Rahmenvertrag Abschleppmaßnahmen Referenznummer der Bekanntmachung: V-2022-0002

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Essen
NUTS-Code: DEA13 Essen, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 45127
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]0
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.essen.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXS0Y68YYLK/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXS0Y68YYLK
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvertrag Abschleppmaßnahmen

Referenznummer der Bekanntmachung: V-2022-0002
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
50118110 Fahrzeugabschleppdienste
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Der FB 32 beabsichtigt den Abschluss eines Vertrages für Abschlepp-, Sicherstellungs- und Versetzungsmaßnahmen verbotswidrig geparkter Fahrzeuge/Anhänger sowie deren Verwahrung bis zur Abholung in 7 Losen. Die im Leistungsverzeichnis dargestellten allgemeinen Voraussetzungen sowie die im Mustervertrag beschriebenen Leistungen sind Grundlage für die Angebotserstellung. Die entsprechende Losaufteilung erfolgt gem. der Anlage zur Losaufteilung nach verschiedenen Stadtgebieten.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für maximale Anzahl an Losen: 7
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 1 /Gebiet 1

Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
50118110 Fahrzeugabschleppdienste
50118100 Pannen- und Abschleppdienste für Personenwagen
50118400 Pannen- und Abschleppdienste für Kraftfahrzeuge
50118500 Pannen- und Abschleppdienste für Motorräder
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA13 Essen, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

45127 Essen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

1. Auftragszielsetzung

Die Stadt Essen (nachfolgend AG - Auftraggeberin - genannt), beabsichtigt den Abschluss eines Vertrages für Abschlepp-, Sicherstellungs- und Versetzungsmaßnahmen verbotswidrig geparkter Fahrzeuge/Anhänger sowie deren Verwahrung bis zur Abholung in 7 Losen. Die im Leistungsverzeichnis dargestellten allgemeinen Voraussetzungen sowie die im Mustervertrag beschriebenen Leistungen sind Grundlage für die Angebotserstellung.

2. Leistungsumfang

2.1 Aufteilung in 7 Lose

Die Vergabe von Aufträgen zum Abschleppen und Verwahren ordnungswidrig abgestellter Fahrzeuge/Anhänger erfolgt innerhalb von 7 festgelegten Auftragsbereichen die als Einzellose ausgeschrieben werden.

Die Lose 6 und 7 beziehen sich nur auf Abschleppmaßnahmen von Fahrzeugen über 7,49t zGG.

Der Vertrag für Aufträge zum Abschleppen und Verwahren ordnungswidrig abgestellter Fahrzeuge/Anhänger wird zunächst für die Dauer von 2 Jahren abgeschlossen. Er verlängert sich anschließend jeweils um ein Jahr, (max. 2 Verlängerungen) wenn nicht mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Vertragsende gekündigt wird.

2.2 Losobergrenzen

Es werden differenzierte Losobergrenzen festgelegt. Für die Lose 1, 2 und 3 kann jeweils nur für ein Los ein Zuschlag erteilt werden. Die Lose 4 und 5 können jeweils mit einem Angebot für die Lose 1, 2 oder 3 kombiniert werden. Die Lose 1, 2 und 3 und die Lose 4 und 5 sind hierbei voneinander getrennt zu betrachten.

Gibt ein Bieter für mehrere Lose Angebote ab und ist dieser Bieter bei mehr als einem Angebot der günstigste Anbieter so wird der Zuschlag für das volumenstärkste Los erteilt. Im Weiteren wird in gleicher Weise verfahren.

Die Auftragsvergabe für die Lose 6 und 7 erfolgt unabhängig von einem Zuschlag für die anderen Lose.

2.3 Auftragsvolumen

Für die Ermittlung des Auftragsvolumens wurde das Jahr 2019 zugrunde gelegt und entsprechend hochgerechnet, da die Jahre 2020/2021 aufgrund der Covid-19-Pandemie keine belastbare Ermittlung eines möglichen Auftragsvolumens zulassen. Für die Abschleppaufträge sind ausschließlich ordnungsrechtliche Gesichtspunkte maßgebend, sodass die angegebenen Volumina lediglich als Anhaltspunkt gewertet werden können. Überschreitungen von bis zu 10 % sind während der Gesamtlaufzeit zulässig. Eine Abnahmeverpflichtung der AG besteht nicht, da die genannten Summen lediglich auf Grundlage der gerundeten Fallzahlen aus 2019 basieren.

Abschleppaufträge des Jahres 2019:

Los Nr. 1: ca. 2.900 Maßnahmen

Los Nr. 2: ca. 2.200 Maßnahmen

Los Nr. 3: ca. 3.000 Maßnahmen

Los Nr. 4: ca. 300 Maßnahmen

Los Nr. 5: ca. 350 Maßnahmen

Gesamt ca. 9.000 Maßnahmen

Los Nrn. 6 und 7: ca. 25 Maßnahmen

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag für Aufträge zum Abschleppen und Verwahren ordnungswidrig abgestellter Fahrzeuge/Anhänger wird zunächst für die Dauer von 2 Jahren abgeschlossen. Er verlängert sich anschließend jeweils um ein Jahr, (max. 2 Verlängerungen) wenn nicht mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Vertragsende gekündigt wird.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 2 /Gebiet 2

Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
50118110 Fahrzeugabschleppdienste
50118100 Pannen- und Abschleppdienste für Personenwagen
50118400 Pannen- und Abschleppdienste für Kraftfahrzeuge
50118500 Pannen- und Abschleppdienste für Motorräder
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA13 Essen, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

45127 Essen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

1. Auftragszielsetzung

Die Stadt Essen (nachfolgend AG - Auftraggeberin - genannt), beabsichtigt den Abschluss eines Vertrages für Abschlepp-, Sicherstellungs- und Versetzungsmaßnahmen verbotswidrig geparkter Fahrzeuge/Anhänger sowie deren Verwahrung bis zur Abholung in 7 Losen. Die im Leistungsverzeichnis dargestellten allgemeinen Voraussetzungen sowie die im Mustervertrag beschriebenen Leistungen sind Grundlage für die Angebotserstellung.

2. Leistungsumfang

2.1 Aufteilung in 7 Lose

Die Vergabe von Aufträgen zum Abschleppen und Verwahren ordnungswidrig abgestellter Fahrzeuge/Anhänger erfolgt innerhalb von 7 festgelegten Auftragsbereichen die als Einzellose ausgeschrieben werden.

Die Lose 6 und 7 beziehen sich nur auf Abschleppmaßnahmen von Fahrzeugen über 7,49t zGG.

Der Vertrag für Aufträge zum Abschleppen und Verwahren ordnungswidrig abgestellter Fahrzeuge/Anhänger wird zunächst für die Dauer von 2 Jahren abgeschlossen. Er verlängert sich anschließend jeweils um ein Jahr, (max. 2 Verlängerungen) wenn nicht mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Vertragsende gekündigt wird.

2.2 Losobergrenzen

Es werden differenzierte Losobergrenzen festgelegt. Für die Lose 1, 2 und 3 kann jeweils nur für ein Los ein Zuschlag erteilt werden. Die Lose 4 und 5 können jeweils mit einem Angebot für die Lose 1, 2 oder 3 kombiniert werden. Die Lose 1, 2 und 3 und die Lose 4 und 5 sind hierbei voneinander getrennt zu betrachten.

Gibt ein Bieter für mehrere Lose Angebote ab und ist dieser Bieter bei mehr als einem Angebot der günstigste Anbieter so wird der Zuschlag für das volumenstärkste Los erteilt. Im Weiteren wird in gleicher Weise verfahren.

Die Auftragsvergabe für die Lose 6 und 7 erfolgt unabhängig von einem Zuschlag für die anderen Lose.

2.3 Auftragsvolumen

Für die Ermittlung des Auftragsvolumens wurde das Jahr 2019 zugrunde gelegt und entsprechend hochgerechnet, da die Jahre 2020/2021 aufgrund der Covid-19-Pandemie keine belastbare Ermittlung eines möglichen Auftragsvolumens zulassen. Für die Abschleppaufträge sind ausschließlich ordnungsrechtliche Gesichtspunkte maßgebend, sodass die angegebenen Volumina lediglich als Anhaltspunkt gewertet werden können. Überschreitungen von bis zu 10 % sind während der Gesamtlaufzeit zulässig. Eine Abnahmeverpflichtung der AG besteht nicht, da die genannten Summen lediglich auf Grundlage der gerundeten Fallzahlen aus 2019 basieren.

Abschleppaufträge des Jahres 2019:

Los Nr. 1: ca. 2.900 Maßnahmen

Los Nr. 2: ca. 2.200 Maßnahmen

Los Nr. 3: ca. 3.000 Maßnahmen

Los Nr. 4: ca. 300 Maßnahmen

Los Nr. 5: ca. 350 Maßnahmen

Gesamt ca. 9.000 Maßnahmen

Los Nrn. 6 und 7: ca. 25 Maßnahmen

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag für Aufträge zum Abschleppen und Verwahren ordnungswidrig abgestellter Fahrzeuge/Anhänger wird zunächst für die Dauer von 2 Jahren abgeschlossen. Er verlängert sich anschließend jeweils um ein Jahr, (max. 2 Verlängerungen) wenn nicht mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Vertragsende gekündigt wird.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 3 /Gebiet 3

Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
50118110 Fahrzeugabschleppdienste
50118100 Pannen- und Abschleppdienste für Personenwagen
50118400 Pannen- und Abschleppdienste für Kraftfahrzeuge
50118500 Pannen- und Abschleppdienste für Motorräder
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA13 Essen, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

45127 Essen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

1. Auftragszielsetzung

Die Stadt Essen (nachfolgend AG - Auftraggeberin - genannt), beabsichtigt den Abschluss eines Vertrages für Abschlepp-, Sicherstellungs- und Versetzungsmaßnahmen verbotswidrig geparkter Fahrzeuge/Anhänger sowie deren Verwahrung bis zur Abholung in 7 Losen. Die im Leistungsverzeichnis dargestellten allgemeinen Voraussetzungen sowie die im Mustervertrag beschriebenen Leistungen sind Grundlage für die Angebotserstellung.

2. Leistungsumfang

2.1 Aufteilung in 7 Lose

Die Vergabe von Aufträgen zum Abschleppen und Verwahren ordnungswidrig abgestellter Fahrzeuge/Anhänger erfolgt innerhalb von 7 festgelegten Auftragsbereichen die als Einzellose ausgeschrieben werden.

Die Lose 6 und 7 beziehen sich nur auf Abschleppmaßnahmen von Fahrzeugen über 7,49t zGG.

Der Vertrag für Aufträge zum Abschleppen und Verwahren ordnungswidrig abgestellter Fahrzeuge/Anhänger wird zunächst für die Dauer von 2 Jahren abgeschlossen. Er verlängert sich anschließend jeweils um ein Jahr, (max. 2 Verlängerungen) wenn nicht mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Vertragsende gekündigt wird.

2.2 Losobergrenzen

Es werden differenzierte Losobergrenzen festgelegt. Für die Lose 1, 2 und 3 kann jeweils nur für ein Los ein Zuschlag erteilt werden. Die Lose 4 und 5 können jeweils mit einem Angebot für die Lose 1, 2 oder 3 kombiniert werden. Die Lose 1, 2 und 3 und die Lose 4 und 5 sind hierbei voneinander getrennt zu betrachten.

Gibt ein Bieter für mehrere Lose Angebote ab und ist dieser Bieter bei mehr als einem Angebot der günstigste Anbieter so wird der Zuschlag für das volumenstärkste Los erteilt. Im Weiteren wird in gleicher Weise verfahren.

Die Auftragsvergabe für die Lose 6 und 7 erfolgt unabhängig von einem Zuschlag für die anderen Lose.

2.3 Auftragsvolumen

Für die Ermittlung des Auftragsvolumens wurde das Jahr 2019 zugrunde gelegt und entsprechend hochgerechnet, da die Jahre 2020/2021 aufgrund der Covid-19-Pandemie keine belastbare Ermittlung eines möglichen Auftragsvolumens zulassen. Für die Abschleppaufträge sind ausschließlich ordnungsrechtliche Gesichtspunkte maßgebend, sodass die angegebenen Volumina lediglich als Anhaltspunkt gewertet werden können. Überschreitungen von bis zu 10 % sind während der Gesamtlaufzeit zulässig. Eine Abnahmeverpflichtung der AG besteht nicht, da die genannten Summen lediglich auf Grundlage der gerundeten Fallzahlen aus 2019 basieren.

Abschleppaufträge des Jahres 2019:

Los Nr. 1: ca. 2.900 Maßnahmen

Los Nr. 2: ca. 2.200 Maßnahmen

Los Nr. 3: ca. 3.000 Maßnahmen

Los Nr. 4: ca. 300 Maßnahmen

Los Nr. 5: ca. 350 Maßnahmen

Gesamt ca. 9.000 Maßnahmen

Los Nrn. 6 und 7: ca. 25 Maßnahmen

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag für Aufträge zum Abschleppen und Verwahren ordnungswidrig abgestellter Fahrzeuge/Anhänger wird zunächst für die Dauer von 2 Jahren abgeschlossen. Er verlängert sich anschließend jeweils um ein Jahr, (max. 2 Verlängerungen) wenn nicht mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Vertragsende gekündigt wird.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 4/ Gebiet 4

Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
50118110 Fahrzeugabschleppdienste
50118100 Pannen- und Abschleppdienste für Personenwagen
50118400 Pannen- und Abschleppdienste für Kraftfahrzeuge
50118500 Pannen- und Abschleppdienste für Motorräder
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA13 Essen, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

45127 Essen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

1. Auftragszielsetzung

Die Stadt Essen (nachfolgend AG - Auftraggeberin - genannt), beabsichtigt den Abschluss eines Vertrages für Abschlepp-, Sicherstellungs- und Versetzungsmaßnahmen verbotswidrig geparkter Fahrzeuge/Anhänger sowie deren Verwahrung bis zur Abholung in 7 Losen. Die im Leistungsverzeichnis dargestellten allgemeinen Voraussetzungen sowie die im Mustervertrag beschriebenen Leistungen sind Grundlage für die Angebotserstellung.

2. Leistungsumfang

2.1 Aufteilung in 7 Lose

Die Vergabe von Aufträgen zum Abschleppen und Verwahren ordnungswidrig abgestellter Fahrzeuge/Anhänger erfolgt innerhalb von 7 festgelegten Auftragsbereichen die als Einzellose ausgeschrieben werden.

Die Lose 6 und 7 beziehen sich nur auf Abschleppmaßnahmen von Fahrzeugen über 7,49t zGG.

Der Vertrag für Aufträge zum Abschleppen und Verwahren ordnungswidrig abgestellter Fahrzeuge/Anhänger wird zunächst für die Dauer von 2 Jahren abgeschlossen. Er verlängert sich anschließend jeweils um ein Jahr, (max. 2 Verlängerungen) wenn nicht mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Vertragsende gekündigt wird.

2.2 Losobergrenzen

Es werden differenzierte Losobergrenzen festgelegt. Für die Lose 1, 2 und 3 kann jeweils nur für ein Los ein Zuschlag erteilt werden. Die Lose 4 und 5 können jeweils mit einem Angebot für die Lose 1, 2 oder 3 kombiniert werden. Die Lose 1, 2 und 3 und die Lose 4 und 5 sind hierbei voneinander getrennt zu betrachten.

