Netzbetrieb Referenznummer der Bekanntmachung: X-DENTONS-2022-0001
Konzessionsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Ibbenbüren
NUTS-Code: DEA37 Steinfurt
Postleitzahl: 49477
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.swte-netz.de
Abschnitt II: Gegenstand
Netzbetrieb
Gegenstand der Ausschreibung ist die Vergabe einer Dienstleistungskonzession für den Netzbetrieb einer NGA-Infrastruktur. Ziel ist der Aufbau eines gigabitfähigen Netzes nach den Vorgaben und unter Einhaltung der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland".
Gegenstand der zu vergebenden Leistung ist der Betrieb eines vom Auftraggeber noch zu errichtenden Gigabitnetzes und die Versorgung der an das Gigabitnetz angeschlossenen Teilnehmer mit Bandbreiten von mindestens 1 Gigabit/s. Das vom Konzessionsgeber noch zu errichtende Gigabitnetz wird vom Konzessionsgeber an den Konzessionsnehmer verpachtet werden.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
(1) Allgemeine Informationen zum Unternehmen gemäß dem Formblatt I.3 "Selbstauskunft",
(2) Eigenerklärung darüber, ob der Bewerber in das Handelsregister eingetragen ist gemäß dem Formblatt I.3 "Selbstauskunft",
(3) Eigenerklärung zur Meldung als Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze im Sinne des § 3 Nr. 7 Telekommunikationsgesetz bei der BNetzA gemäß dem Formblatt I.3 "Selbstauskunft",
(4) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB oder § 19 MiLOG gemäß dem Formblatt I.4 "Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen";
(5) Eigenerklärung nach Art. 5k VO (EU) 833/2014 gemäß dem Formblatt I.10 "Eigenerklärung nach Artikel 5k VO 833/2014"
(1) Eigenerklärung darüber, dass der Bewerber über eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme für Personenschäden in Höhe von 5 Mio. EUR sowie einer Deckungssumme von 3 Mio. EUR für Sach- und Vermögensschäden verfügt bzw. im Auftragsfall bereit ist, eine Berufshaftpflichversicherung mit den vorgenannten Deckungshöhen unverzüglich nach Mitteilung über den Zuschlag abzuschließen gemäß dem Formblatt I.3 "Selbstauskunft",
(2) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens, jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre in EUR netto gemäß dem Formblatt I.3 "Selbstauskunft".
zu (1) Die Deckungssumme muss jährlich mindestens zweifach zur Verfügung stehen.
(1) Angabe der durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer (Vollzeit-Äquivalent) insgesamt bezogen auf die Jahre 2019, 2020 und 2021 gem. Formblatt I.3 "Selbstauskunft"
(2) Darstellung (gemäß Formblatt I.5 "Referenzerklärung" von mindestens einem Referenzauftrag von gegenwärtig oder innerhalb der letzten drei Jahre (Stichtag: Ablauf der Frist zur Abgabe des Teilnahmeantrags) erbrachten Netzbetreiberleistungen. Die Referenzen haben zumindest Angaben zu:
a) dem Auftraggeber der Referenz (nebst den weiteren geforderten Angaben im Formblatt I.5 "Referenzerklärung"),
der inhaltlichen Beschreibung der Leistung(en) unter Angabe der notwendigen Informationen zur Bewertung der Mindestanforderungen an die Referenzaufträge,
c) der Größe der Breitbandinfrastruktur,
d) dem Leistungszeitraum und,
e) dem Leistungserbringer
zu enthalten.
Mindestanforderungen an die Referenzaufträge:
- Die Referenzaufträge müssen den Netzbetrieb von Breitbandinfrastruktur betreffen;
- Der Netzbetrieb der Breitbandinfrastruktur muss mindestens 1000 angeschlossene Endkunden umfassen.
Unternehmen, welche gemäß § 5 TKG die Erbringung von Telekommunikationsdiensten bei der BNetzA gemeldet haben.
Der Bieter erklärt, alle für ihn geltenden rechtlichen Verpflichtungen bei der Auftragsausführung einzuhalten, insbesondere Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten, die arbeitsschutzrechtlichen Regelungen einzuhalten und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren, die nach dem Mindestlohngesetz, einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für allgemeinverbindlich erklärten Tarivvertrag oder einer nach § 7, § 7a oder § 11 Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder einer nach § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden.
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
(1) Die Dienstleistungskonzession wird im Wege eines beschleunigten Verhandlungsverfahrens mit verkürzten Teilnahme- und Angebotsfristen vergeben. Die Fristverkürzungen sind notwendig zur Sicherstellung der Einhaltung des Projektzeitplans nach notwendig gewordener Aufhebung des vorangegangenen Verfahrens.
(2) Unterauftragnehmer (Ziff. 11 Teilnahmebedingungen):
Sofern ein Bewerber beabsichtigt, Leistungen an Unterauftragnehmer zu übertragen, kann er bereits mit dem Teilnahmeantrag, hat jedoch spätestens mit dem Angebot eine Erklärung (gemäß Formblatt I.6 'Erklärung zum Unterauftragnehmereinsatz') über die Art und die Weitergabe von Leistungsbestandteilen abzugeben. Der Auftraggeber wird den Bieter des für die Zuschlagserteilung vorgesehenen Angebotes vor Zuschlagserteilung auffordern, ihm die für die Unterauftragsvergabe konkret bestimmten Unternehmen zu benennen.
Von dem Bieter, dessen Angebot für die Zuschlagserteilung vorgesehen ist, wird der Auftraggeber vor Zuschlagserteilung eine entsprechende Verpflichtungserklärung der benannten Unterauftragnehmer (gemäß Formblatt I.8) sowie zum Nachweis der Eignung der Unterauftragnehmer die ausgefüllte Selbstauskunft (gemäß Formblatt I.3) nebst Anlagen und die ausgefüllte Eigenerklärung des Unterauftragnehmers zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (gemäß Formblatt I.7) fristgebunden abfordern.
