2. Interimsvergabe Schülerbeförderung Stadt Olsberg Referenznummer der Bekanntmachung: RVE-008-36-22

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Olsberg
NUTS-Code: DEA Nordrhein-Westfalen
Postleitzahl: 59939
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.lwl.org
Adresse des Beschafferprofils: http://www.lwl.org/zek
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-17f982cdd61-388e20733a82a993
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.lwl.org/eVergabe
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Auftraggeber ist die Stadt Olsberg.
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

2. Interimsvergabe Schülerbeförderung Stadt Olsberg

Referenznummer der Bekanntmachung: RVE-008-36-22
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

2. Interimsvergabe Schülerbeförderung Stadt Olsberg

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für maximale Anzahl an Losen: 3
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Region A

Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA57 Hochsauerlandkreis
Hauptort der Ausführung:

Einzugsgebiet der Schule an der Ruhraue, Stadionstraße 5,

59939 Olsberg.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Schultägliche Beförderung von Kindern mit Behinderung zur

Schule an der Ruhraue, Olsberg. Die Beauftragung umfasst die

Beförderung der Kinder, die Fahrdienstorganisation und das

Beschwerdemanagement.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/08/2022
Ende: 31/07/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Auftraggeber ist die Stadt Olsberg. Der LWL schreibt lediglich im Namen und Auftrag für den Auftraggeber aus. Sämtliche Entscheidungen im Vergabeverfahren tifft die Stadt Olsberg.

II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Region B

Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA57 Hochsauerlandkreis
Hauptort der Ausführung:

Einzugsgebiet der Schule an der Ruhraue, Stadionstraße 5,

59939 Olsberg.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Schultägliche Beförderung von Kindern mit Behinderung zur

Schule an der Ruhraue, Olsberg. Die Beauftragung umfasst die

Beförderung der Kinder, die Fahrdienstorganisation und das

Beschwerdemanagement.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/08/2022
Ende: 31/07/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Auftraggeber ist die Stadt Olsberg. Der LWL schreibt lediglich im Namen und Auftrag für den Auftraggeber aus. Sämtliche Entscheidungen im Vergabeverfahren tifft die Stadt Olsberg.

II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Region C

Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA57 Hochsauerlandkreis
Hauptort der Ausführung:

Einzugsgebiet der Schule an der Ruhraue, Stadionstraße 5,

59939 Olsberg.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Schultägliche Beförderung von Kindern mit Behinderung zur

Schule an der Ruhraue, Olsberg. Die Beauftragung umfasst die

Beförderung der Kinder, die Fahrdienstorganisation und das

Beschwerdemanagement.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/08/2022
Ende: 31/07/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Auftraggeber ist die Stadt Olsberg. Der LWL schreibt lediglich im Namen und Auftrag für den Auftraggeber aus. Sämtliche Entscheidungen im Vergabeverfahren tifft die Stadt Olsberg.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Mit der Abgabe seines Angebotes erklärt der Bieter bzw. die

Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass:

— er/sie das Gewerbe angemeldet hat,

— er/sie die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von

Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet

und die krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der

Krankenkasse angemeldet hat,

— er/sie das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und

illegalen Beschäftigung vom 23.7.2004 (in der geltenden

Fassung) beachtet,

— er/sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus

Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit

in Frage stellen,

— das Angebot auf autonomer sowie betriebsindividueller

Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem

Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden

oder sonstigen Vereinbarungen ähnlicher Art steht,

— er/sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende

Berufsbzw.

Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das

Risiko der Leistung abdeckt. Eine aktuelle Police der

Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen

vorgelegt,

— keine Verfehlungen vorliegen, die seinen/ihren Ausschluss

von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten oder

gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einem Eintrag in das

Vergaberegister führen könnten.

Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern, dass die in §§

123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf

sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere

Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer

separaten Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen

Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen.

Zudem ist eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw.

ein Mitglied der Bietergemeinschaft in einem

Insolvenzverfahren oder Liquidation befindet.

Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die

Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs.1MiLoG

nicht vorliegen.Bei Bietergemeinschaften sind die geforderten

Erklärungen und Informationen für jedes Mitglied der

Gemeinschaft einzureichen.

Der Bieter ist sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren

abgegebene vorsätzlich unzutreffende Erklärung inBezug auf

seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am

Wettbewerb führen kann.

Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter

getätigten Angaben zu überprüfen und entsprechende

Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen.

DerAuftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der

eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für

den Bieter gefordert werden.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Angaben über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie

über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von

behinderten Menschen jeweils bezogen auf die letzten 3

Geschäftsjahre (2021, 2020, 2019).

