Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes und Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten Gebieten des Rheinisch-Bergischen Kreises (Wirtschaftlichkeitslückenmodell)
Berichtigung
Bekanntmachung über Änderungen oder zusätzliche Angaben
Dienstleistungen
(Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union, 2021/S 113-298195)
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bergisch Gladbach
NUTS-Code: DEA2B Rheinisch-Bergischer Kreis
Postleitzahl: 56419
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.rbk-direkt.de
Abschnitt II: Gegenstand
Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes und Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten Gebieten des Rheinisch-Bergischen Kreises (Wirtschaftlichkeitslückenmodell)
Der Rheinisch-Bergische Kreis hat das Ziel, flächendeckend leistungsfähige Zugänge zur Breitbandbandinfrastruktur herzustellen. Daher sollen mit Telekommunikationsunternehmen Konzessionsverträge über den Bau und den Betrieb von Gigabitnetzen sowie die Erbringung von Endkundendienstleistungen abgeschlossen werden. Der Kreis hat dazu im Rahmen des 6. Calls des Förderprogramms des Bundes Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ einen Förderantrag für weiße Flecken, Schulen- und Krankenhausstandorte sowie Gewerbe gestellt. Darüber hinaus hat der Kreis eine Kofinanzierung nach der „Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen zur Kofinanzierung des Bundesprogramms „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" gestellt. Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen, die unter https://www.dtvp.de/Satellite/protected/mandator/project/102928/documents heruntergeladen werden können.
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Abschnitt VII: Änderungen
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.dtvp.de/Satellite/protected/mandator/project/102928/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen elektronisch via: https://www.dtvp.de/Satellite/protected/mandator/project/102928/documents
Vorliegend handelt es sich um eine ÄNDERUNG DER BEKANNTMACHUNG vom 09.06.2021 in Bezug auf die (Einzel-)Lose 4 - 23.
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Die in Bezug auf die (Einzel-)Lose 4 - 23 geänderten Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRQ0Y/documents.
Bewerbungen oder Angebote sind einzureichen elektronisch via: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRQ0Y/documents.
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:
1. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB bzw. Nachweis von Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe https://www.dtvp.de/Satellite/protected/mandator/project/102928/documents) und ggf. seiner dort geforderten Anlage
2. Angabe der Registernummer und des Registergerichts in dem Formular „Eignungsnachweise“ ((Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe https://www.dtvp.de/Satellite/protected/mandator/project/102928/documents) nebst Kopie des Auszugs aus dem Berufs- oder Handelsregister bzw. anderer geeigneter Nachweis über die erlaubte Berufsausübung
3. Bestätigung der Meldung nach § 6 TKG bei der Bundesnetzagentur durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe https://www.dtvp.de/Satellite/protected/mandator/project/102928/documents) nebst Kopie der Meldebestätigung nach § 6 TKG
4. Bestätigung der Erfüllung der Verpflichtung der Zahlung von Steuern und Abgabe sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe https://www.dtvp.de/Satellite/protected/mandator/project/102928/documents)
5. Bei Bewerber-bzw. Bietergemeinschaften: Erklärung der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe https://www.dtvp.de/Satellite/protected/mandator/project/102928/documents)
6. Bei Nachunternehmern: Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers gemäß den Anforderungen in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe https://www.dtvp.de/Satellite/protected/mandator/project/102928/documents)
7. Bei Eignungsleihe: Verpflichtungserklärung des eignungsbeliehenen Unternehmens gemäß den Anforderungen in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe https://www.dtvp.de/Satellite/protected/mandator/project/102928/documents)
Vorliegend handelt es sich um eine ÄNDERUNG DER BEKANNTMACHUNG vom 09.06.2021 in Bezug auf die (Einzel-)Lose 4 - 23.
