Öffentliche Ausschreibung Köln 2022 Aufbereitungsdienstleistung von diversen Helmen und Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Ersatzteilen 2022-07-13

Aufbereitungsdienstleistung von diversen Helmen und Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Ersatzteilen

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Richtlinie 2009/81/EG

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber / Auftraggeber

I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Köln
Postleitzahl: 51149
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers / des Auftraggebers: http://www.bwbm.de

Adresse des Beschafferprofils: https://vergabe.bwbm.de

Elektronischer Zugang zu Informationen: http://www.bwbm.de

Elektronische Einreichung von Angeboten und Teilnahmeanträgen: http://www.bwbm.de

Weitere Auskünfte erteilen:
die oben genannten Kontaktstellen

Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken:
die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an:
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Köln
Postleitzahl: D-51149
Land: Deutschland
Zu Händen von:[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse: http://www.bwbm.de

I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers

Sonstige: Inhousegesellschaft des Bundes

I.3)Haupttätigkeit(en)

Verteidigung

I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber / anderer Auftraggeber

Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1)Beschreibung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:

Aufbereitungsdienstleistung von diversen Helmen und Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Ersatzteilen

II.1.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung

Dienstleistungen
Dienstleistungskategorie Nr 1: Instandhaltung und Reparatur
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Bekleidungszentrum 01814 Bad Schandau OT Prossen

NUTS-Code DE Deutschland

II.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

II.1.4)Angaben zur Rahmenvereinbarung

Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer

Laufzeit der Rahmenvereinbarung

Laufzeit in Jahren: 3

II.1.5)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens:

Aufbereitungsdienstleistung von diversen Helmen und Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Ersatzteilen für den Eigenverbrauch im Zeitraum 01.03.2023 bis 28.02.2026 mit viermaliger Möglichkeit zur Verlängerung um ein Jahr.

II.1.6)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

50000000 Reparatur- und Wartungsdienste, 50600000 Reparatur und Wartung von Sicherheits- und Verteidigungsmaterial, 50610000 Reparatur und Wartung von Sicherheitsausrüstung, 35813000 Militärhelme

II.1.7)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Der Bieter muss im Angebot alle Auftragsteile, die er möglicherweise an Dritte zu vergeben gedenkt, sowie alle vorgeschlagenen Unterauftragnehmer und die Gegenstände der Unteraufträge angeben
Der Bieter muss alle Änderungen angeben, die sich bei Unterauftragnehmern während der Auftragsausführung ergeben

II.1.8)Lose

Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für ein oder mehrere Lose

II.1.9)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2)Menge oder Umfang des Auftrags

II.2.1)Gesamtmenge bzw. -umfang:

Los 1, Dienstleistungserbringung:
Komplett- und Teilaufbereitung von diversen Helmen unter Verwendung von TL-gerechten Ersatzteilen im Zeitraum 01.03.2023 bis 28.02.2026 mit viermaliger Möglichkeit zur Verlängerung um ein Jahr.
Hierbei handelt es sich um insgesamt ca. 69.600 Aufbereitungen (unverbindlich geschätzte Mengenangabe) pro Jahr, unterteilt in voraussichtlich nachfolgenden Helmarten:
- ca. 60.000 Gefechtshelm allgemein
- ca. 6.000 Gefechtshelm springende Truppe
- ca. 3.600 Helm protokollarischer Dienst
Die Mengenangaben sind unverbindlich geschätzt. Die jährlichen Bedarfsmengen können dabei während der Laufzeit des Auftrags auch sinken.
Los 2, Lieferleistung:
Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Ersatzteilen für die interne Teilaufbereitung im AZ Prossen im Zeitraum 01.03.2023 bis 28.02.2026 mit viermaliger Möglichkeit zur Verlängerung um ein Jahr.
Mindestbestellmenge: 0 Stück
zusätzliche unverbindlich geschätzte Bestellmenge: 1.337.500 Stück
Maximale Menge: 1.738.750 Stück

II.2.2)Angaben zu Optionen

Optionen: ja
Beschreibung der Optionen: Der Dienstleistungsauftrag und die Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Ersatzteilen sollen spätestens ab dem 01.03.2023 in Kraft treten und sollen zum 28.02.2026 enden ("Grundlaufzeit"). Der Auftraggeber ist berechtigt den Dienstleistungsauftrag und die Rahmenvereinbarung über die Lieferleistung von Ersatzteilen drei Monate vor dem Ende der Grundlaufzeit vier Mal um jeweils 12 Monate zu verlängern.

II.2.3)Angaben zur Vertragsverlängerung

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Zahl der möglichen Verlängerungen: 4

II.3)Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung

Beginn 1.3.2023. Abschluss 28.2.2026

Angaben zu den Losen

Los-Nr: 1 Bezeichnung: Komplett- und Teilaufbereitung von diversen Helmen inkl. Ersatzteile

1)Kurze Beschreibung

Aufzubereitende Helme und Lieferung von Ersatzteilen voraussichtlich für:

• Gefechtshelm allgemein TL 8470-0004, abzurufen unter https://tl.baainbw.de/AG-Bund/TL/ML_Suche_TL.asp

• Gefechtshelm springende Truppe TL 8470-0008, abzurufen https://tl.baainbw.de/AG-Bund/TL/ML_Suche_TL.asp

• Helm protokollarischer Dienst , LB wird mit Angebotsaufforderung bereitgestellt
Die Leistungserbringung Los 1 beinhaltet mindestens:
• Prüfung der Helmkalotte auf weitere Verwendungsfähigkeit
• Prüfung, Reinigung, Reparatur und Lackierung bzw. Beschichtung der Kalotten
• Prüfung der Helmbestandteile und Austausch beschädigter Einzelteile
• Durchführung von stichprobenhaften Überprüfungen auf ballistische Festigkeit der aufbereiteten Helme
• Aussonderung nicht instandsetzungsfähiger Helmkalotten/Ersatzteile
• Dokumentation von Maßnahmen und Berechnung verbleibender Aufbereitungsgewährleistung
• Erbringung von Schulungsleistungen (z.B. im Themengebiet Fachkunde, Ballistik), optionale Leistung, max. 2 x jährlich

2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

50000000 Reparatur- und Wartungsdienste, 50600000 Reparatur und Wartung von Sicherheits- und Verteidigungsmaterial, 50610000 Reparatur und Wartung von Sicherheitsausrüstung

3)Menge oder Umfang

Hierbei handelt es sich um insgesamt ca. 69.600 Aufbereitungen (unverbindlich geschätzte Mengenangabe) pro Jahr, unterteilt in voraussichtlich nachfolgenden Helmarten:
- ca. 60.000 Gefechtshelm allgemein
- ca. 6.000 Gefechtshelm springende Truppe
- ca. 3.600 Helm protokollarischer Dienst
Die Mengenangaben sind unverbindlich geschätzt. Die jährlichen Bedarfsmengen können dabei während der Laufzeit des Auftrags auch sinken.

4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags

5)Zusätzliche Angaben zu den Losen

Los-Nr: 2 Bezeichnung: Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Ersatzteilen interne Aufbereitung

1)Kurze Beschreibung

Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Ersatzteilen für die interne Teilaufbereitung im AZ Prossen im Zeitraum 01.03.2023 bis 28.02.2026 mit viermaliger Möglichkeit zur Verlängerung um ein Jahr.
Lieferungen von z.B.
• Befestigungsschrauben
• Hülsenmutter
• Lederpads
• Kinnberiemung
• Inneneinrichtung
• Kinnkappe
• Lederring Ober- und Unterteil
• Halteschrauben und Haltemuttern
• Schweißbänder
Gem. den technischen Spezifikationen:

• Gefechtshelm allgemein TL 8470-0004, abzurufen unter https://tl.baainbw.de/AG-Bund/TL/ML_Suche_TL.asp

• Gefechtshelm springende Truppe TL 8470-0008, abzurufen https://tl.baainbw.de/AG-Bund/TL/ML_Suche_TL.asp

• Helm protokollarischer Dienst , LB wird mit Angebotsaufforderung bereitgestellt

2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

35000000 Ausrüstung für Sicherheitszwecke, Brandbekämpfung, Polizei und Verteidigung, 35800000 Persönliche Ausrüstung und Hilfsausrüstung, 35810000 Persönliche Ausrüstung, 35810000 Persönliche Ausrüstung, 35813000 Militärhelme

3)Menge oder Umfang

Mindestbestellmenge: 0 Stück
zusätzliche unverbindlich geschätzte Bestellmenge: 1.337.500 Stück
Maximale Menge: 1.738.750 Stück

4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags

5)Zusätzliche Angaben zu den Losen

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Bedingungen für den Auftrag

III.1.1)Geforderte Kautionen und Sicherheiten:

III.1.2)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:

vergleiche Vergabeunterlagen

III.1.3)Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:

vergleiche Vergabeunterlagen

III.1.4)Sonstige besondere Bedingungen für die Auftragsausführung, insbesondere bezüglich der Versorgungs- und Informationssicherheit:

III.1.5)Angaben zur Sicherheitsüberprüfung:

III.2)Teilnahmebedingungen

III.2.1)Persönliche Lage

Kriterien für die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 1a) Anschreiben Teilnahmeantrag. Das "Formblatt 1.) a) " ist zu verwenden.
1b) Angaben zur Bewerbergemeinschaft. Sofern zutreffend ist für die Erklärung das "Formblatt 1.) b) " zu verwenden.
1c) Erklärungen der Mitglieder von Bewerbergemeinschaften. Sofern zutreffend ist für die Erklärung das "Formblatt 1.) c) " zu verwenden.
1d) Eigenerklärungen zum Nachweis über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §123 und §124 GWB. Für die Erklärung ist das "Formblatt 1.) d)" zu verwenden.
1e) Erklärung, dass die Vorgaben der EU-Russland-Sanktionen auf Grundlage von Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 eingehalten werden. Für die Erklärung ist das "Formblatt 1.) e)" zu verwenden.
1f) aktueller, vollständiger Handelsregisterauszug (nicht älter als 12 Monate bei Angebotsabgabe)
1g) Angabe der Produktionsstätten (vgl. Definition Bewerbungsbedingungen). Für die Erklärung ist das "Formblatt 1.) g)" zu verwenden.
1h) Angabe der Nachunternehmer (vgl. Definition Bewerbungsbedingungen). Für die Erklärung ist das " Formblatt 1.) h) " zu verwenden.
Weiter siehe V1.3) zusätzliche Angaben

Kriterien für die persönliche Lage von Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: sofern die angebotene Leistung oder Teile davon von Produktionsstätten und/oder Nachunternehmern erbracht werden sollen
1i) von den Produktionsstätten und/oder Nachunternehmern unterzeichnete Eigenerklärungen zum Nachweis über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §123 und §124 GWB. Für die Erklärung ist das "Formblatt 1.) i) " zu verwenden.
1j) Verpflichtungserklärung der Produktionsstätten und/oder Nachunternehmer, sofern Produktionsstätten/ Nachunternehmer für die Auftragsausführung zum Einsatz kommen sollen. Für die Erklärung ist das " Formblatt 1.) j) Verpflichtungserklärung der Produktionsstätten/Nachunternehmer" zu verwenden.
Weiter siehe V1.3) zusätzliche Angaben

III.2.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 2a) aktuelle Bankauskunft mit Angabe des Avalrahmens (nicht älter als 6 Monate bei Angebotsabgabe)
2b) Eigenerklärung Berufshaftpflichtversicherung. Für die Erklärung ist das "Formblatt 2.) b) " zu verwenden.
2c) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens der letzten 3 Geschäftsjahre. Für die Erklärung ist das "Formblatt 2.) c) " zu verwenden.
2d) Eigenerklärung über den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist der letzten 3 Geschäftsjahre. Für die Erklärung ist das "Formblatt 2.) d) " zu verwenden.
(Die unter III.2.2 der Vergabebekanntmachung verlangten Nachweise sind grundsätzlich zum Nachweis der Eignung vorzulegen, sofern sie nicht innerhalb von 6 Monaten vor Angebotsabgabe eingereicht wurden. Andernfalls genügt die Angabe des Vergabeverfahrens, zu dem die jeweiligen Unterlagen vorgelegt wurden.)
Weiter siehe V1.3) zusätzliche Angaben
Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Mindestanforderung:
Durchschnittlicher Mindestumsatz (Gesamtumsatz) für die letzten 3 Geschäftsjahre:
Los 1, Aufbereitungsleistung: 5,0 Mio. €
Weiter siehe V1.3) zusätzliche Angaben

