IA Fürstenhof/Parkstraße Referenznummer der Bekanntmachung: SBS Fürstenhof
Auftragsbekanntmachung
Bauauftrag
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bad Salzuflen
NUTS-Code: DEA45 Lippe
Postleitzahl: 32105
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.stadt-bad-salzuflen.de
Abschnitt II: Gegenstand
IA Fürstenhof/Parkstraße
Die Bekanntmachung eröffnet einen Investorenauswahlwettbewerb, der die bauliche und betriebsbezogene Entwicklung des mit der Immobilie "Fürstenhof" bebauten Grundstücks an der Parkstraße 37 in Bad Salzuflen zum Gegenstand hat. Das Standortgrundstück soll zu dem vorgegebenen Mindestpreis (oder zu einem angebotenen höheren Preis) veräußert werden. Der Bestbieter soll es im Hinblick auf eine bauliche Sanierung und ggf. einen Neubau nach Teilabriss des Anbaus aus den 50-er Jahren beplanen und diese Planung baulich und nach Maßgabe eines vereinbarten Betreiberkonzeptes realisieren.
Die Planung und das Betreiber- sowie das Finanzierungskonzept müssen den planungsrechtlichen Vorgaben des Bebauungsplanes (Sondergebiet Kurgebiet) und dem strategischen Stadtziel zur Entwicklung eines Gesundheitscampus Rechnung tragen.
Stadt Bad Salzuflen Parkstraße 37 32105 Bad Salzuflen Grundbuchliche Angaben:
- Gemarkung Bad Salzuflen, Flur 2, Flurstück 747, Gebäude- und Freifläche, Parkstraße 37, Größe: 7.709 qm
- Gemarkung Bad Salzuflen, Flur 2, Flurstück 642, Gebäude- und Freifläche, Parkstraße 37, Größe: 66 qm
Das Standortgrundstück mit der vorhandenen Bausubstanz ist in einem Expose beschrieben, das den Bietern zum download über die Vergabeplattform bereitgestellt wird. Einzelne Abschnitte gehen auf die Rahmenbedingungen des Entwicklungskonzeptes der Stadt Bad Salzuflen und der Staatsbad Salzuflen GmbH ein, ferner werden die Bauhistorie und die Bruttogeschossflächen, die Festsetzungend es geltenden Bebauungsplans Nr. 0165 "Lerchenpfad" und die Wertungskriterien /Entscheidungsparameter (mit einer Matrix) dargestellt. Auf diese Exposee wird verwiesen. Rückfragen und ergänzende Auskünfte sind über das Vergabeportal zu stellen bzw. anzufordern.
Den Bietern wird die Möglichkeit zur Besichtigung gegeben. Anfragen zur Terminabstimmung sind an das Büro des Bürgermeisters, dort an Frau Nolte, zu richten (Tel:. 05222 952-353, E-mail: [gelöscht]).
1. Ein vorgeschalteter Teilnahmewettbewerb findet nicht statt. Die für den Nachweis der Eignung geforderten Erklärungen und Nachweise sind mit dem ersten Angebot einzureichen (siehe Abschnitt III. der Bekanntmachung). Des Weiteren sind mit dem ersten Angebot die in der Aufforderung zur Angebotsabgabe unter Ziffer 3. aufgeführten Unterlagen (Planunterlagen, Betriebs- und Finanzierungskonzepte) einzureichen.
2. Die Staatsbad Salzuflen GmbH behält sich vor, nach Auswertung der ersten Angebote die Entscheidung zu treffen, dass nur diejenigen Teilnehmer zur Teilnahme an einem Verhandlungsgespräch und in der Folge zur Abgabe eines zweiten, überarbeiteten Angebot aufgefordert werden, die die drei bis fünf bestbewerteten Angebote abgegeben haben. Die Kriterien für diese Auswahlentscheidung entsprechen den in der Bekanntmachung mitgeteilten Bewertungskriterien ("Zuschlagskriterien").
1. Die Staatsbad Salzuflen GmbH führt das Investorenauswahlverfahren in Anlehnung an die vergaberechtlichen Vorschriften der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) durch. In den Anwendungsbereich vergaberechtlicher Vorschriften, etwa des GWB, der VgV oder VOB/A, fällt das Investorenauswahlverfahren nicht, weil die angestrebte Veräußerung des Grundstücks und die begleitenden Vertragsvereinbarungen über die Planung der Sanierung des Bestandsgebäudes bzw. eines teilweisen Neubaus und des Betriebs der Immobilie weder einen öffentlichen (Bau-)Auftrag gemäß § 103 Abs. 3 GWB noch eine (Bau-)Konzession gemäß § 105 GWB darstellen.
2. Das (mit 10 % gewichtete) Zuschlagskriterium Preis bewertet einen etwaigen Mehrpreis, der über den verlangten Mindestpreis für den Grundbesitz über der vorhandenen aufstehenden Bausubstanz hinaus angeboten wird. Der Mindestpreis beträgt 1,5 Mio EUR. Einzelheiten zu den Zuschlagskriterien, zu Unterkriterien der hier in der Bekanntmachung genannten qualitativen Kriterien und der Wertungsmethode sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen (siehe Verfahrenshinweise mit Matrix als Anlage).
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
1. Mit dem ersten Angebot: Eigenerklärung zur Darstellung des Unternehmens (Leistungsspektrum und Kerngeschäft des Unternehmens) und der Unternehmensorganisation (Hauptsitz, ggf. Niederlassungen, Struktur/Aufbau) sowie - falls zutreffend - ausführliche Darstellung der (Konzern-)Verbundenheit mit anderen Unternehmen,
2. Mit dem ersten Angebot: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Formular 521 EU)
3. Mit dem ersten Angebot: aktueller Auszug, nicht älter als 6 Monate, aus dem Handelsregister, der Handwerkskammer oder von anderen Berufsregistern, soweit die Eintragung nach den Normen seines Sitzes oder Wohnsitzes gesetzlich vorgeschrieben ist,
4. Mit dem ersten Angebot - ggf.: Eigenerklärung Bietergemeinschaft (Formular 531 EU)
5. Mit dem ersten Angebot - ggf: Eigenerklärung Unterauftrag/Eignungsleihe (Formular 532 EU)
1. Mit dem ersten Angebot: Eigenerklärung zum Honorar- /Geschäftsumsatz (des Unternehmens insgesamt) während der letzten 3 Geschäftsjahre,
2. Mit dem ersten Angebot: Eigenerklärung zum Honorar- /Geschäftsumsatz während der letzten 3 Geschäftsjahre aus vergleichbaren Leistungen, differenziert nach Planung/Bau (bauliche Sanierung) und Betrieb
3. Mit dem ersten Angebot: Eigenerklärung zur Zahl der fest angestellten Beschäftigten, differenziert nach Planung/Bau (bauliche Sanierung) und Betrieb
4. Mit dem zweiten Angebot: Erklärung einer in der Europäischen Union niedergelassenen Bank, dass die grundsätzliche Bereitschaft besteht, dem Bieter in Anbetracht seiner Bonität die notwendigen Finanzierungsmittel zur Erbringung der Leistungen zur Verfügung zu stellen. Die in Aussicht gestellten verfügbaren Finanzierungsmittel müssen der Höhe nach benannt sein.
Mit dem ersten Angebot: Eigenerklärung über die Ausführung von mindestens 2 Referenzleistungen jeweils für die Planung/den Bau (bzw. bauliche Sanierung) und den Betrieb, die mit den zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind, einschließlich Angabe der Adresse und Telefonnummer des Ansprechpartners bei dem jeweiligen Auftraggeber der genannten Referenzen.
Planungs- oder Bauleistungen, die als Referenz genannt werden, müssen weitestgehend abgeschlossen sein. Ihnen sind aussagekräftige Lagepläne, Bilder, Schnitte, Grundrisse, Pläne etc. beizufügen.
Betriebsleistungen, die als Referenz genannt werden, müssen über einen Zeitraum von wenigstens 5 Jahren erbracht worden sein.
1. Mit dem ersten Angebot: Eigenerklärung zum Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung für die ausgeschriebenen Planungs- und Bauleistungen mit Deckungssummen für Personenschäden von [Betrag gelöscht] EUR sowie Sach- und Vermögensschäden und sonstigen Schäden von jeweils [Betrag gelöscht] EUR bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut. Mindestens ist die Bereitschaft ezuerklären, dass dieser Versicherungsschutz bis zum Vertragsschluss bereitgestellt wird. Der Auftraggeber wird vor Abschluss des Vertrages eine Bestätigung des Versicherungsträgers fordern, die sich auf den Fall der Zuschlagserteilung beziehen darf.
2. Der Auftraggeber lässt zu, dass die Bieter die mit dem Grundstückskaufvertrag verbundenen Pflichten nicht unmittelbar selbst, sondern über eine Objektgesellschaft erbringen. Falls ein Bieter von dieser Möglichkeit Gebrauch machen will, hat er diese Absicht in seinem ersten Angebot mitzuteilen. Einzelheiten zu gesellschaftsrechtlichen Anforderungen an die Objektgesellschaft und an die Haftung des Bieters als Gesellschafter wird die Aufforderung an die Bieter zur Abgabe eines überarbeiteten Angebotes festlegen. In jedem Fall muss die Zurechenbarkeit der erbrachten Eignungsnachweise des Bieters für die Objektgesellschaft gewährleistet sein.
3. Der Abschluss des Vertrages über den Erwerb des Grundbesitzes und die damit verbundenen Projekt-bezogenen Pflichten bedarf der vorherigen Zustimmung des Rates der Stadt Bad Salzuflen (als Gesellschafterin der Staatsbad Salzuflen GmbH).
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y0WR3AX
Ort: Detmold
Land: Deutschland
Dieses Investorenauswahlverfahren fällt nicht in den Anwendungsbereich vergaberechtlicher Vorschriften. Ein öffentlicher Auftrag wird nicht vergeben, insbesondere nicht ein öffentlicher Bauauftrag im Sinne von § 103 Abs. 3 Satz 2 GWB. Der Bieter, mit dem der Vertrag geschlossen wird, erwirbt das Eigentum an dem Grundstück und führt die bauliche und betriebsbezogene Realisierung des Konzeptes auf eigenes Risiko und in eigenem Interesse durch.
Rechtsschutz gewährt daher in diesem Verfahren nicht eine Vergabekammer nach Maßgabe der § 160 ff. GWB, sondern das örtlich zuständige Landgericht Detmold in einem Verfahren aufgrund der Zivilprozessordnung (ZPO).