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Hinweis zu allen Eignungskriterien:
Im ersten Schritt wird im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs die Eignung der Bieter durch die Vergabestelle überprüft. Verfahrensangaben zum Teilnahmewettbewerb, Hinweise zur Benennung von Nachunternehmern, Eignungsleihe und der Bildung von Bietergemeinschaften sind dem Begleitdokument zur Bekanntmachung (siehe https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRQ0Y/documents) zu entnehmen.
Zum Zwecke der Eignungsprüfung sind u.a. die auf dem Vergabemarktplatz https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRQ0Y/documents abrufbaren Formulare vollständig und ordnungsgemäß auszufüllen und dem Teilnahmeantrag beizufügen.
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Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister:
- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB bzw. Nachweis von Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRQ0Y/documents) und ggf. seiner dort geforderten Anlage
- Angabe der Registernummer und des Registergerichts in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRQ0Y/documents) nebst Kopie des Auszugs aus dem Berufs- oder Handelsregister bzw. vergleichbarer Nachweis
- Bestätigung der Meldung nach § 6 TKG a.F./ § 5 TKG n.F. bei der Bundesnetzagentur durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRQ0Y/documents) nebst Kopie der Meldebestätigung nach § 6 TKG a.F./ § 5 TKG n.F.
- Bestätigung der Erfüllung der Verpflichtung der Zahlung von Steuern und Abgabe sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRQ0Y/documents)
- Bei Bewerber- bzw. Bietergemeinschaften: Erklärung der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRQ0Y/documents)
- Bei Nachunternehmern: Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers gemäß den Anforderungen in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRQ0Y/documents)
- Bei Eignungsleihe: Verpflichtungserklärung des eignungsbeliehenen Unternehmens gemäß den Anforderungen in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRQ0Y/documents)
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:
1. Angabe des Umsatzes in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2018, 2019, 2020) einschließlich des Umsatzes in dem Tätigkeitsbereich der vorliegenden Konzession durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1 zum Begleitdokument). Sollten die Umsatzzahlen aus dem Jahr 2020 noch nicht vorliegen, sind die Umsatzzahlen aus den Jahren 2017, 2018 und 2019 anzugeben.
2. Kopien der Bilanzen bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2018, 2019, 2020). Sollte die Bilanz aus dem Jahr 2020 noch nicht vorliegen, sind die Kopien der Bilanzen aus den Jahren 2017, 2018 und 2019 anzugeben.
3. Eigenerklärung über das Vorliegen ausreichender Kapitalrücklagen für die notwenigen Zwischenfinanzierungen des Projektes durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungs-nachweise“ (Anlage 1 zum Begleitdokument). Sofern die Bilanzen keine ausreichenden Kapitalrücklagen ausweisen: Vorbehaltlose und projektbezogene Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass das Kapital durch diesen Finanzierungspartner bzw. Finanzdienstleister bereitgestellt werden.
4. Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 5.000.000,00 € (zweifach maximiert je Versicherungsjahr) durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1 zum Begleitdokument) nebst Kopie der Versicherungspolice bzw. Bestätigung des Versicherungsgebers, dass im Zuschlagsfall eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wird.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
In Bezug auf die Kapitalrücklagen gelten folgende Mindestanforderungen:
Bei einer Bewerbung auf das Los 1 hat die Kapitalrücklage bzw. die Finanzierungsbestätigung einen Betrag von mindestens 500.000 € zu umfassen.
Bei einer Bewerbung auf das Los 2 hat die Kapitalrücklage bzw. die Finanzierungsbestätigung einen Betrag von mindestens 1.500.000 € zu umfassen.
Bei einer Bewerbung auf das Los 3 hat die Kapitalrücklage bzw. die Finanzierungsbestätigung einen Betrag von mindestens 2.400.000 € zu umfassen.
Bei einer Bewerbung auf das Los 4 hat die Kapitalrücklage bzw. die Finanzierungsbestätigung einen Betrag von mindestens 160.000 € zu umfassen.
Bei einer Bewerbung auf das Los 5 hat die Kapitalrücklage bzw. die Finanzierungsbestätigung einen Betrag von mindestens 77.000 € zu umfassen.
Bei einer Bewerbung auf das Los 6 hat die Kapitalrücklage bzw. die Finanzierungsbestätigung einen Betrag von mindestens 72.000 € zu umfassen.
Bei einer Bewerbung auf das Los 7 hat die Kapitalrücklage bzw. die Finanzierungsbestätigung einen Betrag von mindestens 168.000 € zu umfassen.
Bei einer Bewerbung auf das Los 8 hat die Kapitalrücklage bzw. die Finanzierungsbestätigung einen Betrag von mindestens 45.000 € zu umfassen.
Bei einer Bewerbung auf das Los 9 hat die Kapitalrücklage bzw. die Finanzierungsbestätigung einen Betrag von mindestens 35.000 € zu umfassen.
Bei einer Bewerbung auf das Los 10 hat die Kapitalrücklage bzw. die Finanzierungsbestätigung einen Betrag von mindestens 32.000 € zu umfassen.
Bei einer Bewerbung auf das Los 11 hat die Kapitalrücklage bzw. die Finanzierungsbestätigung einen Betrag von mindestens 19.000 € zu umfassen.
Bei einer Bewerbung auf das Los 12 hat die Kapitalrücklage bzw. die Finanzierungsbestätigung einen Betrag von mindestens 8.000 € zu umfassen.
Bei einer Bewerbung auf das Los 13 hat die Kapitalrücklage bzw. die Finanzierungsbestätigung einen Betrag von mindestens 38.000 € zu umfassen.
Bei einer Bewerbung auf das Los 14 hat die Kapitalrücklage bzw. die Finanzierungsbestätigung einen Betrag von mindestens 55.000 € zu umfassen.
Bei einer Bewerbung auf das Los 15 hat die Kapitalrücklage bzw. die Finanzierungsbestätigung einen Betrag von mindestens 10.000 € zu umfassen.
usw.
Vorliegend handelt es sich um eine ÄNDERUNG DER BEKANNTMACHUNG vom 09.06.2021 in Bezug auf die (Einzel-)Lose 4 - 23.
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- Angabe des Umsatzes in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2019, 2020, 2021) einschließlich des Umsatzes in dem Tätigkeitsbereich der vorliegenden Konzession durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRQ0Y/documents). Sollten die Umsatzzahlen aus dem Jahr 2021 noch nicht vorliegen, sind die Umsatzzahlen aus den Jahren 2018, und 2019 und 2020 anzugeben.
- Kopien der Bilanzen bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2019, 2020, 2021). Sollte die Bilanz aus dem Jahr 2021 noch nicht vorliegen, sind die Kopien der Bilanzen aus den Jahren 2018, und 2019 und 2020 anzugeben.
- Eigenerklärung über das Vorliegen ausreichender Kapitalrücklagen für die notwenigen Zwischenfinanzierungen des Projektes durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRQ0Y/documents). Sofern die Bilanzen keine ausreichenden Kapitalrücklagen ausweisen: Vorbehaltlose und projektbezogene Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass das Kapital durch diesen Finanzierungspartner bzw. Finanzdienstleister bereitgestellt werden.
- Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von [Betrag gelöscht] EUR (zweifach maximiert je Versicherungsjahr) durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRQ0Y/documents)
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
In Bezug auf die Kapitalrücklagen gelten folgende Mindestanforderungen:
Bei einer Bewerbung auf das Gesamtangebot über die (Einzel-)Lose 4 - 23 hat die Kapitalrücklage bzw. die Finanzierungsbestätigung einen Betrag von mindestens 1.013.000,00 € zu umfassen.
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:
1. Angabe von geeigneten Referenzen über in den letzten drei Jahren (maßgeblich ist der Zeitpunkt der Angebotseinreichung) erbrachten vergleichbaren Leistungen unter Angabe des Wert der gesamten und der eigenen Leistung, des Erbringungszeitpunkts und des Auftraggebers durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe https://www.dtvp.de/Satellite/protected/mandator/project/102928/documents). Als geeignete Referenz bzw. vergleichbare Leistung werden solche Referenzen bzw. Leistungen eingestuft, die den Bau und den gleichzeitigen Betrieb von Gigabit-Breitbandnetzen im Rahmen eines Bundes- und/oder Landesförderprogramms betreffen.
2. Eigenerklärung über die Anzahl der mit Telefonie- und Internetdiensten versorgten Endkunden durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe https://www.dtvp.de/Satellite/protected/mandator/project/102928/documents).
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
In Bezug auf die Referenzen gelten folgende Mindestanforderungen:
Bei Bewerbung auf 1 – 4 der Einzellos(e) ist mindestens eine geeignete Referenz zu nennen.
Bei Bewerbung auf 5-8 der Einzellose sind mindestens zwei geeignete Referenzen zu nennen.
Bei Bewerbung auf 9 – 12 der Einzellose sind mindestens drei geeignete Referenzen zu nennen.
Bei Bewerbung auf 13-16 der Einzellose sind mindestens vier geeignete Referenzen zu nennen.
Bei Bewerbung auf 17-20 der Einzellose sind mindestens fünf geeignete Referenzen zu nennen.
Bei Bewerbung auf 21-23 der Einzellose sind mindestens sechs geeignete Referenzen zu nennen.
Bei Bewerbung auf das Gesamtangebot über die Lose 1-3 ist mindestens eine geeignete Referenz zu nennen.
Bei Bewerbung auf das Gesamtangebot über die Lose 4-23 sind mindestens sechs geeignete Referenzen zu nennen.
Bei Bewerbung auf beide Gesamtangebote sind mindestens sieben geeignete Referenzen zu nennen.
Vorliegend handelt es sich um eine ÄNDERUNG DER BEKANNTMACHUNG vom 09.06.2021 in Bezug auf die (Einzel-)Lose 4 - 23.
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- Angabe von geeigneten Referenzen über in den letzten drei Jahren (maßgeblich ist der Zeitpunkt der Angebotseinreichung) erbrachten vergleichbaren Leistungen unter Angabe des Wertes der gesamten und der eigenen Leistung, des Erbringungszeitpunkts und des Auftraggebers durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRQ0Y/documents). Als geeignete Referenz bzw. vergleichbare Leistung werden solche Referenzen bzw. Leistungen eingestuft, die den Bau und den gleichzeitigen Betrieb von Gigabit-Breitbandnetzen im Rahmen eines Bundes- und/oder Landesförderprogramms betreffen.
- Eigenerklärung über die Anzahl der mit Telefonie- und Internetdiensten versorgten Endkunden durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRQ0Y/documents).
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
In Bezug auf die Referenzen gelten folgende Mindestanforderungen:
Bei Bewerbung auf das Gesamtangebot über die (Einzel-)Lose 4 - 23 sind mindestens sechs geeignete Referenzen zu nennen.
Die Bedingungen für die Konzessionsausführung ergeben sich u.a. aus den Vergabeunterlagen (herunterzuladen unter https://www.dtvp.de/Satellite/protected/mandator/project/102928/documents und dem Angebot des bezuschlagten Bieters.
Vorliegend handelt es sich um eine ÄNDERUNG DER BEKANNTMACHUNG vom 09.06.2021 in Bezug auf die (Einzel-)Lose 4 - 23.
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Die Bedingungen für die Konzessionsausführung ergeben sich u.a. aus den Vergabeunterlagen (herunterzuladen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRQ0Y/documents und dem Angebot des bezuschlagten Bieters.
Im Rahmen des Verhandlungsverfahrens haben Bieter die Möglichkeit, statt oder neben einem Angebot auf Einzellose auch ein Gesamtangebot über alle Lose einzureichen. Bewerber haben mit ihrem Teilnahmeantrag anzugeben, auf welches Los bzw. welche Lose sich der Teilnahmeantrag erstreckt und/oder ob beabsichtigt ist, im Verhandlungsverfahren ein Gesamtangebot abzugeben. Einzelheiten zu den Möglichkeiten der Einreichung eines Gesamtangebots und der Berücksichtigung von Gesamtangeboten im Verfahren ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, die unter https://www.dtvp.de/Satellite/protected/mandator/project/102928/documentsheruntergeladen werden kann.
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Die vorliegende Bekanntmachung betrifft die Vergabe einer Dienstleistungskonzession (§ 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB, §§ 1 ff. KonzVgV), bei der der Schwerpunkt der Beschaffung auf dem Betrieb eines Gigabit-Breitbandnetzes und dem Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste liegt. Die Dienstleistungskonzession hat den Zweck, die Bereitstellung und den Betrieb eines öffentlichen Kommunikationsnetzes sowie die Bereitstellung von öffentlichen Kommunikationsnetzen im Ausbaugebiet zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang wird auf den Ausnahmetatbestand in § 149 Nr. 8 GWB hingewiesen.
Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb in zwei Stufen durchgeführt. Auf der ersten Stufe (Teilnahmewettbewerb) haben die Bieter innerhalb der Teilnahmefrist Teilnahmeanträge einzureichen, die sämtlichen Anforderungen dieser Bekanntmachung sowie des Begleitdokuments (herunterzuladen unter https://www.dtvp.de/Satellite/protected/mandator/project/102928/documents) genügen müssen.
Weiterführende Informationen zu der rechtlichen Einordnung des Auftragsgegenstandes, zu der Verfahrensart und zu der Durchführung des Verfahrens ergeben sich aus den Vergabeunterlagen (herunterzuladen unterhttps://www.dtvp.de/Satellite/protected/mandator/project/102928/documents).
Die Kommunikation zwischen Konzessionsgeber und Bewerbern/Bietern erfolgt ausschließlich über das Vergabeportal https://www.dtvp.de/Satellite/protected/mandator/project/102928/overviewDer Konzessionsgeber stellt alle Fragen und Antworten zu dem Verfahren auf dem Vergabeportal anonymisiert zur Verfügung.
Die Angabe personenbezogener Daten innerhalb der Eignungsnachweise ist freiwillig. Die Nichtangabe personenbezogener Daten führt nicht unmittelbar zum Ausschluss vom weiteren Verfahren.
Mit dieser Bekanntmachung wird der öffentliche Konzessionsgeber nicht zur Gewährung einer Beihilfe verpflichtet. Insbesondere bleibt es dem öffentlichen Konzessionsgeber die Aufhebung des Vergabeverfahrens vorbehalten, sollte sich das Gesamtprojekt als gesamtwirtschaftlich nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen.
Etwaige Änderungen zum Verfahren werden ausschließlich über dieses Portal (http://ted.europa.eu),www.breitbandausschreibungen.de und https://www.dtvp.de/Satellite/protected/mandator/project/102928/overview bekannt gemacht.
Vorliegend handelt es sich um eine ÄNDERUNG DER BEKANNTMACHUNG vom 09.06.2021 in Bezug auf die (Einzel-)Lose 4 - 23.
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Bewerber haben die Möglichkeit, im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs noch einen Teilnahmeantrag für ein Gesamtangebot über die (Einzel-)Lose 4 – 23 einzureichen.
Bieter, die sich bereits im Rahmen der ersten Bekanntmachung auf die (Einzel-)Lose 4 - 23 und/ oder auf ein Gesamtangebot über die (Einzel-)Lose 4 - 23 beworben haben und gegenwärtig noch am Verhandlungsverfahren beteiligt sind, müssen sich nicht erneut bewerben; diese Unternehmen bleiben weiterhin am Verfahren beteiligt.
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Die vorliegende Bekanntmachung betrifft die Vergabe einer Dienstleistungskonzession (§ 105 Abs.
