Öffentliche Ausschreibung 2022 Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes und Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten Gebieten der Stadt Gelsenkirchen im Wirtschaftlichkeitslückenmodell. 2022-04-22

Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes und Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten Gebieten der Stadt Gelsenkirchen im Wirtschaftlichkeitslückenmodell.

Konzessionsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Gelsenkirchen
NUTS-Code: DEA33 Münster, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 45886
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.gelsenkirchen.de

I.3)Kommunikation

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRQH4/documents

Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen

Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen elektronisch via: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRQH4

Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Regional- oder Kommunalbehörde

I.5)Haupttätigkeit(en)

Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes und Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten Gebieten der Stadt Gelsenkirchen im Wirtschaftlichkeitslückenmodell.

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

64210000 Fernsprech- und Datenübertragungsdienste

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die Stadt Gelsenkirchen (nachfolgend: "Konzessionsgeber") hat das Ziel flächendeckend für Haushalte, Schulen und Gewerbegebiete leistungsfähige Zugängen zur Breitbandbandinfrastruktur herzustellen. Daher sollen mit TK-Unternehmen Konzessionsverträge über den Bau und den Betrieb von Gigabitnetzen sowie die Erbringung von Endkundendienstleistungen in den unten näher bezeichneten Gebieten abgeschlossen werden. Der Konzessionsgeber hat dazu im Rahmen des 6. Calls des Förderprogramms des Bundes Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" einen Förderantrag für weiße Flecken, Schulen und Gewerbegebiete gestellt. Darüber hinaus hat der Konzessionsgeber eine Kofinanzierung nach der "Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen zur Kofinanzierung des Bundesprogramms "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" gestellt (s. Ausschreibungsunterlagen https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRQH4/document).

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert

II.1.6)Angaben zu den Losen

Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: ja

Angebote sind möglich für alle Lose

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Wohnen und Schulen 1

Los-Nr.: 1

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

32412000 Kommunikationsnetz

32571000 Kommunikationsinfrastruktur

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA32 Gelsenkirchen, Kreisfreie Stadt

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Siehe oben Abschnitt II. 1.4)

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:

Kriterium: Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke (60 Punkte)

Kriterium: Realisierungszeitraum (20 Punkte)

Kriterium: Endkundenprodukte (15 Punkte)

Kriterium: Alternative Netztechnologien und alternative Verlegemethoden (5 Punkte)

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit der Konzession

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

In einem ersten Schritt wird im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs die Eignung der Bieter durch die Vergabestelle überprüft. Verfahrensangaben zum Teilnahmewettbewerb, Hinweise zur Benennung von Nachunternehmern, Eignungsleihe und der Bildung von Bietergemeinschaften sind dem Begleitdokument zur Bekanntmachung (siehe https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRQH4/documents).

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Wohnen und Schulen 2

Los-Nr.: 2

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

32412000 Kommunikationsnetz

32571000 Kommunikationsinfrastruktur

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA32 Gelsenkirchen, Kreisfreie Stadt

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Siehe oben Abschnitt II. 1.4)

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:

Kriterium: Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke (60 Punkte)

Kriterium: Realisierungszeitraum (20 Punkte)

Kriterium: Endkundenprodukte (15 Punkte)

Kriterium: Alternative Netztechnologien und alternative Verlegemethoden (5 Punkte)

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit der Konzession

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Gewerbe Nord

Los-Nr.: 3

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

32412000 Kommunikationsnetz

32571000 Kommunikationsinfrastruktur

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA32 Gelsenkirchen, Kreisfreie Stadt

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Siehe oben Abschnitt II. 1.4)

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:

Kriterium: Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke (60 Punkte)

Kriterium: Realisierungszeitraum (20 Punkte)

Kriterium: Endkundenprodukte (15 Punkte)

Kriterium: Alternative Netztechnologien und alternative Verlegemethoden (5 Punkte)

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit der Konzession

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Gewerbe Mitte 1

Los-Nr.: 4

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

32412000 Kommunikationsnetz

32571000 Kommunikationsinfrastruktur

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA32 Gelsenkirchen, Kreisfreie Stadt

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Siehe oben Abschnitt II. 1.4)