Gibt ein Bieter für mehrere Lose Angebote ab und ist dieser Bieter bei mehr als einem Angebot der günstigste Anbieter so wird der Zuschlag für das volumenstärkste Los erteilt. Im Weiteren wird in gleicher Weise verfahren.

Die Auftragsvergabe für die Lose 6 und 7 erfolgt unabhängig von einem Zuschlag für die anderen Lose.

2.3 Auftragsvolumen

Für die Ermittlung des Auftragsvolumens wurde das Jahr 2019 zugrunde gelegt und entsprechend hochgerechnet, da die Jahre 2020/2021 aufgrund der Covid-19-Pandemie keine belastbare Ermittlung eines möglichen Auftragsvolumens zulassen. Für die Abschleppaufträge sind ausschließlich ordnungsrechtliche Gesichtspunkte maßgebend, sodass die angegebenen Volumina lediglich als Anhaltspunkt gewertet werden können. Überschreitungen von bis zu 10 % sind während der Gesamtlaufzeit zulässig. Eine Abnahmeverpflichtung der AG besteht nicht, da die genannten Summen lediglich auf Grundlage der gerundeten Fallzahlen aus 2019 basieren.

Abschleppaufträge des Jahres 2019:

Los Nr. 1: ca. 2.900 Maßnahmen

Los Nr. 2: ca. 2.200 Maßnahmen

Los Nr. 3: ca. 3.000 Maßnahmen

Los Nr. 4: ca. 300 Maßnahmen

Los Nr. 5: ca. 350 Maßnahmen

Gesamt ca. 9.000 Maßnahmen

Los Nrn. 6 und 7: ca. 25 Maßnahmen

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag für Aufträge zum Abschleppen und Verwahren ordnungswidrig abgestellter Fahrzeuge/Anhänger wird zunächst für die Dauer von 2 Jahren abgeschlossen. Er verlängert sich anschließend jeweils um ein Jahr, (max. 2 Verlängerungen) wenn nicht mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Vertragsende gekündigt wird.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 5/ Gebiet 5

Los-Nr.: 5
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
50118110 Fahrzeugabschleppdienste
50118100 Pannen- und Abschleppdienste für Personenwagen
50118400 Pannen- und Abschleppdienste für Kraftfahrzeuge
50118500 Pannen- und Abschleppdienste für Motorräder
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA13 Essen, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

45127 Essen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

1. Auftragszielsetzung

Die Stadt Essen (nachfolgend AG - Auftraggeberin - genannt), beabsichtigt den Abschluss eines Vertrages für Abschlepp-, Sicherstellungs- und Versetzungsmaßnahmen verbotswidrig geparkter Fahrzeuge/Anhänger sowie deren Verwahrung bis zur Abholung in 7 Losen. Die im Leistungsverzeichnis dargestellten allgemeinen Voraussetzungen sowie die im Mustervertrag beschriebenen Leistungen sind Grundlage für die Angebotserstellung.

2. Leistungsumfang

2.1 Aufteilung in 7 Lose

Die Vergabe von Aufträgen zum Abschleppen und Verwahren ordnungswidrig abgestellter Fahrzeuge/Anhänger erfolgt innerhalb von 7 festgelegten Auftragsbereichen die als Einzellose ausgeschrieben werden.

Die Lose 6 und 7 beziehen sich nur auf Abschleppmaßnahmen von Fahrzeugen über 7,49t zGG.

Der Vertrag für Aufträge zum Abschleppen und Verwahren ordnungswidrig abgestellter Fahrzeuge/Anhänger wird zunächst für die Dauer von 2 Jahren abgeschlossen. Er verlängert sich anschließend jeweils um ein Jahr, (max. 2 Verlängerungen) wenn nicht mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Vertragsende gekündigt wird.

2.2 Losobergrenzen

Es werden differenzierte Losobergrenzen festgelegt. Für die Lose 1, 2 und 3 kann jeweils nur für ein Los ein Zuschlag erteilt werden. Die Lose 4 und 5 können jeweils mit einem Angebot für die Lose 1, 2 oder 3 kombiniert werden. Die Lose 1, 2 und 3 und die Lose 4 und 5 sind hierbei voneinander getrennt zu betrachten.

Gibt ein Bieter für mehrere Lose Angebote ab und ist dieser Bieter bei mehr als einem Angebot der günstigste Anbieter so wird der Zuschlag für das volumenstärkste Los erteilt. Im Weiteren wird in gleicher Weise verfahren.

Die Auftragsvergabe für die Lose 6 und 7 erfolgt unabhängig von einem Zuschlag für die anderen Lose.

2.3 Auftragsvolumen

Für die Ermittlung des Auftragsvolumens wurde das Jahr 2019 zugrunde gelegt und entsprechend hochgerechnet, da die Jahre 2020/2021 aufgrund der Covid-19-Pandemie keine belastbare Ermittlung eines möglichen Auftragsvolumens zulassen. Für die Abschleppaufträge sind ausschließlich ordnungsrechtliche Gesichtspunkte maßgebend, sodass die angegebenen Volumina lediglich als Anhaltspunkt gewertet werden können. Überschreitungen von bis zu 10 % sind während der Gesamtlaufzeit zulässig. Eine Abnahmeverpflichtung der AG besteht nicht, da die genannten Summen lediglich auf Grundlage der gerundeten Fallzahlen aus 2019 basieren.

Abschleppaufträge des Jahres 2019:

Los Nr. 1: ca. 2.900 Maßnahmen

Los Nr. 2: ca. 2.200 Maßnahmen

Los Nr. 3: ca. 3.000 Maßnahmen

Los Nr. 4: ca. 300 Maßnahmen

Los Nr. 5: ca. 350 Maßnahmen

Gesamt ca. 9.000 Maßnahmen

Los Nrn. 6 und 7: ca. 25 Maßnahmen

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag für Aufträge zum Abschleppen und Verwahren ordnungswidrig abgestellter Fahrzeuge/Anhänger wird zunächst für die Dauer von 2 Jahren abgeschlossen. Er verlängert sich anschließend jeweils um ein Jahr, (max. 2 Verlängerungen) wenn nicht mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Vertragsende gekündigt wird.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 6/ Gebiet 1 (über 7,49 t)

Los-Nr.: 6
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
50118110 Fahrzeugabschleppdienste
50118100 Pannen- und Abschleppdienste für Personenwagen
50118400 Pannen- und Abschleppdienste für Kraftfahrzeuge
50118500 Pannen- und Abschleppdienste für Motorräder
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA13 Essen, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

45127 Essen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

1. Auftragszielsetzung

Die Stadt Essen (nachfolgend AG - Auftraggeberin - genannt), beabsichtigt den Abschluss eines Vertrages für Abschlepp-, Sicherstellungs- und Versetzungsmaßnahmen verbotswidrig geparkter Fahrzeuge/Anhänger sowie deren Verwahrung bis zur Abholung in 7 Losen. Die im Leistungsverzeichnis dargestellten allgemeinen Voraussetzungen sowie die im Mustervertrag beschriebenen Leistungen sind Grundlage für die Angebotserstellung.

2. Leistungsumfang

2.1 Aufteilung in 7 Lose

Die Vergabe von Aufträgen zum Abschleppen und Verwahren ordnungswidrig abgestellter Fahrzeuge/Anhänger erfolgt innerhalb von 7 festgelegten Auftragsbereichen die als Einzellose ausgeschrieben werden.

Die Lose 6 und 7 beziehen sich nur auf Abschleppmaßnahmen von Fahrzeugen über 7,49t zGG.

Der Vertrag für Aufträge zum Abschleppen und Verwahren ordnungswidrig abgestellter Fahrzeuge/Anhänger wird zunächst für die Dauer von 2 Jahren abgeschlossen. Er verlängert sich anschließend jeweils um ein Jahr, (max. 2 Verlängerungen) wenn nicht mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Vertragsende gekündigt wird.

2.2 Losobergrenzen

Es werden differenzierte Losobergrenzen festgelegt. Für die Lose 1, 2 und 3 kann jeweils nur für ein Los ein Zuschlag erteilt werden. Die Lose 4 und 5 können jeweils mit einem Angebot für die Lose 1, 2 oder 3 kombiniert werden. Die Lose 1, 2 und 3 und die Lose 4 und 5 sind hierbei voneinander getrennt zu betrachten.

Gibt ein Bieter für mehrere Lose Angebote ab und ist dieser Bieter bei mehr als einem Angebot der günstigste Anbieter so wird der Zuschlag für das volumenstärkste Los erteilt. Im Weiteren wird in gleicher Weise verfahren.

Die Auftragsvergabe für die Lose 6 und 7 erfolgt unabhängig von einem Zuschlag für die anderen Lose.

2.3 Auftragsvolumen

Für die Ermittlung des Auftragsvolumens wurde das Jahr 2019 zugrunde gelegt und entsprechend hochgerechnet, da die Jahre 2020/2021 aufgrund der Covid-19-Pandemie keine belastbare Ermittlung eines möglichen Auftragsvolumens zulassen. Für die Abschleppaufträge sind ausschließlich ordnungsrechtliche Gesichtspunkte maßgebend, sodass die angegebenen Volumina lediglich als Anhaltspunkt gewertet werden können. Überschreitungen von bis zu 10 % sind während der Gesamtlaufzeit zulässig. Eine Abnahmeverpflichtung der AG besteht nicht, da die genannten Summen lediglich auf Grundlage der gerundeten Fallzahlen aus 2019 basieren.

Abschleppaufträge des Jahres 2019:

Los Nr. 1: ca. 2.900 Maßnahmen

Los Nr. 2: ca. 2.200 Maßnahmen

Los Nr. 3: ca. 3.000 Maßnahmen

Los Nr. 4: ca. 300 Maßnahmen

Los Nr. 5: ca. 350 Maßnahmen

Gesamt ca. 9.000 Maßnahmen

Los Nrn. 6 und 7: ca. 25 Maßnahmen

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag für Aufträge zum Abschleppen und Verwahren ordnungswidrig abgestellter Fahrzeuge/Anhänger wird zunächst für die Dauer von 2 Jahren abgeschlossen. Er verlängert sich anschließend jeweils um ein Jahr, (max. 2 Verlängerungen) wenn nicht mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Vertragsende gekündigt wird.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 7/ Gebiet 2 (über 7,49 t)

Los-Nr.: 7
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
50118110 Fahrzeugabschleppdienste
50118100 Pannen- und Abschleppdienste für Personenwagen
50118400 Pannen- und Abschleppdienste für Kraftfahrzeuge
50118500 Pannen- und Abschleppdienste für Motorräder
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA13 Essen, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

45127 Essen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

1. Auftragszielsetzung

Die Stadt Essen (nachfolgend AG - Auftraggeberin - genannt), beabsichtigt den Abschluss eines Vertrages für Abschlepp-, Sicherstellungs- und Versetzungsmaßnahmen verbotswidrig geparkter Fahrzeuge/Anhänger sowie deren Verwahrung bis zur Abholung in 7 Losen. Die im Leistungsverzeichnis dargestellten allgemeinen Voraussetzungen sowie die im Mustervertrag beschriebenen Leistungen sind Grundlage für die Angebotserstellung.

2. Leistungsumfang

2.1 Aufteilung in 7 Lose

Die Vergabe von Aufträgen zum Abschleppen und Verwahren ordnungswidrig abgestellter Fahrzeuge/Anhänger erfolgt innerhalb von 7 festgelegten Auftragsbereichen die als Einzellose ausgeschrieben werden.

Die Lose 6 und 7 beziehen sich nur auf Abschleppmaßnahmen von Fahrzeugen über 7,49t zGG.

Der Vertrag für Aufträge zum Abschleppen und Verwahren ordnungswidrig abgestellter Fahrzeuge/Anhänger wird zunächst für die Dauer von 2 Jahren abgeschlossen. Er verlängert sich anschließend jeweils um ein Jahr, (max. 2 Verlängerungen) wenn nicht mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Vertragsende gekündigt wird.

2.2 Losobergrenzen

Es werden differenzierte Losobergrenzen festgelegt. Für die Lose 1, 2 und 3 kann jeweils nur für ein Los ein Zuschlag erteilt werden. Die Lose 4 und 5 können jeweils mit einem Angebot für die Lose 1, 2 oder 3 kombiniert werden. Die Lose 1, 2 und 3 und die Lose 4 und 5 sind hierbei voneinander getrennt zu betrachten.

Gibt ein Bieter für mehrere Lose Angebote ab und ist dieser Bieter bei mehr als einem Angebot der günstigste Anbieter so wird der Zuschlag für das volumenstärkste Los erteilt. Im Weiteren wird in gleicher Weise verfahren.

Die Auftragsvergabe für die Lose 6 und 7 erfolgt unabhängig von einem Zuschlag für die anderen Lose.

2.3 Auftragsvolumen

Für die Ermittlung des Auftragsvolumens wurde das Jahr 2019 zugrunde gelegt und entsprechend hochgerechnet, da die Jahre 2020/2021 aufgrund der Covid-19-Pandemie keine belastbare Ermittlung eines möglichen Auftragsvolumens zulassen. Für die Abschleppaufträge sind ausschließlich ordnungsrechtliche Gesichtspunkte maßgebend, sodass die angegebenen Volumina lediglich als Anhaltspunkt gewertet werden können. Überschreitungen von bis zu 10 % sind während der Gesamtlaufzeit zulässig. Eine Abnahmeverpflichtung der AG besteht nicht, da die genannten Summen lediglich auf Grundlage der gerundeten Fallzahlen aus 2019 basieren.

Abschleppaufträge des Jahres 2019:

Los Nr. 1: ca. 2.900 Maßnahmen

Los Nr. 2: ca. 2.200 Maßnahmen

Los Nr. 3: ca. 3.000 Maßnahmen

Los Nr. 4: ca. 300 Maßnahmen

Los Nr. 5: ca. 350 Maßnahmen

Gesamt ca. 9.000 Maßnahmen

Los Nrn. 6 und 7: ca. 25 Maßnahmen

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag für Aufträge zum Abschleppen und Verwahren ordnungswidrig abgestellter Fahrzeuge/Anhänger wird zunächst für die Dauer von 2 Jahren abgeschlossen. Er verlängert sich anschließend jeweils um ein Jahr, (max. 2 Verlängerungen) wenn nicht mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Vertragsende gekündigt wird.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Eigenerklärung zur Eignung

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Einzureichende Unterlagen:

- Eigenerklärung zur Eignung (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Einzureichende Unterlagen:

- Versicherungsnachweis (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen):

Der AN ist verpflichtet, auf eigene Kosten eine Versicherung abzuschließen, die außer dem Betriebshaftung- ,dem Kraftfahrzeugbergungs- und dem Kraftfahrzeugtransportrisiko alle während der Verwahrung - einschließlich der durch unbefugte Benutzung, Beschädigung oder Verlust des Fahrzeuges - entstandenen Schäden abzudecken hat.

Hierzu werden nachfolgend genannte Mindestversicherungssummen gefordert:

-Bergungs- und Abschlepp- Haftungsversicherung [Betrag gelöscht] EUR / für den Schwerlastverkehr [Betrag gelöscht] EUR und [Betrag gelöscht] EUR für Vermögensschäden

-erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden [Betrag gelöscht] EUR / für Sach- und Vermögensschäden [Betrag gelöscht] EUR

Der ordnungsgemäße Versicherungsschutz ist der AG bei Angebotsabgabe nachzuweisen.

Der Versicherungsschutz ist für die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten. Die Versicherungskosten trägt der AN.

- Betriebsgelände (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen):

Der AN muss nachweisen, dass er auf eigenem Gelände oder angemietetem Gelände in Essen, die abgeschleppten Fahrzeuge unterbringen und sicher verwahren kann. Hierfür wird durch den AN nachgewiesen, dass das Betriebs- und Verwahrgelände für eine Mindestlaufzeit von 2 Jahren verwendet werden kann (durch z.B. Mietverträge oder Grundbuchauszüge). Bei Nutzung der Verlängerungsoption ist der Nachweis für die Verlängerungszeit bei der AG einzureichen.

- Führungszeugnisse (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen):

Der AN hat durch das Einreichen eines Führungszeugnisses seine Eignung nachzuweisen. Zusätzlich sind Führungszeugnisse für die mit der Abwicklung der Auftragsgeschäfte im Bereich der Abrechnung der Maßnahmen sowie der Herausgabe der Fahrzeuge betrauten Personen einzureichen.

- Gewerbeanmeldung (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen):

Der AN muss für das Bergungs- und Abschleppgewerbe (Vertrauensgewerbe) angemeldet sein. Dies ist durch Vorlage einer Fotokopie der Gewerbeanmeldung nachzuweisen.

- Fahrzeuge - Zulassungsbescheinigungen Teil 1 (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen):

Der AN muss durch Vorlage von Kopien der Zulassungsbescheinigung Teil I der Einsatzfahrzeuge nachweisen, dass diese Fahrzeuge für die Auftragserledigung verwendet werden können. Hierfür müssen die Abschleppfahrzeuge mit einem zGG von bis zu 7,49 t für die Lose 1-5 und für die Lose 6 und 7 mit einem zGG von über 7,49 t abschleppen können.

- Erlaubnis nach § 3 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen):

Der Transport ordnungswidrig abgestellter Fahrzeuge bedarf außerdem der Erlaubnis nach § 3 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) alternativ ist eine Genehmigung EG 1071/1072 erforderlich. Dies ist durch Vorlage einer Fotokopie der Erlaubnis nachzuweisen.

- Anlage Personal (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen):

Angaben über den aktuellen Bestand an Fahrpersonal in Voll- und Teilzeit (unter Berücksichtigung des geforderten 24-Stunden-Service)

- Ausnahmegenehmigung für Sonn- und Feiertage (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Es muss sichergestellt sein, dass Abschleppaufträge auch an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen durchgeführt werden können. Dies ist für die betreffenden Fahrzeuge durch Vorlage einer Ausnahmegenehmigung nachzuweisen.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 04/07/2022
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 09/08/2022
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 04/07/2022
Ortszeit: 12:30

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die gesamte Kommunikation erfolgt über den Vergabemarktplatz. Es wird eine freiwillige und kostenlose Registrierung auf dem Vergabemarktplatz NRW empfohlen. Die Registrierung bietet den Vorteil, dass Sie automatisch über Änderungen an den Vergabeunterlagen oder über Antworten (z.B. Bieterfragen) zum Verfahren informiert werden. Zur Kommunikation mit der Vergabestelle und zur elektronischen Einreichung des Angebots ist eine Registrierung zwingend erforderlich.

Bekanntmachungs-ID: CXS0Y68YYLK

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Vergabestelle weist nachfolgend auf die zulässigen Rechtsbehelfe und durch einen Bieter einzuhaltenden Fristen hin.

Statthafte Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer.

Eine Rüge ist an die in Ziffer I.1) genannte Vergabestelle zu richten.

Die zuständige Stelle für ein Nachprüfungsverfahren ist in Ziffer VI.4.1) der ursprünglichen Bekanntmachung genannt. Statthafter Rechtsbehelf ist gem. § 160 GWB der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer (Ziff. VI.4.1 der ursprünglichen Bekanntmachung).

Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
25/05/2022

Wähle einen Ort aus Nordrhein-Westfalen

Aachen
Ahaus
Ahlen
Aldenhoven
Alfter
Alpen
Alsdorf
Altena
Altenbeken
Altenberge
Anröchte
Arnsberg
Ascheberg
Attendorn
Augustdorf
Bad Berleburg
Bad Driburg
Bad Honnef
Bad Laasphe
Bad Lippspringe
Bad Münstereifel
Bad Oeynhausen
Bad Salzuflen
Bad Sassendorf
Bad Wünnenberg
Baesweiler
Balve
Barntrup
Beckum
Bedburg
Bedburg-Hau
Beelen
Bergheim
Bergisch Gladbach
Bergkamen
Bergneustadt
Bestwig
Beverungen
Bielefeld
Billerbeck
Blankenheim (Ahr)
Blomberg
Bocholt
Bochum
Bönen
Bonn
Borchen
Borgentreich
Borgholzhausen
Borken
Bornheim
Bottrop
Brakel
Breckerfeld
Brilon
Brüggen
Brühl
Bünde
Burbach
Büren
Burscheid
Castrop-Rauxel
Coesfeld
Datteln
Delbrück
Detmold
Dinslaken
Dörentrup-Bega
Dormagen
Dorsten
Dortmund
Drensteinfurt
Drolshagen
Duisburg
Dülmen
Düren
Düsseldorf
Eitorf
Elsdorf
Emmerich am Rhein
Emsdetten
Engelskirchen
Enger
Ennepetal
Ennigerloh
Ense
Erftstadt
Erkelenz
Erkrath
Erndtebrück
Erwitte
Eschweiler
Eslohe
Espelkamp
Essen
Euskirchen
Everswinkel
Extertal
Finnentrop
Frechen
Freudenberg (Siegerland)
Fröndenberg
Gangelt
Geilenkirchen
Geldern
Gelsenkirchen
Gescher
Geseke
Gevelsberg
Gladbeck
Goch
Grefrath
Greven
Grevenbroich
Gronau
Gummersbach
Gütersloh
Haan
Hagen
Halle (Westf.)
Hallenberg
Haltern am See
Halver
Hamm
Hamminkeln
Harsewinkel
Hattingen
Havixbeck
Heiden
Heiligenhaus
Heimbach
Heinsberg
Hellenthal
Hemer
Hennef
Herdecke
Herford
Herne
Herscheid
Herten
Herzebrock-Clarholz
Herzogenrath
Hiddenhausen
Hilchenbach
Hilden
Hille
Holzwickede
Hopsten
Horn-Bad Meinberg
Hörstel
Horstmar
Hövelhof
Höxter
Hückelhoven
Hückeswagen
Hüllhorst
Hünxe
Hürtgenwald
Hürth
Ibbenbüren
Inden
Iserlohn
Isselburg
Jüchen
Jülich
Jülich
Kaarst
Kalkar
Kall
Kalletal
Kamen
Kamp-Lintfort
Kempen
Kerken
Kerpen
Kevelaer
Kierspe
Kirchhundem
Kirchlengern
Kleve
Köln
Königswinter
Korschenbroich
Kranenburg
Krefeld
Kreuzau
Kreuztal
Kürten
Ladbergen
Laer
Lage
Langenfeld
Langerwehe
Legden
Leichlingen
Lemgo
Lengerich
Lennestadt
Leopoldshöhe
Leverkusen
Lichtenau
Lienen
Lindlar
Linnich
Lippetal
Lippstadt
Lohmar
Löhne
Lotte
Lübbecke
Lüdenscheid
Lüdinghausen
Lügde
Lünen
Marienheide
Marl
Marsberg
Mechernich
Meckenheim
Medebach
Meerbusch
Meinerzhagen
Menden (Sauerland)
Merzenich
Meschede
Mettingen
Mettmann
Minden
Moers
Möhnesee
Mönchengladbach
Monheim am Rhein
Monschau
Morsbach
Much
Mülheim an der Ruhr
Münster
Nachrodt-Wiblingwerde
Netphen
Nettersheim
Nettetal
Neuenkirchen (Kreis Steinfurt)
Neuenrade
Neukirchen-Vluyn
Neunkirchen
Neunkirchen-Seelscheid
Neuss
Nideggen
Niederkassel
Niederkrüchten
Niederzier
Nieheim
Nordkirchen
Nordwalde
Nörvenich
Nottuln
Nümbrecht
Oberhausen
Ochtrup
Odenthal
Oelde
Oer Erkenschwick
Oerlinghausen
Olfen
Olpe
Olsberg
Ostbevern
Overath
Paderborn
Petershagen
Plettenberg
Porta Westfalica
Preußisch Oldendorf
Pulheim
Radevormwald
Raesfeld
Rahden
Ratingen
Recke
Recklinghausen
Rees
Reichshof
Reken
Remscheid
Rheda-Wiedenbrück
Rhede
Rheinbach
Rheinberg
Rheine
Rheurdt
Rietberg
Rödinghausen
Rommerskirchen
Rosendahl
Rösrath
Ruppichteroth
Rüthen
Saerbeck
Salzkotten
Sankt Augustin
Schalksmühle
Schermbeck
Schieder-Schwalenberg
Schlangen
Schleiden
Schloß Holte-Stukenbrock
Schmallenberg
Schöppingen
Schwalmtal
Schwelm
Schwerte
Selfkant
Selm
Senden
Sendenhorst
Siegburg
Siegen
Simmerath
Soest
Solingen
Sonsbeck
Spenge
Sprockhövel
Stadtlohn
Steinfurt
Steinhagen
Steinheim
Stemwede
Stolberg
Straelen
Südlohn
Sundern
Swisttal
Tecklenburg
Telgte
Titz
Tönisvorst
Troisdorf
Übach-Palenberg
Uedem
Unna
Velbert
Velen
Verl
Versmold
Vettweiß
Viersen
Vlotho
Voerde
Vreden
Wachtberg
Wachtendonk
Wadersloh
Waldbröl
Waltrop
Warburg
Warendorf
Warstein
Wassenberg
Weeze
Wegberg
Weilerswist
Welver
Wenden
Werdohl
Werl
Wermelskirchen
Werne
Werther (Westf.)
Wesel
Wesseling
Westerkappeln
Westheim
Wetter (Ruhr)
Wettringen
Wickede (Ruhr)
Wiehl
Willich
Wilnsdorf
Windeck
Winterberg
Wipperfürth
Witten
Wülfrath
Wuppertal
Würselen
Xanten
Zülpich