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1) Angabe des kalkulierten Fahrzeugeinsatzes (Fahrzeugtyp,

Anzahl der Plätze - getrennt nach Sitz- undRollstuhlplatz-,

Baujahr und Angaben aus aktuellem Fuhrpark oder

Neuanschaffung).

Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung neu angeschafft

werden müssen, ist dieses zubenennen. Darüber hinaus ist

darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum

Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des

Auftraggebers ist für neu anzuschaffende Fahrzeuge die

Lieferzusage der Händler sowie die Finanzierungszusage der

Banken einzureichen bzw. das Finanzierungskonzept zu

erläutern.

2) Referenzen aus dem Bereich "Beförderung von Menschen

mit Behinderung" benennen. Die Referenzen sollten

hinsichtlich

ihrer Größenordnung und der Vertragsart (Rahmenvertrag mit

Fahrdienstorganisation durch den Auftragnehmer) möglichst

vergleichbar mit der ausgeschriebenen Leistung sein.

Gemäß § 47 Abs. 1 VgV kann ein Bieter im Hinblick auf die

erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowiedie technische

und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer

Unternehmen in Anspruch nehmen. Er hat in diesem Falle

nachzuweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen

Mittel tatsächlich zur Verfügungstehen. Dieser Nachweis ist

bereits mit dem Angebot zu führen.

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Zur Auftragsausführung muss der Bieter bzw. die

Bietergemeinschaft im Besitz einer gültigen Genehmigung zur

gewerblichen Personenbeförderung gemäß

Personenbeförderungsgesetz (PeBfG) sein.

Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese Genehmigung vor

Auftragserteilung vorlegen zu lassen.

Zur Auftragsausführung muss das Fahrpersonal (Fahrerin/

Fahrer) eine gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

nach § 48 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) oder die

Führerscheinklasse D bzw. D1 besitzen.

Bietergemeinschaft haftet gesamtschuldnerisch.

Es sind besondere Vertragsbedingungen gemäß Vertrag

(siehe Vergabeunterlagen) und die Besonderen Vertragsbedingungen

gem. Tariftreue- und Vergabegesetz NRW einzuhalten.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
Beschleunigtes Verfahren
Begründung:

Die Vergabe der Leistungen konnte in dem mit Bekanntmachung vom 20.09.2021 (2021/S 182-473842) eingeleiteten Verfahren aufgrund eines derzeit in der Beschwerdeinstanz anhängigen Nachprüfungsverfahrens bisher nicht erfolgen. Der zunächst im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb erteilte Interimsauftrag endet am 31.07.2022. Im Hinblick auf das anhängige Nachprüfungsverfahren besteht daher eine hinreichend begründete Dringlichkeit, die Leistungen im beschleunigten Verfahren zu vergeben.

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 28/04/2022
Ortszeit: 11:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30/06/2022
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 28/04/2022
Ortszeit: 11:00
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

entfällt

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe führt die Vergabe im

Namen und im Auftrag der Stadt Olsberg als Träger der Schule

an der Ruhraue durch. Sämtliche Entscheidungen im Vergabeverfahren trifft die Stadt Olsberg.

Die Vergabeunterlagen stehen nur auf der Vergabeplattform

(http://www.lwl.org/eVergabe) zum kostenlosen Download zur

Verfügung, ein Versand per Mail oder Post erfolgt nicht.

Aus Gründen des Datenschutzes ist die Datei

"A.2_Kalkulationsgrundlagen" (exemplarische

Adressen und Besonderheiten der zu befördernden Personen)

verschlüsselt und mit einem Zugangscode versehen, welcher

nur auf Anforderung zur Verfügung gestellt wird. Die

Anforderung ist mit dem den Vergabeunterlagenbeiliegenden

Vordruck per E-Mail an die im Vordruck benannte

Ansprechperson unterschriebeneinzureichen. Erst nach Erhalt

der entsprechenden Bestätigung (Erklärung über die

Einhaltung

der datenschutzrechtlichenBestimmungen) wird der

Zugangscode für diese Kalkulationsgrundlagen zugesandt.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Auszug aus dem

Gewerbezentralregister und Vergaberegister NRW vom

Auftraggeber eingeholt wird.

Es gilt deutsches Recht.

Fragen zu den Unterlagen können in elektronischer Form bis

zum 11.04.2022 gestellt werden.

Der Auftraggeber behält sich Nachforderungen von Unterlagen gem. § 56 VgV vor.

Da die im Verfahren (RVH-014-36-21 Schülerbeförderung Stadt Olsberg) ausgeschriebenen Leistungen aufgrund eines laufenden Nachprüfungsverfahren aktuell nicht vergeben werden können, sollen die Leistungen für einen Interimszeitraum vergeben werden.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Münster
Postleitzahl: 48128
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
21/04/2022

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Enger
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Ense
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Erkelenz
Erkrath
Erndtebrück
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Fröndenberg
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Geilenkirchen
Geldern
Gelsenkirchen
Gescher
Geseke
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Gladbeck
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Grefrath
Greven
Grevenbroich
Gronau
Gummersbach
Gütersloh
Haan
Hagen
Halle (Westf.)
Hallenberg
Haltern am See
Halver
Hamm
Hamminkeln
Harsewinkel
Hattingen
Havixbeck
Heiden
Heiligenhaus
Heimbach
Heinsberg
Hellenthal
Hemer
Hennef
Herdecke
Herford
Herne
Herscheid
Herten
Herzebrock-Clarholz
Herzogenrath
Hiddenhausen
Hilchenbach
Hilden
Hille
Holzwickede
Hopsten
Horn-Bad Meinberg
Hörstel
Horstmar
Hövelhof
Höxter
Hückelhoven
Hückeswagen
Hüllhorst
Hünxe
Hürtgenwald
Hürth
Ibbenbüren
Inden
Iserlohn
Isselburg
Jüchen
Jülich
Jülich
Kaarst
Kalkar
Kall
Kalletal
Kamen
Kamp-Lintfort
Kempen
Kerken
Kerpen
Kevelaer
Kierspe
Kirchhundem
Kirchlengern
Kleve
Köln
Königswinter
Korschenbroich
Kranenburg
Krefeld
Kreutzal
Kreuzau
Kreuztal
Kürten
Ladbergen
Laer
Lage
Langenfeld
Langerwehe
Legden
Leichlingen
Lemgo
Lengerich
Lennestadt
Leopoldshöhe
Leverkusen
Lichtenau
Lienen
Lindlar
Linnich
Lippetal
Lippstadt
Lohmar
Löhne
Lotte
Lübbecke
Lüdenscheid
Lüdinghausen
Lügde
Lünen
Marienheide
Marl
Marsberg
Mechernich
Meckenheim
Medebach
Meerbusch
Meinerzhagen
Menden (Sauerland)
Merzenich
Meschede
Metelen
Mettingen
Mettmann
Minden
Moers
Möhnesee
Mönchengladbach
Monheim am Rhein
Monschau
Morsbach
Much
Mülheim an der Ruhr
Münster
Nachrodt-Wiblingwerde
Netphen
Nettersheim
Nettetal
Neuenkirchen (Kreis Steinfurt)
Neuenrade
Neukirchen-Vluyn
Neunkirchen
Neunkirchen-Seelscheid
Neuss
Nideggen
Niederkassel
Niederkrüchten
Niederzier
Nieheim
Nordkirchen
Nordwalde
Nörvenich
Nottuln
Nümbrecht
Oberhausen
Ochtrup
Odenthal
Oelde
Oer Erkenschwick
Oerlinghausen
Olfen
Olpe
Olsberg
Ostbevern
Overath
Paderborn
Petershagen
Plettenberg
Porta Westfalica
Preußisch Oldendorf
Pulheim
Radevormwald
Raesfeld
Rahden
Ratingen
Recke
Recklinghausen
Rees
Reichshof
Reken
Remscheid
Rheda-Wiedenbrück
Rhede
Rheinbach
Rheinberg
Rheine
Rietberg
Rödinghausen
Rommerskirchen
Rosendahl
Rösrath
Ruppichteroth
Rüthen
Saerbeck
Salzkotten
Sankt Augustin
Schalksmühle
Schermbeck
Schlangen
Schleiden
Schloß Holte-Stukenbrock
Schmallenberg
Schöppingen
Schwalmtal
Schwelm
Schwerte
Selfkant
Selm
Senden
Sendenhorst
Siegburg
Siegen
Simmerath
Soest
Solingen
Sonsbeck
Spenge
Sprockhövel
Stadtlohn
Steinfurt
Steinhagen
Steinheim
Stemwede
Stolberg
Straelen
Südlohn
Sundern
Swisttal
Tecklenburg
Telgte
Titz
Tönisvorst
Troisdorf
Übach-Palenberg
Uedem
Unna
Velbert
Velen
Verl
Versmold
Vettweiß
Viersen
Voerde
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Wachtberg
Wachtendonk
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Waltrop
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