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:

Kriterium: Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke (60 Punkte)

Kriterium: Realisierungszeitraum (20 Punkte)

Kriterium: Endkundenprodukte (15 Punkte)

Kriterium: Alternative Netztechnologien und alternative Verlegemethoden (5 Punkte)

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit der Konzession

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Gewerbe Mitte 2

Los-Nr.: 5

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

32412000 Kommunikationsnetz

32571000 Kommunikationsinfrastruktur

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA32 Gelsenkirchen, Kreisfreie Stadt

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Siehe oben Abschnitt II. 1.4)

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:

Kriterium: Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke (60 Punkte)

Kriterium: Realisierungszeitraum (20 Punkte)

Kriterium: Endkundenprodukte (15 Punkte)

Kriterium: Alternative Netztechnologien und alternative Verlegemethoden (5 Punkte)

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit der Konzession

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Gewerbe Süd

Los-Nr.: 6

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

32412000 Kommunikationsnetz

32571000 Kommunikationsinfrastruktur

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA32 Gelsenkirchen, Kreisfreie Stadt

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Siehe oben Abschnitt II. 1.4)

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:

Kriterium: Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke (60 Punkte)

Kriterium: Realisierungszeitraum (20 Punkte)

Kriterium: Endkundenprodukte (15 Punkte)

Kriterium: Alternative Netztechnologien und alternative Verlegemethoden (5 Punkte)

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit der Konzession

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen

III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB bzw. Nachweis von Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRQH4/documents) und ggf. seiner dort geforderten Anlage

- Angabe der Registernummer und des Registergerichts in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRQH4/documents) nebst Kopie des Auszugs aus dem Berufs- oder Handelsregister bzw. vergleichbarer Nachweis

- Bestätigung der Meldung nach § 6 TKG a.F./ § 5 TKG n.F. bei der Bundesnetzagentur durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRQH4/documents) nebst Kopie der Meldebestätigung nach § 6 TKG a.F./ § 5 TKG n.F.

- Bestätigung der Erfüllung der Verpflichtung der Zahlung von Steuern und Abgabe sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRQH4/documents)

- Bei Bewerber-bzw. Bietergemeinschaften: Erklärung der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRQH4/documents)

- Bei Nachunternehmern: Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers gemäß den Anforderungen in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRQH4/documents)

- Bei Eignungsleihe: Verpflichtungserklärung des eignungsbeliehenen Unternehmens gemäß den Anforderungen in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRQH4/documents)

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

- Angabe des Umsatzes in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2019, 2020 2021) einschließlich des Umsatzes in dem Tätigkeitsbereich der vorliegenden Konzession durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRQH4/documents). Sollten die Umsatzzahlen aus dem Jahr 2021 noch nicht vorliegen, sind die Umsatzzahlen aus den Jahren 2018, 2019 und 2020 anzugeben.

- Kopien der Bilanzen bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2019, 2020, 2021). Sollte die Bilanz aus dem Jahr 2021 noch nicht vorliegen, sind die Kopien der Bilanzen aus den Jahren 2018, 2019 und 2020 anzugeben.

- Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von [Betrag gelöscht] EUR (zweifach maximiert je Versicherungsjahr) jeweils für Personen-, Sach- und Vermögensschäden durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRQH4/documents).

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

- Angabe von geeigneten Referenzen über in den letzten drei Jahren (maßgeblich ist der Zeitpunkt der Angebotseinreichung) erbrachten vergleichbaren Leistungen unter Angabe des Wert der gesamten und der eigenen Leistung, des Erbringungszeitpunkts und des Auftraggebers durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRQH4/documents). Als geeignete Referenz bzw. vergleichbare Leistung werden solche Referenzen bzw. Leistungen eingestuft, die den Bau und den gleichzeitigen Betrieb von Gigabit-Breitbandnetzen im Rahmen eines Bundes- und/oder Landesförderprogramms betreffen. Es sind mindestens 3 Referenzen anzugeben.

- Eigenerklärung über die Anzahl der mit Telefonie- und Internetdiensten versorgten Endkunden durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRQH4/documents).

