Anmietung von Geschwindigkeitsmessgeräten im Landkreis Karlsruhe und Aufbereitung der Messungen Referenznummer der Bekanntmachung: LRAKA-2022-0020
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Karlsruhe
NUTS-Code: DE123 Karlsruhe, Landkreis
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.landkreis-karlsruhe.de
Abschnitt II: Gegenstand
Anmietung von Geschwindigkeitsmessgeräten im Landkreis Karlsruhe und Aufbereitung der Messungen
Anmietung von Geschwindigkeitsmessgeräten im Landkreis Karlsruhe und Aufbereitung der Messungen
Landkreis Karlsruhe
Der Landkreis Karlsruhe führt mobile Geschwindigkeitsmessungen durch. Der Umfang der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung einschließlich solcher mittels semistationärer Anlagen lässt pro Jahr ca. 40.000 Verstöße erwarten. Aus polizeilichen Kontrollen sind darüber hinaus ca. 3.000 Vorgänge und aus stationären Anlagen von Gemeinden ca. 5.000 Vorgänge aufzubereiten.
Ausgeschrieben wird die Sach- und Personalgestellung für die mobile Geschwindigkeitsmessung im Landkreis Karlsruhe sowie Datenaufbereitung der Messungen.
Ständige Bereitstellung von 4 Messfahrzeugen mit Fahrer und wechselnden Messgeräten. Ein Messeinsatz dauert in der Regel 8 Stunden. Insgesamt sind mindestens 10 Fahrzeuge vorzuhalten, die abwechselnd zum Einsatz kommen.
Die Einsatzzeiten sind wie folgt: In der Regel kommen montags bis freitags täglich
vier Messfahrzeuge und samstags ein Fahrzeug zum Einsatz; an Sonn- und Feiertagen erfolgen in der Regel keine Messungen.
Vertragszeitraum: 01.11.2022 - 31.10.2025 mit Verlängerungsoption auf einmalig sechs Monate. Zum 30.04.2026 endet der Vertrag automatisch.
Nähere Informationen können Sie dem Leistungsverzeichnis entnehmen.
Der Auftraggeber behält sich eine Verlängerungsoption auf einmalig sechs Monate vor (01.11.2025 bis 30.04.2026). Die Verlängerungsoption gilt sowohl für Positionsgruppe 1 als auch für Positionsgruppe 2 und umfasst im Falle der Beauftragung der Bedarfsposition 1 auch diese.
Bedarfsposition 3.1: Zusätzliche Datenaufbereitung aus stationären Anlagen
Bedarfsposition 3.2: Verlängerungsoption (Beschreibung siehe II.2.7)
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Mit dem Angebot vorzulegen:
- Auszug aus dem Handelsregister; sollte kein Eintrag im
Handelsregister vorliegen, so ist eine Kopie der
Gewerbeanmeldung vorzulegen sowie der/die Geschäftsführer/
in namentlich mit Geburtsdatum zu benennen;
allgemeine Erklärungen und Nachweise zur Eignung:
- Auszug aus dem Bundeszentralregister/Führungszeugnis für alle Mitglieder der Geschäftsführung und Unternehmensleitung (Die Zeugnisse dürfen zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht älter als 3 Monate sein; alternativ wird die Eigenerklärung über die Beantragung der Führungszeugnisse akzeptiert, sofern die Zeugnisse zeitnah, spätestens bis zur in einer Nachforderung gesetzten Frist, nachgereicht werden);
- Unterzeichnete Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt
nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes
für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg
(Landestariftreue- und Mindestlohngesetz - LTMG);
- Erklärung der Bietergemeinschaft (wenn das Angebot von einer Bietergemeinschaft abgegeben wird);
- Eigenerklärung zur Eignung (falls keine PQ-Nummer vorhanden bzw. die PQ-Qualifizierung nicht einschlägig ist), alternativ: Einheitliche Europäischen Eigenerklärung (EEE); (inkl. Erklärung über die Zuverlässigkeit als Bewerber und über die Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft)
- Eigenerklärung des Bieters über Eigenschaft KMU / Unternehmensdaten;
- Eigenerklärung des Bieters zwecks Auszug aus dem Wettbewerbsregister;
- Erklärung zum Vorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB;
- Eigenerklärung EU-Sanktion zur Umsetzung von Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08. April 2022;
Bei ausländischen Bietern müssen alle geforderten Unterlagen in deutscher Sprache abgefasst und die geforderten Inhalte gleichwertig sein. Die geforderten Auszüge, Nachweise und Zeugnisse können bei ausländischen Bietern durch eine
gleichwertige Bescheinigung der zuständigen Stellen des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Bewerbers oder Bieters erbracht werden.
Mit dem Angebot vorzulegen:
- Eigenerklärung zum Vorliegen einer Betriebshaftpflichtversicherung oder Eigenerklärung über das Vorliegen der Erklärung einer Versicherungsgesellschaft, im Auftragsfall einen entsprechenden Versicherungsvertrag mit dem Auftragnehmer zu schließenmit folgenden Mindestdeckungssummen:
• 5 Mio. EUR pauschal für Personen- und Sachschäden,
• [Betrag gelöscht] EUR für Vermögensschäden je Schadensereignis;
- Eigenerklärung zum Vorliegen einer verschuldensunabhängigen Insassen-Unfallversicherung in Höhe von mindestens 250.000 € pro Fahrzeug (alternativ: Eigenerklärung über das Vorliegen der Erklärung einer Versicherungsgesellschaft, im Auftragsfall einen entsprechenden Versicherungsvertrag mit dem Auftragnehmer zu schließen);
- Eigenerklärung zur Eignung (inkl. Erklärung über: ob über das Vermögen des Betriebs ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren beantragt / eröffnet oder abgelehnt wurde;
ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet; ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung);
auf Verlangen vorzulegen:
- Rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen abgegeben wurde);
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers;
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Krankenversicherungsträgers;
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamts;
- Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung in Höhe von mindestens 5.000.000,00 € pauschal für Personen- und Sachschäden und mindestens 100.000 € für Vermögensschäden je Schadensereignis (alternativ: Erklärung einer Versicherungsgesellschaft, im Auftragsfall einen entsprechenden Versicherungsvertrag mit dem Auftragnehmer zu schließen);
- Nachweis einer verschuldensunabhängigen Insassen-Unfallversicherung in Höhe von mindestens 250.000 € pro Fahrzeug(alternativ: Erklärung einer Versicherungsgesellschaft, im Auftragsfall einen entsprechenden Versicherungsvertrag mit dem Auftragnehmer zu schließen);
Bei ausländischen Bietern müssen alle geforderten Unterlagen in deutscher Sprache abgefasst und die geforderten Inhalte gleichwertig sein. Die geforderten Auszüge, Nachweise und Zeugnisse können bei ausländischen Bietern durch eine
gleichwertige Bescheinigung der zuständigen Stellen des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Bewerbers oder Bieters erbracht werden.
- Eigenerklärung zum Vorliegen einer Betriebshaftpflichtversicherung oder Eigenerklärung über das Vorliegen der Erklärung einer Versicherungsgesellschaft, im Auftragsfall einen entsprechenden Versicherungsvertrag mit dem Auftragnehmer zu schließenmit folgenden Mindestdeckungssummen:
• 5 Mio. EUR pauschal für Personen- und Sachschäden,
• [Betrag gelöscht] EUR für Vermögensschäden je Schadensereignis;
- Eigenerklärung zum Vorliegen einer verschuldensunabhängigen Insassen-Unfallversicherung in Höhe von mindestens 250.000 € pro Fahrzeug (alternativ: Eigenerklärung über das Vorliegen der Erklärung einer Versicherungsgesellschaft, im Auftragsfall einen entsprechenden Versicherungsvertrag mit dem Auftragnehmer zu schließen);
Mit dem Angebot vorzulegen:
- Nachweis der Vorhaltung von mindestens 10 Messfahrzeugen mit Abgasnorm Euro 5 oder 6 (Eigenerklärung ausreichend);
- Nachweis des gefährdungslosen Einbaus der Überwachungstechnik vor dem Beifahrersitz (eine Eigenerkärung hierüber ist ausreichend);
- detaillierte Beschreibung der Einsatzfahrzeuge und der Technik zur Durchführung mobiler Geschwindigkeitsmessungen (Messgerätetypen);
- Nachweis der PTB-Zulassung der Messgeräte;
- Eichnachweise der Messgeräte;
- Schulungsnachweise für das Fahrpersonal jeweils an allen Messgerätetypen (Eigenerklärung, dass das Fahrpersonal bis zum Vertragsbeginn geschult sein wird, wird ebenfalls zugelassen);
- Beschreibung der Auswertesoftware;
- Muster der Auswertungsstatistik;
auf Verlangen vorzulegen:
- Eigenerklärung über ausgeführte Leistungen im Bereich Geschwindigkeitsmessgeräteanmietung in den letzten drei Geschäftsjahren, die mit den zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind
Bei ausländischen Bietern müssen alle geforderten Unterlagen in deutscher Sprache abgefasst und die geforderten Inhalte gleichwertig sein. Die geforderten Auszüge, Nachweise und Zeugnisse können bei ausländischen Bietern durch eine
gleichwertige Bescheinigung der zuständigen Stellen des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Bewerbers oder Bieters erbracht werden.
auf Verlangen vorzulegen: Eigenerklärung über ausgeführte Leistungen im Bereich Geschwindigkeitsmessgeräteanmietung in den letzten drei Geschäftsjahren, die mit den zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind
Einhaltung der Regelungen des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG)
Abschnitt IV: Verfahren
entfällt
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Falls die Verlängerungsoption nicht genutzt wird, erfolgt die Bekanntmachung vorauss. im 2. Quartal 2025; falls die Verlängerungsoption genutzt wird, erfolgt eine Veröffentlichung voraussichtlich Ende 2025/1. Quartal 2026
Der Bieter ist verpflichtet, regelmäßig auch über den Ablauf der
Angebotsfrist hinaus, sein Postfach auf der Vergabeplattform
auf neue Nachrichten zu prüfen, da z.B. Änderungen an den
Vergabeunterlagen, Erläuterungen, Konkretisierungen,
Nachrichten durch die Vergabestelle, Aufklärungs- und
Absageschreiben i.d.R. nur elektronisch auf der
Vergabeplattform bereitgestellt werden.
Die Vergabeplattform versendet zusätzlich automatisiert EMails
an die vom Bieter bei der Registrierung angegeben EMail-
Adresse, sobald Nachrichten auf der Vergabeplattform
eingehen; allerdings kann in seltenen Fällen die Zustellung von
E-Mails aus technischen Gründen scheitern, die keine Seite zu
vertreten hat.
Die vom Auftraggeber auf der Vergabeplattform bereitgestellten
Dokumente bzw. Nachrichten gelten dem Bieter als zugestellt,
wenn unter Berücksichtigung seiner Verpflichtung zur
regelmäßigen Prüfung seines Postfachs unter gewöhnlichen
Umständen mit einer Kenntnisnahme gerechnet werden kann.
Angebote, die über die Vergabeplattform eingereicht
(hochgeladen) werden, können bis zum Ende der Angebotsfrist
berichtigt oder geändert werden, indem der Bieter ein neues
Angebot über die Vergabeplattform einreicht. Zuvor muss das
eingereichte Angebot im Bietercockpit/Vergabemanager
zurückgezogen werden. Weitere Informationen können auf
https://www.vergabe24.de nachgelesen werden.
Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bieters
Unklarheiten, insbesondere solche, welche die Preisermittlung
beeinflussen können, so hat der Bieter die Vergabestelle
umgehend darauf hinzuweisen.
Der Bieter hat den Auftraggeber auf evtl. Widersprüche in den
Ausschreibungsunterlagen und die evtl. Unvollständigkeit der
ausgeschriebenen Leistung unverzüglich aufmerksam zu
machen.
Die Bieter haben die Möglichkeit, das Vergabeverfahren und
den Leistungsgegenstand betreffende Fragen zu stellen.
Fragen, die mit dem Vergabeverfahren in Zusammenhang stehen, müssen über die Vergabeplattform (Vergabe24) an die ausschreibende Stelle gerichtet werden. Antworten und Auskünfte zu rechtzeitig gestellten Bieterfragen werden von der ausschreibenden Stelle über die Vergabeplattform bis spätestens 6 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist erteilt.
Fragen, die bis zum 27.07.2022 gestellt werden, werden i.d.R. als rechtzeitig angesehen. Es wird den Bewerbern empfohlen, sich bei Vergabe24 kostenlos zu registrieren, damit sie (automatisch) Informationen zu Erläuterungen, Konkretisierungen und/oder Änderungen erhalten.
Die zusätzlichen Auskünfte werden ausschließlich in dem oben
genannten Vergabeportal (Vergabe24) bereitgestellt.
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung
des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann
ein Nachprüfverfahren bei der Vergabekammer beantragt
werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland