LNG Terminal Wilhelmshaven Projektunterstützung Sicherheit
Bekanntmachung einer Änderung
Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Düsseldorf
NUTS-Code: DEA11 Düsseldorf, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 40219
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.uniper.energy
Abschnitt II: Gegenstand
LNG Terminal Wilhelmshaven Projektunterstützung Sicherheit
LNG Terminal Wilhelmshaven Projektunterstützung Sicherheit
EDW FRSU Phase 1
Uniper LNG Baustelle Wilhelmshaven
Am Tiefen Fahrwasser
26388 Wilhelmshaven
Gegenstand dieses Vertrages sind die
1. Sicherheitstechnische Betreuung - SiGeKo / Der Sicherheits- und Gesundheitskoordinator überwacht die Umsetzung aller HSSE-Anforderungen und Regeln gemäß Baustellenordnung auf der Baustelle. Er überprüft die HSSE Dokumente der Auftragnehmer und kontrolliert die Durchführung der Arbeiten auf dem Baufeld mit Hinblick auf HSSE Risiken. Der SiGeKo nimmt die Verpflichtung des Bauherrn zur Koordination seiner für ihn tätigen Unternehmer auf der Baustelle wahr (§3 BaustellV).
2. HSSE_Koordinator / Erstellung und Pflege der HSSE-Dokumentation, Sicherheitsbesprechungen, Fachliche Beratung, tägliche Baustellenbegehungen, Gefahrenüberwachung.
Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Marl
NUTS-Code: DEA36 Recklinghausen
Postleitzahl: 45768
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse: www.asbauer.de
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 und § 135 GWB i.V.m § 9 LNGG vollumfänglich verwiesen.
Nach § 160 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriftengeltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Nach § 135 Abs. 1 GWB ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1) gegen § 134 verstoßen hat oder 2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 GWB kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrages, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe im Nachprüfungsverfahren 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf der Frist kann eine Unwirksamkeit nicht mehr festgestellt werden.
Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 S. 1 LNGG (LNG Gesetz) kann abweichend von § 135 Absatz 1 GWB in einem Nachprüfungsverfahren in den Fällen des § 9 Absätze 2 und 3 LNGG bei Feststellung eines Verstoßes des Auftraggebers im Sinne des § 135 Absatz 1 GWB auf Antrag des Auftraggebers oder von Amts wegen ein Vertrag nicht als unwirksam erachtet werden, wenn nach Prüfung aller maßgeblichen Gesichtspunkte unter Berücksichtigung des Zweckes im Sinne des § 1 LNGG und des besonderen Interesses nach § 3 LNGG zwingende Gründe eines Allgemeininteresses es rechtfertigen, die Wirkung des Vertrages zu erhalten. Das besondere Interesse rechtfertigt es in der Regel, die Wirkung des Vertrages zu erhalten. In Fällen des § 9 Abs. 1 Nr. 4 S. 1 LNGG hat die Vergabekammer oder das Beschwerdegericht alternative Sanktionen zur Feststellung der Unwirksamkeit nach Maßgabe von § 9 Abs. 1 Nr. 6 LNGG zu erlassen.
Im Übrigen wird auf die Regelungen des § 9 LNGG verwiesen.
Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession
EDW FRSU Phase 1
Uniper LNG Baustelle Wilhelmshaven
Am Tiefen Fahrwasser
26388 Wilhelmshaven
Gegenstand dieses Vertrages sind die
1. Sicherheitstechnische Betreuung - SiGeKo / Der Sicherheits- und Gesundheitskoordinator überwacht die Umsetzung aller HSSE-Anforderungen und Regeln gemäß Baustellenordnung auf der Baustelle. Er überprüft die HSSE Dokumente der Auftragnehmer und kontrolliert die Durchführung der Arbeiten auf dem Baufeld mit Hinblick auf HSSE Risiken. Der SiGeKo nimmt die Verpflichtung des Bauherrn zur Koordination seiner für ihn tätigen Unternehmer auf der Baustelle wahr (§3 BaustellV).
2. HSSE_Koordinator / Erstellung und Pflege der HSSE-Dokumentation, Sicherheitsbesprechungen, Fachliche Beratung, tägliche Baustellenbegehungen, Gefahrenüberwachung
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Marl
NUTS-Code: DEA36 Recklinghausen
Postleitzahl: 45768
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse: www.asbauer.de
Erhöhung der Koordination von 50% auf 75 %.
Aus Gründen der Energiesicherit der BRD soll die Fertigstellung des LNG terminals noch im Jahr 2022 erfolgen