Öffentliche Ausschreibung Bonn 2022 Rechtsanwaltsleistungen zum Schutz von Schlüsseltechnologien Referenznummer der Bekanntmachung: 6002287319-BMVg IUD III 1 2022-08-01

Rechtsanwaltsleistungen zum Schutz von Schlüsseltechnologien Referenznummer der Bekanntmachung: 6002287319-BMVg IUD III 1

Soziale und andere besondere Dienstleistungen – öffentliche Aufträge

Bekanntmachung vergebener Aufträge

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
NUTS-Code: DEA22 Bonn, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.evergabe-online.de/

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen

I.5)Haupttätigkeit(en)

Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rechtsanwaltsleistungen zum Schutz von Schlüsseltechnologien

Referenznummer der Bekanntmachung: 6002287319-BMVg IUD III 1

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Rahmenvereinbarung über Rechtsanwaltsleistungen zum Schutz von Schlüsseltechnologien für das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.2)Beschreibung

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

79110000 Juristische Beratung und Vertretung

79111000 Rechtsberatung

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE Deutschland

Hauptort der Ausführung:

deutschlandweit; Besprechungen finden überwiegend per Telefon, aber auch in Präsenz im BMVg Dienstsitz Berlin statt.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Das Bundesminsterium der Verteidigung (BMVg) benötigt juristische Leistungen im Zusammenhang mit dem Schutz von Schlüsseltechnologien. Diese beziehen sich auf den Abschluss oder die Aktualisierung von Sicherheitsabkommen, die Wahrnehmung von Rechten des Bundes aus Sicherheitsabkommen und die Gesellschafterstellung des Bundes an Hensoldt.

Bezogen auf den Abschluss oder die Aktualisierung von Sicherheitsvereinbarungen erbringt die künftige Auftragnehmerin insbesondere folgende Leistungen:

- Entwurf oder Fortschreibung von Sicherheitsabkommen, Erarbeitung von Schutzinstrumenten für Schlüsseltechnologien

- Teilnahme an Verhandlungen mit dem Verhandlungspartner und weiteren Vertretern des Bundes sowie ggf. Vor- und Nachbereitung des Termins mit Vertretern des Bundes

- Prüfung von Regelungsvorschlägen des Bundes oder der Verhandlungspartei

- Prüfung von Dokumenten des Bundes oder der Verhandlungspartei

- Identifikation von (Haftungs-) Risiken für den Bund

- Erstellung von Gutachten zu einzelnen Rechtsfragen

Bezogen auf die Wahrnehmung von Rechten aus den Sicherheitsabkommen erbringt die künftige Auftragnehmerin insbesondere folgende Leistungen:

- Rechtsanwaltsleistungen in Bezug auf die Ausübung von Erwerbs- und Vorkaufsrechten und ggf. deren Umsetzung sowie sämtlicher damit zusammenhängender Schritte; ggf. auch im internationalen Kontext

- Klärung von Rechtsfragen im Zusammenhang mit Kooperationen zwischen Unternehmen und Prüfung von Dokumenten

- Prüfung von Verträgen und Dokumenten, welche Auswirkungen auf Schlüsseltechnologien haben

Bezogen auf Beteiligung des Bundes an den Hensoldt-Gruppengesellschaften erbringt die künftige Auftragnehmerin insbesondere folgende Leistungen:

- Prüfung von Sachverhalten im Vorfeld der Abgabe von gesellschaftsrechtlichen Erklärungen des Bundes

- Rechtsanwaltsleistungen bezogen auf die Absicherung der Beteiligungshöhe des Bundes von 25,1 % an der Hensoldt AG (zum Ausgleich einer evtl. zwischenzeitlichen Verwässerung, vor allem aufgrund genehmigten Kapitals)

- Rechtsanwaltsleitungen zur Wahrung von Gesellschafterinteressen des Bundes

Die Vertragslaufzeit der Rahmenvereinbarung liegt bei maximal sechs Jahren: Ein Jahr Basisvertragslaufzeit vom 01.07.2022 bis zum 30.06.2023; anschließend ist eine zweimalige Möglichkeit der Vertragsverlängerung um jeweils 30 Monate vorgesehen.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Es handelt sich um ein Vergabeverfahren, das ausschließlich auf elektronischem Wege durchgeführt wird!

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Offenes Verfahren

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

IV.1.10)Identifizierung der geltenden nationalen Vorschriften für das Verfahren:

IV.1.11)Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens:

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2022/S 082-222343

IV.2.9)Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: nein

V.1)Information über die Nichtvergabe

Der Auftrag/Das Los wird nicht vergeben

Sonstige Gründe (Einstellung des Verfahrens)

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Das Vergabeverfahren wird in den Stand vor der Bekanntmachung zurückversetzt und zeitnah unter der Vergabenummer 6002336859-BMVg IUD III 1 erneut veröffentlicht.

Die Aufhebung des Verfahrens erfolgt ausschließlich aus technischen Gründen, da die Weiterbearbeitung nach der Rückversetzung nur mit einem neu angelegten Verfahren möglich ist.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

27/07/2022

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