Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Duisburg
NUTS-Code: DEA Nordrhein-Westfalen
Postleitzahl: 47059
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.polizei.nrw.de/lzpd

Andere: Landesoberbehörde

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Schnittstellenadapter Online-Anträge; Wartung und optional Consulting

Referenznummer der Bekanntmachung: ZA 4.2/1001057900/Ebm

Lieferauftrag

Aufgrund der Umsetzungsfrist des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) sind u.a. die Bundesländer verpflichtet, bis zum 31.12.2022 die Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale digital anzubieten.

De Auftraggeber nutzt das Waffenverwaltungssystem citkoWaffe. Das vorbezeichnete System wird landesweit eingesetzt und ist störungsfrei im Einsatz.

Für das Bestandssystem bedarf es zur Umsetzung der vorbezeichneten Vorgaben des Gesetzgebers eines Schnittstellenadapters.

Daher hat das Land NRW, vertreten durch das LZPD NRW einen Schnittstellenadapter beim Auftragnehmer im Wege des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b. und c. beschafft.

Das Vertragsverhältnis wurde mit einem EVB-IT Überlassungsvertrag Typ A geregelt. Neben der Überlassung des Schnittstellenadapters schuldet der Auftragnehmer die Wartung und die Erbringung von Consultingleistungen inkl. Fehlerbehebungen.

Allein der Adapter des Herstellers des Bestandsystems, vermag mit dem vom Auftraggeber betriebenen Schnittstellenadapter zu kommunizieren.

Eine Modifikation der Bestandssoftware ist aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten nicht möglich.

Ferner bedarf der Schnittstellenadapter der Wartung, welche aufgrund der vorhandenen Ausschließlichkeitsrechte allein vom Hersteller geleistet werden kann.

Consulting Leistungen, die bei Bedarf erbracht werden, sind ebenfalls nur vom Hersteller zu erbringen, da diese neben der Beratung auch Fehlerbehebungsszenarien enthalten , die aufgrund der Herstellereigenschaft des Auftragnehmers nur von diesem zu erbringen sind.

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR

NUTS-Code: DEA12 Duisburg, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung:

Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW Schifferstraße 10, 47059 Duisburg

Das Land NRW vertreten durch das LZPD NRW betreibt das Waffenverwaltungsprogramm "CitkoWaffe" Hersteller des Programmes ist die SIT GmbH.

Aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) sind u.a. die Länder und damit deren Behörden dazu verpflichtet, bis Ende 2022, Ihre Verwaltungsleistungen digital anzubieten.

Mit dem landesweit eingesetzten Waffenverwaltungssystem ist die Erfüllung des gesetzlichen Anforderungen nur mittels des Einsatzes des Schnittstellenadapters der SIT GmbH möglich.

Die SIT GmbH besitzt am Waffenverwaltungssystem ein Ausschließlichkeitsrecht. Ferner ist lediglich der Schnittstellenadapter des Auftragnehmers SIT GmbH mit dem Bestandsystem kompatibel.

Aufgrund der vorerwähnten Ausschließlichkeitsrechte können die Wartung sowie das Consulting, welches eine Fehlerbehebung enthält nur durch SIT geleistet werden.

Preis

Optionen: nein

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Der tatsächliche Wert der Beschaffung liegt höher als 1 EUR, wird jedoch aufgrund des Schutzes von Bieterinteressen nach § 5 VgV nicht angegeben.

Als Richtgröße wird ein Wert im unteren sechsstelligen Bereich angeben.

Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)

Erläuterung:

I.

Der "Online-Schnittstellenadapter" wurde unter Anwendung des § 14 Abs. 4 Nrn. 2 lit. b und c VgV an den Auftragnehmer vergeben.

Der Wettbewerb hat sich vorliegend aufgrund vorhandener technsicher Besonderheiten i.S.d. § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b und c GWB auf den Schnittstellenadapter "Online-Anzeige" den Auftragnehmer verengt.

Allein der Auftragnehmer kann den Adapter liefern, da Adapter von Wettbewerbern nicht auf das bereits landesweit genutzte System zur Waffenverwaltung "CitkoWaffe" passen.

Das Programm "CitkoWaffe" ist mit Ausschließlichkeitsrechten des Auftragnehmers versehen, die es Dritten nicht erlauben, den Code der Software zu ändern.

Lediglich der Auftragnehmer kennt die notwenigen Parameter, um den Adapter zur Weitergabe der digitalen Daten hinsichtlich des Waffenbesitzes oder bzgl. von Waffenerlaubnissen an das bestehende landesweit ausgerollte und funktionsfähige System zu realisieren.

Eine Modifikation der Bestandssoftware ist aufgrund der vorerwähnten Ausschließlichkeitsrechte nicht möglich.

Der Auftrag weist demgemäß die technische Besonderheit auf, dass eine Kompatibilität zum landesweit eingesetzten Waffenverwaltungssystem vorhanden sein muss, sowie eine Kommunikationsschnittstelle Verwendung finden muss, die eine Datenanlieferung an CitkoWaffe störungsfrei erlaubt.

Darüber Hinaus verhindern Ausschließlichkeitsrechte der SIT GmbH, dass ein Dritter einen passenden Schnittstellenadapter herstellt.

Vernünftige Ersatzlösungen oder Alternativen sind nicht vorhanden, da diese mit hohem finanziellen Aufwand unter Verwerfung der Vorinvestitionen, der Abschaltung des Systems einherginge und die Umsetzungsfrist des OZG vereiteln würde.

II. Wartung der Schnittstelle "Online-Anzeige"

Ferner kann aus den oben dargelegten Erwägungen heraus lediglich der Auftragnehmer die jährliche Wartung des Schnittstellenadapters leisten.

Aufgrund der vorerwähnten Ausschließlichkeitsrechte kann nur der Auftragnehmer die Wartung des Schnittstellenadapters leisten.

III. Consulting Leistungen

Unter Berufung auf § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit b) und c) VgV sind die gleichfalls geschuldete Bratung (Consulting) und die dazu akzessorische Fehlerbehebung nur durch den Auftragnehmer zu leisten.

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein

Auftrags-Nr.: ZA 4.2/1001057900/Ebm

Vergabe Online-Schnittstellendadapter Waffenverwaltung, Wartung und Consulting

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

23/06/2022

Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Hemer
NUTS-Code: DEA58 Märkischer Kreis
Postleitzahl: 58675
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: 1.00 EUR

Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1.00 EUR

Bekanntmachungs-ID: CXPNYD0DFFQ

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]

04/07/2022