1 Nr. 2 GWB, §§ 1 ff. KonzVgV), bei der der Schwerpunkt der Beschaffung auf dem Betrieb eines
Gigabit-Breitbandnetzes und dem Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste liegt. Die
Dienstleistungskonzession hat den Zweck, die Bereitstellung und den Betrieb eines öffentlichen
Kommunikationsnetzes sowie die Bereitstellung von öffentlichen Kommunikationsnetzen im Ausbaugebiet zu
ermöglichen. In diesem Zusammenhang wird auf den Ausnahmetatbestand in § 149 Nr. 8 GWB hingewiesen.
Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb in zwei Stufen
durchgeführt. Auf der ersten Stufe (Teilnahmewettbewerb) haben die Bieter innerhalb der Teilnahmefrist
Teilnahmeanträge einzureichen, die sämtlichen Anforderungen dieser Bekanntmachung sowie des
Begleitdokuments (herunterzuladen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRQ0Y/documents) genügen müssen.
Weiterführende Informationen zu der rechtlichen Einordnung des Auftragsgegenstandes, zu der Verfahrensart
und zu der Durchführung des Verfahrens ergeben sich aus den Vergabeunterlagen (herunterzuladen unter
https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRQ0Y/documents).
Die Kommunikation zwischen Konzessionsgeber und Bewerbern/Bietern erfolgt ausschließlich über das
Vergabeportal https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRQ0Y. Der Konzessionsgeber
stellt alle Fragen und Antworten zu dem Verfahren auf dem Vergabeportal anonymisiert zur Verfügung.
Die Angabe personenbezogener Daten innerhalb der Eignungsnachweise ist freiwillig. Die Nichtangabe
personenbezogener Daten führt nicht unmittelbar zum Ausschluss vom weiteren Verfahren.
Mit dieser Bekanntmachung wird der öffentliche Konzessionsgeber nicht zur Gewährung einer Beihilfe
verpflichtet. Insbesondere bleibt es dem öffentlichen Konzessionsgeber die Aufhebung des Vergabeverfahrens
vorbehalten, sollte sich das Gesamtprojekt als gesamtwirtschaftlich nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen.
Etwaige Änderungen zum Verfahren werden ausschließlich über http://ted.europa.eu,
www.breitbandausschreibungen.de und https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRQ0Y bekannt gemacht.
Vorliegend handelt es sich um eine ÄNDERUNG DER BEKANNTMACHUNG vom 09.06.2021 in Bezug auf die (Einzel-)Lose 4 - 23.
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Aufgrund der Anpassung des ursprünglich ausgeschriebenen Gebiets erfolgt die vorliegende ÄNDERUNGSBEKANNTMACHUNG. Mit der Änderungsbekanntmachung soll es allen interessierten Unternehmen ermöglicht werden, sich im selben Verfahren für das Breitbandausschreibungsverfahren des Rheinisch-Bergischen Kreises noch auf ein Gesamtangebot für die (Einzel-)Lose 4 - 23 zu bewerben.
Bieter, die sich bereits im Rahmen der ersten Bekanntmachung auf die (Einzel-)Lose 4 – 23 und/ oder auf ein Gesamtangebot über die (Einzel-)Lose 4 – 23 beworben haben und gegenwärtig noch am Verhandlungsverfahren beteiligt sind, müssen sich nicht erneut bewerben; diese Unternehmen bleiben weiterhin am Verfahren beteiligt.
Diejenigen Bewerber, die sich auf diese Änderungsbekanntmachung um eine Teilnahme am Verhandlungsverfahren bewerben, nehmen an einem Teilnahmewettbewerb teil, in dessen Rahmen Bewerber ermittelt werden, die zu einer Angebotsabgabe aufgefordert werden.
Weitere Einzelheiten können den in Bezug auf die (Einzel-)Lose 4 - 23 angepassten Ausschreibungsunterlagen (herunterzuladen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRQ0Y/documents) entnommen werden.