Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Duisburg
NUTS-Code: DEA Nordrhein-Westfalen
Postleitzahl: 47059
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.polizei.nrw.de/lzpd

Andere: Landesoberbehörde der Polizei NRW

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Errichtung von bis zu 45 Dieseltankanlagen

Referenznummer der Bekanntmachung: ZA 4.2/1001062583/EBM

Lieferauftrag

Aufgrund der aktuellen Energiekrise ist nicht auszuschließen, dass es kurzfristig zu Versorgungsengpässen der Stromversorgung (gänzlicher oder partieller Ausfall) in NRW kommt.

Dies zöge, mangels Stromversorgung, eine Unterbrechung der öffentlichen Kraftstoffversorgung nach sich, da die Pumpen, die Kraftstoffe fördern auf eine Energieversorgung angewiesen sind.

Dieser Szenario würde die Handlungsfähigkeit der Polizei des Landes NRW massiv einschränken.

Um das vorbezeichnete Szenario abzuwenden hat der Auftraggeber im Rahmen eines Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV aufgrund von Dringlichkeit die Errichtung von bis zu 45 Tankanlagen an 35 Kreispolizeibehörden und damit assoziierten 40 Standorten an den Auftragnehmer zu geben.

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR

NUTS-Code: DEA12 Duisburg, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung:

Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW Schifferstraße 10 47059 Duisburg Die bis zu 45 Tankanlagen werden an 40 Standorten der 35 Kreispolizeibehörden in NRW errichtet.

Vergabe eines Auftrages zur Errichtung von bis zu 45 Tankanlagen an 35 Kreispolizeibehörden mit 40 Standorten in NRW.

Preis

Optionen: ja

Beschreibung der Optionen:

Errichtung von bis zu 5 weiteren Tankanlagen zu den im Werkvertrag hinterlegten Konditionen.

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)

Erläuterung:

Die Vergabe des Auftrages hinsichtlich der Beschaffung von bis zu 45 Tankanlagen an 40 Standorten der Polizei des Landes NRW, zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Polizei des Landes NRW, im Falle eines "Blackouts", konnte nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV im Wege der Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb erfolgen.

Es liegen sowohl ein unvorhergesehenes Ereignis als auch äußerst dringliche zwingende Gründe vor, die die Einhaltung der vorgeschriebenen Fristen nicht zuließen.

Darüber hinaus besteht ein kausaler Zusammenhang zwischen dem unvorhergesehenen Ereignis und der Unmöglichkeit, die vorgeschriebenen Frist einzuhalten.

Vorliegend ist die Handlungsfähigkeit der Polizei des Landes NRW und damit letztlich die Gewährleistung der öffentliche Sicherheit und Ordnung, als hochrangiges Rechtsgut, akut und dringend gefährdet.

Es ist aktuell, aufgrund externer Umstände, wie russischer Hackerangriffe auf die Kraftwerksinfrastruktur, ausbleibender Gaslieferungen Russlands, kriegsähnlicher Zustände, bedingt durch die Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg, und der parallel durchgeführten Energiewende, bei ständig steigendem Energiebedarf, unmittelbar zu einem "Blackout" kommt.

Unter derartigen Rahmenbedingungen ist zudem von einer dringenden Gefahr der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die Begehung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten auszugehen.

Diese Zustände gilt es schnellstmöglich zu verhindern. Die Funktionsfähigkeit der Polizei des Landes NRW ist sicherzustellen.

Im Rahmen der Durchführung eines Vergabeverfahrens unter Einhaltung maximal verkürzter Fristen könnte sich die Gefahr bereits zu einem Schaden verdichtet haben und der Zweck der vorliegenden avisierten Beschaffung würde vereitelt.

Unter Zugrundelegung der zuvor aufgezeigten möglichen Fristverkürzungen in anderen Verfahrensarten wird deutlich, dass Aufgrund der zeitlichen Nähe der Gefahr die Einhaltung der Fristen unter Ausschöpfung der maximalen Verkürzung eben dieser nicht möglich ist, da die Gefahr in diesem Fall in einen Schaden an den Schutzgütern der öffentlichen Sicherheit und Ordnung umschlagen kann.

Die Unmöglichkeit der Einhaltung der Regelfristen beruht im vorliegenden Falle auf externen, nicht durch den Auftraggeber bestimmbaren Ereignissen, wie des nicht zu erwartenden Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine und die aufgrund der Sanktionierung drohenden Einstellung der Gasversorgung, als auch der parallelen Umstellung des Energienetzes der BRD.

Um im Rahmen der Dringlichkeitsvergabe den Wettbewerb bestmöglich zu wahren wurden 4 Bieter zur Angebotsabgabe unter der Setzung von Notfristen weniger Tage aufgefordert.

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein

Auftrags-Nr.: ZA 4.2/1001062583/EBM

ERRICHTUNG VON BIS ZU 45 TANKANLAGEN IN 35 KREISPOLIZEIBEHÖRDEN DER POLIZEI DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

07/07/2022

Anzahl der eingegangenen Angebote: 4

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Oberhausen
NUTS-Code: DEA17 Oberhausen, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 46047
Land: Deutschland
Internet-Adresse: http://www.boos.de

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: 1.00 EUR

Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1.00 EUR

Bekanntmachungs-ID: CXPNYD0DFGT

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Duisburg
Postleitzahl: 47059
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: www.polizei.nrw.de/lzpd

29/07/2022