Vereinbarung über die Gewährung von Ausgleichsleistungen zur Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung in der Stadt Hamm auf den Linien 4, 13, 14, 28, 29, 140, 141, 529, R37, E300

Dienstleistungen

Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche:

Eisenbahnverkehr

NUTS-Code: DEA54 Hamm, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung:

Stadt Hamm

Gegenstand der Vereinbarung ist die auf den Zeitraum vom 01.06. bis 31.12.2022 trotz pandemiebedingt auftretender Mindereinnahmen befristete Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung auf den Linien 4, 13, 14, 28, 29, 140, 141, 529, R37, E300. Die Vereinbarung stellt sicher, dass der Aufgabenträger für die vorgenannten Linien beihilfekonform einen Zuschuss für die Erbringung der Linienverkehre nach Maßgabe der Richtlinien über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich von Schäden im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 und dem temporär eingeführten 9-Euro-Ticket im Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen („Richtlinien Corona-Billigkeitsleistungen ÖPNV NRW 2022“) leisten darf. Sie enthält eine Verlängerungsoption, um ggfs. auch im Jahr 2023 zur Verfügung gestellte Mittel ausreichen zu können.

(Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und Anforderungen)

Beginn: 01/06/2022

Laufzeit in Tagen: 7

Verlängerte Vertragslaufzeit aufgrund der wichtigsten Wirtschaftsgüter, die für die Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind: nein

Zum Ausgleich der pandemiebedingten Mindereinnahmen gewährt der Aufgabenträger dem Verkehrsunternehmen eine Ausgleichsleistung in Höhe der pandemiebedingten Mindereinnahmen und des in den Monaten Juni bis August 2022 eingeführten 9-Euro-Tickets inklusive der verringerten gesetzlichen Ausgleichsleistungen gem. § 228 SGB IX. Der Ausgleichsbetrag wird nach den Regelungen in den „Richtlinien Corona-Billigkeitsleistungen ÖPNV NRW 2022“ berechnet. Das konkrete Ausgleichsverfahren und die Berechnung sind im öffentlichen Dienstleistungsauftrag (öDA) festgelegt.

An den Betreiber vergebener Prozentsatz 100%

(der verbleibende Anteil entfällt auf die zuständige Behörde)

Liste von Anforderungen (einschließlich der betreffenden Arbeitnehmer, transparenter Angaben zu ihren vertraglichen Rechten und Pflichten sowie Bedingungen, unter denen sie als in einem Verhältnis zu den betreffenden Diensten stehend gelten).:

Der Betreiber hält die nach dem Unionsrecht, dem nationalen Recht oder Tarifverträgen geltenden sozial-, tarif- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen ein, soweit diese auf ihn Anwendung finden. Insbesondere verpflichtet sich der Auftragnehmer, die sich aus dem Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW) für öffentliche Aufträge in Nordrhein-Westfalen ergebenden Verpflichtungen zu beachten.

Der Umfang und die Qualität der zu erbringenden öffentlichen Personenverkehrsdiensteauf den Linien 4, 13, 14, 28, 29, 140, 141, 529, R37, E300 der Stadt Hamm ergeben sich aus den jeweiligen erteilten Liniengenehmigungen. Die im Übrigen einzuhaltenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ergeben sich aus dem öDA. Die Stadt Hamm behält sich vor, die Verkehrsleistungen während der Laufzeit des öDA in Abhängigkeit der weiteren Entwicklungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, den daraus zukünftig ggf. zusätzlich resultierenden verkehrlichen, wie auch wirtschaftlichen Anforderungen an den ÖPNV und der jeweils aktuellen Gefährdungssituation an veränderte Verkehrsbedürfnisse sowie gesetzliche oder finanzielle Rahmenbedingungen anzupassen.

Gründe für den Verzicht auf eine wettbewerbliche Ausschreibung des öDA: Die Entscheidung zur Notvergabe der Verkehrsleistungen nach Art. 5 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 i.V.m. § 14 Abs. 4 Ziffer 3, 2 lit. c) VgV sowie nach Art. 5 Abs. 5 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 erfolgte, um eine Sicherstellung der ausreichenden Verkehrsbedienung auch ab dem 01.06.2022 gewährleisten zu können. Für die zuvor auf Basis bereits erteilter Liniengenehmigungen eigenwirtschaftlich erbrachten Verkehre war es daher erforderlich, dass der Aufgabenträger mit dem Verkehrsunternehmen einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag im Rahmen einer Notmaßnahme abschließt, um sowohl die Corona-bedingten Einnahmeausfälle als auch die Mindereinnahmen durch Anerkennung des 9-Euro-Tickets vorübergehend ausgleichen zu können und hierdurch eine Unterbrechung der Verkehrsdienste abzuwenden. Der Aufgabenträger ist der Auffassung, dass es sich bei den erteilten Liniengenehmigungen um ausschließliche Rechte i.S.d. § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c) VgV handelt.

Sonstige Qualitätsziele:

Die einzuhaltenden Qualitätsziele ergeben sich aus dem öDA sowie ergänzend aus dem Nahverkehrsplan der Stadt Hamm.

Durch die Auferlegung der Notmaßnahme soll lediglich die Durchführung der notwendigen Verkehrsleistungen zur Versorgung der Bevölkerung durch den Betreiber sichergestellt werden. Belohnungen oder Sanktionen sind daher nicht vorgesehen.

31/07/2022

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Hamm
Postleitzahl: 59063
Land: Deutschland

Wert ohne MwSt.: 252 425.40 EUR