(4) Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen,

(5) Erklärung, dass alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft im Vergabeverfahren sowie im Auftragsfall gesamtschuldnerisch haften.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 28/11/2022
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Es wird darauf hingewiesen, dass das am 1.7.2013 in Kraft getretene Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) sowie das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) Anwendung finden. Die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen, insbesondere auch bei dem Einsatz von Nach- und Verleihunternehmen, sind daher zu beachten.

Die Teilnahmeformulare sind unter der in Ziffer I.3) angegebenen Internetadresse abrufbar. Ebenfalls dort abrufbar ist ein Bewerbermemorandum. In diesen Teilnahmeunterlagen sind wesentliche Teile der ausgeschriebenen Leistung sowie der Verfahrensvorgaben bereits dargestellt. Unter der in Ziffer I.3) angegebenen Internetadresse werden auch Antworten auf Bewerberfragen sowie aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Teilnahmeantrags sowie vor Ablauf der Teilnahmefrist prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, welche für die Abgabe des Teilnahmeantrags zu beachten sind.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YMZ65C5

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: www.rp.baden-wuerttemberg.de
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: www.rp.baden-wuerttemberg.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
27/10/2022

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