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Es sind mindestens 3 geeignete Referenzen anzugeben.

III.2)Bedingungen für die Konzession

III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:

Die Bedingungen für die Konzessionsausführung ergeben sich u.a. aus den Vergabeunterlagen (herunterzuladen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRQH4/documents) und dem Angebot des bezuschlagten Bieters.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den Eingang der Angebote

Tag: 23/05/2022

Ortszeit: 12:00

IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:

Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags

Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die vorliegende Bekanntmachung betrifft die Vergabe einer Dienstleistungskonzession (§ 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB, §§ 1 ff. KonzVgV), bei der der Schwerpunkt der Beschaffung auf dem Betrieb eines Gigabit-Breitbandnetzes und dem Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste liegt. Die Dienstleistungskonzession hat den Zweck, die Bereitstellung und den Betrieb eines öffentlichen Kommunikationsnetzes sowie die Bereitstellung von öffentlichen Kommunikationsnetzen im Ausbaugebiet zu ermöglichen.

Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb in zwei Stufen durchgeführt. Auf der ersten Stufe (Teilnahmewettbewerb) haben die Bieter innerhalb der Teilnahmefrist Teilnahmeanträge einzureichen, die sämtlichen Anforderungen dieser Bekanntmachung sowie des Begleitdokuments (herunterzuladen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRQH4/documents) genügen müssen.

Sofern sich während des laufenden Ausschreibungsverfahrens in den einzelnen Losen Änderungen des Gebietszuschnitts, z. B. durch verbindliche eigenwirtschaftliche Ausbauzusagen von Telekommunikationsunternehmen, ergeben, behält sich der Konzessionsgeber vor, eine entsprechende Anpassung der ausschreibungsgegenständlichen Adressen im jeweiligen Ausbaugebiet vorzunehmen. Im Falle entsprechender Anpassungen werden sodann alle in dem Verfahren beteiligten Bewerber/ Bieter aufgefordert, die Anpassungen bei der Angebotserstellung entsprechend zu berücksichtigen bzw. bereits abgegebene Angebote entsprechend zu überarbeiten.

Weiterführende Informationen zu der rechtlichen Einordnung des Auftragsgegenstandes, zu der Verfahrensart, zu der Durchführung des Verfahrens und zu Änderungen des Gebietszuschnitts während des laufenden Verfahrens ergeben sich aus den

Vergabeunterlagen (herunterzuladen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRQH4/documents).

Die Kommunikation zwischen Konzessionsgeber und Bewerbern/Bietern erfolgt ausschließlich über dieses Vergabeportal. Der Konzessionsgeber stellt alle Fragen und Antworten zu dem Verfahren auf dem Vergabeportal anonymisiert zur Verfügung.

Die Angabe personenbezogener Daten innerhalb der Eignungsnachweise ist freiwillig. Die Nichtangabe personenbezogener Daten führt nicht unmittelbar zum Ausschluss vom weiteren Verfahren.

Mit dieser Bekanntmachung wird der öffentliche Konzessionsgeber nicht zur Gewährung einer Beihilfe verpflichtet. Insbesondere bleibt es dem öffentlichen Konzessionsgeber die Aufhebung des Vergabeverfahrens vorbehalten, sollte sich das Gesamtprojekt als gesamtwirtschaftlich nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen.

Etwaige Änderungen zum Verfahren werden ausschließlich unter http://ted.europa.eu, www.breitbandausschreibungen.de und https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRQH4 bekannt gemacht.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.bezreg-muenster.de/de/wirtschaft_finanzen_kommunalaufsicht/vergabekammer_westfalen/index.html

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist jedenfalls grundsätzlich unzulässig ist, sofern der behauptete Verstoß nicht fristgemäß bei der Vergabestelle gerügt wird. Insoweit wird auf die Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen entsprechend § 160 Abs. 3 GWB verwiesen. So sind nach § 160 Abs. 3 S. 1 GWB Nachprüfungsanträge unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (vgl. dazu die Teilnahmefrist nach Ziff. IV.2.2. der vorliegenden Bekanntmachung), 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in der Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

19/04/2022

Datenschutzerklärung