Beschaffung einer semistationären Geschwindigkeitsmessanlage mit zwei Messsystemen Referenznummer der Bekanntmachung: OB_2022/08-031
Auftragsbekanntmachung
Lieferauftrag
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Oberhausen
NUTS-Code: DEA17 Oberhausen, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 46145
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.oberhausen.de
Abschnitt II: Gegenstand
Beschaffung einer semistationären Geschwindigkeitsmessanlage mit zwei Messsystemen
Beschaffung einer semistationären Geschwindigkeitsmessanlage
46045 Oberhausen
Die Stadt Oberhausen führt Geschwindigkeitsmessungen mit mobilen und stationären Messanlagen durch. Im Rahmen des weiteren Ausbaus des stationären und mobilen Überwachungsnetzes ist die Anschaffung eines vollausgestatteten Geschwindigkeitsmessfahrzeuges geplant. Die Stadt Oberhausen als kreisfreie Stadt ist als Bußgeldbehörde zuständig für die Geschwindigkeitsüberwachung des Straßenverkehrs im Bereich der Stadt Oberhausen sowie für die Feststellung und Verfolgung von in diesem Zusammenhang begangenen Ordnungswidgrigkeiten. Ebenso ist die Stadt Oberhausen als kreisfreie Stadt Verwaltungsbehörde nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und die Feststellung von Verkehrsverstößen als Ordnungsbehörde nach dem Ordnungsbehördengesetz NRW. Grundlage des kommunalen Handelns im Rahmen der Erledigung der Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung sind ministerielle Vorgaben. Systeme zur Feststellung von Verkehrsverstößen werden nach Feststellung von Gefahrenstellen im Benehmen mit der örtlichen Präsenz zur Verbesserung der Verkehrssicherheit errichtet und eingesetzt.
Aus diesem Grund plant die Stadt Oberhausen die Beschaffung einer semistationären Geschwindigkeitsmessanlage mit zwei Messsystemen zur gleichzeitigen Geschwindigkeitsüberwachung in zwei Fahrtrichtungen als Ersatz für das Radarmessfahrzeug.
Eine detaillierte Leistungsbeschreibung ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
-Angaben zum Unternehmen, Sitz, Gegenstand, Rechtsform, Gründungsjahr, Nachweis der Eintragung in das Berufsregister
- Nachweis der Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft (ersatzweise Eigenerklärung des Bewerbers)
- Erklärung des Bieters, dass über sein Vermögen nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde und sich sein Unternehmen nicht in Liquidation befindet
- Erklärung des Bieters, dass er nachweislich keine schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt
- Erklärung des Bieters, dass er im Vergabeverfahren vorsätzlich keine unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat (vgl. hierzu § 123 GWB)
- Nachweis ( ersatzweise Eigenerklärung des Bieters ) der ordnungsgemäßen Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben (Bescheinigung des Finanzamtes) sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Bescheinigung der zuständigen Krankenkasse/Eignungsstelle)
- Angaben über Umsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit es Leistungen betrifft, die vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils, der mit anderen Unternehmen gemeinsam ausgeführten Leistungen.
-Nachweis einer aktuellen Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung
-Nachweis (Referenzliste) von mindestens 1 ausgeführtem Auftrag in den letzten 3 Jahren, der mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar ist (Name des Auftraggebers; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme und Ausführungszeitraum).
-Angabe der Zahl der in den letzten 3 Jahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte
Die Geräte müssen über eine Zulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), alternativ eine Konformitätserklärung nach § 8 Mess- und Eichgesetz - MessEG, verfügen. Die Bauart der Geräte muss den Anforderungen der Eichordnung sowie den weiteren Anforderungen der PTB für Messgeräte im Straßenverkehr (PTB-A 18.11) entsprechen.
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
In Anlehnung an § 56 VgV kann der öffentliche Auftraggeber den Bewerber/ Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen.
Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen.
Bekanntmachungs-ID: CXS0YR9YY5L
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland