Lieferung von mobilen Endgeräten und Zubehör für Schülerinnen und Schüler (Los 5) Referenznummer der Bekanntmachung: 2022-08-19-LOS5
Auftragsbekanntmachung
Lieferauftrag
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Leverkusen
NUTS-Code: DEA24 Leverkusen, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 51311
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.leverkusen.de
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Leverkusen
NUTS-Code: DEA24 Leverkusen, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 51371
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.ivl.de/
Abschnitt II: Gegenstand
Lieferung von mobilen Endgeräten und Zubehör für Schülerinnen und Schüler (Los 5)
Ausschreibungsgegenstand ist eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung schulgebundener mobiler Endgeräte (Tablets) und des für den Einsatz dieser Geräte erforderlichen Zubehörs (Tastatur/Hülle-Kombination, Ladekabel) für Schülerinnen und Schüler im Zuständigkeitsbereich der Auftraggeberin.
Die Ausschreibung besteht aus 5 Losen. In jedem Los wird eine Rahmenvereinbarung mit bis zu 3 Unternehmen geschlossen:
Los 1 - Schulen der Primarstufe: geschätzte Abnahmemenge 1060 mobile Endgeräte (iPads); verbindliche Höchstabnahmemenge 1200 mobile Endgeräte (iPads)
Los 2 - Schulen der Sekundarstufe I und II: geschätzte Abnahmemenge 639 mobile Endgeräte (iPads); verbindliche Höchstabnahmemenge 710 mobile Endgeräte (iPads)
Los 3 - Sekundarstufe Sekundarstufe I und II: geschätzte Abnahmemenge 641 mobile Endgeräte (iPads); verbindliche Höchstabnahmemenge 710 mobile Endgeräte (iPads)
Los 4 - Kinder iPad-Hüllen; geschätzte Abnahmemenge 1060 Hüllen; verbindliche Höchstabnahmemenge 1200 Hüllen
Los 5 - iPad-Hüllen mit Tastatur; geschätzte Abnahmemenge 1280 Hüllen; verbindliche Höchstabnahmemenge 1420 Hüllen
Die gebildeten fünf Lose werden aus technischen Gründen in gesonderten Projekträumen des Vergabemarktplatzes NRW veröffentlicht.
Es ist zulässig, Angebote für mehrere oder alle Lose einzureichen. Eine Beschränkung der Zahl der Lose, für die ein einzelner Bieter den Zuschlag erhalten kann, besteht nicht.
Stadt Leverkusen, Fachbereich Schulen Goetheplatz 1-4 51379 Leverkusen
a) Die Rahmenvereinbarung ist in folgende Lose mit den folgenden Höchstabnahmemengen aufgeteilt:
Los 1 - Schulen der Primarstufe: geschätzte Abnahmemenge 1060 mobile Endgeräte (iPads); verbindliche Höchstabnahmemenge 1200 mobile Endgeräte (iPads)
Los 2 - Schulen der Sekundarstufe I und II: geschätzte Abnahmemenge 639 mobile Endgeräte (iPads); verbindliche Höchstabnahmemenge 710 mobile Endgeräte (iPads)
Los 3 - Sekundarstufe Sekundarstufe I und II: geschätzte Abnahmemenge 641 mobile Endgeräte (iPads); verbindliche Höchstabnahmemenge 710 mobile Endgeräte (iPads)
Los 4 - Kinder iPad-Hüllen; geschätzte Abnahmemenge 1060 Hüllen; verbindliche Höchstabnahmemenge 1200 Hüllen
Los 5 - iPad-Hüllen mit Tastatur; geschätzte Abnahmemenge 1280 Hüllen; verbindliche Höchstabnahmemenge 1420 Hüllen
Der Rahmenvereinbarung liegt eine erwartete Projektförderung nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Digitalisierung der Schulen in Nordrhein-Westfalen (RL DigitalPakt NRW) für Maßnahmen an Schulen und in Regionen (RdErl. d. Ministeriums für Schule und Bildung v. 11.09.2019, ABl. NRW. 09/19), der Richtlinie über die Förderung von Endgeräten für Schulen in Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Digitalen Ausstattungsoffensive für Schulen in NRW (RdErl. d. Ministeriums für Schule und Bildung v. 15.10.2021, ABl. NRW. Sonderausgabe 10/21), der Richtlinie über die Förderung von Endgeräten für Schulen in Nordrhein-Westfalen im Rahmen des "REACT-EU" (RdErl. d. Ministeriums für Schule und Bildung v. 15.10.2021, ABl. NRW. Sonderausgabe 10/21) sowie der Richtlinie über die Förderung von digitalen Sofortausstattungen in Kursen zum nachträglichen Erwerb von Schulabschlüssen der Sekundarstufe I gemäß § 6 des Weiterbildungsgesetzes und darauf vorbereitende Maßnahmen an Volkshochschulen und nach dem Weiterbildungsgesetz anerkannten Weiterbildungseinrichtungen in anderer Trägerschaft -RL ZBW-REACT-EU-EFRE (RdErl. d. Ministeriums für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen v. 8.6.2021, MBl. NRW. S. 442) zugrunde. Ziel der Förderprogramme ist es, die digitale Ausstattung an den Schulen zu verbessern sowie den berechtigten Schulen eine vollständige Ausstattung aller Schülerinnen und Schülern mit digitalen Endgeräten zu ermöglichen, soweit die Voraussetzungen hierzu erfüllt werden und die anerkannten Weiterbildungseinrichtungen bei den digitalen Ausstattungen zu unterstützen.
Die Rahmenvereinbarung verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn sie nicht vom Auftraggeber mit einer Frist von 14 Kalendertagen vor dem jeweiligen Ablaufdatum gekündigt wird, höchstens aber um insgesamt 12 Monate.
Abrufe aus der Rahmenvereinbarung erfolgen in jedem Los gemäß den Bedingungen der Rahmenvereinbarung ohne erneutes Vergabeverfahren durch Abruf. In dem Abruf legt der Auftragnehmer eine Lieferfrist fest, die im Regelfall vier Wochen nicht unterschreitet. Eine Mindestabnahmemenge wird nicht zugesagt.
Der Abruf erfolgt zunächst bei dem preislich erstplatzierten Unternehmen. Soweit dieses Unternehmen nicht oder nicht rechtzeitig liefern kann und mindestens ein weiteres Unternehmen Partei der Rahmenvereinbarung ist, erfolgt der Abruf bei dem preislich zweitplatzierten Unternehmen. Soweit auch dieses Unternehmen nicht oder nicht rechtzeitig liefern kann und ein weiteres Unternehmen Partei der Rahmenvereinbarung ist, erfolgt der Abruf bei diesem - preislich drittplatzierten - Unternehmen (Kaskadenverfahren).
Abrufe sind nur wirksam, wenn sie schriftlich (auch per Telefax oder E-Mail) erfolgen und vom Auftragnehmer schriftlich (auch per Telefax oder E-Mail) bestätigt werden. Erfolgt diese Bestätigung nicht binnen einer Woche nach Zugang eines Abrufes, ist der Auftraggeber dazu berechtigt, den Abruf gemäß Absatz 2 an das preislich nächstplatzierte Unternehmen zu richten.
Die Lieferung und die Rechnungstellung der mobilen Endgeräte und des Zubehörs müssen in jedem Los bis zum 15. Dezember 2022 erfolgen, da die zugrunde liegende (erwartete) Projektförderung an die Durchführung der Fördermaßnahme bis zum 31. Dezember 2022 (Durchführungszeitraum) geknüpft ist (vgl. Bewerbungsbedingungen).
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Bieter müssen die erlaubte Berufsausübung nachweisen, sofern ihr Beruf nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem sie niedergelassen sind, einer Erlaubnispflicht unterliegt.
Der Nachweis muss dem Angebot als Scan der Originalurkunde beigefügt werden. Weitergehende Nachweismöglichkeiten gemäß VgV bleiben unberührt.
Der Bieter muss durch geeignete Zertifikate oder vergleichbare Urkunden nachweisen, dass er autorisierter Apple-Händler ist und über eine DEP-Registrierung verfügt (nur für die Lose 1 bis 3).
a) Zum Nachweis, dass keine Ausschlussgründe vorliegen, ist von jedem Bieter die Eigenerklärung zum Ausschluss von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB gemäß Vordruck 04 und die Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG) gemäß Vordruck 04a abzugeben (bei Bietergemeinschaften vorzulegen für jedes Mitglied).
b) Zum Nachweis dessen, dass keine Sanktionstatbestände vorliegen, ist von jedem Bieter die Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 gemäß Vordruck 04b abzugeben (bei Bietergemeinschaften vorzulegen für jedes Mitglied).
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Die Ausschreibung muss herstellerspezifisch erfolgen, weil die Stadt Leverkusen bereits seit vielen Jahren Geräte des Herstellers in den Leverkusener Schulen einsetzt. Sämtliche Tablets in den pädagogischen Netzwerken der Leverkusener Schulen sind Geräte des Herstellers Apple und sind in das bestehende System integriert bzw. es ist beabsichtigt, sie dort zu integrieren. Der gesamte Support sowie die gesamte begleitende Ausstattung sind auf den Einsatz der Tablets der Firma Apple abgestimmt. Zur weiteren Begründung der Abweichung vom Gebot der Produktneutralität wird auf das Beiblatt "Produktspezifische Ausschreibung" verwiesen.
Bekanntmachungs-ID: CXPTYR7D4ZF
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
Fax: [gelöscht]
§ 160 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen):
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.