(3) Eignungsleihe (Ziff. 11 Teilnahmebedingungen):
Bewerber/Bewerbergemeinschaften können sich ferner gem. § 47 VgV auch zum Nachweis der Eignung der Ressourcen/Mittel anderer Unternehmen bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der mit dem Dritten
bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe).
In einem solchen Fall muss der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft bereits mit dem Teilnahmeantrag:
1. das oder die andere/n Unternehmen benennen (gemäß Formblatt I.6 'Erklärung Unterauftrauftragnehmereinsatz') und
2. mittels einer entsprechenden Verpflichtungserklärung der Unterauftragnehmer (gemäß Formblatt I.8 'Formblatt Verpflichtungserklärung des Unternauftragnehmers') nachweisen, dass er/sie auf die Mittel des/der anderen Unternehmen im Fall der Auftragserteilung tatsächlich zugreifen kann.
Ferner sind für diese(n) Dritte(n) zum Nachweis der Eignung ebenfalls mit dem Angebot:
3. die ausgefüllte Selbstauskunft (gemäß Formblatt I.3 'Selbstauskunft') nebst Anlagen sowie
4. die Eigenerklärung des Unterauftragnehmers über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (gemäß
Formblatt I.7 'Eigenerklärung des Unterauftragnehmers über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen')
jeweils im Format PDF einzureichen.
Im Falle einer Eignungsleihe hat der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft zudem:
- die Referenzerklärungen (gemäß Formblatt I.5 'Referenzerklärung'),
mit dem Angebot als PDF einzureichen, soweit sich der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft auf die Fähigkeiten dieser Unternehmen zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde beruft.
Hinweis: Sollte sich die Eignungsleihe nicht auf eines der vorgenannten Kriterien beziehen, da der Bewerber/ die Bewerbergemeinschaft die Eignungskriterien vollumfänglich eigenständig erfüllt, ist eine Einreichung der jeweiligen Unterlagen nicht erforderlich. Dies gilt ebenfalls für die Angaben der für die Unterauftragnehmer einzureichenden Selbstauskunft.
Es wird darauf hingewiesen, dass ein anderes Unternehmen i.S.v. § 47 Abs. 1 VgV nicht nur ein selbstständiges, von dem Bewerber rechtlich verschiedenes Unternehmen sein kann, sondern hierunter auch ein (konzern-) verbundenes Unternehmen (Mutter-/ Tochter-/ Schwestergesellschaft etc.) zu verstehen ist.
(4) Bewerbergemeinschaft (Ziff. 12 Teilnahmebedingungen):
Schließen sich mehrere Unternehmen zu einer Bewerbergemeinschaft zusammen, hat diese mit ihrem Teilnahmeantrag eine Eigenerklärung gemäß Formblatt I.9 'Erklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft' im Format PDF abzugeben.
In dieser Erklärung sind alle Mitglieder der Bewebergemeinschaft zu benennen; außerdem ist der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter zu bezeichnen. Alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft haften als Gesamtschuldner; diese Haftung bleibt auch nach Auflösung der Bewerbergemeinschaft bestehen.
Im Fall der Teilnahme als Bewerbergemeinschaft sind die folgenden Vorgaben zu beachten:
Die zum Nachweis der Eignung geforderte ausgefüllte Selbstauskunft (gemäß dem Formblatt I.3 ), die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (gemäß dem Formblatt I.4) sowie die Eigenerklärung nach Artikel 5k VO (EU) 833/2014 (gemäß dem Formblatt I.10) sind bei einer Bewerbergemeinschaft für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft als PDF einzureichen.
Die Referenzerklärungen (gemäß Formblatt I.5) sind mit dem Teilnahmeantrag für die Bewerbergemeinschaft,
d.h. für jedes Mitglied in dem Umfang einzureichen, in welchem die Bewerbergemeinschaft sich auf die Fähigkeiten des jeweiligen Mitglieds zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde beruft.
(5) Abgabe von Teilnahmeanträgen und Nachforderung:
Der Teilnahmeantrag ist ausschließlich elektronisch über das Vergabeportal "Deutsches Ausschreibungsblatt" unter zwingender Verwendung der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen bis zum Ablauf der Teilnahmefrist einzureichen. Die Vergabeunterlagen werden im Vergabeportal kostenfrei bereitgestellt und sind über den Link unter Abschnitt I.3 dieser Bekanntmachung abrufbar.
Der Teilnahmeantrag muss vollständig sein. Geforderte Erklärungen und Nachweise, die bis zum Ablauf der Teilnahmefrist nicht vorgelegt wurden, können nach Ermessen des Auftraggebers nachgefordert werden und sind ggf. innerhalb einer vom Konzessionsgeber bestimmten angemessenen Nachfrist vorzulegen. Werden die geforderten Unterlagen nicht innerhalb der Nachfrist eingereicht, kann bzw. muss das ggf. der Teilnahmeantrag des betreffenden Bewerbers / der Bewerbergemeinschaft ausgeschlossen werden.
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.bezreg-muenster.de/de/wirtschaft_finanzen_kommunalaufsicht/vergabekammer_westfalen/index.html
Sieht sich ein Bewerber durch die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB). Hilft der Auftraggeber der Rüge nicht ab, kann ein Antrag auf Nachprüfung gestellt werden.
Ein Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichung des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkenn-bar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkenn-bar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Steinfurt
Postleitzahl: 49477
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.swte-kommunal.de/startseite