Beschaffung Emissionszertifikate (EU-ETS und national) Referenznummer der Bekanntmachung: 03807-21/3
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bochum
NUTS-Code: DEA51 Bochum, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 44801
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.rub.de
Abschnitt II: Gegenstand
Beschaffung Emissionszertifikate (EU-ETS und national)
Die Auftraggeberin Ruhr-Universität Bochum (nachfolgend "Auftraggeberin") ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Auftraggeberin betreibt zwei erdgasgefeuerte Blockheizkraftwerke (nachfolgend: Groß-BHKW und Klein-BHKW). Die Erdgasmengen, welche die Auftraggeberin einkauft, unterfallen dem nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Die Auftraggeberin ist als Lieferer nach § 38 Energiesteuergesetz Verantwortlicher im Sinne von § 3 Nr. 3, § 2 Abs. 2 BEHG.
Das Groß-BHKW unterfällt dem europäischen Emissionshandelssystem. Im Rahmen des EU-ETS ist die Auftraggeberin als Anlagenbetreiber nach § 3 Nr. 4 TEHG verantwortlich. Daher sind im Zusammenhang mit der Strombeschaffung und -lieferung unter Beachtung der europäischen Emissionshandelsrichtlinie und des deutschen TEHG Emissionszertifikate für den CO2-Ausstoß des BHKW zu beschaffen und jeweils fristgerecht an die zuständige Stelle abzuführen.
Ruhr-Universität Bochum Bochum
Die Auftraggeberin Ruhr-Universität Bochum (nachfolgend "Auftraggeberin") ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Auftraggeberin betreibt zwei erdgasgefeuerte Blockheizkraftwerke (nachfolgend: Groß-BHKW und Klein-BHKW). Die Erdgasmengen, welche die Auftraggeberin einkauft, unterfallen dem nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Die Auftraggeberin ist als Lieferer nach § 38 Energiesteuergesetz Verantwortlicher im Sinne von § 3 Nr. 3, § 2 Abs. 2 BEHG.
Das Groß-BHKW unterfällt dem europäischen Emissionshandelssystem. Im Rahmen des EU-ETS ist die Auftraggeberin als Anlagenbetreiber nach § 3 Nr. 4 TEHG verantwortlich. Daher sind im Zusammenhang mit der Strombeschaffung und -lieferung unter Beachtung der europäischen Emissionshandelsrichtlinie und des deutschen TEHG Emissionszertifikate für den CO2-Ausstoß des BHKW zu beschaffen und jeweils fristgerecht an die zuständige Stelle abzuführen.
Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, die Laufzeit des Vertrages einseitig auf Grundlage der vom Auftragnehmer im Rahmen der Ausschreibung genannten Konditionen/Preise zu verlängern. Sofern der Auftraggeber die Verlängerungsoption in Anspruch nimmt, wird er den Auftragnehmer hierüber bis zum 31.10.2025 schriftlich informieren.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
In Form von Eigenerklärungen werden gefordert:
- Unternehmensdarstellung (Gesellschafter- bzw. Inhaberstruktur, Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens, durch den Bieter selbst zu fertigen),
- Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Formular wird mit den Ausschreibungsunterlagen bereitgestellt).
In Form eines Fremdnachweises wird gefordert:
- bei juristischen Personen oder Partnerschaften: Handelsregister bzw. Partnerschaftsregisterauszug oder Registerauszug gleichwertiger Art, nicht älter als 3 Monate,
Bei der Bewerbung von Bewerbergemeinschaften haben diese gemeinsam mit ihrem Teilnahmeantrag eine Aufstellung der Mitglieder der Bietergemeinschaft mit Bezeichnung eines bevollmächtigten Vertreters sowie einer von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung einzureichen, dass der bevollmächtigte Vertreter die im Verzeichnis aufgeführten Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften (Formular wird mit den Ausschreibungsunterlagen bereitgestellt).
Die Erklärungen und Nachweise zur Befähigung der Berufsausübung sind für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen.
In Form von Eigenerklärungen werden gefordert
- die Umsätze des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (Formular wird mit den Ausschreibungsunterlagen bereitgestellt)
- Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung (Formular wird mit den Ausschreibungsunterlagen bereitgestellt)
Mit folgenden Mindestdeckungssummen die jeweils jedes Jahr mindestens 2-fach zur Verfügung stehen:
- 3 000 000,00 EUR für Personenschäden und
- 1 000 000,00 EUR für Sachschäden.
Bezieht sich der Bewerber bei der Darlegung seiner Leistungsfähigkeit auf die Fähigkeiten eines Unterauftragnehmers, so muss eine entsprechende Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers vorgelegt werden, wonach ihm dessen sachliche und/oder personelle Mittel im Fall einer Auftragserteilung zur Verfügung stehen (Eignungsleihe).
Referenzen über die Erfüllung mindestens vergleichbarer Aufträge wie unten aufgeführt:
a) Für die Beschaffung von Emissionszertifikaten nach EU-ETS mindestens drei vergleichbare Referenzen
b) Für die Beschaffung von Emissionszertifikaten nach BEHG mindestens eine vergleichbare Referenz; Hinweis: Aufgrund des noch neuen Betätigungsfeldes, reichen für die Vergleichbarkeit solche Referenzen aus, welche die Beschaffung an sich abbilden. Eine umfängliche Begleitung inklusive Abgabe eines Emissionsberichtes ist aus Sicht der Vergabestelle für die Vergleichbarkeit der Referenzen nicht erforderlich.
Es muss sich um abgeschlossene Referenzen handeln. Bei Daueraufträgen soll die Referenz auf abgeschlossene Kalenderjahre bezogen werden. Für die Angabe der Referenzen ist je Referenz das Formblatt Referenz zu verwenden (Formular ist in den Aus-schreibungsunterlagen enthalten, Anlage 5).
Bezieht sich der Bewerber bei der Darlegung seiner Leistungsfähigkeit auf die Fähigkeiten eines Unterauftragnehmers, so muss eine entsprechende Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers vorgelegt werden, wonach ihm dessen sachliche und/oder personelle Mittel im Fall einer Auftragserteilung zur Verfügung stehen (Eignungsleihe).
Der Auftraggeber behält sich insoweit vor, sämtliche geforderten Nachweise von dem Unterauftragnehmer des Bieters nachzufordern.
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Abhängig von der Verlängerung des Auftrages erfolgt die Neuausschreibung entweder 2025 oder 2026.
Bekanntmachungs-ID: CXPNYH7DF4U
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https:///www.bezreg-muenster.de/de/wirtschaft_finanzen_kommunalaufsicht/vergabekammer_westfalen/index.html
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https:///www.bezreg-muenster.de/de/wirtschaft_finanzen_kommunalaufsicht/vergabekammer_westfalen/index.html
Gemäß § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist unter anderem unzulässig, soweit:
(1) der Antragssteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkennt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
(4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Zu den weiteren Anforderungen vergleiche §§ 160ff. GWB
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https:///www.bezreg-muenster.de/de/wirtschaft_finanzen_kommunalaufsicht/vergabekammer_westfalen/index.html