Öffentliche Ausschreibung Hamm 2022 Ausbau Kanalquartier Adenauerallee, Kanal- und Straßenbau Referenznummer der Bekanntmachung: VOB/EU/22/015 2022-06-17

Abschnitt Nummer: VI.3

Stelle des zu berichtigenden Textes: Zusätzliche Angaben

Anstatt:

(1) Mit dem Angebot vorzulegen sind:

(1.1) Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit des Bieters in Frage stellt.

Erklärung, dass

- für das Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A vorliegen.

- das Unternehmen, in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt wurde.

- für das Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 6 VOB/A vorliegt.

- zwar für das Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 1 bis 4 VOB/A vorliegt, jedoch für das Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen wurden, durch die für das Unternehmen die Zuverlässigkeit wiederhergestellt wurde.

(1.2) Erklärungen des Bieters (Vordruck)

(1.3) Eigenerklärung zum Nachweis das kein Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift des Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (Sanktions-VO) besteht (Vordruck 6_VgV_Eigenerklärung_Bezug zu Russland).

(1.4) Bei Bildung von Bietergemeinschaften:

(1.4.1) Bei Bildung einer Bietergemeinschaft sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft die Unterlagen entsprechend der vorgenannten Punkte einzureichen.

(1.4.2) Der von allen Mitgliedern eigens unterzeichnete Vordruck "Bietergemeinschaftserklärung"

(1.4.3) Für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft ist eine unterzeichnete Eigenerklärung des Bieters zum Bezug zu Russland einzureichen.

(1.5) Bei Einschaltung anderer Unternehmen:

(1.5.1) Bei Eignungsleihe: Von jedem Unternehmen einzeln zu unterschreiben, die Erklärungen des Bieters (Vordruck)

(1.5.2) Bei Eignungsleihe ist eine unterzeichnete Eigenerklärung des die Eignung zur Verfügung stellenden Unternehmens zum Bezug zu Russland einzureichen.

(1.5.3) Bei Nachunternehmereinsatz ist eine unterzeichnete Eigenerklärung zum Bezug zu Russland vom Nachunternehmer einzureichen.

(2) Auf besondere Anforderung innerhalb von 6 Kalendertagen sind folgende Unterlagen einzureichen:

(2.1) Von jedem Unternehmen einzeln zu unterschreiben, die Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit des Bieters in Frage stellt.

Erklärung, dass

- für das Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A vorliegen.

- das Unternehmen, in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt wurde.

- für das Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 6 VOB/A vorliegt.

- zwar für das Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 1 bis 4 VOB/A vorliegt, jedoch für das Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen wurden, durch die für das Unternehmen die Zuverlässigkeit wiederhergestellt wurde.

(2.2) RAL-Gütezeichen der Gütegemeinschaft "Güteschutz Kanalbau". Ersatzweise kann ein Überwachungsvertrag mit einer anerkannten unabhängigen Prüfstelle (z.B. Gütegemeinschaft "Güteschutz-Kanalbau") für die jeweilige Einzelmaßnahme vorgelegt werden.

(2.3) Nachweis über die Qualifikation des Verantwortlichen für die Sicherung von Arbeitsstellen (MVAS 99)

(3) Sonstige Hinweise:

(3.1) Gem. § 6b EU Abs. 3 VOB/A müssen Bewerber oder Bieter u.a. dann keine Eignungsnachweise

beibringen, soweit die den Zuschlag erteilende Stelle bereits im Besitz dieser Nachweise ist. Dies kann dann der Fall sein, wenn Bewerber oder Bieter diese Nachweise bereits in einem früheren Vergabeverfahren eingereicht haben. Wollen sich Bieter in dem laufenden Vergabeverfahren auf diese Verfahrenserleichterung berufen, so haben sie die Vergabenummer desjenigen Vergabeverfahrens anzugeben, in dem sie diese Nachweise eingereicht haben. Ohne Angabe der vorgenannten Vergabenummer kann vom Auftraggeber

nicht nachvollzogen werden, ob und welche Nachweise von den Bietern in früheren Vergabeverfahren vorgelegt wurden. Zu beachten ist, dass die Nachweise, auf deren Vorliegen Bieter berufen, für das jeweilige Vergabeverfahren aktuell sein müssen.

(3.2) Als vorläufiger Nachweis über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen wird auch eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) akzeptiert.

(3.3) Die gesamte Kommunikation im Vergabeverfahren hat über den Vergabemarktplatz zu erfolgen.

(3.4) Nach Ablauf der Angebotsfrist behält sich die Stadt Hamm einen Wechsel der Kommunikationsart (z.B. per Fax, Mail) vor.

(3.5) Im Falle einer Absage übermitteln sie bitte den zur Verfügung gestellten Vordruck "Absage" über das Modul "Kommunikation" in diesem Projektraum.

(3.6) Folgende (über den Vergabemarktplatz www.evergabe.nrw.de hinterlegten) Unterlagen müssen nicht mit dem Angebot eingereicht werden:

(3.6.1) Die im Ordner "Leistungsbeschreibungen" hinterlegten Dateien:

18064 Hamm Adenauerallee LV Kanal-und Straßenbau Kurz- und Langtext.pdf, Bodengutachten.zip, Kampfmittel.zip, Pläne.zip, Verkehrssicherung.zip, Vorbemerkungen.zip. und Verzeichnis Stoffpreisgleitklausel.pdf

(3.6.2) Die im Ordner "Vertragsbedingungen" hinterlegten Dateien:

BVB_Tariftreue_und_Mindestarbeitsbedingungen.pdf, VOB_EU_Bewerbungsbedingungen.pdf, ZVB_VOB.pdf und ZTV Ham-StB 2021.

(3.6.3) Die im Ordner "Sonstiges" hinterlegten Dateien:

Infoblatt_DSGVO_VOB.pdf, Wichtige Hinweise zur Angebotsabgabe.pdf und Hinweise zur Anwendung Stoffpreisgleitklausel.pdf

muss es heißen: