Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Fahrrädern gemäß TV-Fahrradleasing für den Ennepe-Ruhr-Kreis
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Schwelm
NUTS-Code: DEA56 Ennepe-Ruhr-Kreis
Postleitzahl: 58332
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]2005/2006/2007
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.enkreis.de
Abschnitt II: Gegenstand
Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Fahrrädern gemäß TV-Fahrradleasing für den Ennepe-Ruhr-Kreis
Der Ennepe-Ruhr-Kreis beabsichtigt eine Rahmenvereinbarung zur Einrichtung eines Dienstrad-Leasingangebotes für seine Beschäftigten, die unter den Geltungsbereich des TV-Fahrradleasing fallen, abzuschließen.
Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Fahrrädern gemäß TV-Fahrradleasing für den Ennepe-Ruhr-Kreis
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Bieter bzw. Mitglieder von Bietergemeinschaften müssen je nach den Rechtsvorschriften des Staats, in dem sie niedergelassen sind, entweder die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister dieses Staats oder auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen (bei Bietergemeinschaften vorzulegen für jedes Mitglied). Dies umfasst für den Leasinggeber – soweit einschlägig – insbesondere auch den Nachweis einer Erlaubnis im Sinne von § 32 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 KWG (in aktuell gültiger Fassung). Die Nachweise können als Scan der Originalurkunden vorgelegt werden. Das Abrufdatum vorgelegter Handelsregisterauszüge darf nicht älter als 12 Monate ab Auftragsbekanntmachung sein. § 50 VgV bleibt unberührt.
Dies gilt ebenso bei Eignungsleihe und für jeden benannten Nachunternehmer.
- Eigenerklärung Ausschlussgründe gemäß Formular E1 521EU/EN des Bieters/ der
Bietergemeinschaftsmitglieder bzw. bei Eignungsleihe (bei Unterauftragsvergabe spätestens vor Vertragsschluss) - Eigenerklärung Beteiligung russischer Unternehmen (ggf. für die gesamte Bietergemeinschaft) gemäß
Formular E6
- bei Bietergemeinschaft: Bietergemeinschaftserklärung mit Angabe von Vertretung und Haftung gemäß
Formular E2 531 EU-EN - bei Unterauftragsvergabe (nach § 36 VgV) / Eignungsleihe (nach § 47 VgV)-Angaben zur beabsichtigten
Inanspruchnahme (E3 532 EU-EN) und Verpflichtungserklärung gemäß den Formularen E4 533 EU-EN. Der Bieter hat nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen.
- Eigenerklärung zur Eignung gemäß Formular E5: Nachweis von mindestens drei geeigneten Referenzen über früher ausgeführte Aufträge in den letzten höchstens drei Jahren vor Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung - Mai 2019 bis Mai 2022 hat durch jeden Bieter bzw. jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft auf dem Formular E5 und bei weitergehendem Erläuterungsbedarf auf Anlagen zu diesem Vordruck zu erfolgen. Es müssen mindestens 50 Fahrräder im angegebenen Referenzzeitraum im Wege des Leasings und zum Zwecke der Überlassung an Beschäftigte zur dienstlichen und privaten Nutzung durch Entgeltumwandlung einschließlich Versicherung und erbrachte Serviceleistungen für mindestens sechs Leistungsmonate bereitgestellt worden sein.
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Ort: Münster
Land: Deutschland
Das Vergabeverfahren unterliegt den Vorschriften über das Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern(§ 155 GWB).
Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt.
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist der Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.