III.2.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
3a) Liste der wesentlichen in den letzten 5 Jahren erbrachten Leistungen des Bewerbers, die in Art und Umfang mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind, mit Angabe des Leistungsinhalts, des Leistungsumfangs, der Leistungszeit und Kontaktdaten zu den genannten Referenzen.
3b) Nachweis eines bestehenden zertifizierten Qualitätsmanagementsystems des Bewerbers gemäß ISO 9001 (Zertifikat ISO 9001 oder gleichwertige Zertifizierung).
3c) Angabe der technischen Ansprechpartner, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angehören oder nicht, und zwar insbesondere derjenigen, die mit der Qualitätskontrolle (wie z.B. ballistische Abnahme) und für den fachlichen (technischen) Inhalt der Aufbereitung und Instandsetzung verantwortlich sind.
Weiter siehe V1.3) zusätzliche Angaben
Möglicherweise geforderte Mindeststandards
zu 3a)
Mindestanforderung:
Los 1, Aufbereitungsleistung:
Herstellung/Lieferung von mindestens 10.000 Helmen/ballistischen Schutzsystemen innerhalb von 18 Monaten oder Aufbereitungserbringung von mindestens 50.000 Helmen/ballistischen Schutzsystemen innerhalb von 18 Monaten.
zu 3c)
Los 1, Aufbereitungsleistung: Mindestkriterien
Team aus mindestens zwei Personen (fachlicher/technischer Projektleiter; fachlicher/technischer Vertreter)
Weiter siehe V1.3) zusätzliche Angaben

Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten von Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können)

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
sofern die angebotene Leistung oder Teile davon von Produktionsstätten und/oder Nachunternehmern erbracht werden sollen
3d) Nachweis eines bestehenden zertifizierten Qualitätsmanagementsystems des Bewerbers gemäß ISO 9001 (Zertifikat ISO 9001 oder gleichwertige Zertifizierung).
3e) Liste der wesentlichen in den letzten 5 Jahren erbrachten Leistungen, die in Art und Umfang mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind mit Angabe des Leistungsinhalts, des Leistungsumfangs, der Leistungszeit, sofern der für die Leistungserbringung vorgesehene Nachunternehmer nicht an der Leistungserbringung der vom Bewerber zum Nachweis seiner Eignung vorgelegten Referenzen beteiligt war. Die Nachforderung der Kontaktdaten zu den benannten Referenzen bleibt vorbehalten.
Weiter siehe V1.3) zusätzliche Angaben

III.2.4)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen

III.3)Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge

III.3.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand

Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: nein

III.3.2)Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal

Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Verfahrensart

IV.1.1)Verfahrensart

Verhandlungsverfahren

IV.1.2)Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: Es sollen alle geeigneten Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Eine Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer ist nicht vorgesehen.

IV.1.3)Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs

Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote nein

IV.2)Zuschlagskriterien

IV.2.1)Zuschlagskriterien

das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind

IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion

Eine elektronische Auktion wurde durchgeführt: nein

IV.3)Verwaltungsangaben

IV.3.1)Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:

BWBM-2022-0026

IV.3.2)Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags

nein

IV.3.3)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung

Kostenpflichtige Unterlagen: nein

IV.3.4)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge

16.8.2022 - 10:00

IV.3.5)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber

6.9.2022

IV.3.6)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können

Deutsch.

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags

Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.2)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Teilnahmeanträge und Angebote sind einzureichen elektronisch via https://vergabe.bwbm.de (Bietercockpit).

4.) Sonstige einzureichende Unterlagen
4a) Erklärung zur Richtigkeit der gemachten Angaben. Das "Formblatt 4.) a) " ist zu verwenden.
4b) Autorisierungsnachweis. Das "Formblatt 4.) b) " ist zu verwenden.
Weitere Information zu III 2.1), 2.2) und 2.3): Die Nichtvorlage der in der Bekanntmachung geforderten Eignungsnachweise bis zum Ablauf der Teilnahmefrist führt nicht zum automatischen Ausschluss des Teilnahmeantrags. Die BwBM kann im Rahmen der Prüfung unter Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes von den Bewerbern nicht oder nicht vollständig eingereichte Eignungsnachweise unter Setzung einer Frist (kurzfristig 2-3 Tage) nachfordern. Es besteht kein Anspruch der Bewerber auf Nachforderung fehlender Unterlagen durch die Vergabestelle.
Die BwBM behält sich vor, den Zuschlag auf das erste Angebot zu erteilen.
Weitere Informationen zu II.1.4) Angaben zur Rahmenvereinbarung. Bei dem Los 1 handelt es sich um einen öffentlichen Auftrag, bei Los 2 handelt es sich um einen Rahmenvereinbarung.
Weitere Informationen zu II.2.3) Eintragung der Verlängerung um vier x 12 Monate nach 28.02.2026 nicht nach Auftragsvergabe.
Vorgesehener Termin für das Ende der Angebotsfrist 11.10.2022; 10 Uhr.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]0
Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de/

VI.4.2)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: § 160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

VI.4.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

8.7.2022

Datenschutzerklärung